Weitere Entscheidung unten: BFH, 05.03.2009

Rechtsprechung
   BFH, 05.03.2009 - VI R 23/07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,202
BFH, 05.03.2009 - VI R 23/07 (https://dejure.org/2009,202)
BFH, Entscheidung vom 05.03.2009 - VI R 23/07 (https://dejure.org/2009,202)
BFH, Entscheidung vom 05. März 2009 - VI R 23/07 (https://dejure.org/2009,202)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    EStG § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Sätze 1 und 2

  • IWW
  • openjur.de

    Doppelte Haushaltsführung in sog. Wegverlegungsfällen

Kurzfassungen/Presse (10)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Doppelte Haushaltsführung in Wegverlegungsfällen

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Begründung einer doppelten Haushaltsführung durch den Wegzug vom Beschäftigungsort; Erörterung der beruflichen Veranlassung einer doppelten Haushaltsführung bei sog. Wegverlegungsfällen

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Trotz Wegverlegung WK - Rechtsprechungsänderung

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Fiskus finanziert den auswärtigen Job mit

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Doppelte Haushaltsführung in sog. Wegverlegungsfällen

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Steuergericht erleichtert doppelte Haushaltsführung

  • steuerberaten.de (Kurzinformation)

    Doppelte Haushaltsführung bei Umzug zum Partnerin

  • deloitte-tax-news.de (Kurzinformation)

    Aufwendungen für doppelte Haushaltsführung in sog. Wegverlegungsfällen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Doppelte Haushaltsführung: Rechte der Steuerzahler gestärkt

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    BFH ändert Rechtsprechung bei doppelter Haushaltsführung in "Wegverlegungsfällen" - Wegverlegung des Haupthausstands aus privaten Gründen schließt doppelte Haushaltsführung nicht aus

Besprechungen u.ä. (3)

  • IWW (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Doppelte Haushaltsführung - Rechtsprechungsänderung: Private Gründe bei Hausstandsverlegung kein K.o.-Kriterium

  • IWW (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Werbungskosten - BFH erkennt doppelte Haushaltsführung auch in "Wegverlegungsfällen" an!

  • steuer-schutzbrief.de (Entscheidungsbesprechung)

    Doppelte Haushaltsführung ab sofort immer absetzbar

In Nachschlagewerken

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 224, 420
  • NZA 2009, 722
  • BB 2009, 1211
  • DB 2009, 1270
  • BStBl II 2009, 1016
 
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Wird zitiert von ... (37)

  • BGH, 25.09.2014 - IX ZR 199/13

    Steuerberaterhaftung: Pflicht zur Einsichtnahme in Jahresberichte des

    Eine beruflich begründete doppelte Haushaltsführung sei auch dann anzunehmen, wenn die Hauptwohnung verlegt und die bisherige Wohnung als Zweitwohnung am Beschäftigungsort beibehalten werde (VI R 23/07, BFHE 224, 420; VI R 58/06, BFHE 224, 413; VI R 53/07, nv; VI R 31/08, BFH/NV 2009, 1256).

    Im Jahresbericht 2007 sei unter Punkt D. I. 2 unter dem Schlagwort "Doppelte Haushaltsführung in Wegverlegungsfällen" über das im sechsten Senat anhängige Revisionsverfahren VI R 23/07 berichtet worden.

    Der Bundesfinanzhof habe dem Verfahren VI R 23/07 ersichtlich eine besondere Bedeutung beigemessen.

    Der Bundesfinanzhof verneinte in ständiger Rechtsprechung die berufliche Veranlassung einer doppelten Haushaltsführung, wenn der Steuerpflichtige die Familienwohnung aus privaten Gründen vom Beschäftigungsort wegverlegt hatte und von der am Beschäftigungsort beibehaltenen oder von einer dort neu begründeten Zweitwohnung aus seiner bisherigen Beschäftigung weiter nachging (BFHE 115, 322, 325 f; 126, 511, 513 f; 126, 518, 520; vgl. auch BFHE 224, 420, 423); die doppelte Haushaltsführung sei in einem solchen Fall nicht beruflich, sondern privat veranlasst.

    b) Die zitierte Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs wurde in der Kommentar- und Aufsatzliteratur kritisiert (vgl. etwa Schmidt/Drenseck, EStG, 27. Aufl., § 9 Rn. 147 sowie die Nachweise bei BFHE 224, 420, 423).

    Das Amtsgericht hat eine in der Zeitschrift EStB 2008, 27 veröffentlichte Rechtsprechungsübersicht herangezogen, in welcher auf das Revisionsverfahren VI R 23/07 hingewiesen worden ist.

    Das Revisionsverfahren VI R 23/07 wurde überdies in den Jahresberichten des Bundesfinanzhofs von 2008 und 2009 erwähnt.

    Eine Datenbank-Recherche zum Themenkreis der Wegverlegungsfälle mit dem bekannten Aktenzeichen VI R 23/07 führt sehr schnell zu diesem Aufsatz und zu weiteren Aufsätzen in der genannten Zeitschrift.

  • BFH, 21.04.2010 - VI R 26/09

    Unterhalten eines eigenen Hausstands bei doppelter Haushaltsführung

    Dies gilt grundsätzlich auch für einen alleinstehenden Arbeitnehmer; auch er kann einen doppelten Haushalt führen (ständige Rechtsprechung des Senats, zuletzt BFH-Urteile vom 14. Juni 2007 VI R 60/05, BFHE 218, 229, BStBl II 2007, 890; vom 9. August 2007 VI R 10/06, BFHE 218, 380, BStBl II 2007, 820; vom 5. März 2009 VI R 23/07, BFHE 224, 420, BStBl II 2009, 1016).
  • BFH, 19.04.2012 - VI R 59/11

    Wohnen am Beschäftigungsort bei doppelter Haushaltsführung

    Denn liegt eine doppelte Haushaltsführung dann vor, wenn der Arbeitnehmer außerhalb des Ortes, in dem er einen eigenen Hausstand unterhält, beschäftigt ist und auch am Beschäftigungsort wohnt, und ist die Errichtung des Zweithaushalts am Beschäftigungsort beruflich veranlasst, wenn der Arbeitnehmer den Zweithaushalt unterhält, um von dort aus seinen Arbeitsplatz aufsuchen zu können (BFH-Urteile vom 5. März 2009 VI R 23/07, BFHE 224, 420, BStBl II 2009, 1016; VI R 58/06, BFHE 224, 413, BStBl II 2009, 1012; VI R 31/08, BFH/NV 2009, 1256), dann wohnt der Arbeitnehmer in einer Wohnung am Beschäftigungsort, wenn er von dort aus ungeachtet von Gemeinde- oder Landesgrenzen seine Arbeitsstätte täglich aufsuchen kann.
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Rechtsprechung
   BFH, 05.03.2009 - VI R 58/06 und VI R 23/07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,476
BFH, 05.03.2009 - VI R 58/06 und VI R 23/07 (https://dejure.org/2009,476)
BFH, Entscheidung vom 05.03.2009 - VI R 58/06 und VI R 23/07 (https://dejure.org/2009,476)
BFH, Entscheidung vom 05. März 2009 - VI R 58/06 und VI R 23/07 (https://dejure.org/2009,476)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    EStG § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Sätze 1 und 2

  • IWW
  • openjur.de

    Doppelte Haushaltsführung in sog. Wegverlegungsfällen

  • Simons & Moll-Simons
  • Judicialis

    Doppelte Haushaltsführung in sog. Wegverlegungsfällen

  • Betriebs-Berater

    Doppelte Haushaltsführung in sog. Wegverlegungsfällen

  • fr-blog.com

    Doppelte Haushaltsführung in sog. Wegverlegungsfällen (2)

  • rechtsportal.de

    EStG § 9; GG Art. 6 Abs. 1
    Vorliegen von als Werbungskosten zu berücksichtigende Aufwendungen für eine doppelte Haushaltsführung; Erfordernis des Bestehens eines engen Zusammenhangs zwischen der Wegverlegung des Familienwohnsitzes vom Beschäftigungsort und der Neubegründung des zweiten Haushalts ...

  • datenbank.nwb.de

    Doppelte Haushaltsführung in sog. Wegverlegungsfällen

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Vorliegen von als Werbungskosten zu berücksichtigende Aufwendungen für eine doppelte Haushaltsführung; Erfordernis des Bestehens eines engen Zusammenhangs zwischen der Wegverlegung des Familienwohnsitzes vom Beschäftigungsort und der Neubegründung des zweiten Haushalts ...

  • gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)

    Rechtsprechungsänderung zur doppelten Haushaltsführung

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Fiskus finanziert den auswärtigen Job mit

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Doppelte Haushaltsführung in sog. Wegverlegungsfällen

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Steuergericht erleichtert doppelte Haushaltsführung

  • deloitte-tax-news.de (Kurzinformation)

    Aufwendungen für doppelte Haushaltsführung in sog. Wegverlegungsfällen

  • wittich-hamburg.de (Kurzinformation)

    Doppelte Haushaltsführung: Verlegung des Familienwohnsitzes vom Beschäftigungsort

Besprechungen u.ä. (3)

  • IWW (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Doppelte Haushaltsführung - Rechtsprechungsänderung: Private Gründe bei Hausstandsverlegung kein K.o.-Kriterium

  • IWW (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Werbungskosten - BFH erkennt doppelte Haushaltsführung auch in "Wegverlegungsfällen" an!

  • steuer-schutzbrief.de (Entscheidungsbesprechung)

    Doppelte Haushaltsführung ab sofort immer absetzbar

In Nachschlagewerken

Sonstiges (2)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Die verschiedenen Ausprägungen der doppelten Haushaltsführung" von RAin Dr. Constanze Holin, original erschienen in: NWB 2012, 1923 - 1931.

  • steuerberaten.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)

    Doppelte Haushaltsführung bei Verlegung des Haupthausstandes vom Beschäftigungsort

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 224, 413
  • NJW 2009, 2845
  • NZM 2009, 710
  • FamRZ 2009, 1216
  • BB 2009, 1211
  • DB 2009, 1272
  • BStBl II 2009, 1012
 
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Wird zitiert von ... (28)

  • BGH, 25.09.2014 - IX ZR 199/13

    Steuerberaterhaftung: Pflicht zur Einsichtnahme in Jahresberichte des

    Eine beruflich begründete doppelte Haushaltsführung sei auch dann anzunehmen, wenn die Hauptwohnung verlegt und die bisherige Wohnung als Zweitwohnung am Beschäftigungsort beibehalten werde (VI R 23/07, BFHE 224, 420; VI R 58/06, BFHE 224, 413; VI R 53/07, nv; VI R 31/08, BFH/NV 2009, 1256).

    Im Jahresbericht 2009 wurden unter der Überschrift "Doppelte Haushaltsführung in Wegverlegungsfällen" weitere anhängige Revisionsverfahren aufgeführt (VI R 58/06, VI R 53/07 und VI R 31/08).

  • BFH, 19.04.2012 - VI R 59/11

    Wohnen am Beschäftigungsort bei doppelter Haushaltsführung

    Denn liegt eine doppelte Haushaltsführung dann vor, wenn der Arbeitnehmer außerhalb des Ortes, in dem er einen eigenen Hausstand unterhält, beschäftigt ist und auch am Beschäftigungsort wohnt, und ist die Errichtung des Zweithaushalts am Beschäftigungsort beruflich veranlasst, wenn der Arbeitnehmer den Zweithaushalt unterhält, um von dort aus seinen Arbeitsplatz aufsuchen zu können (BFH-Urteile vom 5. März 2009 VI R 23/07, BFHE 224, 420, BStBl II 2009, 1016; VI R 58/06, BFHE 224, 413, BStBl II 2009, 1012; VI R 31/08, BFH/NV 2009, 1256), dann wohnt der Arbeitnehmer in einer Wohnung am Beschäftigungsort, wenn er von dort aus ungeachtet von Gemeinde- oder Landesgrenzen seine Arbeitsstätte täglich aufsuchen kann.
  • BFH, 08.10.2014 - VI R 7/13

    Doppelte Haushaltsführung: Beginn der Dreimonatsfrist in Wegverlegungsfällen, § 9

    Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats kann eine aus beruflichem Anlass begründete doppelte Haushaltsführung auch dann vorliegen, wenn ein Steuerpflichtiger seinen Haupthausstand aus privaten Gründen vom Beschäftigungsort wegverlegt und er darauf in einer Wohnung am Beschäftigungsort einen Zweithaushalt begründet, um von dort seiner bisherigen Beschäftigung weiter nachgehen zu können (sog. Wegverlegungsfall, vgl. hierzu Senatsurteile vom 5. März 2009 VI R 58/06, BFHE 224, 413, BStBl II 2009, 1012; VI R 31/08, BFH/NV 2009, 1256; VI R 23/07, BFHE 224, 420, BStBl II 2009, 1016, und vom 6. Mai 2010 VI R 34/09, BFH/NV 2010, 2046).
  • BFH, 28.03.2012 - VI R 25/11

    Berufliche Veranlassung der doppelten Haushaltsführung

    So hat der Senat schon in seinen Urteilen in den so genannten Wegverlegungsfällen entschieden, dass durch die Begründung einer doppelten Haushaltsführung zum ohnehin vorhandenen Haupthaushalt ein Zweithaushalt hinzukommt, ohne dass die Motive einer "Aufspaltung" der Haushaltsführung oder der Wahl des Ortes des Haupthausstands über die berufliche Veranlassung der doppelten Haushaltsführung entscheiden (Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 5. März 2009 VI R 23/07, BFHE 224, 420, BStBl II 2009, 1016; VI R 58/06, BFHE 224, 413, BStBl II 2009, 1012; VI R 31/08, BFH/NV 2009, 1256).

    Das Einkommensteuerrecht zieht hier die Grenze zu den privaten Aufwendungen, indem es Fahrtkosten nur begrenzt zum Abzug zulässt (§ 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 4 EStG) und Unterkunftskosten am Beschäftigungsort nicht nach den Vorlieben des Arbeitnehmers, sondern nur im Umfang notwendiger Mehraufwendungen berücksichtigt (BFH-Urteile in BFHE 224, 420, BStBl II 2009, 1016; in BFHE 224, 413, BStBl II 2009, 1012; jeweils m.w.N.).

  • BFH, 12.07.2017 - VI R 42/15

    Doppelte Haushaltsführung - notwendige Kosten der Unterkunft am Beschäftigungsort

    Diese Rechtsprechung zur Rechtslage bis einschließlich Veranlagungszeitraum 2013 (z.B. Senatsurteile vom 8. Oktober 2014 VI R 16/14, BFHE 247, 406, BStBl II 2015, 511; vom 14. November 2013 VI R 10/13, BFH/NV 2014, 507; vom 28. März 2012 VI R 25/11, BFHE 237, 429, BStBl II 2012, 831; vom 5. März 2009 VI R 23/07, BFHE 224, 420, BStBl II 2009, 1016, und VI R 58/06, BFHE 224, 413, BStBl II 2009, 2012, sowie vom 9. August 2007 VI R 10/06, BFHE 218, 380, BStBl II 2007, 820) gilt für angemietete wie für im Eigentum des Steuerpflichtigen stehende Wohnungen gleichermaßen (BFH-Urteil vom 16. März 2010 VIII R 48/07, BFH/NV 2010, 1433, und in BFHE 218, 380, BStBl II 2007, 820).
  • FG Düsseldorf, 14.01.2013 - 11 K 3180/11

    Zur steuerlichen Behandlung von Expatriates

    (vgl. BFH-Urteil vom 05.03.2009 VI R 58/06, BFHE 224, 413, BStBl II 2009, 1012).
  • BFH, 05.10.2011 - VI B 58/11

    Doppelte Haushaltsführung bei Zusammenleben berufstätiger Ehegatten am

    Eine doppelte Haushaltsführung kann auch ohne Wechsel der Arbeitsstätte vorliegen (vgl. BFH-Urteil vom 5. März 2009 VI R 58/06, BFHE 224, 413, BStBl II 2009, 1012).
  • BFH, 12.12.2012 - VI B 50/12

    Schlüssige Darlegung eines Verfahrensmangels wegen Nichtaussetzung bzw. Ruhen des

    NV: Die Rechtsfrage, ob eine aus beruflichem Anlass begründete doppelte Haushaltsführung auch in den Fällen der Wegverlegung des Hauptwohnsitzes oder des Unterlassens der Hinverlegung des Haupthausstands an den Beschäftigungsort gegeben ist, ist geklärt (Hinweis auf BFH-Urteil vom 5. März 2009 VI R 23/07, BFHE 224, 420, BStBl II 2009, 1016; VI R 58/06, BFHE 224, 413, BStBl II 2009, 1012).

    Zur Frage der Wegverlegung des Hauptwohnsitzes in Fällen der doppelten Haushaltsführung hat der BFH entschieden (BFH-Urteile vom 5. März 2009 VI R 23/07, BFHE 224, 420, BStBl II 2009, 1016; VI R 58/06, BFHE 224, 413, BStBl II 2009, 1012).

  • FG Berlin-Brandenburg, 22.06.2011 - 9 K 9079/08

    Wohnungswechsel im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung

    a.) Nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 1 EStG 2006 gehören zu den Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit auch notwendige Mehraufwendungen, die einem Arbeitnehmer wegen einer aus beruflichem Anlass begründeten doppelten Haushaltsführung entstehen, und zwar unabhängig davon, aus welchen Gründen die doppelte Haushaltsführung beibehalten wird (vgl. BFH-Urteil vom 5. März 2009 VI R 58/06, BStBl II 2009, 1012).

    Letzteres ist aber nach dem Standpunkt des Beklagten inkonsequent, denn wenn die Anmietung der größeren Wohnung tatsächlich privat veranlasst gewesen wäre - wie der Beklagte annimmt - , wäre es folgerichtig, für die Zeit ab 1. Juni 2006 nur die (geringeren) Mietaufwendungen für die bisherige Ein-Zimmer-Wohnung als Werbungskosten bei den Einkünften des Klägers aus nichtselbständiger Arbeit anzuerkennen.  Da es aber nach der neueren Rechtsprechung des BFH auf die Gründe für die Beibehaltung einer doppelten Haushaltsführung nicht ankommt (diese liegt sogar vor, wenn der Familienwohnsitz aus privaten Gründen bewusst vom Beschäftigungsort wegverlegt wird, vgl. BFH in BStBl II 2009, 1012), kommt es im vorliegenden Fall auch nicht darauf an, aus welchen Gründen der Kläger die Ein-Zimmer-Wohnung in O. gegen eine Zwei-Zimmer-Wohnung in K. getauscht hat.

  • FG Baden-Württemberg, 22.10.2009 - 13 K 40/06

    Kein eigener Hausstand eines Ledigen im Haus der Eltern ohne Kostentragung

    Der BFH habe am 05.03.2009 im Verfahren VI R 23/07 - und wohl in vier weiteren Verfahren - über Fragestellungen der doppelten Haushaltsführung eine Entscheidung getroffen.

    Sowohl nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 04.12.2002 (2 BvR 400/98) als auch nach neueren Entscheidungen des Bundesfinanzhofs (u.a. Az. VI R 23/07) liege eine Abzugsfähigkeit der Aufwendungen für doppelte Haushaltsführung vor.

    Schließlich gibt auch die vom Kläger erwähnte neuere BFH-Rechtsprechung zu Fragen der doppelten Haushaltsführung (vgl. BFH-Urteile vom 05.03.2009 VI R 23/07, BFH/NV 2009, 1176; vom 05.03.2009 VI R 58/06, BFH/NV 2009, 1173) für den Streitfall nichts her.

  • BFH, 06.05.2010 - VI R 34/09

    Doppelte Haushaltsführung im Wegverlegungsfall

  • BFH, 10.03.2010 - VI R 47/09

    Doppelte Haushaltsführung: sog. Wegverlegungsfälle

  • FG Düsseldorf, 09.01.2013 - 15 K 318/12

    Erweiterung des Abzugs von Verpflegungsmehraufwendungen bei doppelter

  • BFH, 01.02.2012 - VI B 88/11

    Grundsätzliche Bedeutung bei doppelter Haushaltsführung; Verfahrensmangel

  • BFH, 27.05.2009 - VI B 162/08

    Doppelte Haushaltsführung

  • FG Schleswig-Holstein, 21.10.2010 - 2 K 305/07

    Anerkennung einer doppelten Haushaltsführung bzw. Berücksichtigung von Fahrten

  • BFH, 07.09.2012 - IX B 125/11

    Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage - Darlegung einer Divergenz -

  • FG Saarland, 05.05.2011 - 1 K 1112/07

    Einkommensteuer; doppelte Haushaltsführung; Einkünfte aus Vermietung und

  • FG Hessen, 08.07.2014 - 11 K 1796/13

    Ausland; doppelte Haushaltsführung; Ehegatten; Entsendung

  • BFH, 18.06.2009 - VI R 9/09

    Doppelte Haushaltsführung in sog. Wegverlegungsfällen

  • FG Mecklenburg-Vorpommern, 28.04.2010 - 3 K 77/07

    Keine doppelte Haushaltsführung bei Erwerb einer Immobilie in den neuen Ländern

  • FG Berlin-Brandenburg, 14.09.2011 - 12 K 12092/09

    Doppelte Haushaltsführung Auf dem elterlichen Grundstück gemeinsam mit den Eltern

  • FG Rheinland-Pfalz, 30.11.2010 - 5 K 1285/07

    Grds. kein Werbungskostenabzug wegen einer doppelten Haushaltsführung bei nicht

  • FG Schleswig-Holstein, 21.06.2013 - 3 K 148/09

    Mietaufwendungen für die selbstgenutzte Wohnung auch nicht anteilig

  • FG Köln, 14.07.2011 - 6 K 4781/07

    Abzugsfähigkeit von Umzugskosten

  • BFH, 12.12.2006 - VI S 12/06

    Antrag auf Beiordnung eines Prozessbevollmächtigten

  • FG Baden-Württemberg, 24.09.2009 - 3 K 3034/07

    Keine Anwendung der Abwanderungsregelung nach Art. 4 Abs. 4 DBA-Schweiz bei

  • FG Nürnberg, 15.12.2010 - 3 K 352/08

    Anerkennung der Aufwendungen für eine beruflich begründete doppelte

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