Volltextveröffentlichungen (12)

• lexetius.com

  Verzicht auf mündliche Verhandlung durch beigetretenes BMF entbehrlich; Verzicht auf amtsärztliches Attest; freie Beweiswürdigung; Lese- und Rechtschreibschwäche; Krankheitskostenanteil bei Internatsaufenthalt

• openjur.de

  Verzicht auf mündliche Verhandlung durch beigetretenes BMF entbehrlich; Verzicht auf amtsärztliches Attest; freie Beweiswürdigung; Lese- und Rechtschreibschwäche; Krankheitskostenanteil bei Internatsaufenthalt

• Bundesfinanzhof

  EStG § 33 Abs 1, FGO § 57 Nr 4, FGO § 90, FGO § 121 S 1, FGO § 122 Abs 2 S 4, GG Art 103 Abs 1, EStG § 33 Abs 2, SGB 8 § 35a, EStG § 10 Abs 1 Nr 9, EStG § 33a Abs 5, FGO § 96 Abs 1 S 1
  Verzicht auf mündliche Verhandlung durch beigetretenes BMF entbehrlich; Verzicht auf amtsärztliches Attest; freie Beweiswürdigung; Lese- und Rechtschreibschwäche; Krankheitskostenanteil bei Internatsaufenthalt

 
• Bundesfinanzhof

  Verzicht auf mündliche Verhandlung durch beigetretenes BMF entbehrlich; Verzicht auf amtsärztliches Attest; freie Beweiswürdigung; Lese- und Rechtschreibschwäche; Krankheitskostenanteil bei Internatsaufenthalt

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 33 Abs 1 EStG 2002, § 57 Nr 4 FGO, § 90 FGO, § 121 S 1 FGO, § 122 Abs 2 S 4 FGO
  Verzicht auf mündliche Verhandlung durch beigetretenes BMF entbehrlich; Verzicht auf amtsärztliches Attest; freie Beweiswürdigung; Lese- und Rechtschreibschwäche; Krankheitskostenanteil bei Internatsaufenthalt

• IWW
• Kanzlei Prof. Schweizer

  Kein formalisierter Nachweis für Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastungen notwendig

• rewis.io

  Verzicht auf mündliche Verhandlung durch beigetretenes BMF entbehrlich; Verzicht auf amtsärztliches Attest; freie Beweiswürdigung; Lese- und Rechtschreibschwäche; Krankheitskostenanteil bei Internatsaufenthalt

• rewis.io

  Verzicht auf mündliche Verhandlung durch beigetretenes BMF entbehrlich; Verzicht auf amtsärztliches Attest; freie Beweiswürdigung; Lese- und Rechtschreibschwäche; Krankheitskostenanteil bei Internatsaufenthalt

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  EStG § 33; FGO § 57 Nr. 3; FGO § 122 Abs. 2
  Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) ohne mündliche Verhandlung bei fehlendem Verzicht des beigetretenen Bundesministerium der Finanzen auf eine mündliche Verhandlung; Abzugsfähigkeit von Aufwendungen bei Nachweis der medizinischen Indikation durch ein Gutachten; ...

• datenbank.nwb.de

  Verzicht auf mündliche Verhandlung durch beigetretenes BMF entbehrlich; Verzicht auf amtsärztliches Attest; freie Beweiswürdigung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (15)

• Bundesfinanzhof (Pressemitteilung)

  BFH erleichtert den Nachweis von Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastungen

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Nachweis von Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastungen

• lto.de (Kurzinformation)

  Abzug von Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastungen erleichtert

 
• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) ohne mündliche Verhandlung bei fehlendem Verzicht des beigetretenen Bundesministerium der Finanzen auf eine mündliche Verhandlung; Abzugsfähigkeit von Aufwendungen bei Nachweis der medizinischen Indikation durch ein Gutachten; ...

• gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)

  Zum erleichterten Nachweis von Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastungen

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Nachweis für Notwendigkeit von Internatskosten für lernbehindertes Kind

• nwb.de (Kurzmitteilung)

  Erleichterter Behandlungskostennachweis ohne Attest

• Bundesfinanzhof (Pressemitteilung)

  BFH erleichtert den Nachweis von Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastungen

• aerztezeitung.de (Pressemeldung)

  Krankheitskosten leichter von der Steuer absetzbar

• deloitte-tax-news.de (Kurzinformation)

  Erleichterter Nachweis von Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastungen

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastungen steuerlich absetzbar

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Krankheitskosten in Steuererklärung jetzt einfacher nachzuweisen

• haas-seminare-steuern-finanzen.de (Kurzinformation)

  Vorheriges amtsärztliches Attest nicht mehr erforderlich

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastungen steuerlich absetzbar

• 123recht.net (Kurzinformation)

  BFH kippt Rechtsprechung zu außergewöhnlichen Belastungen

Besprechungen u.ä. (2)

• steuerberaten.de (Entscheidungsbesprechung)

  Anerkennung von Behandlungskosten ohne Gutachten vom Amtsarzt

• steuer-schutzbrief.de (Entscheidungsbesprechung)

  Attest vom Amtsarzt nicht nötig, aber sinnvoll

In Nachschlagewerken

• smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts

  Behinderte

  Besonderheiten

  Behindertengerechte Ausgestaltung eines Wohnhauses

  Beseitigung von Umweltbelastungen

  Asbestsanierung

  Krankheitskosten

  Typische Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastung nach § 33 EStG

  Nachweis

  Überblick über die BFH-Rechtsprechung

  Gesetz und Verwaltungsregelung zum Nachweis von Krankheitskosten

  Einzelfälle-ABC

  Allergie

  Gruppentreffen suchtgefährdeter Menschen

  Legasthenieerkrankung

  Schönheitsoperationen

  Schulgeldzahlungen

  Schulgeld

  Außergewöhnliche Belastung

  Steuervereinfachungsgesetz 2011

  Änderungen im Einkommensteuerrecht

  Sonstige Änderungen im Einkommensteuerrecht

Papierfundstellen

• BFHE 232, 40
• NJW 2011, 1101
• NJ 2011, 175
• BStBl II 2011, 969

Wird zitiert von ... (71)

• BFH, 10.01.2019 - V R 60/17

  Kein allgemeinpolitisches Mandat für gemeinnützige Körperschaften: …

  Unbeachtlich ist, dass das beigeladene BMF keinen Verzicht auf mündliche Verhandlung erklärt hat, da ihm keine weitergehenden Rechte als den Verfahrensbeteiligten zustehen (BFH-Urteil vom 11. November 2010 VI R 17/09, BFHE 232, 40, BStBl II 2011, 969).
• BFH, 21.02.2018 - VI R 11/16

  Krankheits- und Beerdigungskosten als außergewöhnliche Belastung - …

  Solches hat der erkennende Senat in seinem Urteil in BFHE 237, 156, BStBl II 2012, 577 aber gerade angenommen, indem er ausgeführt hat, dass der Verordnungsgeber mit der rückwirkenden Anordnung der formalisierten Nachweisverlangen die Rechtslage auch mit Wirkung für die Vergangenheit so geregelt hat, wie sie bis zur Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung durch die Senatsurteile vom 11. November 2010 VI R 16/09 (BFHE 232, 34, BStBl II 2011, 966) und VI R 17/09 (BFHE 232, 40, BStBl II 2011, 969) einer gefestigten Rechtsprechung und der einhelligen Praxis der Finanzverwaltung und damit allgemeiner Rechtsanwendungspraxis auch auf Seiten der Steuerpflichtigen entsprach.

  Ein berechtigtes Vertrauen auf eine hiervon abweichende Rechtslage konnten die Steuerpflichtigen folglich jedenfalls vor der Rechtsprechungsänderung durch die Senatsurteile in BFHE 232, 34, BStBl II 2011, 966 und in BFHE 232, 40, BStBl II 2011, 969 nicht bilden.

  Derartiges war bei der rückwirkenden Einführung der formalisierten Nachweisverlangen in § 64 EStDV i.d.F. des StVereinfG 2011 indes nicht zu besorgen, weil auch mit Wirkung für die Vergangenheit lediglich die Rechtslage wiederhergestellt wurde, die --insbesondere im Streitjahr und bis zur Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung durch die Senatsurteile in BFHE 232, 34, BStBl II 2011, 966 und in BFHE 232, 40, BStBl II 2011, 969-- allgemeiner Rechtsanwendungspraxis entsprach.

  bb) Der Senat kann auch im Streitfall offen lassen, ob für die Zeit nach dem Ergehen der Senatsurteile in BFHE 232, 34, BStBl II 2011, 966 und in BFHE 232, 40, BStBl II 2011, 969 bis zum endgültigen Gesetzesbeschluss am 1. November 2011 bzw. der Verkündung des StVereinfG 2011 am 4. November 2011 (BGBl I 2011, 2131) oder jedenfalls bis zur entsprechenden Gesetzesinitiative --hier der Prüfbitte des Bundesrates vom 18. März 2011-- Vertrauensschutz zu gewähren ist.

  Es ist auch nicht ersichtlich, dass die Kläger bei der Aufrechterhaltung des Einspruchs in schutzwürdiger Weise im Vertrauen auf den Fortbestand der Rechtslage nach Ergehen der Senatsurteile in BFHE 232, 34, BStBl II 2011, 966 und in BFHE 232, 40, BStBl II 2011, 969 disponiert haben.

• BFH, 25.04.2017 - VIII R 52/13

  Aufwendungen für ein im Rahmen mehrerer Einkunftsarten genutztes häusliches …

  Er habe nach Änderung der Rechtsprechung durch den Bundesfinanzhof (BFH) in den Urteilen vom 11. November 2010 VI R 16/09 (BFHE 232, 34, BStBl II 2011, 966) und VI R 17/09 (BFHE 232, 40, BStBl II 2011, 969) und vor dem rückwirkenden Inkrafttreten der Neuregelung im StVereinfG 2011 in schutzwürdiger Weise disponiert, indem er seinen Einspruch aufrecht erhalten habe, obwohl das FA ihm zu diesem Zeitpunkt die Verböserung der Steuerfestsetzung angedroht hatte.

  Der BFH habe in der Entscheidung vom 19. April 2012 VI R 74/10 (BFHE 237, 156, BStBl II 2012, 577) offengelassen, ob die rückwirkende Anwendung des § 64 Abs. 1 EStDV i.d.F. des StVereinfG 2011 für den Zeitraum nach dem Ergehen der BFH-Urteile in BFHE 232, 34, BStBl II 2011, 966 und in BFHE 232, 40, BStBl II 2011, 969 bis zum endgültigen Gesetzesbeschluss am 1. November 2011, der Verkündung des StVereinfG 2011 am 4. November 2011 oder bis zur Prüfbitte des Bundesrats vom 18. März 2011 gegen das Rückwirkungsverbot verstoße.

  Der Gesetzgeber habe verfassungsrechtlich zulässig die Rechtslage durch die Gesetzesänderung so wiederhergestellt, wie sie vor den BFH-Urteilen in BFHE 232, 34, BStBl II 2011, 966 und in BFHE 232, 40, BStBl II 2011, 969 bestanden habe.

  bb) Der Kläger wendet hiergegen zwar ein, er habe während des Einspruchsverfahrens zwischen der Änderung der BFH-Rechtsprechung in den Urteilen in BFHE 232, 34, BStBl II 2011, 966 und in BFHE 232, 40, BStBl II 2011, 969 und der Verkündung des StVereinfG 2011 in schützenswerter Weise disponiert, indem er seinen Einspruch aufrechterhalten und somit die verbösernde Neuüberprüfung schon anerkannter Aufwendungen durch das FA zugelassen habe.

  Es ist bereits deshalb nicht ersichtlich, dass der Kläger bei der Aufrechterhaltung seines Einspruchs in schutzwürdiger Weise unter Vertrauen auf den Fortbestand der Rechtslage nach Ergehen der BFH-Urteile in BFHE 232, 34, BStBl II 2011, 966 und in BFHE 232, 40, BStBl II 2011, 969 disponiert haben könnte.

 
• BFH, 06.02.2014 - VI R 61/12

  Nachweis der Zwangsläufigkeit von krankheitsbedingten Aufwendungen für einen …

  An dem Erfordernis einer vorherigen amts- oder vertrauensärztlichen Begutachtung zum Nachweis der medizinischen Notwendigkeit einer Maßnahme, die auch zu den nicht abziehbaren Kosten der Lebensführung (§ 12 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes --EStG--) gehören könnte, halte der erkennende Senat seit dem Senatsurteil vom 11. November 2010 VI R 17/09 (BFHE 232, 40, BStBl II 2011, 969) nicht länger fest.

  Hierzu sah er sich aus Gründen der Rechtssicherheit und zur Vereinfachung des Besteuerungsverfahrens veranlasst (BRDrucks 54/11, 12 f.; BTDrucks 17/6105, 2), nachdem der erkennende Senat mit Urteilen vom 11. November 2010 VI R 16/09 (BFHE 232, 34, BStBl II 2011, 966) und in BFHE 232, 40, BStBl II 2011, 969 entschieden hat, dass das formalisierte Nachweisverlangen mangels gesetzlicher Grundlage keinen Bestand haben könne.

  Danach hat der Steuerpflichtige die Entstehung außergewöhnlicher Belastungen und damit auch die medizinische Notwendigkeit von Aufwendungen für die Anschaffung von medizinischen Hilfsmitteln, die nicht unter § 33 Abs. 1 SGB V fallen und sowohl von kranken als auch von gesunden Menschen angeschafft werden, zur Überzeugung des FG nachzuweisen (vgl. Senatsurteile in BFHE 232, 34, BStBl II 2011, 966, und in BFHE 232, 40, BStBl II 2011, 969).

  Dieser medizinischen Wertung hat die steuerliche Beurteilung zu folgen (Senatsurteil in BFHE 232, 40, BStBl II 2011, 969), es sei denn, es liegt ein offensichtliches Missverhältnis zwischen dem erforderlichen und dem tatsächlichen Aufwand vor (Senatsurteil in BFHE 133, 545, BStBl II 1981, 711, m.w.N.).

  Ein solches Gutachten kann daher nicht als Nachweis für die Richtigkeit des klägerischen Vortrags gewertet werden (Senatsurteil in BFHE 232, 40, BStBl II 2011, 969, m.w.N.).

• BFH, 18.06.2015 - VI R 31/14

  Außergewöhnliche Belastungen bei Unterbringung einer Jugendlichen in einer …

  Zwar hat der erkennende Senat ausdrücklich offen gelassen, ob und inwieweit anderes für die Zeit nach dem Ergehen der Urteile des BFH vom 11. November 2010 (Senatsurteile VI R 16/09, BFHE 232, 34, BStBl II 2011, 966, und VI R 17/09, BFHE 232, 40, BStBl II 2011, 969) bis zum endgültigen Gesetzesbeschluss am 1. November 2011 bzw. der Verkündung des Steuervereinfachungsgesetzes 2011 am 4. November 2011 (BGBl I 2011, 2131) oder jedenfalls bis zur entsprechenden Gesetzesinitiative --hier der Prüfbitte des Bundesrates vom 18. März 2011-- gilt (Senatsurteil in BFHE 237, 156, BStBl II 2012, 577).

  Denn ein Verzicht auf die Einholung eines amts- oder vertrauensärztlichen Gutachtens im Vertrauen auf die geänderte Rechtsprechung des erkennenden Senats vom 11. November 2010 (Senatsurteile in BFHE 232, 34, BStBl II 2011, 966, und in BFHE 232, 40, BStBl II 2011, 969) kommt hier schon deshalb nicht in Betracht, weil die Tochter der Kläger bereits seit Januar 2009 in der betreuten Mädchenwohngruppe untergebracht war.

• BFH, 19.04.2012 - VI R 74/10

  Nachweis der Zwangsläufigkeit von Aufwendungen im Krankheitsfall - Neuregelung im …

  Mit Erklärung vom 6. Januar 2012 ist das Bundesministerium der Finanzen dem Verfahren wegen der Frage beigetreten, ob und wieweit an der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH), nach der es mangels gesetzlicher Grundlage für die Anerkennung von Aufwendungen für Maßnahmen, die ihrer Art nach nicht eindeutig nur der Heilung oder Linderung einer Krankheit dienen können und deren medizinische Erforderlichkeit deshalb schwer zu beurteilen ist, eines grundsätzlich vor der Behandlung ausgestellten amts- oder vertrauensärztlichen Gutachtens über die medizinische Notwendigkeit nicht bedarf (BFH-Urteile vom 11. November 2010 VI R 16/09, BFHE 232, 34, BStBl II 2011, 966, und VI R 17/09, BFHE 232, 40, BStBl II 2011, 969), auch nach der Übernahme der Nachweisregelungen aus R 33.4 Abs. 1 der Einkommensteuer-Richtlinien (EStR) 2008 in § 33 Abs. 4 EStG i.d.F. des Steuervereinfachungsgesetzes (StVereinfG) 2011 (BGBl I 2011, 2131) i.V.m. §§ 64 Abs. 1, 84 Abs. 3f der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung (EStDV) i.d.F. des StVereinfG 2011 festzuhalten ist.

  Denn der Gesetzgeber wollte mit der Anwendungsregelung sicherstellen, dass die vor den Entscheidungen des BFH in BFHE 232, 34, BStBl II 2011, 966 und in BFHE 232, 40, BStBl II 2011, 969 geübte Rechtspraxis ohne zeitliche Lücke aufrechterhalten wird (…BTDrucks 17/6146, S. 17).

  Damit hat der Gesetzgeber die Rechtslage auch mit Wirkung für die Vergangenheit so geregelt, wie sie bis zur Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung durch die Urteile des BFH in BFHE 232, 34, BStBl II 2011, 966 und in BFHE 232, 40, BStBl II 2011, 969 einer gefestigten Rechtsprechung (BFH-Urteile vom 14. Februar 1980 VI R 218/77, BFHE 130, 54, BStBl II 1980, 295; in BFHE 133, 545, BStBl II 1981, 711;… vom 11. Januar 1991 III R 70/88, BFH/NV 1991, 386; vom 11. Dezember 1987 III R 95/85, BFHE 152, 131, BStBl II 1988, 275; in BFHE 149, 222, BStBl II 1987, 427; vom 9. August 1991 III R 54/90, BFHE 165, 272, BStBl II 1991, 920; in BFHE 195, 144, BStBl II 2001, 543; vom 9. August 2001 III R 6/01, BFHE 196, 492, BStBl II 2002, 240; vom 23. Mai 2002 III R 52/99, BFHE 199, 287, BStBl II 2002, 592; vom 21. April 2005 III R 45/03, BFHE 209, 365, BStBl II 2005, 602;… vom 15. März 2007 III R 28/06, BFH/NV 2007, 1841; BFH-Beschlüsse vom 10. Dezember 2004 III B 56/04, juris;… vom 24. November 2006 III B 57/06, BFH/NV 2007, 438, …und vom 15. November 2007 III B 205/06, BFH/NV 2008, 368) und der einhelligen Praxis der Finanzverwaltung (R 33.4 Abs. 1 EStR) und damit allgemeiner Rechtsanwendungspraxis auch auf Seiten der Steuerpflichtigen entsprach.

  ee) Ob und inwieweit anderes für die Zeit nach dem Ergehen der Urteile des BFH in BFHE 232, 34, BStBl II 2011, 966 und in BFHE 232, 40, BStBl II 2011, 969 bis zum endgültigen Gesetzesbeschluss am 1. November 2011 bzw. der Verkündung des Steuervereinfachungsgesetzes 2011 am 4. November 2011 (BGBl I 2011, 2131) oder jedenfalls bis zur entsprechenden Gesetzesinitiative --hier der Prüfbitte des Bundesrates vom 18. März 2011-- gilt, kann hier dahinstehen.

• FG Niedersachsen, 20.12.2013 - 7 K 69/12

  Nachweisanforderungen an die Zwangsläufigkeit von Aufwendungen für die …

  Im konkreten Fall habe der BFH jedoch seine bisherige Rechtsprechung durch das Urteil vom 11. November 2010 (VI R 17/09) geändert.

  Dieses Ergebnis wird auch durch die langjährige Rechtsprechung des BFH zum Nachweis der Zwangsläufigkeit bestätigt, die erst mit der Entscheidung des BFH vom 11. November 2010 - VI R 17/09, BStBl. II 2011, 969 geändert wurde.

  Bis zur Entscheidung vom 11. November 2010 - VI R 17/09, BStBl. II 2011, 969 forderte auch der BFH zum Nachweis der Zwangsläufigkeit bestimmter Aufwendungen ein vor Beginn der Heilmaßnahme ausgestelltes amts- bzw. vertrauensärztliches Gutachten (z.B. BFH-Urteil vom 14. Februar 1980 VI R 218/77, BStBl. II 1980, 295).

  Denn der Steuerpflichtige hat die Entstehung außergewöhnlicher Belastungen zur Überzeugung des Gerichts nachzuweisen (BFH-Urteil 11. November 2010 - VI R 17/09, BStBl. II 2011, 969).

  Unter Berücksichtigung dieser Umstände hätte es nach Auffassung des Senats ausgereicht, wenn der Steuerpflichtige den Nachweis der medizinischen Notwendigkeit einer auswärtigen Unterbringung nach den allgemeinen Beweisregeln hätte führen können, so wie es der BFH in seiner Entscheidung vom 11. November 2010 (VI R 17/09, BStBl. II 2011, 969) überzeugend dargelegt hat.

  Denn der Gesetzgeber wollte mit der Anwendungsregelung sicherstellen, dass die vor den Entscheidungen des BFH in BFHE 232, 34, BStBl II 2011, 966 und in BFHE 232, 40, BStBl II 2011, 969 geübte Rechtspraxis ohne zeitliche Lücke aufrechterhalten wird (BT-Drucks 17/6146,17).

  Damit hat der Gesetzgeber die Rechtslage auch mit Wirkung für die Vergangenheit so geregelt, wie sie bis zur Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung durch die Urteile des BFH in BFHE 232, 34, BStBl II 2011, 966 und in BFHE 232, 40, BStBl II 2011, 969 einer gefestigten Rechtsprechung (BFH-Urteile vom 14. Februar 1980 VI R 218/77, BFHE 130, 54, BStBl II 1980, 295; in BFHE 133, 545, BStBl II 1981, 711;… vom 11. Januar 1991 III R 70/88, BFH/NV 1991, 386; vom 11. Dezember 1987 III R 95/85, BFHE 152, 131, BStBl II 1988, 275; in BFHE 149, 222, BStBl II 1987, 427; vom 9. August 1991 III R 54/90, BFHE 165, 272, BStBl II 1991, 920; in BFHE 195, 144, BStBl II 2001, 543; vom 9. August 2001 III R 6/01, BFHE 196, 492, BStBl II 2002, 240; vom 23. Mai 2002 III R 52/99, BFHE 199, 287, BStBl II 2002, 592; vom 21. April 2005 III R 45/03, BFHE 209, 365, BStBl II 2005, 602;… vom 15. März 2007 III R 28/06, BFH/NV 2007, 1841; BFH-Beschlüsse vom 10. Dezember 2004 III B 56/04, juris;… vom 24. November 2006 III B 57/06, BFH/NV 2007, 438, …und vom 15. November 2007 III B 205/06, BFH/NV 2008, 368) und der einhelligen Praxis der Finanzverwaltung (R 33.4 Abs. 1 EStR) und damit allgemeiner Rechtsanwendungspraxis auch auf Seiten der Steuerpflichtigen entsprach.

  Ob und inwieweit anderes für die Zeit nach dem Ergehen der Urteile des BFH in BFHE 232, 34, BStBl II 2011, 966 und in BFHE 232, 40, BStBl II 2011, 969 bis zum endgültigen Gesetzesbeschluss am 1. November 2011 bzw. der Verkündung des Steuervereinfachungsgesetzes 2011 am 4. November 2011 (BGBl I 2011, 2131) oder jedenfalls bis zur entsprechenden Gesetzesinitiative --hier der Prüfbitte des Bundesrates vom 18. März 2011-- gilt, kann hier dahinstehen.

• BFH, 14.12.2022 - X R 10/21

  Nachweis der dauernden Berufsunfähigkeit i.S. des § 16 Abs. 4 EStG

  Der BFH hatte in seinem Urteil vom 11.11.2010 - VI R 17/09 (BFHE 232, 40, BStBl II 2011, 969, Rz 18) seine Rechtsprechung, wonach Aufwendungen nach § 33 EStG nur abzugsfähig seien, wenn die medizinische Indikation der ihnen zugrundeliegenden Behandlung durch amts- oder vertrauensärztliches Gutachten oder ein Attest eines anderen öffentlich-rechtlichen Trägers nachgewiesen sei, aufgegeben, da sich ein solches formalisiertes Nachweisverlangen nicht aus dem Gesetz ergebe und dem in § 96 Abs. 1 Satz 1 FGO geregelten Grundsatz der freien Beweiswürdigung widerspreche.
• BFH, 12.05.2011 - VI R 37/10

  Aufwendungen für den Besuch einer Schule für Hochbegabte als außergewöhnliche …

  An dem Erfordernis einer vorherigen amts- oder vertrauensärztlichen Begutachtung zum Nachweis der medizinischen Notwendigkeit einer Maßnahme, die auch zu den nicht abziehbaren Kosten der Lebensführung (§ 12 Nr. 1 EStG) gehören könnte, hält der erkennende Senat jedoch seit dem Senatsurteil vom 11. November 2010 VI R 17/09 (BFHE 232, 40) nicht länger fest.

  § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG steht dem Abzug dieser Aufwendungen als außergewöhnliche Belastungen nach § 33 Abs. 1 EStG nicht entgegen (Senatsurteil in BFHE 232, 40, m.w.N.).

  Die Vorschrift erfasst nur Kosten, die zur schulischen Förderung des Kindes aus sozialen, psychologischen oder pädagogischen Gründen aufgewendet werden (Senatsurteil in BFHE 232, 40, m.w.N.).

  Dieser medizinischen Wertung hat die steuerliche Beurteilung zu folgen (Senatsurteil in BFHE 232, 40), es sei denn, es liegt ein für jedermann offensichtliches Missverhältnis zwischen dem erforderlichen und dem tatsächlichen Aufwand vor (Senatsurteil vom 17. Juli 1981 VI R 77/78, BFHE 133, 545, BStBl II 1981, 711, m.w.N.).

  Ein solches Gutachten kann daher nicht als Nachweis für die Richtigkeit des klägerischen Vortrags gewertet werden (Senatsurteil in BFHE 232, 40, m.w.N.).

  Der Senat entnimmt dies der Regelung des § 33a Abs. 5 EStG, durch die eine doppelte Steuerermäßigung, nach § 33 und § 33a EStG, vermieden werden soll (Senatsurteil in BFHE 232, 40, m.w.N.).

• BFH, 29.03.2012 - VI R 21/11

  Aufwendungen für die Sanierung eines Gebäudes als außergewöhnliche Belastung - …

  Aus dem Anwendungsbereich des § 33 EStG ausgeschlossen sind dagegen die üblichen Aufwendungen der Lebensführung, die in Höhe des Existenzminimums durch den Grundfreibetrag abgegolten sind (Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 11. November 2010 VI R 17/09, BFHE 232, 40, BStBl II 2011, 969, m.w.N.).

  Dies hat der Senat bereits für Krankheitskosten entschieden (BFH-Urteile in BFHE 232, 34, BStBl II 2011, 966; in BFHE 232, 40, BStBl II 2011, 969).

  Da weder das FA noch das FG die Sachkunde besitzen, um die Zwangsläufigkeit der den Aufwendungen zugrunde liegenden Maßnahme zu beurteilen, ist das FG aufgrund seiner Verpflichtung zur Sachaufklärung (§ 76 FGO) gehalten, gegebenenfalls von Amts wegen ein entsprechendes Gutachten einzuholen (BFH-Urteile in BFHE 232, 34, BStBl II 2011, 966; in BFHE 232, 40, BStBl II 2011, 969).

• BFH, 07.07.2021 - III R 21/18

  Zuständigkeit von Familienkassen für das Erhebungsverfahren
• FG Rheinland-Pfalz, 06.09.2012 - 4 K 1970/10

  Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastungen
• BFH, 29.03.2012 - VI R 47/10

  Aufwendungen für die Asbestsanierung des Daches eines Wohnhauses als …
• FG Rheinland-Pfalz, 04.07.2018 - 1 K 1480/16

  Die Vorlage eines knappen amtsärztlichen Attests kann ausreichend sein, damit …
• BFH, 29.03.2012 - VI R 70/10

  Aufwendungen für die Sanierung eines mit Echtem Hausschwamm befallenen Gebäudes …
• BFH, 11.11.2010 - VI R 16/09

  Verzicht auf mündliche Verhandlung durch beigetretenes BMF entbehrlich - …
• BFH, 05.10.2011 - VI R 14/11

  Einbau eines Treppenliftes als außergewöhnliche Belastung - Teilabhilfebescheid
• BFH, 09.01.2013 - I R 24/12

  Steuerfreies Übernahmeergebnis bei sog. Abwärtsabspaltungen und …
• BFH, 28.09.2022 - X R 7/21

  Kein Abzug von Mitgliedsbeiträgen an Körperschaften, die kulturelle Betätigungen …
• FG Rheinland-Pfalz, 20.05.2014 - 5 K 1753/13

  Schönheitsoperation nicht steuerlich absetzbar
• BFH, 27.05.2020 - XI R 9/19

  Ansatz einer Pensionsrückstellung für einen Alleingesellschafter-Geschäftsführer …
• FG Baden-Württemberg, 04.02.2013 - 10 K 542/12

  Keine Berücksichtigung der Kosten für Liposuktion als außergewöhnliche Belastung …
• FG Düsseldorf, 14.03.2017 - 13 K 4009/15

  Abzug von Schulgeldzahlungen als außergewöhnliche Belastungen
• BFH, 07.07.2020 - VI R 16/18

  Kürzung der Verpflegungspauschalen auch bei Nichteinnahme zur Verfügung …
• FG Köln, 08.03.2012 - 10 K 290/11

  Abschirmung von Elektrosmog steuerlich absetzbar
• FG Schleswig-Holstein, 01.10.2014 - 2 K 272/12

  Aufwendungen für Liposuktion - Fettabsaugung als außergewöhnliche Belastung
• BFH, 19.10.2011 - X R 48/09

  Schulgeld für nicht anerkannte Ergänzungsschulen vor 2008 nicht als Sonderausgabe …
• FG Münster, 23.07.2015 - 6 K 93/13

  Kosten für die künstliche Befruchtung einer unfruchtbaren Frau in einer …
• FG Baden-Württemberg, 25.09.2012 - 5 K 3889/11

  Gesetzliche Anforderungen an den Nachweis der Zwangsläufigkeit i.S. von § 33 Abs. …
• BFH, 05.10.2011 - VI R 20/11

  Fahrtkosten im Zusammenhang mit einer therapeutischen Behandlung als …
• FG Rheinland-Pfalz, 12.01.2012 - 6 K 1917/07

  Steuerpflicht von Umsätzen aus Schönheitsoperationen
• FG Münster, 18.01.2012 - 11 K 317/09

  Nachweis der Zwangsläufigkeit von Aufwendungen im Krankheitsfall
• BFH, 09.12.2010 - VI R 14/09

  Kosten behinderungsbedingter Heimunterbringung als außergewöhnliche Belastungen
• FG Schleswig-Holstein, 14.08.2013 - 5 K 238/12

  Außergewöhnliche Belastungen gemäß § 33 EStG bei Lip-/Lymphödem
• FG Münster, 18.09.2012 - 11 K 3982/11

  Kosten für den Einbau eines Treppenlifts
• BFH, 05.10.2011 - VI R 49/10

  Aufwendungen für einen Kuraufenthalt und alternative Behandlungsmethoden als …
• FG Niedersachsen, 12.02.2013 - 12 K 84/12

  Abzug einer Haushaltsersparnis bei den außergewöhnlichen Belastungen für die …
• FG Köln, 27.08.2014 - 14 K 2517/12

  Kosten eines Fahrstuhls
• FG Münster, 15.01.2020 - 7 K 2740/18

  Außergewöhnliche Belastungen: Rollstuhlgerechte Umbaumaßnahmen im Garten
• BFH, 11.11.2010 - VI R 18/09

  Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 11. 11. 2010 VI R 17/09 - Verzicht auf mündliche …
• BFH, 01.06.2022 - I R 32/19

  Grenzgänger nach dem DBA-Schweiz 1971/2010 bei 24-Stunden-Diensten und …
• FG Köln, 20.03.2019 - 4 K 1961/16

  Außergewöhnliche Belastungen für Aufwendungen durch Fahrten eines Kindes mit …
• BFH, 05.10.2011 - VI R 88/10

  Aufwendungen einer heilklimatischen Kur bei einem Kind als außergewöhnliche …
• FG Hamburg, 27.04.2012 - 2 K 19/11

  Einkommensteuer: Formalisierter Nachweis für Krankheitskosten als …
• FG München, 22.04.2016 - 8 K 3290/14

  Bundesfinanzhof, Arbeitsverhältnis, Lohnsteuer, Arbeitslohn, Arbeitgeber, …
• FG Sachsen-Anhalt, 10.07.2014 - 1 K 536/08

  Ermäßigte Besteuerung nach § 34 Abs. 3 EStG eines aus der Veräußerung eines …
• FG Niedersachsen, 17.02.2011 - 14 K 425/09

  Aufwendungen für die Sanierung eines Fertighauses zur Beseitigung von …
• FG Münster, 11.04.2018 - 9 K 2210/17

  Kinder in Berufsausbildung - Objektive Auslegung des Begriffs "Abschluss einer …
• FG Hessen, 24.06.2021 - 6 K 1784/19

  Abziehbarkeit von Aufwendungen für medizinische Heilhypnose als außergewöhnliche …
• FG Köln, 30.01.2019 - 7 K 2297/17

  Kosten für Besuch eines Fitnessclubs nicht abziehbar - trotz ärztlicher …
• FG Nürnberg, 01.10.2020 - 4 K 1023/18

  Absetzbarkeit von Aufwendungen im Zusammenhang mit einer durchgeführter Operation …
• FG Rheinland-Pfalz, 20.09.2013 - 3 K 1443/12

  Biophysikalische Informations-Therapie nicht abziehbar
• FG Schleswig-Holstein, 17.04.2013 - 5 K 71/11

  Außergewöhnliche Belastungen: Abzugsfähigkeit der Kosten für Heileurythmie, …
• FG Münster, 27.01.2017 - 4 K 3471/15

  Anerkennung von Seminaren zur Behandlung und Förderung von hochproblematischen …
• FG Baden-Württemberg, 24.04.2013 - 2 K 1962/12

  (Aufwendungen für Doppelbett mit einseitig motorisch verstellbarem Einlegerahmen …
• FG Sachsen, 24.01.2011 - 8 K 1403/09

  Kein Abzug von Aufwendungen für Krankengymnastik; Gesundheitssport und die …
• FG Nürnberg, 12.02.2014 - 5 K 487/11

  Unterhaltsleistung: Abzugsfähigkeit einer jährlichen Barzahlung an die Eltern in …
• BFH, 17.12.2020 - IV R 41/19

  Steuerbefreite Krankenbeförderung bei ärztlicher Verordnung
• FG München, 26.04.2013 - 8 K 3159/10

  Burn-Out-Behandlung als Werbungskosten
• FG Münster, 16.11.2011 - 10 K 200/10

  Kosten einer Diätverpflegung, Fahrkostenerstattung an Verlobte, Kosten einer …
• FG Rheinland-Pfalz, 23.03.2011 - 2 K 1855/10

  Aufwendungen für kontraststarkes Fernsehgerät keine außergewöhnlichen Belastungen
• FG Münster, 11.04.2018 - 9 K 3850/17

  Kinder in Berufsausbildung - Objektive Auslegung des Begriffs "Abschluss einer …
• BFH, 17.12.2020 - IV R 37/19

  Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 17.12.2020 IV R 41/19 - Steuerbefreite …
• BFH, 23.04.2009 - VI B 153/08

  Amtsärztliches Attest vor Einleitung einer Maßnahme bei außergewöhnlicher …
• FG Mecklenburg-Vorpommern, 29.04.2021 - 2 K 426/15

  Teilbetriebsveräußerung: Beweiswürdigung und formalisiertes Nachweisverfahren im …
• FG Berlin-Brandenburg, 20.01.2015 - 13 K 13073/14

  Auf starke Rückenbeschwerden zurückzuführende Aufwendungen für eine automatische …
• FG Rheinland-Pfalz, 01.10.2013 - 1 K 2747/12

  Außergewöhnliche Belastungen durch Aufwendungen für ein hochbegabtes Kind
• FG Saarland, 10.12.2014 - 1 K 1201/13

  Abzugsfähigkeit von Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastung
• FG Nürnberg, 30.04.2014 - 3 K 363/13

  Aufwendungen für den Besuch eines Thermalbades keine außergewöhnliche Belastung
• FG Rheinland-Pfalz, 30.04.2012 - 5 K 1934/11

  Ersatz eines Maschendrahtzauns durch einen Holzlattenzaun führt nicht zu …
• FG Saarland, 07.10.2014 - 1 K 1054/13

  Abzugsfähigkeit von Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastung