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   BFH, 18.08.2016 - VI R 18/13   

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https://dejure.org/2016,38244
BFH, 18.08.2016 - VI R 18/13 (https://dejure.org/2016,38244)
BFH, Entscheidung vom 18.08.2016 - VI R 18/13 (https://dejure.org/2016,38244)
BFH, Entscheidung vom 18. August 2016 - VI R 18/13 (https://dejure.org/2016,38244)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • lexetius.com

    Zufluss von Arbeitslohn bei Schuldübernahme einer Pensionsverpflichtung durch einen Dritten - Verfahrensmangel i. S. von § 119 Nr. 6 FGO

  • IWW

    § 34 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes, § ... 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung, § 119 Nr. 6 FGO, § 38a Abs. 1 Satz 3 EStG, § 415 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB), § 4 Abs. 2 Nr. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung, § 17 Abs. 1 BetrAVG, § 118 Abs. 2 FGO, § 11 Abs. 1 Satz 1 EStG, § 3 Nr. 40 Buchst. c Satz 1, § 3c Abs. 2 EStG, § 143 Abs. 2 FGO

  • Bundesfinanzhof

    EStG § 11 Abs 1 S 1, BGB § 415 Abs 1, BetrAVG § 4, BetrAVG § 17 Abs 1, EStG VZ 2006, FGO § 119 Nr 6
    Zufluss von Arbeitslohn bei Schuldübernahme einer Pensionsverpflichtung durch einen Dritten - Verfahrensmangel i.S. von § 119 Nr. 6 FGO

  • Bundesfinanzhof

    Zufluss von Arbeitslohn bei Schuldübernahme einer Pensionsverpflichtung durch einen Dritten - Verfahrensmangel i.S. von § 119 Nr. 6 FGO

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 11 Abs 1 S 1 EStG 2002, § 415 Abs 1 BGB, § 4 BetrAVG, § 17 Abs 1 BetrAVG, EStG VZ 2006
    Zufluss von Arbeitslohn bei Schuldübernahme einer Pensionsverpflichtung durch einen Dritten - Verfahrensmangel i.S. von § 119 Nr. 6 FGO

  • Wolters Kluwer

    Ertragsteuerliche Behandlung der Ablösung einer vom Arbeitgeber erteilten Pensionszusage an einen Dritten, der die Pensionsverpflichtung übernommen hat

  • Betriebs-Berater

    Zufluss von Arbeitslohn bei Schuldübernahme einer Pensionsverpflichtung durch einen Dritten - Verfahrensmangel i. S. v. § 119 Nr. 6 FGO

  • Techniker Krankenkasse
  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zufluss von Arbeitslohn bei Schuldübernahme einer Pensionsverpflichtung durch einen Dritten

  • rechtsportal.de

    Ertragsteuerliche Behandlung der Ablösung einer vom Arbeitgeber erteilten Pensionszusage an einen Dritten, der die Pensionsverpflichtung übernommen hat

  • datenbank.nwb.de

    Zufluss von Arbeitslohn bei Schuldübernahme einer Pensionsverpflichtung durch einen Dritten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (38)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Knappe Urteilgründe

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Schuldübernahme einer Pensionszusage gegen Ablösungszahlung - und kein Arbeitslohn

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Zufluss von Arbeitslohn bei Schuldübernahme einer Pensionsverpflichtung durch einen Dritten

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Übernahme einer Pensionszusage gegen Ablösungszahlung - Kein Zufluss von Arbeitslohn

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Angepasstes Rundschreiben zur Compliance von Wertpapierfirmen veröffentlicht

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

    Arbeitslohn

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Übernahme einer Pensionszusage gegen Ablösungszahlung - Kein Zufluss von Arbeitslohn

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Zufluss von Arbeitslohn bei Schuldübernahme einer Pensionsverpflichtung durch einen Dritten - Verfahrensmangel i. S. v. § 119 Nr. 6 FGO

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Keine Einberufungsbefugnis der persönlich haftenden Gesellschafterin einer Publikums-KG entsprechend § 121 Abs. 2 Satz 2 AktG

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Keine Angabe der Berufsbezeichnung bei Eintritt eines Rechtsanwalts in eine Steuerberatungsgesellschaft

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Neue Informationenpflichten für Unternehmen

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)
  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Neufassung des Bundesdatenschutzgesetzes

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Aktienerwerb soll erleichtert werden

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Leitlinien zu verschärften Sanktionsmöglichkeiten veröffentlicht

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Wettbewerbsregisters vorgelegt

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Neues WLAN-Gesetz vorgestellt

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Meldepflicht nach MiFIR - Legal Entity Identifier ab 2018 Pflicht

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Datenbereitstellungsdienste - Entgegennahme von Antragsentwürfen ab 1.3.2017

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Kündigungsrecht einer Bausparkasse zehn Jahre nach Zuteilungsreife

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Reform des Insolvenzanfechtungsrechts beschlossen

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Geltendmachung von Kosten und Aufwendungen eines erst im Insolvenzverfahren bestellten gemeinsamen Vertreters im Insolvenzverfahren

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Antrag des "Cum/Ex-Untersuchungsausschusses" auf Anordnung der Durchsuchung von Kanzleiräumen abgelehnt

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Kodexänderungen 2017 beschlossen

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Gesetz zur Umsetzung der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie beschlossen

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Zahl der Aktienbesitzer stabil bei 9 Millionen - Politik weiter gefordert

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Vergleichende Werbung von Preisen zwischen Geschäften unterschiedlicher Art und Größe

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Gesetzentwurf zur Anpas sung des BDSG beschlossen

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Entwurf eines Markenrechtsmodernisierungsgesetzes (MaMoG)

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Rückversicherung - neues Merkblatt zur Zulassung von Aktiengesellschaften

  • deloitte-tax-news.de (Kurzinformation)

    Kein Zufluss von Arbeitslohn bei Übernahme einer Pensionsverpflichtung durch einen Dritten

  • deloitte-tax-news.de (Kurzinformation)

    Kein Zufluss von Arbeitslohn bei Übernahme einer Pensionsverpflichtung durch einen Dritten

  • pwc.de (Kurzinformation)

    Zufluss von Arbeitslohn bei Schuldübernahme einer Pensionsverpflichtung durch einen Dritten

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung, 15.11.2016)

    Renten-GmbH ist erstmal steuerfrei

  • wittich-hamburg.de (Kurzinformation)

    Pensionszusage wechselt Schuldner: Arbeitnehmer muss keinen Arbeitslohn versteuern

  • esche.de (Kurzinformation)

    Steuerpflichtiger Zufluss bei Pensionsübernahmen und Drittzuwendungen

  • esche.de (Kurzinformation)

    Steuerpflichtiger Zufluss bei Pensionsübernahmen und Drittzuwendungen

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Bloße Erteilung einer Pensionszusage gegen Ablösungszahlungen führt nicht zum Zufluss von Arbeitslohn - BFH zum Zufluss von Arbeitslohn bei Schuldübernahme einer Pensionsverpflichtung durch einen Dritten

Besprechungen u.ä. (2)

  • bblaw.com (Entscheidungsbesprechung)

    Ablösung einer Pensionszusage durch einen Dritten

  • pwc.de (Entscheidungsbesprechung)

    Arbeitslohn bei Übernahme einer Pensionszusage gegen Ablösungszahlung

In Nachschlagewerken

Sonstiges

  • IWW (Verfahrensmitteilung)

    EStG § 19 Abs 1 S 1 Nr 1, EStG § 11, EStG § 3 Nr 55
    Gesellschafter-Geschäftsführer, Übertragung, Pensionsverpflichtung, Arbeitslohn, Zufluss, Steuerfreiheit

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 255, 58
  • BB 2016, 2774
  • BB 2016, 3045
  • DB 2016, 2645
  • BStBl II 2017, 730
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • BFH, 22.02.2018 - VI R 17/16

    Gehaltsumwandlung für vorzeitigen Ruhestand führt nicht zu Lohnzufluss

    (2) Demgegenüber führt nach ständiger Rechtsprechung das Innehaben von Ansprüchen oder Rechten den Zufluss von Einnahmen regelmäßig noch nicht herbei und begründet damit auch noch keinen gegenwärtigen Zufluss von Arbeitslohn (z.B. Senatsurteile vom 27. Mai 1993 VI R 19/92, BFHE 172, 46, BStBl II 1994, 246, und vom 18. August 2016 VI R 18/13, BFHE 255, 58, BStBl II 2017, 730).

    Folglich fließt mit der Zusage des Arbeitgebers, dem Arbeitnehmer künftig Leistungen zu erbringen, Arbeitslohn erst in dem Zeitpunkt zu, in dem der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer das wirtschaftliche Eigentum verschafft (Senatsurteile vom 3. Juli 1964 VI 262/63 U, BFHE 81, 225, BStBl III 1965, 83; vom 26. Juli 1985 VI R 200/81, BFH/NV 1986, 306; vom 10. November 1989 VI R 155/85, BFH/NV 1990, 290, und in BFHE 255, 58, BStBl II 2017, 730).

    Auch in diesem Fall wird der Zufluss aber nicht durch das Versprechen des Arbeitgebers, z.B. Versicherungsschutz zu gewähren, herbeigeführt, sondern erst durch die Erfüllung dieses Versprechens, insbesondere durch die Leistung der Versicherungsbeiträge in der Weise, dass ein eigener unentziehbarer Anspruch des Arbeitnehmers auf die Versicherungsleistung entsteht (Senatsurteil in BFHE 255, 58, BStBl II 2017, 730).

  • BFH, 24.08.2017 - VI R 58/15

    Zuflusszeitpunkt bei Arbeitslohn in Form von sonstigen Bezügen -

    Davon ist auszugehen, wenn dem Arbeitnehmer gegen die Versorgungseinrichtung, an die der Arbeitgeber die Beiträge geleistet hat, ein unentziehbarer Rechtsanspruch auf die Leistung zusteht (z.B. Senatsurteile vom 18. August 2016 VI R 18/13, BFHE 255, 58, BStBl II 2017, 730; vom 12. April 2007 VI R 55/05, BFHE 217, 558, BStBl II 2007, 619; vom 5. Juli 2007 VI R 47/02, BFH/NV 2007, 1876; vom 15. November 2007 VI R 30/04, BFH/NV 2008, 550; in BFHE 224, 70, BStBl II 2009, 385, und vom 9. Dezember 2010 VI R 57/08, BFHE 232, 158, BStBl II 2011, 978, jeweils m.w.N.).
  • FG Düsseldorf, 13.07.2017 - 9 K 1804/16

    Keine Besteuerung des Rentenbarwerts einer Pensionszusage bei Übertragung auf

    Zudem habe der BFH in den Verfahren unter den Aktenzeichen VI R 18/13 (Urteil vom 18.8.2016 BFH/NV 2017, 91) und VI R 46/13 (Urteil vom 18.8.2016 BFH/NV 2017, 16) entschieden.

    Der Beklagte stützt seine Rechtsauffassung offenbar nach wie vor auf das Urteil des BFH vom 12.4.2007 VI R 6/02, BStBl II 2007, 581, und das Urteil des FG Köln vom 10.4.2013 9 K 2247/10, Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2013, 1498, (aufgehoben durch BFH Urteil vom 18.8.2016 VI R 18/13, BFH/NV 2017, 91).

    Hierzu hat sich der BFH im Urteil vom 18.8.2016 VI R 18/13, BFH/NV 2017, 91, (inhaltsgleich BFH Urteil vom 18.8.2016 VI R 46/13, BFH/NV 2017, 16) ausdrücklich abgegrenzt.

    Selbst unter Berücksichtigung der Stellung des Klägers als Gesellschafter und Geschäftsführer und einer daraus möglicherweise resultierenden verdeckten Gewinnausschüttung ist ein Zufluss zu verneinen (vgl. BFH Urteil vom 18.8.2016 VI R 18/13, BFH/NV 2017, 91, Rn. 23).

    Der BFH hat mit Urteil vom 18.8.2016 VI R 18/13, BFH/NV 2017, 91, die Sache an den 7. Senat des FG Düsseldorf zurückverwiesen, weil er meinte, dass in der dort getroffenen Neuvereinbarung und dem damit verbundenen teilweisen Verzicht im Zusammenhang mit der Übertragung eine verdeckte Einlage liegen könnte, die einen Zufluss bedeuten würde und mit dem Teilwert zu bewerten wäre.

  • BFH, 20.11.2019 - XI R 52/17

    Zum Betriebsausgabenabzug der an einen Pensionsfonds entrichteten Leistungen beim

    Selbst wenn --wie die Klägerin nunmehr im Lichte des BFH-Urteils vom 18.08.2016 - VI R 18/13 (BFHE 255, 58, BStBl II 2017, 730) meint-- bei der Auslagerung auf einen Pensionsfonds jedenfalls dann kein Zufluss von Arbeitslohn vorliege, wenn der Arbeitnehmer kein Wahlrecht habe, den Ablösungsbetrag alternativ an sich auszahlen zu lassen, und es der Anwendung von § 4e Abs. 3 Satz 2 EStG nicht bedürfe, könnte sie ihren Antrag nach § 4e Abs. 3 Satz 1 EStG gemäß § 4e Abs. 3 Satz 2 EStG nicht widerrufen, sodass insoweit eine betragsmäßige Erweiterung der Klage in einem zweiten Rechtsgang nicht eröffnet wäre.
  • FG Köln, 27.09.2018 - 6 K 814/16

    Einkommensteuer

    Eine andere Beurteilung ergibt sich entgegen der Ansicht der Kläger auch nicht aus den Entscheidungen des Bundesfinanzhofs vom 18.08.2016 in den Sachen VI R 18/13 (BStBl II 2017, 730) und VI R 46/13 (BFH/NV 2017, 16).

    An seiner früheren, hier einschlägigen Rechtsprechung insbesondere im Urteil vom 16.04.1999 (VI R 66/97, BStBl II 2000, 408), nach welcher von einem Zufluss von Arbeitslohn aber dann auszugehen ist, wenn der Arbeitgeber mit seinen Leistungen dem Arbeitnehmer - wie im Streitfall - einen unmittelbaren und unentziehbaren Rechtsanspruch gegen eine Versorgungseinrichtung verschafft, hält er aber ausdrücklich weiterhin fest (BFH-Urteile 18.08.2016 VI R 18/13 BStBl II 2017, 730, Tz. 22; VI R 46/13, BFH/NV 2017, 16, Tz. 17).

  • FG Hessen, 07.11.2018 - 4 K 2332/15

    § 4e EStG, § 6a EStG

    Eine derartige Regelung wäre prohibitiv, weil dann der Arbeitgeber aus dem Antrag sogar unmittelbar steuererhöhende Nachteile hätte und nur der Arbeitnehmer daraus den Vorteil der (Lohn-) Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 66 EStG hat (vgl. auch BMF-Schreiben vom 04.07.2017, BStBl I 2017, 883 zur Frage, ob das BFH-Urteil vom 18.08.2016 VI R 18/13, BFHE 255, 58, BStBl. II 2017, 730 gegen die Annahme eines steuerbaren Zuflusses im Fall der Übertragung von Pensionszusagen auf einen Pensionsfonds spricht).
  • BFH, 15.05.2018 - X R 42/17

    Unbestimmter Tenor eines FG-Urteils

    Zur Begründung dieser Entscheidung hat das FG ausgeführt, nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung (BFH-Urteil vom 18. August 2016 VI R 18/13, BFHE 255, 58, BStBl II 2017, 730) bewirke die Übertragung einer Pensionsverpflichtung vom Arbeitgeber auf einen Dritten nur dann einen Zufluss von Arbeitslohn beim Berechtigten, wenn dieser ein Wahlrecht auf vorzeitige Auszahlung oder Kapitalisierung habe.
  • BFH, 21.07.2017 - X B 167/16

    Anforderungen an eine Sachaufklärungsrüge - Verfahrensmangel i. S. v. § 119 Nr. 6

    Dagegen ist ein dahingehender Verfahrensmangel nicht gegeben, wenn noch zu erkennen ist, welche Überlegungen für das Gericht maßgeblich waren (BFH-Urteil vom 18. August 2016 VI R 18/13, BFHE 255, 58, BStBl II 2017, 730, Rz 12, m.w.N.).
  • BFH, 05.03.2018 - X B 44/17

    Überprüfung der formelle Ordnungsmäßigkeit des Geschäftsverteilungsplans -

    Dagegen ist ein dahingehender Verfahrensmangel nicht gegeben, wenn noch zu erkennen ist, welche Überlegungen für das Gericht maßgeblich waren (BFH-Urteil vom 18. August 2016 VI R 18/13, BFHE 255, 58, BStBl II 2017, 730, Rz 12, m.w.N.).
  • BFH, 09.02.2017 - X B 49/16

    Klärung der Höhe des Verlustrücktrags im Rücktragsjahr - Verfahrensfehler

    Dagegen ist ein dahingehender Verfahrensmangel nicht gegeben, wenn noch zu erkennen ist, welche Überlegungen für das Gericht maßgeblich waren (BFH-Urteil vom 18. August 2016 VI R 18/13, BFHE 255, 58, Rz 12, m.w.N.).
  • BFH, 14.11.2018 - XI R 32/17

    Zum Fehlen von Entscheidungsgründen i.S. von § 119 Nr. 6 FGO

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