Rechtsprechung
BFH, 22.06.2006 - VI R 21/05 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- lexetius.com
EStG § 19 Abs. 1 Satz 1
- Simons & Moll-Simons
EStG § 19 Abs. 1 Satz 1
- IWW
- Techniker Krankenkasse
- Judicialis
EStG § 19 Abs. 1 Satz 1
- Der Betrieb(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Gestellung einheitlicher bürgerlicher Kleidung nicht zwangsläufig Arbeitslohn
- juraforum.de
Kostenlose Überlassung bürgerlicher Kleidung an Mitarbeiter
- juraforum.de
Kostenlose Überlassung bürgerlicher Kleidung an Mitarbeiter
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
EStG § 19 Abs. 1 S. 1
Gestellung einheitlicher bürgerlicher Kleidung nicht zwangsläufig Arbeitslohn - datenbank.nwb.de
Gestellung einheitlicher bürgerlicher Kleidung nicht zwangsläufig Arbeitslohn
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (10)
- raschlosser.com (Kurzinformation)
Bürgerliche Arbeitskleidung
- IWW (Kurzinformation)
Positive BFH-Entscheidung - Steuerfreie Überlassung von Arbeitskleidung
- IWW (Kurzinformation)
Lohnsteuer - Überlassung von Arbeitskleidung durch Arbeitgeber
- IWW (Kurzinformation)
Lohnsteuer - Berufsbekleidung und Mitarbeiter-Parkplätze sind steuerfrei
- IWW (Kurzinformation)
Steuerfreie Überlassung von Arbeitskleidung bei betrieblichem Interesse des Arbeitgebers
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Bürgerliche Arbeitskleidung
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Zurverfügungstellung von verschiedenen Kleidungsstücken zur Nutzung durch Verkaufspersonal als Vorteil im Sinne eines Arbeitslohns; Kleidungsstücke als typische Berufskleidung; Wechselwirkung zwischen der Intensität des eigenbetrieblichen Interesses des Arbeitgebers und ...
- advogarant.de (Kurzinformation)
Kostenlose Kleidungsstücke für Mitarbeiter als Arbeitslohn
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Kostenlose bürgerliche Arbeitsbekleidung kann steuerfrei sein - Gestellung von Arbeitskleidung durch den Arbeitgeber nicht immer Arbeitslohn
- 123recht.net (Pressemeldung, 27.9.2006)
Bürgerliche Arbeitskleidung nicht immer steuerpflichtig
Besprechungen u.ä. (3)
- IWW (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Umsatzsteuer - Umsatzsteuer bei der Überlassung von Berufskleidung an ArbeitnehmerInnen
- IWW (Entscheidungsbesprechung)
Umsatzsteuer bei der Überlassung von Arbeitskleidung an Arbeitnehmer
- IWW (Kurzanmerkung)
Aktuelles BFH-Urteil - Umsatzsteuer bei der Überlassung von Arbeitskleidung an Arbeitnehmer
In Nachschlagewerken
- smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
- Arbeitslohn
- Abgrenzung zwischen Entlohnungscharakter und eigenbetrieblichem Interesse
- Arbeitsmittel
- Berufskleidung
- Aufmerksamkeiten
- Problematische Einnahmen von Arbeitnehmern (»Aufmerksamkeiten«)
- Sachbezüge
- Ertragsteuerrechtliche Behandlung
- ABC der Sachbezüge
Sonstiges
Verfahrensgang
- FG Berlin, 22.02.2005 - 7 K 4311/01
- BFH, 22.06.2006 - VI R 21/05
Papierfundstellen
- BFHE 214, 252
- NZA 2006, 1346
- BB 2006, 2234
- DB 2006, 2440
- BStBl II 2006, 915
- NZA-RR 2007, 27
Wird zitiert von ... (35)
- FG Bremen, 23.03.2011 - 1 K 150/09
Bereitstellung von vergünstigten Mitgliedschaften für Arbeitnehmer in …
Etwas anderes ergibt sich hier auch nicht aus den BFH-Urteilen vom 17.09.1982 (…VI R 75/79, a.a.O.) und vom 22.06.2006 (VI R 21/05, a.a.O.).Die Überlassung der während der Arbeitszeit zu tragenden uniformähnlichen bürgerlichen Kleidungsstücke in dem vom BFH zu Az. VI R 21/05 (…a.a.O.) entschiedenen Fall stellte zudem auch keine besondere Bereicherung der betroffenen Personen dar.
- LSG Sachsen-Anhalt, 27.04.2017 - L 1 RS 3/15
Zusatz- und Sonderversorgung der neuen Bundesländer (RS)
Mit dem Bekleidungsgeld wurde jedoch nicht etwa der Zweck verfolgt, die Polizeibehörden nach außen durch einheitliche Kleidung zu repräsentieren (so etwa für den Fall einer während der Arbeitszeit zu tragenden einheitlichen bürgerlichen Kleidung: BFH, Urteil vom 22. Juni 2006, VI R 21/05). - BFH, 21.01.2010 - VI R 51/08
Vorteil aus unentgeltlicher Verpflegung an Bord eines Flusskreuzfahrtschiffes …
Ist aber --neben dem eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers-- ein nicht unerhebliches Interesse des Arbeitnehmers gegeben, so liegt die Vorteilsgewährung nicht im ganz überwiegend eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers und führt zur Lohnzuwendung (ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. Urteile vom 22. Juni 2006 VI R 21/05, BFHE 214, 252, BStBl II 2006, 915; vom 22. Juli 2008 VI R 47/06, BFHE 222, 448, BStBl II 2009, 151).
- BSG, 27.06.2019 - B 5 RS 2/18 R
Sonderversorgung der Angehörigen der Zollverwaltung - ehemalige DDR - …
Dabei besteht eine Wechselwirkung zwischen der Intensität des eigenbetrieblichen Interesses des Arbeitgebers und dem Ausmaß der Bereicherung des Arbeitnehmers (stRspr BFH Urteile vom 22.6.2006 - VI R 21/05 - BFHE 214, 252 = BStBl II 2006, 915; vom 22.7.2008 - VI R 47/06 - BFHE 222, 448 = BStBl II 2009, 151; vom 21.1.2010 - VI R 51/08 - BFHE 228, 85 = BStBl II 2010, 700 = juris RdNr 14; vom 14.11.2013 - VI R 36/12 - juris RdNr 10) . - BFH, 21.11.2018 - VI R 10/17
"Sensibilisierungswoche' als Arbeitslohn
Lässt sich der Charakter einer Sachzuwendung dagegen nur einheitlich beurteilen, ist die Zuwendung im Rahmen einer Gesamtwürdigung einheitlich dem einen oder dem anderen Bereich zuzuordnen (s. etwa Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 11. April 2006 VI R 60/02, BFHE 212, 574, BStBl II 2006, 691; vom 5. April 2006 IX R 109/00, BFHE 213, 337, BStBl II 2006, 541, und vom 22. Juni 2006 VI R 21/05, BFHE 214, 252, BStBl II 2006, 915). - BFH, 11.03.2010 - VI R 7/08
Aufteilung in Arbeitslohn und Zuwendung im betrieblichen Eigeninteresse - …
Lässt sich der Charakter einer Sachzuwendung dagegen nur einheitlich beurteilen, ist die Zuwendung im Rahmen einer Gesamtwürdigung einheitlich dem einen oder dem anderen Bereich zuzuordnen (s. etwa BFH-Urteile in BFHE 212, 574, BStBl II 2006, 691; vom 5. April 2006 IX R 109/00, BFHE 213, 337, BStBl II 2006, 541; vom 22. Juni 2006 VI R 21/05, BFHE 214, 252, BStBl II 2006, 915). - FG Berlin-Brandenburg, 12.09.2007 - 12 K 7078/05
Pkw-Gestellung im überwiegend betrieblichen Interesse -Unterscheidung zwischen …
Ist jedoch ein nicht unerhebliches Interesse des Arbeitnehmers gegeben, so liegt die Vorteilsgewährung nicht im ganz überwiegend eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers mit der Folge, dass vom Vorliegen von Arbeitslohn auszugehen ist (zum Ganzen vgl. BFH-Urteile vom 22. Juni 2006 - VI R 21/05, Bundessteuerblatt - BStBl. - II 2006, 915, unter II.1. der Gründe; vom 26. Juni 2003 - VI R 112/98, BStBl. II 2003, 886, unter II.1. der Gründe).Ob danach ein einem Arbeitnehmer gewährter Vorteil wegen des deutlichen Überwiegens des eigenbetrieblichen Interesses des Arbeitnehmers nicht der Besteuerung zu unterwerfen oder wegen des erheblichen Eigeninteresses des Arbeitnehmers daran als Lohnzuwendung anzusehen ist, ist im Wege einer Gesamtwürdigung aller Umstände des jeweiligen Einzelfalles wie Anlass, Art und Höhe des Vorteils, Auswahl der Begünstigten, freie oder nur gebundene Verfügbarkeit, Freiwilligkeit oder Zwang zur Annahme des Vorteils und seine besondere Geeignetheit für den im Einzelfall verfolgten betrieblichen Zweck, zu entscheiden (BFH in BStBl. II 2006, 915, a.a.O..;… in BStBl. II 2003, 886 a.a.O..).
- BSG, 09.12.2020 - B 5 RS 1/20 R
Feststellung weiterer Entgelte für Zeiten der Zugehörigkeit zur Sonderversorgung …
Hierbei besteht eine Wechselwirkung zwischen der Intensität des eigenbetrieblichen Interesses des Arbeitgebers und dem Ausmaß der Bereicherung des Arbeitnehmers (stRspr, vgl BFH Urteil vom 22.6.2006 - VI R 21/05 - BFHE 214, 252 = juris RdNr 17; BFH Urteil vom 22.7.2008 - VI R 47/06 - BFHE 222, 448 = juris RdNr 17; BFH Urteil vom 21.1.2010 - VI R 51/08 - BFHE 228, 85 = juris RdNr 14; BFH Urteil vom 14.11.2013 - VI R 36/12 - BFHE 243, 520 = juris RdNr 10) . - BFH, 12.04.2007 - VI R 53/04
Im Rahmen von Auslandseinsätzen gezahlte Beiträge zur Beschaffung klimabedingter …
Sie werden daher entgegen der Auffassung der Klägerin nicht aus ganz überwiegend eigenbetrieblichem Interesse des Arbeitgebers gewährt (vgl. dazu Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 11. April 2006 VI R 60/02, BFHE 212, 574, BStBl II 2006, 691; vom 22. Juni 2006 VI R 21/05, BStBl II 2006, 915 betreffend die Überlassung bürgerlicher Kleidung durch den Arbeitgeber;… s. auch BFH-Urteil vom 29. November 2006 VI R 3/04, BFH/NV 2007, 340). - FG Köln, 29.08.2018 - 3 K 1205/18
Geldwerter Vorteil - Geldwerter Vorteil für die private Nutzung eines …
Je höher aus der Sicht des Arbeitnehmers die Bereicherung anzusetzen sei, desto geringer zähle das aus der Sicht des Arbeitgebers vorhandene eigenbetriebliche Interesse (vgl. BFH, Urteil vom 22.06.2006 VI R 21/05, BFHE 214, 252, BStBl II 2006, 915). - BSG, 09.12.2020 - B 5 RS 3/20 R
Sonderversorgung der Angehörigen der Deutschen Volkspolizei - ehemalige DDR - …
- FG Münster, 27.11.2018 - 15 K 3383/17
Rechtsstreit um die zu versteuernden Aufwendungen für Durchführung einer …
- FG Münster, 23.03.2022 - 7 K 2350/19
Kein behördlicher Nachforderungsanspruch bei Bestehen eines steuerfreien …
- FG Rheinland-Pfalz, 01.09.2009 - 6 K 1661/08
Gruppen-Krankenversicherung für polnische Saisonarbeitskräfte: Arbeitslohn, …
- FG Düsseldorf, 05.12.2007 - 7 K 1743/07
Arbeitgeberseitige Haftung für nichtentrichtete, auf Steuerberatungskosten …
- FG Hamburg, 17.09.2015 - 2 K 54/15
Unentgeltliche Mahlzeitengestellung an Mitarbeiter auf einer Offshore-Plattform
- FG München, 03.05.2013 - 8 K 4017/09
Geldwerter Vorteil bei unentgeltlicher Verpflegung eines Profitfußballers
- FG Nürnberg, 17.04.2008 - 7 K 106/07
Verpflegung der Besatzung eines Flusskreuzfahrtschiffes als Arbeitslohn
- FG Köln, 27.11.2019 - 13 K 927/16
Saisonarbeiter: Essen und Unterkunft liegen nicht nur im Arbeitgeberinteresse
- LSG Berlin-Brandenburg, 23.06.2016 - L 33 R 179/15
Arbeitsentgelt - Verpflegungsgeld - Geldwert kostenloser Verpflegung - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 25.02.2016 - L 22 R 631/12
Arbeitsentgelt - Verpflegungsgeld - Reinigungszuschuss - Zollverwaltung der DDR
- LSG Berlin-Brandenburg, 25.02.2016 - L 22 R 731/12
Arbeitsentgelt - Verpflegungsgeld - Geldwert kostenlose Verpflegung - …
- BFH, 18.07.2007 - VI B 125/06
Verschaffung eines Krankenversicherungsschutzes als Arbeitslohn; Verletzung der …
- FG Schleswig-Holstein, 10.07.2007 - 5 K 369/02
Übernahme der Kosten einer sog. Regenerationskur für Fluglotsen durch den …
- FG Niedersachsen, 11.03.2010 - 1 K 345/07
Geldwerter Vorteil für die private Nutzung betrieblicher Kraftfahrzeuge als …
- LSG Berlin-Brandenburg, 25.02.2016 - L 22 R 81/13
Arbeitsentgelt - Verpflegungsgeld - Reinigungszuschuss - Zollverwaltung der DDR
- FG Niedersachsen, 11.03.2010 - 1 K 351/07
Private Nutzung von Vorführwagen durch den Angestellten eines Autohauses
- LSG Berlin-Brandenburg, 23.06.2016 - L 33 R 182/15
Arbeitsentgelt - Verpflegungsgeld - Geldwert kostenloser Verpflegung - …
- FG Niedersachsen, 11.03.2010 - 1 K 333/07
Private Nutzung von Vorführwagen durch den Angestellten eines Autohauses
- FG Niedersachsen, 11.03.2010 - 1 K 327/07
Privatnutzung eines Vorführwagens durch Autohausangestellten als geldwerter …
- FG Rheinland-Pfalz, 29.08.2006 - 6 K 2726/04
Prämien für Gruppen-Krankenversicherung ausländischer Saisonarbeitskräfte als …
- FG Niedersachsen, 11.03.2010 - 1 K 383/07
Private Nutzung von Vorführwagen durch den Angestellten eines Autohauses als …
- FG Niedersachsen, 11.03.2010 - 1 K 346/07
Private Nutzung von Vorführwagen durch den Angestellten eines Autohauses als …
- LSG Sachsen-Anhalt, 18.07.2017 - L 1 RS 3/15
- VG Karlsruhe, 21.10.2021 - 10 K 7660/19
Wohngeldrechtliche Einkommensberechnung; Zahlung von Studiengebühren durch einen …