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Rechtsprechung
   BFH, 18.04.2013 - VI R 23/12   

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https://dejure.org/2013,15501
BFH, 18.04.2013 - VI R 23/12 (https://dejure.org/2013,15501)
BFH, Entscheidung vom 18.04.2013 - VI R 23/12 (https://dejure.org/2013,15501)
BFH, Entscheidung vom 18. April 2013 - VI R 23/12 (https://dejure.org/2013,15501)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Anwendungsvoraussetzung der 1 %-Regelung - Reichweite des Anscheinsbeweises beim Geschäftsführer eines Familienunternehmens

  • IWW
  • openjur.de

    Anwendungsvoraussetzung der 1 %-Regelung; Reichweite des Anscheinsbeweises beim Geschäftsführer eines Familienunternehmens

  • Bundesfinanzhof

    Anwendungsvoraussetzung der 1 %-Regelung - Reichweite des Anscheinsbeweises beim Geschäftsführer eines Familienunternehmens

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 19 Abs 1 S 1 Nr 1 EStG 2002, § 8 Abs 1 EStG 2002, § 8 Abs 2 S 2 EStG 2002, § 8 Abs 2 S 3 EStG 2002, § 8 Abs 2 S 4 EStG 2002
    Anwendungsvoraussetzung der 1 %-Regelung - Reichweite des Anscheinsbeweises beim Geschäftsführer eines Familienunternehmens

  • Betriebs-Berater

    Dienstwagenbesteuerung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anwendung der 1 %-Regelung auf den Dienstwagen des Geschäftsführers eines Familienunternehmens

  • datenbank.nwb.de

    Anwendungsvoraussetzung der 1 %-Regelung - Reichweite des Anscheinsbeweises beim Geschäftsführer eines Familienunternehmens

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

  • Bundesfinanzhof (Pressemitteilung)

    Dienstwagenbesteuerung: Anwendung der 1 %-Regelung auch bei fehlender privater Nutzung

  • meyer-koering.de (Kurzinformation)

    Änderung der Rechtsprechung des BFH zur Dienstwagenbesteuerung: Anwendung der 1 %-Regelung auch bei fehlender privater Nutzung

  • heise.de (Pressebericht, 22.07.2013)

    1%-Regelung bei Dienstwagen auch ohne private Nutzung

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Anwendung der 1 %-Regelung auf den Dienstwagen des Geschäftsführers eines Familienunternehmens

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Steuerrecht - Dienstwagenbesteuerung: Anwendung der 1 %-Regelung auch bei fehlender privater Nutzung

  • cpm-steuerberater.de (Kurzinformation)

    Zur Reichweite der 1%-Regelung

  • cpm-steuerberater.de (Kurzinformation)

    Pkw-Privatanteil

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Dienstwagenbesteuerung: Anwendung der 1 %-Regelung auch bei fehlender privater Nutzung

  • pwc.de (Kurzinformation)

    Anwendung der 1 %-Regelung auch bei fehlender Privatnutzung

  • ecovis.com (Kurzinformation)

    1-Prozent-Regelung

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Geschäftsführer im Familienunternehmen muss sich bei Privatnutzungsverbot des dienstlichen PKW keinen geldwerten Vorteil anrechnen lassen

In Nachschlagewerken

Papierfundstellen

  • BFHE 241, 276
  • NJW 2013, 3056
  • NZV 2014, 134
  • BStBl II 2013, 920
  • NZG 2013, 1120
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • BFH, 06.02.2014 - VI R 39/13

    Geldwerter Vorteil aus der Überlassung eines Dienstwagens - Würdigung der

    Überlässt der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer unentgeltlich oder verbilligt einen Dienstwagen auch zur privaten Nutzung, führt das nach der ständigen Rechtsprechung des Senats zu einem als Lohnzufluss nach § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG zu erfassenden steuerbaren Nutzungsvorteil des Arbeitnehmers (Senatsurteile vom 18. April 2013 VI R 23/12, BFHE 241, 276, BStBl II 2013, 920, und vom 21. März 2013 VI R 42/12, BFHE 241, 180, BStBl II 2013, 918; VI R 46/11, BFHE 241, 175, BStBl II 2013, 1044, und VI R 31/10, BFHE 241, 167, BStBl II 2013, 700; jeweils m.w.N.), und zwar unabhängig davon, ob und in welchem Umfang der Arbeitnehmer den betrieblichen PKW privat nutzt (Senatsurteil in BFHE 241, 167, BStBl II 2013, 700).
  • BFH, 08.08.2013 - VI R 71/12

    Anwendungsvoraussetzung der 1 %-Regelung - Reichweite des Anscheinsbeweises beim

    Die Überlassung eines Dienstwagens durch den Arbeitgeber an den Arbeitnehmer für dessen Privatnutzung führt damit unabhängig von den tatsächlichen Nutzungsverhältnissen zu einer Bereicherung des Arbeitnehmers (Senatsurteile vom 21. März 2013 VI R 31/10, BFHE 241, 167, BStBl II 2013, 700; VI R 46/11, BFHE 241, 175; VI R 42/12, BFHE 241, 180; vom 18. April 2013 VI R 23/12, BFHE 241, 276, m.w.N.).

    Ein Vorteil, den sich der Arbeitnehmer gegen den Willen des Arbeitgebers selbst zuteilt, wird nicht "für" eine Beschäftigung im öffentlichen oder privaten Dienst gewährt und zählt damit nicht zum Arbeitslohn nach § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. § 8 Abs. 1 EStG (Senatsurteile in BFHE 241, 167, BStBl II 2013, 700; in BFHE 241, 175; in BFHE 241, 180; in BFHE 241, 276, m.w.N.).

    Dies gilt selbst dann, wenn der Arbeitgeber ein arbeitsvertraglich vereinbartes Privatnutzungsverbot nicht überwacht (Senatsurteile in BFHE 241, 175; in BFHE 241, 180; in BFHE 241, 276, m.w.N.).

  • BFH, 14.11.2013 - VI R 25/13

    Anwendungsvoraussetzung der 1 %-Regelung - Reichweite des Anscheinsbeweises bei

    Überlässt der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer unentgeltlich oder verbilligt einen Dienstwagen auch zur privaten Nutzung, führt das nach der ständigen Rechtsprechung des Senats zu einem als Lohnzufluss nach § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) zu erfassenden steuerbaren Nutzungsvorteil des Arbeitnehmers (Senatsurteile vom 18. April 2013 VI R 23/12, BFHE 241, 276, BFH/NV 2013, 1316, und vom 21. März 2013 VI R 42/12, BFHE 241, 180, BFH/NV 2013, 1305; VI R 46/11, BFHE 241, 175, BFH/NV 2013, 1302, und VI R 31/10, BFHE 241, 167, BStBl II 2013, 700; jeweils m.w.N.), und zwar unabhängig davon, ob und in welchem Umfang der Arbeitnehmer den betrieblichen PKW privat nutzt (Senatsurteil in BFHE 241, 167, BStBl II 2013, 700).

    Dies gilt selbst dann, wenn der Arbeitgeber ein arbeitsvertraglich vereinbartes Privatnutzungsverbot nicht überwacht oder es wie bei einem angestellten (Allein-)Geschäftsführer, einem (familienangehörigen) Geschäftsführer eines Familienunternehmens oder dem Gesellschafter-Geschäftsführer an einer "Kontrollinstanz" fehlt (Senatsurteile in BFHE 241, 276, BFH/NV 2013, 1316; in BFHE 241, 180, BFH/NV 2013, 1305; in BFHE 241, 175, BFH/NV 2013, 1302, m.w.N.).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 04.09.2013 - L 8 R 462/13
    Die unbefugte Privatnutzung eines betrieblichen Pkw hat dagegen keinen Lohncharakter (BFH, Urteil v. 18.4.2013, VI R 23/12, m.w.N., zur Veröffentlichung in BFHE vorgesehen).

    Aus der fehlenden Überwachung eines arbeitsvertraglich vereinbarten Privatnutzungsverbots lässt sich die Überlassung eines dienstlichen Pkws zur privaten Nutzung ebenfalls nicht begründen (BFH, Urteil v. 18.4.2013, VI R 23/12, zur Veröffentlichung in BFHE vorgesehen).

    Die fehlende Feststellung der privaten Nutzung kann schließlich auch nicht durch den Beweis des ersten Anscheins ersetzt werden (BFH, Urteil v. 18.4.2013, a.a.O., BFH, Urteil v. 21.3.2013, a.a.O.).

  • FG Hamburg, 06.02.2018 - 6 K 172/17

    1%-Regelung bei einem Gesellschafter: Vereinbarung eines privaten Nutzungsverbots

    Zwar gibt es keinen allgemeinen Erfahrungssatz, dass ein Geschäftsführer oder Gesellschafter generell vertraglich vereinbarte Nutzungsverbote missachtet (BFH-Urteil vom 18. April 2013 VI R 23/12, BStBl II 2013, 920), allerdings kann auch nicht unterstellt werden, dass alle Vereinbarungen grundsätzlich eingehalten werden.

    cc) Weder aus dem Urteil des BFH vom 21. März 2013 (VI R 46/11, BStBl II 2013, 1044) noch aus dem Urteil des BFH vom 18. April 2013 (VI R 23/12, BStBl II 2013, 920) folgt ein anderes Ergebnis.

  • FG Niedersachsen, 08.02.2012 - 3 K 406/10

    Geldwerter Vorteil bei Kfz-Nutzung

    Revision eingelegt, BFH-Az. VI R 23/12.
  • FG Hamburg, 15.11.2018 - 6 K 154/18

    1%-Regelung bei einem Gesellschafter: Vereinbarung eines privaten Nutzungsverbots

    Zwar gibt es keinen allgemeinen Erfahrungssatz, dass ein Geschäftsführer oder Gesellschafter generell vertraglich vereinbarte Nutzungsverbote missachtet (BFH-Urteil vom 18. April 2013 VI R 23/12, BStBl II 2013, 920), allerdings kann auch nicht unterstellt werden, dass alle Vereinbarungen grundsätzlich eingehalten werden.

    cc) Weder aus dem Urteil des BFH vom 21. März 2013 (VI R 46/11, BStBl II 2013, 1044) noch aus dem Urteil des BFH vom 18. April 2013 (VI R 23/12, BStBl II 2013, 920) folgt ein anderes Ergebnis.

  • FG Berlin-Brandenburg, 03.09.2013 - 6 K 6154/10

    Körperschaftsteuer 2001 bis 2003; gesonderter Feststellung des verbleibenden

    Dies gelte selbst dann, wenn der Arbeitgeber ein arbeitsvertraglich vereinbartes Privatnutzungsverbot nicht überwache, und auch dann, wenn der Geschäftsführer zu 50 % an der GmbH beteiligt sei (BFH-Urteile vom 18. April 2013 VI R 23/12, BFH/NV 2013, 1316; vom 21. März 2013 VI R 46/11, BFH/NV 2013, 1302; vom 21. März 2013 VI R 42/12, BFH/NV 2013, 1305; vom 6. Oktober 2011 VI R 56/10, BFHE 235, 383, BStBl II 2012, 363; vom 21. April 2010 VI R 46/08, BFHE 229, 228, BStBl II 2010, 848),.
  • LAG Köln, 27.04.2015 - 5 Sa 1020/14

    Pflicht des Arbeitgebers zur Abführung von Lohnsteuer und

    Nach der Rechtsprechung des BFH, der sich die Kammer anschließt, hat die unbefugte Privatnutzung durch den Arbeitnehmer keinen Lohncharakter (BFH 18. April 2013 - VI ZR 23/12 - BFHE 241, 276; 21. März 2013 - VI ZR 46/11 - BFHE 241, 175; 6. Oktober 2011 - VI ZR 56/10 - NJW 2012, 1103) .
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 29.01.2014 - L 8 R 538/13

    Beitragsbemessung zur Sozialversicherung unter Anrechnung des Wertes privater

    Die unbefugte Privatnutzung eines betrieblichen Pkw hat dagegen keinen Lohncharakter (BFH, Urteil v. 18.4.2013, VI R 23/12, m.w.N., BFHE 241, 176).
  • FG Berlin-Brandenburg, 17.12.2013 - 11 K 11245/08

    Sachbezug durch private Nutzung eines vom Arbeitgeber überlassenen betrieblichen

  • FG Hamburg, 27.11.2013 - 3 K 83/13

    Finanzgerichtsordnung: Hauptsacheerledigung und Kostenpflicht der Finanzbehörde

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Rechtsprechung
   BFH, 21.03.2013 - VI R 42/12 und VI R 23/12   

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https://dejure.org/2013,15503
BFH, 21.03.2013 - VI R 42/12 und VI R 23/12 (https://dejure.org/2013,15503)
BFH, Entscheidung vom 21.03.2013 - VI R 42/12 und VI R 23/12 (https://dejure.org/2013,15503)
BFH, Entscheidung vom 21. März 2013 - VI R 42/12 und VI R 23/12 (https://dejure.org/2013,15503)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    Anwendungsvoraussetzung der 1 %-Regelung - Reichweite des Anscheinsbeweises beim Alleingeschäftsführer einer GmbH - Begriff der regelmäßigen Arbeitsstätte

  • IWW
  • openjur.de

    Anwendungsvoraussetzung der 1 %-Regelung; Reichweite des Anscheinsbeweises beim Alleingeschäftsführer einer GmbH; Begriff der regelmäßigen Arbeitsstätte

  • Bundesfinanzhof

    Anwendungsvoraussetzung der 1 %-Regelung - Reichweite des Anscheinsbeweises beim Alleingeschäftsführer einer GmbH - Begriff der regelmäßigen Arbeitsstätte

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 19 Abs 1 S 1 Nr 1 EStG 2002, § 8 Abs 1 EStG 2002, § 8 Abs 2 S 2 EStG 2002, § 8 Abs 2 S 3 EStG 2002, § 8 Abs 2 S 4 EStG 2002
    Anwendungsvoraussetzung der 1 %-Regelung - Reichweite des Anscheinsbeweises beim Alleingeschäftsführer einer GmbH - Begriff der regelmäßigen Arbeitsstätte

  • cpm-steuerberater.de

    Anwendungsvoraussetzung der 1 %-Regelung – Reichweite des Anscheinsbeweises beim Alleingeschäftsführer einer GmbH – Begriff der regelmäßigen Arbeitsstätte

  • Betriebs-Berater

    Dienstwagenbesteuerung

  • rechtsportal.de

    Anwendung der 1 %-Regelung auf den Dienstwagen des alleinigen Geschäftsführers einer GmbH

  • datenbank.nwb.de

    Anwendungsvoraussetzung der 1 %-Regelung - Reichweite des Anscheinsbeweises beim Alleingeschäftsführer einer GmbH

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (11)

  • Bundesfinanzhof (Pressemitteilung)

    Dienstwagenbesteuerung: Anwendung der 1 %-Regelung auch bei fehlender privater Nutzung

  • meyer-koering.de (Kurzinformation)

    Änderung der Rechtsprechung des BFH zur Dienstwagenbesteuerung: Anwendung der 1 %-Regelung auch bei fehlender privater Nutzung

  • heise.de (Pressebericht, 22.07.2013)

    1%-Regelung bei Dienstwagen auch ohne private Nutzung

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Anwendung der 1 %-Regelung auf den Dienstwagen des alleinigen Geschäftsführers einer GmbH

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Steuerrecht - Dienstwagenbesteuerung: Anwendung der 1 %-Regelung auch bei fehlender privater Nutzung

  • cpm-steuerberater.de (Kurzinformation)

    Zur Reichweite der 1%-Regelung

  • cpm-steuerberater.de (Kurzinformation)

    Pkw-Privatanteil

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Dienstwagenbesteuerung: Anwendung der 1 %-Regelung auch bei fehlender privater Nutzung

  • wittich-hamburg.de (Kurzinformation)

    GmbH-Geschäftsführer nutzen Dienstwagen nicht immer auch privat

  • pwc.de (Kurzinformation)

    Anwendung der 1 %-Regelung auch bei fehlender Privatnutzung

  • ecovis.com (Kurzinformation)

    1-Prozent-Regelung

In Nachschlagewerken

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 241, 180
  • NJW 2013, 3056
  • BStBl II 2013, 918
  • NZG 2013, 1120
 
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Wird zitiert von ... (24)

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