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   BFH, 19.01.1976 - VI R 227/72   

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https://dejure.org/1976,960
BFH, 19.01.1976 - VI R 227/72 (https://dejure.org/1976,960)
BFH, Entscheidung vom 19.01.1976 - VI R 227/72 (https://dejure.org/1976,960)
BFH, Entscheidung vom 19. Januar 1976 - VI R 227/72 (https://dejure.org/1976,960)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Angestellte einer öffentlichen Sparkasse - Gaststättenbesuch - Aufforderung der Leitung - Freizeit - Ersatz von Verzehraufwendungen - Lohnsteuerfreier Auslagenersatz

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EStG § 12 Nr. 1; LStDV § 4 Nr. 4

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BFHE 117, 470
  • DB 1976, 752
  • BStBl II 1976, 231
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BFH, 22.03.1985 - VI R 170/82

    Übliche Zuwendungen im Rahmen einer Betriebsveranstaltung kein Arbeitslohn;

    Andernfalls hat nur ein vom Arbeitgeber finanzierter Gaststättenbesuch einzelner Arbeitnehmer stattgefunden, der nicht als im weit überwiegenden Eigeninteresse des Arbeitgebers angesehen werden kann (BFH-Urteil vom 19. Januar 1976 VI R 227/72, BFHE 117, 470, BStBl II 1976, 231).
  • BFH, 28.03.2006 - VI R 24/03

    Auslagenersatz bei Erstattung der Reparaturkosten eines Musikinstruments

    Der BFH hat, anknüpfend an die Rechtsprechung des Reichsfinanzhofs, Auslagenersatz dann angenommen, wenn dem Arbeitnehmer vom Arbeitgeber auf Nachweis Aufwendungen ersetzt werden, die (ausschließlich oder doch bei weitem überwiegend) durch die Belange des Arbeitgebers bedingt und von diesem veranlasst oder gebilligt sind, ein eigenes Interesse des Arbeitnehmers an den Ausgaben also nicht besteht (z.B. Urteile vom 19. Januar 1976 VI R 227/72, BFHE 117, 470, BStBl II 1976, 231; vom 17. Dezember 1993 III R 29/91, BFH/NV 1994, 371).
  • BFH, 08.03.2006 - IX R 76/01

    Zuschuss des Arbeitgebers zu den Aufwendungen für ein Arbeitszimmer

    Dies ist dann der Fall, wenn die Ausgaben ausschließlich oder doch bei weitem überwiegend durch die Belange des Arbeitgebers bedingt, von diesem veranlasst oder gebilligt sind (vgl. BFH-Urteile vom 29. November 1968 VI R 279/67, BFHE 94, 336, BStBl II 1969, 173; vom 19. Januar 1976 VI R 227/72, BFHE 117, 470, BStBl II 1976, 231; Bergkemper in Herrmann/Heuer/Raupach, § 3 Nr. 50 EStG Anm. 4 "Beträge für den Arbeitgeber").
  • BFH, 30.11.1993 - VI R 21/92

    1. Arbeitgeberersatz eines Schadens auf einer Dienstreise aufgrund

    Unabhängig davon, welche Voraussetzungen nach den unterschiedlichen Vorstellungen in Rechtsprechung und Literatur im einzelnen erfüllt sein müssen, um einen Auslagenersatz i. S. dieser Vorschrift anzunehmen (vgl. Urteile des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 29. November 1968 VI R 279/67, BFHE 94, 336, BStBl II 1969, 173; vom 19. Januar 1976 VI R 227/72, BFHE 117, 470, BStBl II 1976, 231; Offerhaus, Betriebs-Berater - BB - 1990, 2017, 2019; Albert/Heitmann, Finanz-Rundschau - FR - 1989, 425; Schmidt/Drenseck, Einkommensteuergesetz, 11. Aufl., § 19 Anm. 7 b; Institut "Finanzen und Steuern", Grüner Brief Nr. 297, Der Betrieb - DB - 1990, 1893; Thomas, Steuerberater-Jahrbuch - StbJb - 1990/91, 183, 206; von Bornhaupt, Steuer und Wirtschaft - StuW - 1990, 46), kann jedenfalls der im Streitfall von der Klägerin geleistete Ersatz für verlorengegangene oder beschädigte Gegenstände des Privatvermögens ihrer Arbeitnehmer nicht unter diese Vorschrift subsumiert werden.
  • FG München, 05.11.1997 - 5 K 2905/94

    Aufwendungen des Arbeitgebers für Sicherheitsmaßnahmen am Wohnhaus eines

    Kann der Arbeitnehmer bei seinen Einkünften Ausgaben nicht als Werbungskosten abziehen, weil es sich um Aufwendungen für die Lebensführung nach § 12 Nr. 1 EStG handelt, die seine wirtschaftliche oder gesellschaftliche Stellung mit sich bringt, auch wenn sie zur Förderung seines Berufs oder seiner Tätigkeit erfolgen, so kann ein Ersatz solcher Auslagen nicht nach § 3 Nr. 50 EStG als steuerfrei behandelt werden (BFH-Urteil vom 19.1.1976 VI R 227/72, BStBl II 1976 S. 231; Offerhaus in BB 1990 S. 2017).
  • BFH, 17.12.1993 - III R 29/91

    Steuerfreiheit einer Außendienstentschädigung im Bereich der Steuerfahndung -

    Ein solcher Auslagenersatz wird von der Rechtsprechung dann angenommen, wenn dem Arbeitnehmer vom Arbeitgeber auf Nachweis Aufwendungen ersetzt werden, die ausschließlich oder überwiegend durch die Belange des Arbeitgebers bedingt und von diesem veranlaßt oder gebilligt sind, ein eigenes Interesse des Arbeitnehmers an den Ausgaben also nicht besteht (BFH-Urteile vom 29. November 1968 VI R 279/67, BFHE 94, 336, BStBl II 1969, 173; vom 19. Januar 1976 VI R 227/72, BFHE 117, 470, BStBl II 1976, 231; vom 6. März 1980 VI R 65/77, BFHE 129, 559, BStBl II 1980, 289; vgl. auch Offerhaus in Betriebs-Berater 1990, 2017; Meincke in Littmann/ Bitz/Hellwig, Das Einkommensteuerrecht, § 3 Rdnr. 172; von Bornhaupt in Steuer und Wirtschaft 1990, 46).
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