Rechtsprechung
   BFH, 11.07.1980 - VI R 198/77   

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https://dejure.org/1980,529
BFH, 11.07.1980 - VI R 198/77 (https://dejure.org/1980,529)
BFH, Entscheidung vom 11.07.1980 - VI R 198/77 (https://dejure.org/1980,529)
BFH, Entscheidung vom 11. Juli 1980 - VI R 198/77 (https://dejure.org/1980,529)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Simons & Moll-Simons

    EStG § 9 Abs. 1

  • Wolters Kluwer

    Wechselnde Arbeitsstätte - Einsatzstelle - Kfz - Pauschsatz - Kilometergeld

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    PKW-Fahrten zwischen Wohnung und ständig wechselnder Einsatzstelle; für die Annahme von ständig wechselnden Einsatzstellen ist nicht die Anzahl der Einsatzstellen im Kalenderjahr maßgebend

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz und Auszüge)

    EStG (1975) § 9 Abs. 1

Papierfundstellen

  • BFHE 131, 64
  • BStBl II 1980, 654
 
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Wird zitiert von ... (23)

  • BFH, 23.10.2014 - III R 19/13

    Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätten bei Selbständigen - Gleichbehandlung

    b) Nach der Rechtsprechung des BFH (BFH-Urteil vom 11. Juli 1980 VI R 198/77, BFHE 131, 64, BStBl II 1980, 654) ist die Regelung des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG dann nicht anzuwenden, wenn der Arbeitnehmer auf ständig wechselnden auswärtigen Tätigkeitsstätten (Einsatzstellen) tätig ist, und zwar unabhängig vom sog. Einzugsbereich (BFH-Urteile vom 18. Dezember 2008 VI R 39/07, BFHE 224, 111, BStBl II 2009, 475, unter II.2.; VI R 47/07, BFH/NV 2009, 751, unter II.2.).
  • BFH, 11.05.2005 - VI R 70/03

    Keine Entfernungspauschale für Wege zwischen Wohnung und ständig wechselnden

    cc) Weil der Arbeitnehmer nicht laufend zur gleichen Arbeitsstätte fährt, hat er auch nicht die Möglichkeit, durch eine entsprechende Wohnsitznahme selbst die Höhe seiner Fahrtaufwendungen zu bestimmen (BFH-Urteile in BFHE 111, 76, BStBl II 1974, 258, sowie vom 11. Juli 1980 VI R 198/77, BFHE 131, 64, BStBl II 1980, 654).
  • BFH, 29.04.2014 - VIII R 33/10

    Lotsrevier einer Lotsenbrüderschaft als weiträumige Betriebsstätte

    Diese Ausnahme setzt aber voraus, dass der Fahrtaufwand im Einzelfall --entsprechend der Situation von Arbeitnehmern mit wechselnden Einsatzstellen-- deshalb regelmäßig höher ist, weil der Steuerpflichtige nicht die Möglichkeit hat, durch eine entsprechende Wohnsitznahme vorzusorgen und dadurch selbst die Höhe seiner Fahrtaufwendungen zu bestimmen (BFH-Urteile vom 31. Oktober 1973 VI R 98/73, BFHE 111, 76, BStBl II 1974, 258; vom 11. Juli 1980 VI R 198/77, BFHE 131, 64, BStBl II 1980, 654; vom 20. November 1987 VI R 6/86, BFHE 152, 232, BStBl II 1988, 443).

    Zum einen kommt es für die Frage, ob es sich um eine Fahrt zwischen Wohnung und Arbeitsstätte handelt, nach dem dargestellten Zweck der Regelung nur darauf an, dass die jeweilige Fahrstrecke einerseits durch das Gebäude, in dem sich die Wohnung befindet, und andererseits durch die Räumlichkeiten der Arbeitsstätte gekennzeichnet ist als diejenige Fahrstrecke, deren regelmäßige Nutzung es ermöglicht, durch entsprechende Wohnsitznahme vorzusorgen und dadurch selbst die Höhe der Fahrtaufwendungen zu bestimmen (vgl. BFH-Urteile in BFHE 111, 76, BStBl II 1974, 258; in BFHE 131, 64, BStBl II 1980, 654; in BFHE 152, 232, BStBl II 1988, 443).

  • BFH, 20.11.1987 - VI R 6/86

    Fahrten zu ständig wechselnden Einsatzstellen, die im üblichen

    Ob eine für ständig wechselnde Einsatzstellen berufstypische Tätigkeit vorliegt, bestimmt sich nicht nach abstrakten Berufsbildern, sondern nach der mutmaßlichen Verwendung des Arbeitnehmers im Rahmen des Direktionsrechts des Arbeitgebers (Anschluß an BFH-Urteil vom 11. Juli 1980 VI R 198/77, BFHE 131, 64, BStBl II 1980, 654).

    Maßgebend für die von Fahrten zwischen Wohnung und fester Arbeitsstätte abweichende Behandlung der Fahrten zu sog. ständig wechselnden Einsatzstellen ist vielmehr der Umstand, daß der Arbeitnehmer - wie bei Dienstreisen - nicht laufend zur gleichen Arbeitsstätte fährt und deshalb nicht die Möglichkeit hat, durch eine entsprechende Wohnsitznahme selbst die Höhe seiner Fahrtaufwendungen zu bestimmen (BFHE 111, 76, BStBl II 1974, 258, und BFH-Urteil vom 11. Juli 1980 VI R 198/77, BFHE 131, 64, BStBl II 1980, 654).

    b) Weiterhin ist für Arbeitnehmer mit sog. ständig wechselnden Einsatzstellen kennzeichnend, daß sie einen Beruf ausüben, bei dem ein solcher ständiger Wechsel typisch ist (BFHE 131, 64, BStBl II 1980, 654).

  • BAG, 30.01.2002 - 10 AZR 441/01

    Einsatzwechseltätigkeit - Verpflegungspauschale

    Diese typisierende Auslegung entspricht der Definition und der Handhabung des Begriffs der Einsatzwechseltätigkeit im Lohnsteuerrecht (BFH 11. Juli 1980 - VI R 198/77 - BFHE 131, 64).
  • BAG, 22.01.2004 - 6 AZR 543/02

    Rufbereitschaft - tarifliche Verpflegungspauschale

    Der Begriff der "ständig wechselnden Tätigkeitsstätten" in § 20 Abs. 1 ZTV und in § 4 Abs. 5 Nr. 5 Satz 3 EStG grenzt den Arbeitsbereich eines Arbeitnehmers von dem eines Arbeitnehmers ab, der eine regelmäßige Arbeitsstätte und damit einen Mittelpunkt der Tätigkeit hat (BAG 30. Januar 2002 - 10 AZR 441/01 -, zu II 1 c dd der Gründe; BFH 11. Juli 1980 - VI R 198/77 - BFHE 131, 64, 66).
  • BFH, 05.11.1987 - IV R 180/85

    Fahrtkosten - Arzt - Eigener Pkw - Praxisvertretung

    Dagegen sei die sinngemäße Anwendung der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH), die für Arbeitnehmer mit ständig wechselnden Einsatzstellen den vollen Abzug der Fahrtkosten zulasse (Urteile vom 11. Juli 1980 VI R 198/77, BFHE 131, 64, BStBl II 1980, 654, und vom 12. August 1983 VI R 155/80, BFHE 139, 190, BStBl II 1983, 718), auf den Streitfall nicht möglich.

    a) Nach der Rechtsprechung des BFH (Urteil in BFHE 131, 64, BStBl II 1980, 654) ist die Regelung des § 9 Abs. 1 Nr. 4 EStG ausnahmsweise dann nicht anzuwenden, wenn Arbeitnehmer auf ständig wechselnden auswärtigen Einsatzstellen tätig sind.

  • BFH, 12.08.1983 - VI R 155/80

    1. Unterhaltszuschüsse eines Referendars sind steuerpflichtiger Arbeitslohn. - 2.

    An dieser Begründung hat der Senat in ständiger Rechtsprechung festgehalten (vgl. z. B. Urteil vom 11. Juli 1980 VI R 198/77, BFHE 131, 64, BStBl II 1980, 654).

    Diese Rechtsprechung ist für Arbeitnehmer entwickelt worden, die einen Beruf ausüben, bei dem der Einsatz auf den wechselnden Einsatzstellen typisch - berufstypisch - ist (vgl. Urteil in BFHE 131, 64, BStBl II 1980, 654).

  • BAG, 22.01.2004 - 6 AZR 544/02

    Keine Verpflegungspauschale für Einsatzwechseltätigkeit bei Rufbereitschaft ohne

    Der Begriff der "ständig wechselnden Tätigkeitsstätten" in § 20 Abs. 1 ZTV und in § 4 Abs. 5 Nr. 5 Satz 3 EStG grenzt den Arbeitsbereich eines Arbeitnehmers von dem eines Arbeitnehmers ab, der eine regelmäßige Arbeitsstätte und damit einen Mittelpunkt der Tätigkeit hat (BAG 30. Januar 2002 - WAZR 441/01 -, zu II 1 c dd der Gründe; BFH 11. Juli 1980 - VIR 198/77- BFHE 131, 64, 66).
  • BFH, 31.07.1996 - XI R 5/95
    Maßgebend für die von Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte abweichende Behandlung der Fahrten zu wechselnden Einsatzstellen ist vornehmlich der Umstand, daß der Steuerpflichtige -- wie bei Dienstreisen -- nicht laufend zur gleichen Arbeitsstätte fährt und deshalb nicht die Möglichkeit hat, durch eine entsprechende Wohnsitznahme vorzusorgen und dadurch selbst die Höhe seiner Fahrtaufwendungen zu bestimmen (BFH-Urteile vom 31. Oktober 1973 VI R 98/73, BFHE 111, 76, BStBl II 1974, 258 [BFH 31.10.1973 - VI R 98/73]; vom 11. Juli 1980 VI R 198/77, BFHE 131, 64, BStBl II 1980, 654 [BFH 11.07.1980 - VI R 198/77]; vom 20. November 1987 VI R 6/86, BFHE 152, 232, BStBl II 1988, 443 [BFH 20.11.1987 - VI R 6/86]).
  • BFH, 27.03.2003 - VI B 176/02

    Einsatzwechseltätigkeit

  • FG Nürnberg, 21.03.1984 - V 53/83
  • BFH, 02.11.1984 - VI R 38/83

    Werbungskosten - Ständig wechselnde Einsatzstellen - Arbeitnehmer - Arbeit an

  • FG Hamburg, 09.08.2007 - 1 K 25/07

    EStG: Keine Entfernungspauschale für Wege zwischen Wohnung und ständig

  • FG Thüringen, 27.11.2003 - II 1063/02

    Keine Entfernungspauschale für Fahrten zwischen Wohnung und auswärtigem

  • BFH, 16.12.1981 - VI R 227/80

    Pauschalen für Verpflegungsmehraufwendungen bei doppelter Haushaltsführung sind

  • BAG, 22.11.2004 - 6 AZR 544/02

    Verpflegungspauschale bei Rufbereitschaft - Rufbereitschaft; tarifliche

  • FG Mecklenburg-Vorpommern, 14.10.2004 - 1 K 640/02

    Einsatzwechseltätigkeit eines Rettungsassistenten, der bei einem Verein arbeitet,

  • BFH, 19.02.1982 - VI R 61/79

    Waldarbeiter sind in einem 11 qkm großen Revier nicht an ständig wechselnden

  • BFH, 02.11.1984 - VI R 143/83

    Werbungskosten - Fahrt mit eigenem Pkw - Ständig wechselnde Einsatzstellen -

  • BFH, 10.10.1986 - VI R 25/83

    Verpflegungsmehraufwendungen als Werbungskosten eines Arbeitnehmers ohne

  • BFH, 27.06.1986 - VI R 170/83

    Anspruch auf die Berücksichtigung von Verpflegungsmehraufwendungen im Rahmen

  • FG Niedersachsen, 16.12.1997 - VII 659/96

    Abzugsfähigkeit von Fahrtkosten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte als

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