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   BFH, 21.02.2018 - VI R 18/16   

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https://dejure.org/2018,15534
BFH, 21.02.2018 - VI R 18/16 (https://dejure.org/2018,15534)
BFH, Entscheidung vom 21.02.2018 - VI R 18/16 (https://dejure.org/2018,15534)
BFH, Entscheidung vom 21. Februar 2018 - VI R 18/16 (https://dejure.org/2018,15534)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • openjur.de
  • Bundesfinanzhof

    EStG § 35a Abs 3 S 1, EStG § 35a Abs 4 S 1, EStG VZ 2012
    Keine begünstigte Handwerkerleistung bei Herstellung einer öffentlichen Mischwasserleitung

  • Bundesfinanzhof

    Keine begünstigte Handwerkerleistung bei Herstellung einer öffentlichen Mischwasserleitung

  • IWW

    § ... 35a des Einkommensteuergesetzes (EStG), § 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung, § 35a Abs. 3 Satz 1 EStG, § 35a Abs. 5 Satz 2 EStG, § 10 Abs. 1 der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Wasser, § 35a Abs. 4 Satz 1 EStG, § 118 Abs. 2 FGO, § 135 Abs. 1 FGO

  • Wolters Kluwer

    Abzugsfähigkeit eines Baukostenzuschusses für die Neuverlegung einer öffentlichen Mischwasserleitung als Handwerkerleistung im Sinne von § 35a EStG

  • Betriebs-Berater

    Keine begünstigte Handwerkerleistung bei Herstellung einer öffentlichen Mischwasserleitung

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    EStG § 35a Abs. 3 Satz 1, Abs. 4 Satz 1
    Keine einkommensteuerliche Begünstigung als Handwerkerleistung eines für Neuverlegung von öffentlicher Mischwasserleitung erhobenen Baukostenzuschusses

  • rewis.io

    Keine begünstigte Handwerkerleistung bei Herstellung einer öffentlichen Mischwasserleitung

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EStG § 35a Abs. 3 Satz 1 i.V.m. Abs. 4 Satz 1
    Abzugsfähigkeit eines Baukostenzuschusses für die Neuverlegung einer öffentlichen Mischwasserleitung als Handwerkerleistung im Sinne von § 35a EStG

  • datenbank.nwb.de

    Keine begünstigte Handwerkerleistung bei Herstellung einer öffentlichen Mischwasserleitung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Baukostenzuschuss für öffentliche Mischwasserleitung ist nicht steuerbegünstigt!

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (13)

  • Bundesfinanzhof (Pressemitteilung)

    Keine begünstigte Handwerkerleistung bei Baukostenzuschuss für öffentliche Mischwasserleitung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Baukostenzuschuss für öffentliche Mischwasserleitung - und die steuerbegünstigte Handwerkerleistung

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Keine Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen bei Baukostenzuschuss für öffentliche Mischwasserleitung

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Keine begünstigte Handwerkerleistung bei Baukostenzuschuss für öffentliche Mischwasserleitung

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Herstellung einer öffentlichen Mischwasserleitung keine haushaltsnahe Dienstleistung

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Keine begünstigte Handwerkerleistung bei Herstellung einer öffentlichen Mischwasserleitung

  • vermieter-ratgeber.de (Kurzinformation/Auszüge)

    Handwerkerleistungen außerhalb des Grundstücks

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Keine Steuerbegünstigung für Neuverlegung der öffentlichen Mischwasserleitung

  • Bundesfinanzhof (Pressemitteilung)

    Keine begünstigte Handwerkerleistung bei Baukostenzuschuss für öffentliche Mischwasserleitung

  • derenergieblog.de (Kurzinformation)

    Beitrag für Kanalanschlussleitung ist keine begünstigte Handwerkerleistung

  • bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

    Steuertipp: Baukostenzuschuss von Handwerkerleistung für öffentliche Wasserleitungen

  • nwb-experten-blog.de (Kurzinformation)

    Kein Steuerbonus für neue öffentliche Abwasserentsorgung

  • nwb-experten-blog.de (Kurzinformation)

In Nachschlagewerken

Sonstiges (2)

  • IWW (Verfahrensmitteilung)

    EStG § 35a Abs 3, EStG § 35a Abs 4
    Steuerermäßigung, Handwerkerleistung, Baukostenzuschuss, Abwasser, Öffentliche Hand, Haushalt

  • juris(Abodienst) (Verfahrensmitteilung)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 261, 41
  • NZM 2018, 881
  • BB 2018, 1430
  • BB 2018, 1511
  • DB 2018, 1575
  • BStBl II 2018, 641
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BFH, 28.04.2020 - VI R 50/17

    Keine begünstigte Handwerkerleistung für die Erschließung einer öffentlichen

    a) Handwerkerleistungen sind einfache wie qualifizierte handwerkliche Tätigkeiten, unabhängig davon, ob es sich um regelmäßig vorzunehmende Renovierungsarbeiten oder um Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen handelt (zuletzt Senatsurteil vom 21.02.2018 - VI R 18/16, BFHE 261, 42, BStBl II 2018, 641, Rz 12).

    b) Da nach allgemeiner Meinung nicht erforderlich ist, dass der Leistungserbringer in die Handwerksrolle eingetragen ist, kann auch die öffentliche Hand steuerbegünstigte Handwerkerleistungen erbringen (Senatsurteil in BFHE 245, 49, BStBl II 2014, 882, für die Verlegung der Hausanschlussleitungen gegen Kostenerstattung durch einen Zweckverband --juristische Person des öffentlichen Rechts-- im Rahmen eines Betriebs gewerblicher Art, sowie Senatsurteile vom 06.11.2014 - VI R 1/13, BFHE 247, 424, BStBl II 2015, 481, Rz 12, und in BFHE 261, 42, BStBl II 2018, 641, Rz 13, jeweils m.w.N.).

    Auf welcher Rechtsgrundlage die öffentliche Hand die Kosten (z.B. Heranziehungsbescheid, öffentlich-rechtlicher Vertrag) erhebt, ist insoweit ebenso unerheblich (a.A. Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen --BMF-- vom 09.11.2016 - IV C 8-S 2296-b/07/10003:008, BStBl I 2016, 1213, Rz 22 Satz 3) wie der Umstand, ob diese Leistung "eigenhändig" oder durch einen von ihr beauftragten bauausführenden Dritten erbracht wird (Senatsurteil in BFHE 261, 42, BStBl II 2018, 641, Rz 13).

    Dabei legt der erkennende Senat den Begriff "im Haushalt" räumlich-funktional aus (zuletzt Senatsurteil in BFHE 261, 42, BStBl II 2018, 641, Rz 14, m.w.N.).

    Es muss sich dabei allerdings um Leistungen handeln, die in unmittelbarem räumlichen Zusammenhang zum Haushalt durchgeführt werden und dem Haushalt dienen (Senatsurteile in BFHE 245, 45, BStBl II 2014, 880; in BFHE 245, 49, BStBl II 2014, 882, und in BFHE 261, 42, BStBl II 2018, 641; BMF-Schreiben in BStBl I 2016, 1213, Rz 2).

    aa) Die Würdigung des FG entspricht letztlich der Sichtweise des Senats, die dieser seiner Entscheidung in BFHE 261, 42, BStBl II 2018, 641 zugrunde gelegt hat.

    Dort hat der Senat im Fall der (Neu-)Verlegung einer öffentlichen Mischwasserleitung als Teil des öffentlichen Sammelnetzes zwischen den Kosten für den eigentlichen Grundstücksanschluss (= die Verbindung des öffentlichen Sammelnetzes mit der Grundstücksentwässerungsanlage, beginnend an der Abzweigstelle von der jeweiligen Sammelleitung und endend mit dem Grundstücksanschlussschacht an der Grundstücksgrenze des Anschlussgrundstücks) einerseits sowie dem öffentlichen Wasser-Verteilungs- oder Sammelnetz andererseits unterschieden und Letzteres als nicht mehr zum Haushalt i.S. des § 35a Abs. 4 Satz 1 EStG zählend beurteilt (s. Senatsurteil in BFHE 261, 42, BStBl II 2018, 641, Rz 19).

  • FG Berlin-Brandenburg, 25.10.2017 - 3 K 3130/17

    Steuerermäßigung: Erschließungsbeiträge im Straßenbau keine Handwerkerleistungen

    Nach Auffassung des Sächsischen Finanzgerichts stellt bei der Abwasserversorgung die erstmalige Herstellung einer Mischwasserleitung als Ersatz für die bisher vorhandene Sickergrube keine erstmalige Herstellung einer Abwasserversorgung (Neubau) dar, sondern eine Modernisierung der bisher vorhandenen Abwasserversorgung in Form der Sickergrube (Sächsisches FG, Urteil vom 12.11.2015 8 K 194/15, EFG 2016, 1952, Juris Rn. 34; Revision BFH VI R 18/16, allerdings anscheinend nicht zu diesem Gesichtspunkt).
  • BFH, 13.05.2020 - VI R 4/18

    Keine Begünstigung nach § 35a Abs. 2 EStG für die Reinigung einer öffentlichen

    bb) Dabei kann nach dem räumlich-funktionalen Haushaltsbegriff des erkennenden Senats (hierzu Senatsurteil vom 21.02.2018 - VI R 18/16, BFHE 261, 42, BStBl II 2018, 641, Rz 14 f., für Handwerkerleistungen) auch die Inanspruchnahme von Diensten, die jenseits der Grundstücksgrenze auf fremdem, beispielsweise öffentlichem Grund geleistet werden, als haushaltsnahe Dienstleistung nach § 35a Abs. 2 Satz 1 EStG begünstigt sein.

    Dabei legt der erkennende Senat den Begriff "im Haushalt" --wie oben bereits dargelegt-- räumlich-funktional aus (Senatsurteil in BFHE 261, 42, BStBl II 2018, 641, Rz 14, m.w.N.), so dass auch die Inanspruchnahme von Handwerkerleistungen, die jenseits der Grundstücksgrenze auf fremdem, beispielsweise öffentlichem Grund erbracht werden, nach § 35a Abs. 3 Satz 1 EStG begünstigt sein kann.

  • BFH, 13.05.2020 - VI R 7/18

    Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 13.05.2020 VI R 4/18 - Keine

    Dabei legt der erkennende Senat den Begriff "im Haushalt" räumlich-funktional aus (Senatsurteil vom 21.02.2018 - VI R 18/16, BFHE 261, 42, BStBl II 2018, 641, Rz 14, m.w.N.), so dass auch die Inanspruchnahme von Handwerkerleistungen, die jenseits der Grundstücksgrenze auf fremdem, beispielsweise öffentlichem Grund erbracht werden, nach § 35a Abs. 3 Satz 1 EStG begünstigt sein kann.
  • FG Rheinland-Pfalz, 18.10.2017 - 1 K 1650/17

    Keine Steuerermäßigung für Anliegerbeiträge zum Straßenausbau

    Das Sächsische Finanzgericht hat in seinem Urteil vom 12. November 2015 8 K 194/15 (EFG 2016, 1952) auch die Erstellung einer Mischwasserleitung auf öffentlichem Grund als Teil der gesamten Arbeiten, die für den Anschluss des Grundstücks des Steuerpflichtigen an die öffentliche Abwasserversorgung notwendig waren, als mit dem Haushalt in unmittelbarem räumlichen Zusammenhang stehend und ihm dienend angesehen (Revision vom BFH zugelassen, das Revisionsverfahren VI R 18/16 ist noch anhängig).
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