Rechtsprechung
   BFH, 22.06.2006 - VI R 21/05   

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https://dejure.org/2006,698
BFH, 22.06.2006 - VI R 21/05 (https://dejure.org/2006,698)
BFH, Entscheidung vom 22.06.2006 - VI R 21/05 (https://dejure.org/2006,698)
BFH, Entscheidung vom 22. Juni 2006 - VI R 21/05 (https://dejure.org/2006,698)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Judicialis
  • juraforum.de

    Kostenlose Überlassung bürgerlicher Kleidung an Mitarbeiter

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EStG § 19 Abs. 1 S. 1
    Gestellung einheitlicher bürgerlicher Kleidung nicht zwangsläufig Arbeitslohn

  • datenbank.nwb.de

    Gestellung einheitlicher bürgerlicher Kleidung nicht zwangsläufig Arbeitslohn

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (11)

  • IWW (Kurzinformation)

    Positive BFH-Entscheidung - Steuerfreie Überlassung von Arbeitskleidung

  • IWW (Kurzinformation)

    Lohnsteuer - Überlassung von Arbeitskleidung durch Arbeitgeber

  • IWW (Kurzinformation)

    Lohnsteuer - Berufsbekleidung und Mitarbeiter-Parkplätze sind steuerfrei

  • IWW (Kurzinformation)

    Steuerfreie Überlassung von Arbeitskleidung bei betrieblichem Interesse des Arbeitgebers

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Bürgerliche Arbeitskleidung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Bürgerliche Arbeitskleidung

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Zurverfügungstellung von verschiedenen Kleidungsstücken zur Nutzung durch Verkaufspersonal als Vorteil im Sinne eines Arbeitslohns; Kleidungsstücke als typische Berufskleidung; Wechselwirkung zwischen der Intensität des eigenbetrieblichen Interesses des Arbeitgebers und ...

  • advogarant.de (Kurzinformation)

    Kostenlose Kleidungsstücke für Mitarbeiter als Arbeitslohn

  • anwaltskanzlei-menzel.de (Kurzinformation)

    Kostenlose Überlassung normaler Kleidungsstücke an Arbeitnehmer nicht zwingend Arbeitslohn

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Kostenlose bürgerliche Arbeitsbekleidung kann steuerfrei sein - Gestellung von Arbeitskleidung durch den Arbeitgeber nicht immer Arbeitslohn

  • 123recht.net (Pressemeldung, 27.9.2006)

    Bürgerliche Arbeitskleidung nicht immer steuerpflichtig

Besprechungen u.ä. (3)

  • IWW (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Umsatzsteuer - Umsatzsteuer bei der Überlassung von Berufskleidung an ArbeitnehmerInnen

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Umsatzsteuer bei der Überlassung von Arbeitskleidung an Arbeitnehmer

  • IWW (Kurzanmerkung)

    Aktuelles BFH-Urteil - Umsatzsteuer bei der Überlassung von Arbeitskleidung an Arbeitnehmer

In Nachschlagewerken

Papierfundstellen

  • BFHE 214, 252
  • NZA 2006, 1346
  • BB 2006, 2234
  • DB 2006, 2440
  • BStBl II 2006, 915
  • NZA-RR 2007, 27
 
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Wird zitiert von ... (29)

  • LSG Sachsen-Anhalt, 27.04.2017 - L 1 RS 3/15

    Zusatz- und Sonderversorgung der neuen Bundesländer (RS)

    Mit dem Bekleidungsgeld wurde jedoch nicht etwa der Zweck verfolgt, die Polizeibehörden nach außen durch einheitliche Kleidung zu repräsentieren (so etwa für den Fall einer während der Arbeitszeit zu tragenden einheitlichen bürgerlichen Kleidung: BFH, Urteil vom 22. Juni 2006, VI R 21/05).
  • FG Bremen, 23.03.2011 - 1 K 150/09
    Etwas anderes ergibt sich hier auch nicht aus den BFH-Urteilen vom 17.09.1982 (VI R 75/79, a.a.O.) und vom 22.06.2006 (VI R 21/05, a.a.O.).

    Die Überlassung der während der Arbeitszeit zu tragenden uniformähnlichen bürgerlichen Kleidungsstücke in dem vom BFH zu Az. VI R 21/05 (a.a.O.) entschiedenen Fall stellte zudem auch keine besondere Bereicherung der betroffenen Personen dar.

  • BFH, 21.01.2010 - VI R 51/08

    Vorteil aus unentgeltlicher Verpflegung an Bord eines Flusskreuzfahrtschiffes

    Ist aber --neben dem eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers-- ein nicht unerhebliches Interesse des Arbeitnehmers gegeben, so liegt die Vorteilsgewährung nicht im ganz überwiegend eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers und führt zur Lohnzuwendung (ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. Urteile vom 22. Juni 2006 VI R 21/05, BFHE 214, 252, BStBl II 2006, 915; vom 22. Juli 2008 VI R 47/06, BFHE 222, 448, BStBl II 2009, 151).
  • BFH, 11.03.2010 - VI R 7/08

    Aufteilung in Arbeitslohn und Zuwendung im betrieblichen Eigeninteresse -

    Lässt sich der Charakter einer Sachzuwendung dagegen nur einheitlich beurteilen, ist die Zuwendung im Rahmen einer Gesamtwürdigung einheitlich dem einen oder dem anderen Bereich zuzuordnen (s. etwa BFH-Urteile in BFHE 212, 574, BStBl II 2006, 691; vom 5. April 2006 IX R 109/00, BFHE 213, 337, BStBl II 2006, 541; vom 22. Juni 2006 VI R 21/05, BFHE 214, 252, BStBl II 2006, 915).
  • FG Berlin-Brandenburg, 12.09.2007 - 12 K 7078/05

    Pkw-Gestellung im überwiegend betrieblichen Interesse -Unterscheidung zwischen

    Ist jedoch ein nicht unerhebliches Interesse des Arbeitnehmers gegeben, so liegt die Vorteilsgewährung nicht im ganz überwiegend eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers mit der Folge, dass vom Vorliegen von Arbeitslohn auszugehen ist (zum Ganzen vgl. BFH-Urteile vom 22. Juni 2006 - VI R 21/05, Bundessteuerblatt - BStBl. - II 2006, 915, unter II.1. der Gründe; vom 26. Juni 2003 - VI R 112/98, BStBl. II 2003, 886, unter II.1. der Gründe).

    Ob danach ein einem Arbeitnehmer gewährter Vorteil wegen des deutlichen Überwiegens des eigenbetrieblichen Interesses des Arbeitnehmers nicht der Besteuerung zu unterwerfen oder wegen des erheblichen Eigeninteresses des Arbeitnehmers daran als Lohnzuwendung anzusehen ist, ist im Wege einer Gesamtwürdigung aller Umstände des jeweiligen Einzelfalles wie Anlass, Art und Höhe des Vorteils, Auswahl der Begünstigten, freie oder nur gebundene Verfügbarkeit, Freiwilligkeit oder Zwang zur Annahme des Vorteils und seine besondere Geeignetheit für den im Einzelfall verfolgten betrieblichen Zweck, zu entscheiden (BFH in BStBl. II 2006, 915, a.a.O..; in BStBl. II 2003, 886 a.a.O..).

  • BFH, 21.11.2018 - VI R 10/17

    "Sensibilisierungswoche' als Arbeitslohn

    Lässt sich der Charakter einer Sachzuwendung dagegen nur einheitlich beurteilen, ist die Zuwendung im Rahmen einer Gesamtwürdigung einheitlich dem einen oder dem anderen Bereich zuzuordnen (s. etwa Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 11. April 2006 VI R 60/02, BFHE 212, 574, BStBl II 2006, 691; vom 5. April 2006 IX R 109/00, BFHE 213, 337, BStBl II 2006, 541, und vom 22. Juni 2006 VI R 21/05, BFHE 214, 252, BStBl II 2006, 915).
  • BFH, 12.04.2007 - VI R 53/04

    Im Rahmen von Auslandseinsätzen gezahlte Beiträge zur Beschaffung klimabedingter

    Sie werden daher entgegen der Auffassung der Klägerin nicht aus ganz überwiegend eigenbetrieblichem Interesse des Arbeitgebers gewährt (vgl. dazu Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 11. April 2006 VI R 60/02, BFHE 212, 574, BStBl II 2006, 691; vom 22. Juni 2006 VI R 21/05, BStBl II 2006, 915 betreffend die Überlassung bürgerlicher Kleidung durch den Arbeitgeber; s. auch BFH-Urteil vom 29. November 2006 VI R 3/04, BFH/NV 2007, 340).
  • FG Düsseldorf, 05.12.2007 - 7 K 1743/07

    Arbeitgeberseitige Haftung für nichtentrichtete, auf Steuerberatungskosten

    Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH vom 2. Februar 1990 VI R 15/86, BFHE 159, 513, BStBl II 1990, 472; BFH vom 22. Juni 2006 VI R 21/05, BFHE 214, 252, BStBl II 2006, 915) ist steuerpflichtiger Arbeitslohn dadurch gekennzeichnet, dass dem Arbeitnehmer Einnahmen (Bezüge oder geldwerte Vorteile) zufließen, die "für" seine Arbeitsleistung gewährt werden (§ 19 Abs. 1 Nr. 1 EStG).

    Ist aber --neben dem eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers-- ein nicht unerhebliches Interesse des Arbeitnehmers gegeben, so liegt die Vorteilsgewährung nicht im ganz überwiegend eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers und führt zu Lohnzuwendung (BFH vom 2. Februar 1990 VI R 15/86, BFHE 159, 513, BStBl II 1990, 472; BFH vom 22. Juni 2006 VI R 21/05, BFHE 214, 252, BStBl II 2006, 915).

  • FG Rheinland-Pfalz, 01.09.2009 - 6 K 1661/08

    Gruppen-Krankenversicherung für polnische Saisonarbeitskräfte: Arbeitslohn,

    Nach der neueren Rechtsprechung des BFH in dem Urteil vom 22. Juni 2006 - VI R 21/05 seien die von ihm gezahlten Beiträge unterhalb jeglicher Schädlichkeitsgrenze anzusiedeln.

    Ist aber -neben dem eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers- ein nicht unerhebliches Interesse des Arbeitnehmers gegeben, so liegt die Vorteilsgewährung nicht im ganz überwiegend eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers und führt zu Lohnzuwendung (vgl. BFH-Urteil vom 22. Juni 2006 - VI R 21/05, BStBl. II 2006, 915).

    Der BFH hat in dem Beschluss vom 18. Juli 2007 (VI B 125/06, BFH/NV 2007, 2099) ausgeführt, dass sich das Gericht bei der Gesamtwürdigung auch mit den Rechtsgrundsätzen der neueren BFH-Rechtsprechung (Urteil vom 22. Juni 2006 - VI R 21/05, BStBl. II 2006, 915) auseinandergesetzt hat.

  • FG Münster, 27.11.2018 - 15 K 3383/17

    Rechtsstreit um die zu versteuernden Aufwendungen für Durchführung einer

    Von einem derartigen ganz überwiegend eigenbetrieblichen Interesse ist auszugehen, wenn der jeweils verfolgte betriebliche Zweck ganz im Vordergrund steht und ein mögliches eigenes Interesse des Arbeitnehmers, den betreffenden Vorteil zu erlangen, vernachlässigt werden kann (BFH-Urteile vom 16.10.2013 VI R 78/12, BFHE 243, 242, BStBl II 2015, 495; vom 5.9.2006 VI R 65/03, BFHE 214, 566, BStBl II 2007, 312) bzw. sich die Zuwendung als notwendige Begleiterscheinung betriebsfunktionaler Zielsetzung darstellt, was unter Würdigung insbesondere von Anlass, Art und Höhe des Vorteils, Auswahl der Begünstigten, freier oder nur gebundener Verfügbarkeit, Freiwilligkeit oder Zwang zur Annahme des Vorteils und der besonderen Geeignetheit für den jeweils verfolgten betrieblichen Zweck zu beurteilen ist (BFH-Urteil vom 22.6.2006 VI R 21/05, BFHE 214, 252, BStBl II 2006, 915).
  • FG München, 03.05.2013 - 8 K 4017/09

    Geldwerter Vorteil bei unentgeltlicher Verpflegung eines Profitfußballers

  • FG Hamburg, 17.09.2015 - 2 K 54/15

    Unentgeltliche Mahlzeitengestellung an Mitarbeiter auf einer Offshore-Plattform

  • FG Nürnberg, 17.04.2008 - 7 K 106/07

    Verpflegung der Besatzung eines Flusskreuzfahrtschiffes als Arbeitslohn

  • FG Köln, 29.08.2018 - 3 K 1205/18
  • LSG Berlin-Brandenburg, 25.02.2016 - L 22 R 731/12

    Arbeitsentgelt - Verpflegungsgeld - Geldwert kostenlose Verpflegung -

  • LSG Berlin-Brandenburg, 23.06.2016 - L 33 R 179/15

    Arbeitsentgelt - Verpflegungsgeld - Geldwert kostenloser Verpflegung -

  • LSG Berlin-Brandenburg, 25.02.2016 - L 22 R 631/12

    Arbeitsentgelt - Verpflegungsgeld - Reinigungszuschuss - Zollverwaltung der DDR

  • BFH, 18.07.2007 - VI B 125/06

    Verschaffung eines Krankenversicherungsschutzes als Arbeitslohn; Verletzung der

  • FG Schleswig-Holstein, 10.07.2007 - 5 K 369/02

    Übernahme der Kosten einer sog. Regenerationskur für Fluglotsen durch den

  • LSG Berlin-Brandenburg, 25.02.2016 - L 22 R 81/13

    Arbeitsentgelt - Verpflegungsgeld - Reinigungszuschuss - Zollverwaltung der DDR

  • FG Niedersachsen, 11.03.2010 - 1 K 345/07

    Geldwerter Vorteil für die private Nutzung betrieblicher Kraftfahrzeuge als

  • LSG Berlin-Brandenburg, 23.06.2016 - L 33 R 182/15

    Arbeitsentgelt - Verpflegungsgeld - Geldwert kostenloser Verpflegung -

  • FG Niedersachsen, 11.03.2010 - 1 K 351/07

    Private Nutzung von Vorführwagen durch den Angestellten eines Autohauses

  • FG Rheinland-Pfalz, 29.08.2006 - 6 K 2726/04

    Prämien für Gruppen-Krankenversicherung ausländischer Saisonarbeitskräfte als

  • FG Niedersachsen, 11.03.2010 - 1 K 333/07

    Private Nutzung von Vorführwagen durch den Angestellten eines Autohauses

  • FG Niedersachsen, 11.03.2010 - 1 K 383/07

    Private Nutzung von Vorführwagen durch den Angestellten eines Autohauses als

  • FG Niedersachsen, 11.03.2010 - 1 K 327/07

    Privatnutzung eines Vorführwagens durch Autohausangestellten als geldwerter

  • FG Niedersachsen, 11.03.2010 - 1 K 346/07

    Private Nutzung von Vorführwagen durch den Angestellten eines Autohauses als

  • LSG Sachsen-Anhalt, 18.07.2017 - L 1 RS 3/15
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