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   BFH, 28.03.2006 - VI R 24/03   

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https://dejure.org/2006,2587
BFH, 28.03.2006 - VI R 24/03 (https://dejure.org/2006,2587)
BFH, Entscheidung vom 28.03.2006 - VI R 24/03 (https://dejure.org/2006,2587)
BFH, Entscheidung vom 28. März 2006 - VI R 24/03 (https://dejure.org/2006,2587)
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Volltextveröffentlichungen (8)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • IWW (Kurzinformation)

    Auslagenersatz oder Arbeitslohn? - Ersatz von Instandsetzungsaufwendungenfür arbeitnehmereigene Instrumente

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Reparaturauslagen bei Orchestermusikern

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Reparaturauslagen bei Orchestermusikern

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Steuerfreier Auslagenersatz durch Ersatz der Kosten der Instandsetzung des dem Arbeitnehmer gehörenden Musikinstruments auf Grund einer tarifvertraglichen Verpflichtung; Inanspruchnahme eines für eine fremde Steuerschuld Haftenden kraft Gesetzes; Haftung des Arbeitgebers ...

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 212, 556
  • BB 2006, 1154
  • DB 2006, 1088
  • BStBl II 2006, 473
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BFH, 30.06.2010 - VI R 45/09

    Aufwendungen eines Polizei-Hundeführers für den Diensthund sind Werbungskosten

    d) Ist ein Gegenstand als Arbeitsmittel zu beurteilen, sind auch die beruflich veranlassten Kosten der Instandsetzung und Wartung oder wie vorliegend der Pflege des Arbeitsmittels als Werbungskosten zu berücksichtigen (vgl. BFH-Urteil vom 28. März 2006 VI R 24/03, BFHE 212, 556, BStBl II 2006, 473).
  • FG Saarland, 02.09.2013 - 2 K 1425/11

    Auf tarifvertraglicher Grundlage gezahlte Instandhaltungsaufwendungen für

    Die den Berufsmusikern eines Orchesters durch den Arbeitgeber erstatteten Aufwendungen für die Instandsetzung und Instandhaltung ihrer beruflich genutzten Musikinstrumente stellen steuerfreien Auslagenersatz im Sinne des § 3 Nr. 50 EStG dar und keinen steuerpflichtigen Arbeitslohn, wenn der Arbeitgeber hierzu tarifvertraglich verpflichtet ist (Anschluss an BFH-Urteil vom 28.3. 2006 VI R 24/03, BFHE 212, 556, BStBl II 2006, 473).

    Bei den Zahlungen, mit denen die Klägerin den Orchestermusikern die Instandsetzungskosten für deren eigene Instrumente erstattet, handelt es nicht um Arbeitslohn, sondern um steuerfreien Auslagenersatz im Sinne des § 3 Nr. 50 EStG (BFH vom 28. März 2006 VI R 24/03, BStBl II 2006, 473).

    Der erforderliche Veranlassungszusammenhang ist gegeben, wenn der Vorteil nur deshalb gewährt wird, weil der Zurechnungsempfänger Arbeitnehmer des Arbeitgebers ist, der Vorteil also mit Rücksicht auf das Dienstverhältnis eingeräumt wird, und wenn sich die Leistung des Arbeitgebers im weitesten Sinn als Gegenleistung für das Zurverfügungstellen der individuellen Arbeitskraft des Arbeitnehmers erweist (siehe zum Vorstehenden zum Beispiel BFH vom 26. Juni 2003 VI R 112/98, BStBl II 2003, 886; vom 28. März 2006 VI R 24/03, BStBl II 2006, 473).

    Steuerfreier Werbungskostenersatz ist nur in den gesetzlich vorgesehenen Fällen möglich (BFH vom 28. März 2006 VI R 24/03, BStBl II 2006, 473).

    Denn derartige Zahlungen werden nicht für die Beschäftigung gezahlt und haben deshalb keinen Entlohnungscharakter; sie sind lediglich ein Vermögensausgleich der für den Arbeitgeber getätigten Aufwendungen und führen nicht zu einer Bereicherung des Arbeitnehmers (vgl. insoweit BFH vom 28. März 2006 VI R 24/03, BStBl II 2006, 473).

    Die Ausgaben der Orchestermusiker sind durch die Belange der Klägerin bedingt; sie gehen auf Rechnung des Betriebes und sind, soweit sie erstattet werden, keine Werbungskosten der Arbeitnehmer (BFH vom 28. März 2006 VI R 24/03, BStBl II 2006, 473).

    Jedoch handelt es sich dabei wegen des eigenbetrieblichen Interesses der Klägerin nicht um eine Leistung mit Entlohnungscharakter (BFH vom 28. März 2006 VI R 24/03, BStBl II 2006, 473; kritisch Hartz/Meeßen/Wolf, ABC-Führer Lohnsteuer, "Instrumente" Rz. 1).

  • FG Münster, 09.08.2016 - 13 K 3218/13

    Einkommensteuerliche Einordnung von Kosten für die Weiterbildung von

    Für das überwiegende eigenbetriebliche Interesse spricht auch der Umstand, dass der Kläger sich den Kosten für die Weiterbildungen nicht entziehen konnte, da die Fahrer, die an den Weiterbildungen teilgenommen haben, alle mehr als drei Jahre in dem Betrieb des Klägers zugehörig waren und damit der Kläger nach § 4 des Tarifvertrags verpflichtet war, die Kosten der Weiterbildungen zu übernehmen (vgl. insoweit auch BFH-Urteil vom 28.03.2006 VI R 24/03, BFHE 212, 556, BStBl II 2006, 473).
  • LAG Hessen, 21.04.2015 - 15 Sa 1062/14

    Liegt die Beschaffung eines polizeilichen Führungszeugnisses im überwiegenden

    Zwar ist grundsätzlich steuerpflichtiger Arbeitslohn auch Werbungskostenersatz und steuerfreier Werbungskostenersatz ist nur in den gesetzlich vorgesehenen Fällen möglich (BFH 28. März 2006 - VI R 24/03 - Rz. 13 -zitiert nach juris).
  • BFH, 15.03.2011 - VI B 151/10

    Überraschungsentscheidung - Rechtliches Gehör - Grundsätzliche Bedeutung -

    Die Klägerin weist zwar zutreffend darauf hin, dass die Abgrenzung des nicht steuerbaren Auslagenersatzes vom steuerpflichtigen Werbungskostenersatz "noch nicht im einzelnen für alle Fälle abschließend geklärt" ist (vgl. BFH-Urteil vom 28. März 2006 VI R 24/03, BFHE 212, 556, BStBl II 2006, 473, m.w.N.).
  • FG Sachsen, 21.10.2010 - 1 K 1564/06

    Für die Steuerfreiheit von Reisekostenerstattungen i. S. d. § 3 Nr. 16 EStG ist

    Auslagenersatz ist aber jedenfalls dann anzunehmen, wenn der Arbeitnehmer im ganz überwiegenden Interesse des Arbeitgebers Aufwendungen tätigt, die der Arbeitsausführung dienen und nicht zu einer Bereicherung des Arbeitnehmers führen (BFH-Urteil vom 28. März 2006 VI R 24/03, BStBl II 2006, 473).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 25.03.2008 - 13 Sa 653/07

    Erforderliche Instandsetzungskosten eines Musikinstruments nach § 12 Abs 2 S 3

    In beiden Fällen liegt die Instandsetzung des Instruments auch im unmittelbaren Interesse des Arbeitgebers, da sie zur Ausübung der vom Arbeitnehmer übernommenen arbeitsvertraglichen Verpflichtung notwendig ist (vgl. BFH, Urteil vom 28.03.2006, DB 2006, 1088, 1090).
  • FG Thüringen, 27.01.2005 - II 57/02

    Ersatz der Kosten für Instandhaltung und Wartung von musikereigenen

    Die Revision war gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO im Hinblick auf die beim Bundesfinanzhof anhängige Revision VI R 24/03 gegen das Urteil des Finanzgerichts Brandenburg vom 30. März 2000 5 K 346/99 H (EFG 2003, 1694) zuzulassen.
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