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   BFH - VI R 2/09   

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BFH - VI R 2/09 (https://dejure.org/9999,342)
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Sonstiges (2)

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    EStG § 46 Abs 2 Nr 8, EStG § 52 Abs 55j S 2, AO § 170 Abs 2 S 1 Nr 1, AO § 170 Abs 1, EStG § 25 Abs 3 S 1, EStDV § 56
    Anlaufhemmung; Antragsveranlagung; Festsetzungsverjährung; Steuererklärung

  • juris(Abodienst) (Verfahrensmitteilung)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BFH, 12.08.2015 - I R 63/14

    Ablaufhemmung der Festsetzungsfrist durch Antrag des Steuerpflichtigen

    Eine entsprechende Antragstellung werde dennoch anheimgestellt, da die Fristberechnung bei einer Antragsveranlagung derzeit noch einer höchstrichterlichen Prüfung unterzogen werde (Hinweis auf beim Bundesfinanzhof --BFH-- anhängige Revisionsverfahren VI R 1/09 und VI R 2/09).

    Auch der weitere Hinweis, ein Zuwarten bei der Abgabe der Steuererklärungen sei durch die beim BFH schwebenden Revisionsverfahren (VI R 1/09 und VI R 2/09) zur Antragsfrist bei einer Antragsveranlagung veranlasst, lässt sich --unabhängig von dem zutreffenden Hinweis des FA auf eine Veröffentlichung der entsprechenden Entscheidungen Anfang 2010-- allenfalls als Erklärung für eine Verspätung der Abgabe werten, lässt aber eine Relevanz für die Auslegungsfrage nicht erkennen.

  • FG Baden-Württemberg, 04.05.2010 - 4 K 478/10

    Keine Anlaufhemmung bei der Antragsveranlagung zur Einkommensteuer

    Hierzu habe weder im Urteilsfall unter dem Az. VI R 1/09 noch in den Verfahren VI R 23/08 und VI R 2/09 Anlass bestanden.

    Mit der Rücknahme der Revision im BFH-Verfahren VI R 2/09 (Vorinstanz: FG Köln, Urteil vom 03.12.2008 - 11 K 4917/07) sei rechtskräftig entschieden worden, dass die Anlaufhemmung gem. § 170 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 AO zu berücksichtigen sei.

    Die von den Kl zitierten Verfahren vor dem BFH (VI R 2/09 und VI R 23/08) seien nicht mit dem Streitfall vergleichbar.

  • FG Hamburg, 13.05.2014 - 6 K 54/13

    Ablaufhemmung der Festsetzungsfrist durch Antrag des Steuerpflichtigen

    Eine entsprechende Antragstellung werde dennoch anheimgestellt, da die Fristberechnung bei einer Antragsveranlagung noch einer höchstrichterlichen Prüfung unterzogen werde (beim Bundesfinanzhof damals anhängige Revisionsverfahren zum Aktenzeichen VI R 1/09 und VI R 2/09).

    In Anbetracht der durch die wechselnde Rechtsauffassung auf Beklagtenseite bei den Klägern entstandenen Verunsicherung ist auch nachvollziehbar, dass die Kläger die Entscheidungen des BFH in den o. g. Revisionsverfahren (Az: VI R 1/09 und VI R 2/09) abwarten wollten und deshalb mit der Vorlage ihrer Steuererklärungen bis kurz vor Fristablauf gewartet haben.

  • FG Berlin-Brandenburg, 24.03.2010 - 1 K 1691/06

    Antrag auf Übertragung des Haushaltsfreibetrags führt zur Pflichtveranlagung und

    Die von der Finanzverwaltung eingelegte Revision gegen das Urteil sei zurückgenommen worden (VI R 2/09).
  • FG Niedersachsen, 08.04.2009 - 9 K 298/07

    Keine Pflichtveranlagung nach rechtskräftiger Ablehnung eines Antrags auf

    Selbst wenn man - entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung (vgl. z.B. OFD Hannover, Verfügung vom 4. März 2009, S 2270-280-StO 216, Ziff. 1 a) - zugunsten des Klägers davon ausgeht, dass die Anlaufhemmung des § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO auch bei der Antragsveranlagung zu beachten ist (so FG Düsseldorf, Urteil vom 24. April 2008 - 12 K 4730/04 E, Revision eingelegt, Az. des BFH: VI R 23/08; FG Köln, Urteil vom 3. Dezember 2008 - 11 K 4917/07, StE 2009, 102, Revision eingelegt, Az. des BFH: VI R 2/09), endet die Festsetzungsfrist am 31. Dezember 2005.
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