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   BFH, 13.06.2013 - VI R 17/12   

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https://dejure.org/2013,28439
BFH, 13.06.2013 - VI R 17/12 (https://dejure.org/2013,28439)
BFH, Entscheidung vom 13.06.2013 - VI R 17/12 (https://dejure.org/2013,28439)
BFH, Entscheidung vom 13. Juni 2013 - VI R 17/12 (https://dejure.org/2013,28439)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    1 %-Regelung bei Überlassung mehrerer Kfz - Ermessensfehlerhafte Inhaftungnahme des Arbeitgebers

  • IWW
  • openjur.de

    1 %-Regelung bei Überlassung mehrerer Kfz; Ermessensfehlerhafte Inhaftungnahme des Arbeitgebers

  • Bundesfinanzhof

    1 %-Regelung bei Überlassung mehrerer Kfz - Ermessensfehlerhafte Inhaftungnahme des Arbeitgebers

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 19 Abs 1 S 1 Nr 1 EStG 2002, § 8 Abs 2 S 2 EStG 2002, § 6 Abs 1 Nr 4 S 2 EStG 2002, § 42d Abs 3 S 2 EStG 2002, EStG VZ 2005
    1 %-Regelung bei Überlassung mehrerer Kfz - Ermessensfehlerhafte Inhaftungnahme des Arbeitgebers

  • cpm-steuerberater.de

    1 %-Regelung bei Überlassung mehrerer Kfz – Ermessensfehlerhafte Inhaftungnahme des Arbeitgebers

  • Betriebs-Berater

    1 %-Regelung bei Überlassung mehrerer Kfz

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anwendung der 1 %-Regelung bei Überlassung mehrerer Kfz

  • datenbank.nwb.de

    1 %-Regelung bei Überlassung mehrerer Kfz

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (13)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    1 %-Regelung bei Überlassung mehrerer Kfz

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Anwendbarkeit der 1 %-Regelung bei Überlassung mehrerer Kraftfahrzeuge durch den Arbeitgeber

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Erlass eines Haftungsbescheids nach korrekter Anwendung der 1%-Regelung bei nur einem von zwei Dienstwagen ist ermessensfehlerhaft

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zur 1 %-Regelung bei Überlassung mehrerer Autos

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Zwei Dienstwagen bedeuten doppelte Besteuerung

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    1%-Regelung für jedes Fahrzeug bei Überlassung mehrerer Kfz

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    1 %-Regelung bei Überlassung mehrerer Kfz

  • cpm-steuerberater.de (Kurzinformation)

    1% Regelung bei mehreren Fahrzeugen

  • deloitte-tax-news.de (Kurzinformation)

    1%-Regelung bei Überlassung mehrerer Fahrzeuge

  • deloitte-tax-news.de (Kurzinformation)

    Lohnsteuer: 1%-Regelung für jedes Fahrzeug bei Überlassung mehrerer Kfz

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Privatnutzung von mehreren Pkw bedeutet mehrmals 1-%-Regelung

  • wittich-hamburg.de (Kurzinformation)

    Mehrere Autos für Geschäftsführer - 1 %-Regelung mehrfach

  • pwc.de (Kurzinformation)

    1-Prozent-Regelung bei Überlassung mehrerer Firmenwagen zur Privatnutzung

Besprechungen u.ä.

  • juraexamen.info (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)

    Zur Überlassung mehrerer Kraftfahrzeuge an Arbeitnehmer

In Nachschlagewerken

Sonstiges (2)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BFH vom 13.06.2013, Az.: VI R 17/12 (1%-Regelung bei Überlassung mehrerer Kfz)" von Redaktion DStR, original erschienen in: DStR 2013, 2267 - 2269.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BFH vom 13.06.2013, Az.: VI R 17/12 (1%-Regelung bei Überlassung mehrerer Kfz)" von RA Prof. Dr. Frank Balmes, original erschienen in: BB 2013, 3105 - 3107.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 242, 123
  • NJW-RR 2014, 107
  • NZA 2013, 1344
  • BB 2013, 2645
  • BB 2013, 3105
  • DB 2013, 2427
  • BStBl II 2014, 340
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BFH, 24.05.2019 - VI B 101/18

    1 %-Regelung bei Überlassung mehrerer Kfz

    NV: Überlässt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer mehr als ein Kfz auch zur privaten Nutzung, so ist der in der Überlassung des Fahrzeugs zur privaten Nutzung liegende geldwerte Vorteil für jedes Fahrzeug nach der 1 % Regelung zu berechnen (Bestätigung des Senatsurteils vom 13. Juni 2013 - VI R 17/12, BFHE 242, 123, BStBl II 2014, 340).

    Der Senat hat mit dem auch vom Kläger in der Beschwerdebegründung angesprochenen Urteil vom 13. Juni 2013 - VI R 17/12 (BFHE 242, 123, BStBl II 2014, 340) entschieden, dass in Fällen, in denen der Arbeitnehmer arbeitsvertraglich mehr als ein Fahrzeug unentgeltlich oder verbilligt privat nutzen darf, der in der Überlassung der Fahrzeuge zur privaten Nutzung liegende geldwerte Vorteil für jedes Fahrzeug nach der 1 %-Regelung zu berechnen ist.

    Er könne nach Belieben auf beide Fahrzeuge zugreifen und diese entweder selbst nutzen oder --soweit arbeitsvertraglich erlaubt-- einem Dritten überlassen (Senatsurteil in BFHE 242, 123, BStBl II 2014, 340, Rz 9).

    Die Möglichkeit, die Fahrzeuge bei Vorliegen einer entsprechenden arbeitsvertraglichen Erlaubnis auch einem Dritten zu überlassen, hat der Senat in seinem Urteil in BFHE 242, 123, BStBl II 2014, 340, Rz 9 nur als weitere private Nutzungsmöglichkeit neben der Selbstnutzung durch den Arbeitnehmer angesprochen.

    Mit der von der Senatsrechtsprechung --jedenfalls beim Lohnsteuerabzug-- abweichenden Auffassung der Finanzverwaltung in dem auch im Streitjahr (2013) noch geltenden Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) vom 28. Mai 1996 - IV B 6 -S 2334- 173/96 (BStBl I 1996, 654), Tz I.2 (abgelöst durch BMF-Schreiben vom 4. April 2018 - IV C 5-S 2334/18/10001, BStBl I 2018, 592, dort Rz 22) hat sich der Senat bereits in seinem Urteil in BFHE 242, 123, BStBl II 2014, 340, Rz 11 auseinander gesetzt.

  • FG Hessen, 07.03.2019 - 10 K 541/17

    § 15 Abs. 2 Satz 1 ErbStG, Art. 40 EWR-Abkommen

    aa) Der EuGH hat in mehreren Entscheidungen zur Vereinbarkeit der Besteuerung von Zuwendungen durch die Mitgliedsstaaten mit der unionsrechtlich gewährleisteten Kapitalverkehrsfreiheit Stellung genommen (u. a. EuGH-Urteile vom 30. Juni 2016 C-123/15 - Feilen -, BStBl II 2017, 424; vom 8. Juni 2016 C-479 - Hünnebeck -, Deutsches Steuerrecht - DStR - 2016, 1360; vom 4. September 2014 C-211/13 - Kommission/ Deutschland - DStR 2014, 1818; vom 17. Oktober 2013 C-181/12 - Welte -, DStR 2013, 2269 [BFH 13.06.2013 - VI R 17/12] ; vom 15. September 2011 C-132/10 - Halley-, BFH/NV 2011, 1997; vom 10. Februar 2011 C-25/10 - Missionswerk Heukelbach -, Slg. 2011, I-497; vom 22. April 2010 C-510/08 - Mattner -, Slg. 2010, I-3553; vom 12. Februar 2009 C-67/08 "Block", Slg. 2009, I-883; vom 11. September 2008 C-11/07 - Eckelkamp -, Slg. 2008, I-6845; vom 11. September 2008 C-43/07 - Arens-Sikken -, Slg. 2008, I-6887 und vom 11. Dezember 2003 C-364/01 - Barbier -, Slg. 2003, I-15013).

    Eine solche Maßnahme stellt auch die Besteuerung einer Schenkung dar, wenn sich der Gegenstand der Schenkung in einem Mitgliedsstaat befindet und der Schenker in einem anderen Mitgliedsstaat ansässig ist, da die Besteuerung eine Wertminderung der Schenkung bewirkt (vgl. EuGH-Urteil vom 4. September 2014 C-211/13 - Kommission/Deutschland -, DStR 2014, 1818 unter Verweis auf die Urteile vom 17. Oktober 2013 C-181/12 - Welte -, DStR 2013, 2269 [BFH 13.06.2013 - VI R 17/12] und vom 22. April 2010 C-510/08 - Mattner -, Slg. 2010, I-3553, 41 und die dort aufgeführte Rechtsprechung).

    Eine nationale Steuerregelung, die für die Festsetzung der Schenkungsteuer bei einem Tatbestandsmerkmal danach unterscheidet, ob der Zuwendende oder der Erwerber seinen Wohnsitz in diesem Mitgliedstaat hat oder beide in einem anderen Mitgliedstaat wohnen, kann nur dann mit den Vertragsbestimmungen über den freien Kapitalverkehr vereinbar sein, wenn die unterschiedliche Behandlung Situationen betrifft, die objektiv nicht miteinander vergleichbar sind, oder wenn sie durch zwingende Gründe des Allgemeininteresses gerechtfertigt ist (ständige Rechtsprechung des EuGH; vgl. EuGH-Urteile vom 30. Juni 2016 C-123/15 - Feilen -, BStBl II 2017, 424 und vom 17. Oktober 2013 C-181/12 - Welte -, DStR 2013, 2269 [BFH 13.06.2013 - VI R 17/12] sowie die dort aufgeführte Rechtsprechung.).

    Eine solche Rechtfertigung ist jedoch nur zulässig, wenn ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen dem betreffenden steuerlichen Vorteil und dessen Ausgleich durch eine bestimmte steuerliche Belastung dargetan ist, wobei die Unmittelbarkeit dieses Zusammenhangs anhand des Ziels der fraglichen Regelung beurteilt werden muss (EuGH-Urteil vom 30. Juni 2016 C-123/15 - Feilen -, BStBl II 2017, 424 unter Verweis auf Urteil vom 17. Oktober 2013 C-181/12 - Welte -, DStR 2013, 2269 [BFH 13.06.2013 - VI R 17/12] , sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

  • BFH, 05.01.2017 - VI B 8/16

    Fehlen von Entscheidungsgründen - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer

    Wie die Klägerin zutreffend unter Hinweis auf die Senatsrechtsprechung ausführt, ist es ermessensfehlerhaft, einen Arbeitgeber in Haftung zu nehmen, der die Lohnsteuer entsprechend allgemeiner Weisungen der zuständigen obersten Finanzbehörden der Länder oder des Bundes einbehalten hat (so auch Senatsurteil vom 13. Juni 2013 VI R 17/12, BFHE 242, 123, BStBl II 2014, 340, zu Billigkeitsregelungen der Verwaltung).
  • FG Saarland, 07.01.2015 - 1 V 1407/14

    Verdeckte Gewinnausschüttung auf Grund der ausschließlich privaten Nutzung eines

    Der tatsächliche Umfang der Privatnutzung sei daher nicht zu berücksichtigen; dies habe auch der BFH so entschieden (BFH vom 13. Juni 2013 VI R 17/12, BStBl II 2014, 340 - Bl. 6).
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