Weitere Entscheidung unten: BFH, 26.02.2009

Rechtsprechung
   BFH, 10.01.2008 - VI R 17/07 und VI R 27/07   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    GG Art. 3 Abs. 1, Art. 6 Abs. 1, Art. 100 Abs. 1; EStG § 9 Abs. 2 Satz 1; BVerfGG § 80 Abs. 1, § 80 Abs. 2 Satz 1

  • IWW
  • Simons & Moll-Simons

    GG Art. 3 Abs. 1, Art. 6 Abs. 1, Art. 100 Abs. 1; EStG § 9 Abs. 2 Satz 1; BVerfGG § 80 Abs. 1, § 80 Abs. 2 Satz 1

  • Judicialis

    Neuregelung der Entfernungspauschale ab dem Veranlagungszeitraum 2007 für Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Pendlerpauschale - Kürzung verfassungswidrig

  • AOK personalrecht online (Kurzinformation und Volltext)

    Werbungskosten: Die neue Pendlerpauschale ist verfassungswidrig

  • hensche.de

    Pendlerpauschale , Entfernungspauschale, Arbeitsweg

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Neuregelung der Entfernungspauschale ab dem Veranlagungszeitraum 2007 für Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte

  • datenbank.nwb.de

    Neuregelung der Entfernungspauschale ab dem Veranlagungszeitraum 2007 für Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (16)

  • IWW (Kurzinformation)

    Kfz-Kosten - Fahrten zwischen Wohnung und Büro: Holen Sie sich jetzt Ihre Steuern zurück

  • IWW (Kurzinformation)

    BFH-Beschluss zur Entfernungspauschale: Beim Fahrtkostenersatz vorerst keine Änderung

  • IWW (Kurzinformation)

    Fahrtkosten - BFH hält gekürzte Entfernungspauschale für verfassungswidrig

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die Pendlerpauschale vor dem Bundesfinanzhof

  • Jurion (Leitsatz)

    Einkommensteuerrechtliche Anerkennung von Aufwendungen eines Arbeitnehmers für seine Wege zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte als Werbungskosten; Vereinbarkeit der Zuordnung von Fahrtkosten zur Privatsphäre mit dem Grundgesetz (GG); Weg zur Arbeitsstätte als notwendige Voraussetzung zur Erzielung von Einkünften; Nutzung des verfassungsrechtlich anerkannten Gestaltungsfreiraums bei der Schaffung einfachgesetzlichen Rechts durch den Gesetzgeber in verfassungsrechtlich zulässiger Weise; Vorliegen von im Schnittbereich von beruflicher Sphäre und privater Lebensführung liegenden Mobilitätskosten; Beschränkung des steuerlichen Zugriffs nach Maßgabe des objektiven Nettoprinzips als Ausgangstatbestand der Einkommensteuer; Berufliche Veranlassung von Fahrtaufwendungen; Bestimmung der Reichweite eines Werkstorprinzips

  • BRZ (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Noch einmal: Verfassungswidrigkeit der Beschränkung der Entfernungspauschale?

  • gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)

    Pendlerpauschale: Noch ein Schritt bis zum Glück

  • AOK personalrecht online (Kurzinformation und Volltext)

    Werbungskosten: Die neue Pendlerpauschale ist verfassungswidrig

  • steuertipps.de (Kurzinformation)

    Entfernungspauschale: Bundesfinanzhof hält Kürzung für verfassungswidrig

  • steuertipps.de (Kurzinformation)

    Entfernungspauschale: Bundesfinanzhof hält Kürzung für verfassungswidrig

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Neuregelung der Pendlerpauschale für verfassungswidrig - Vorlage an das BVerfG

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Keine neue Pendlerpauschale in Planung

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Kürzung der "Pendlerpauschale" verfassungswidrig

  • anwaltskanzlei-menzel.de (Kurzinformation)

    Entfernungspauschale verfassungswidrig

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Pendlerpauschale: Kürzung für verfassungswidrig erklärt

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Bundesfinanzhof hält Kürzung der Pendlerpauschale für verfassungswidrig - Münchener Richter rufen wegen "Pendlerpauschale" das Bundesverfassungsgericht an

Besprechungen u.ä. (4)

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    BFH hält Kürzung für verfassungswidrig - Entfernungspauschale - so geht es jetzt weiter!

  • BRZ (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Noch einmal: Verfassungswidrigkeit der Beschränkung der Entfernungspauschale?

  • streifler.de (Kurzanmerkung)

    Pendlerpauschale: Jetzt muss das Bundesverfassungsgericht entscheiden

  • steuer-schutzbrief.de (Entscheidungsbesprechung)

    BFH hält Pendlerpauschale für verfassungswidrig - wie Sie jetzt richtig reagieren

Sonstiges (2)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Berufspendlerpauschale geht nach Karlsruhe" von StB Hans-Peter Schneider, original erschienen in: NWB 2008, 407 - 409.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Pendlerpauschale - Eine Chance fürs BVerfG" von Dipl. jur. Univ. Christian Steiger, original erschienen in: ZRP 2008, 190.

Papierfundstellen

  • BFHE 219, 358
  • NJW 2008, 608 (Ls.)
  • BB 2008, 246
  • DB 2008, 206
  • BStBl II 2008, 234



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Wird zitiert von ... (43)  

  • BFH, 17.07.2014 - VI R 2/12  

    Vorlage an das BVerfG: Ausschluss des Werbungskostenabzugs für

    Eine berufliche Veranlassung ist gegeben, wenn ein objektiver Zusammenhang mit dem Beruf besteht und die Aufwendungen subjektiv zur Förderung des Berufs getätigt werden (vgl. Beschluss des vorlegenden Senats vom 10. Januar 2008 VI R 17/07, BFHE 219, 358, BStBl II 2008, 234, m.w.N.).
  • BVerfG, 09.12.2008 - 2 BvL 1/07  

    Neuregelung der "Pendlerpauschale" verfassungswidrig

    - Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des Bundesfinanzhofs vom 10. Januar 2008 - VI R 17/07 -.

    Die Revision führte zum Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des Bundesfinanzhofs vom 10. Januar 2008 - VI R 17/07 -.

    Dazu gehören etwa Aufwendungen für berufliche Aus- und Fortbildung, Dienstreisen oder Geschäftsessen wie auch der gesamte Bereich vorweggenommener und nachträglicher Werbungskosten und Betriebsausgaben (dazu etwa Tipke, BB 2007, S. 1525 ; vgl. auch mit weiteren Beispielen den Vorlagebeschluss des Bundesfinanzhofs vom 10. Januar 2008 - VI R 17/07 - unter B. VI. 1. d).

    Diese Auffassung wird zwar in der steuerrechtlichen Literatur, der sich der Bundesfinanzhof angeschlossen hat (vgl. mit zahlreichen Nachweisen BFH, Vorlagebeschluss vom 10. Januar 2008 - VI R 17/07 unter B. VI. 1. c) bb)), vielfach bestritten.

  • BFH, 09.02.2012 - VI R 44/10  

    Fahrtkosten im Rahmen eines Vollzeitstudiums

    Sie sind grundsätzlich gemäß § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG in tatsächlicher Höhe zu berücksichtigen (Vorlagebeschluss des Senats vom 10. Januar 2008 VI R 17/07, BFHE 219, 358, BStBl II 2008, 234 ff.).

    Auch Kosten für die Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte sind nach Auffassung des Senats beruflich veranlasst und damit Erwerbsaufwendungen (Beschluss in BFHE 219, 358, BStBl II 2008, 234, 244 f.).

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Rechtsprechung
   BFH, 26.02.2009 - VI R 17/07-1   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    EStG § 9 Abs. 2 Satz 1 und Satz 2; FGO § 138 Abs. 1, § 138 Abs. 2, § 143 Abs. 1

  • IWW
  • openjur.de

    Kostentragung durch das FA nach Hauptsacheerledigung im Anschluss an die Entscheidung des BVerfG zur Pendlerpauschale; Erledigungserklärung des dem Verfahren Beigetretenen als sonstigem Beteiligten nicht erforderlich

  • Simons & Moll-Simons

    EStG § 9 Abs. 2 Satz 1 und Satz 2; FGO § 138 Abs. 1, § 138 Abs. 2, § 143 Abs. 1

  • Judicialis

    Kostentragung durch das FA nach Hauptsacheerledigung im Anschluss an die Entscheidung des BVerfG zur Pendlerpauschale - Erledigungserklärung des dem Verfahren Beigetretenen als sonstigem Beteiligten nicht erforderlich | Veröffentlichungen:

  • rechtsportal.de

    Auferlegung der Kosten für ein Verfahren über die Eintragung eines höheren Freibetrags auf einer Lohnsteuerkarte

  • datenbank.nwb.de

    Kostentragung durch das Finanzamt nach Hauptsacheerledigung im Anschluss an die Entscheidung des BVerfG zur Pendlerpauschale

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • IWW (Kurzinformation)

    Umgang mit dem Finanzamt - Finanzamt zahlt bei Entfernungspauschale die Gerichtskosten

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Pendlerpauschale - Der Abschluss vor dem Bundesfinanzhof

  • Jurion (Leitsatz)

    Auferlegung der Kosten für ein Verfahren über die Eintragung eines höheren Freibetrags auf einer Lohnsteuerkarte

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Finanzamt hat Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Finanzamt hat Kosten des Revisionsverfahrens zur Pendlerpauschale zu tragen - Kostenentscheidung des Bundesfinanzhofs

Papierfundstellen

  • BFHE 224, 31
  • NJW 2009, 1533
  • BStBl II 2009, 421



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Wird zitiert von ... (5)  

  • BFH, 23.08.2007 - VI B 42/07  

    Aufwendungen für Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte ("Pendlerpauschale") -

    Diese Verfahren haben zu Revisionen (VI R 17/07 und VI R 27/07) und einer Beschwerde (VI B 57/07) geführt, die bei dem beschließenden Senat anhängig sind.
  • BFH, 10.01.2008 - VI R 27/07  

    BFH ruft wegen sog. "Pendlerpauschale" BVerfG an: Versagung des

    Das Bundesministerium der Finanzen ist dem Rechtsstreit gemäß § 122 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) beigetreten und nimmt auf die zum Verfahren VI R 17/07 eingereichte Stellungnahme zu dem dort erklärten Verfahrensbeitritt Bezug.

    Zur Frage des Rechtsschutzinteresses hinsichtlich der Eintragung eines Freibetrags in die Lohnsteuerkarte 2007 verweist der Senat zur Vermeidung von Wiederholungen auf seinen Vorlagebeschluss vom heutigen Tage in der Sache VI R 17/07.

    Wäre die Rechtsnorm verfassungswidrig, wäre für alle dem BVerfG dann zur Verfügung stehenden Entscheidungsalternativen die Revision jedenfalls nicht als unbegründet zurückzuweisen, so dass in diesem Falle eine "andere Entscheidung" im Sinne der Rechtsprechung des BVerfG zur Entscheidungserheblichkeit der Rechtsnorm zu treffen wäre; auch insoweit verweist der Senat zur Vermeidung von Wiederholungen auf seinen Vorlagebeschluss vom heutigen Tage in der Sache VI R 17/07.

    Der Senat ist aus den unter B. VI. 1. bis 3. genannten Gründen des im Verfahren VI R 17/07 getroffenen Aussetzungs- und Vorlagebeschlusses der Auffassung, dass § 9 Abs. 2 Satz 1 EStG nicht mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar ist.

  • BFH, 17.10.2013 - III R 29/13  

    Kostenentscheidung nach Änderung eines verfassungswidrigen Gesetzes zu Gunsten

    Da die Erklärungen der Beteiligten erst im Revisionsverfahren abgegeben wurden, ist neben dem bereits vom BVerfG aufgehobenen Senatsurteil auch die angefochtene Vorentscheidung gegenstandslos geworden (vgl. BFH-Beschluss vom 26. Februar 2009 VI R 17/07, BFHE 224, 31, BStBl II 2009, 421).
  • FG Mecklenburg-Vorpommern, 15.12.2011 - 2 K 412/08  

    Keine gewerbliche Prägung bei nur geringer gewerblicher Tätigkeit trotz

    Eine Personengesellschaft entfaltet mit ihren am Markt erbrachten Umsatzleistungen daher nur dann eine Tätigkeit, die die Ausübung eines freien Berufs i. S. v. § 18 EStG darstellt, wenn sämtliche Gesellschafter-Mitunternehmer mit ihrer gemeinschaftlichen, zur Erstellung dieser Umsatzleistungen entfalteten Tätigkeit die Merkmale eines freien Berufs erfüllen, weil die tatbestandlichen Voraussetzungen der Freiberuflichkeit nicht von der Personengesellschaft selbst, sondern nur von natürlichen Personen erfüllt werden (BFH-Urteil vom 28. Oktober 2008, VIII R 73/06, BStBl II 2009, 421; vgl. auch BFH-Urteil vom 08. April 2008, VIII R 73/05, BStBl II 2008, 681 ).

    Weil die freiberufliche Tätigkeit durch die unmittelbare, persönliche und individuelle Arbeitsleistung des Berufsträgers geprägt ist, reicht die bloße Zugehörigkeit zu einer der in § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG genannten Berufsgruppen nicht aus (BFH-Urteil vom 28. Oktober 2008, VIII R 73/06, BStBl II 2009, 421).

  • FG Berlin-Brandenburg, 21.06.2007 - 7 K 7010/07  

    Aussetzung des Verfahrens wegen Freibetrag auf der Lohnsteuerkarte 2007 -

    Wie die veröffentlichten Entscheidungen verschiedener Finanzgerichte (Niedersächsisches FG, Beschlüsse vom 27. Februar 2007 8 K 549/06, Entscheidungen der Finanzgerichte -EFG- 2007, 690, beim BVerfG anhängig unter dem Az. 2 BvL 1/07; vom 2. März 2007 7 V 21/07, EFG 2007, 773, Beschwerde anhängig unter dem Az. VI B 42/07; FG Baden-Württemberg, Urteil vom 7. März 2007 13 K 283/06, Deutsches Steuerrecht - Entscheidungsdienst -DStRE- 2007, 538, Revision anhängig unter dem Az. VI R 17/07; FG des Saarlandes, Beschluss vom 22. März 2007 2 K 2442/06, EFG 2007, 853, beim BVerfG anhängig unter dem Az. 2 BvL 2/07; FG Köln, Beschluss vom 29. März 2007 10 K 271/07, juris, Beschwerde anhängig unter dem Az. VI B 57/07) zeigen, sind zahlreiche gleich gelagerte Verfahren bei den Finanzgerichten anhängig.
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