Rechtsprechung
   BFH, 26.03.2002 - VI R 26/00   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • Judicialis
  • Jurion

    Revision - Bindungswirkung - Landesbeamter - Einkommensteuer - Beitrittsgebiet - Aufwandsentschädigung - Werbungskosten - Steuerbefreiung - Vertrauensschutz

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  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    § 3 Nr. 12 Satz 1, § 3c, § 9 EStG; § 31 Abs. 1 und 2 BVerfGG
    Lohnsteuer; steuerfreie Aufwandsentschädigung für die Tätigkeit im Beitrittsgebiet - Aufteilung der Werbungskosten

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 198, 545
  • NVwZ 2003, 508
  • BB 2002, 1470
  • DB 2002, 1537
  • BStBl II 2002, 823



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Wird zitiert von ... (41)  

  • BFH, 28.07.2011 - VI R 5/10  

    Vorweggenommene Werbungskosten durch Berufsausbildungskosten bei später auch im

    Allerdings ergibt sich aus dem Erfordernis des unmittelbaren Zusammenhangs, dass nur solche Aufwendungen vom Abzug ausgeschlossen sind, die nach ihrer Entstehung oder Zweckbestimmung mit den steuerfreien Einnahmen in einem unlösbaren Zusammenhang stehen, d.h. ohne diese nicht angefallen wären (Senatsurteile vom 26. März 2002 VI R 26/00, BFHE 198, 545, BStBl II 2002, 823; vom 11. Februar 1993 VI R 66/91, BFHE 170, 392, BStBl II 1993, 450; jeweils m.w.N.).

    Dies erfordert zwar keinen finalen Zusammenhang zwischen Ausgaben und Einnahmen, verlangt aber doch, dass sie zueinander in einer erkennbaren und abgrenzbaren Beziehung stehen (in BFHE 198, 545, BStBl II 2002, 823, m.w.N.).

  • BFH, 17.10.2012 - VIII R 57/09  

    Steuerfreiheit nach § 3 Nr. 12 Satz 1 EStG für Aufwandsentschädigungen

    aa) Die Feststellung der Verfassungswidrigkeit wurde vom BVerfG ausdrücklich nur auf die Anwendbarkeit bei Zulagen für Besoldungsempfänger des Bundes wegen dienstlicher Tätigkeit in Dienststellen der sog. neuen Bundesländer beschränkt und vom BFH entsprechend (nur) auf solche Zulagen für Landesbeamte erstreckt (BFH-Urteile vom 26. März 2002 VI R 26/00, BFHE 198, 545, BStBl II 2002, 823; vom 26. März 2002 VI R 45/00, BFHE 198, 554, BStBl II 2002, 827).

    (3) Dies unterscheidet die streitige Aufwandsentschädigung von anderen öffentlich-rechtlichen Zahlungen wie Ministerialzulagen und oberstgerichtlichen Zulagen, die regelmäßig nicht ausschließlich auf die Abgeltung von Sonderaufwand ausgerichtet sind (vgl. BFH-Urteil vom 18. Dezember 1964 VI 298/60 U, BFHE 81, 401, BStBl III 1965, 144; BVerfG-Beschluss in BVerfGE 99, 280, BStBl II 1999, 502; BFH-Urteile in BFHE 198, 545, BStBl II 2002, 823; in BFHE 198, 554, BStBl II 2002, 827).

  • BFH, 20.09.2006 - I R 59/05  

    Vorweggenommene Werbungskosten bei Umzug ins DBA-Ausland - Zuflussprinzip und

    Vor diesem Hintergrund ist auch die Rechtsprechung, nach der Werbungskosten unter bestimmten Voraussetzungen anteilig einem steuerpflichtigen und einem steuerfreien Teil der Einkünfte zugeordnet werden können (z.B. BFH-Urteil vom 26. März 2002 VI R 26/00, BFHE 198, 545, BStBl II 2002, 823), im Streitfall nicht einschlägig.

    Die Tätigkeit des Klägers in Australien und seine anschließende Tätigkeit in Deutschland waren vielmehr zeitlich hintereinander geschaltet, und mit dem ersten Abschnitt standen die streitigen Aufwendungen in einem unlösbaren Zusammenhang (vgl. dazu auch BFH-Urteil in BFHE 198, 545, 552, BStBl II 2002, 823, 826), während sie mit dem zweiten allenfalls im Sinne einer "Fernwirkung" verbunden waren.

  • BFH, 27.04.2006 - IV R 41/04  

    Umfang der Steuerfreiheit von Zuschüssen an ein Kulturorchester nach § 3 Nr. 11

    Die mit der Klage geltend gemachte Rechtsauffassung werde auch durch zwei jüngere Entscheidungen des Bundesfinanzhofs (BFH) bestätigt (Urteile vom 26. März 2002 VI R 26/00, BFHE 198, 545, BStBl II 2002, 823, und vom 26. März 2002 VI R 45/00, BFHE 198, 554, BStBl II 2002, 827).

    cc) Aus den von der Klägerin zur Stützung ihrer Auffassung herangezogenen BFH-Urteilen in BFHE 198, 545, BStBl II 2002, 823, und BFHE 198, 554, BStBl II 2002, 827 folgt nichts anderes.

    In ihr wird im Sinne der vorstehenden Ausführungen daran festgehalten, dass Aufwendungen (im Urteilsfall Reisekosten) nur in der Höhe abgezogen werden dürfen, als sie nicht steuerfrei (im Urteilsfall nach § 3 Nr. 13 EStG) erstattet worden sind (Urteil in BFHE 198, 545, BStBl II 2002, 823 unter II. 1.).

    Die Saldierung der (neben der Reisekostenerstattung gewährten) steuerfreien "Aufwandsentschädigung" mit den (um die Reisekostenerstattungen gekürzten) Reisekosten hat der BFH nur insoweit abgelehnt, als die "Aufwandsentschädigung" in Wirklichkeit als Stellenzulage anzusehen war, die sich "im Kern" nicht als Erstattung von Erwerbsaufwand, sondern als Ausgleich für immaterielle Belastungen darstellte (Urteil in BFHE 198, 545, BStBl II 2002, 823 unter II. 2. a und 3. f.).

    Daraus folgt, dass die Betriebsausgaben der Klägerin und die nach § 3c EStG nicht abziehbaren Beträge zwar auf die steuerpflichtigen inländischen Einnahmen sowie die steuerpflichtigen und (unter Progressionsvorbehalt) steuerfreien ausländischen Einnahmen aufzuteilen waren, dass in diese Aufteilung die nach § 3 Nr. 11 EStG steuerfreien Einnahmen jedoch --ebenso wie der steuerfreie Reisekostenersatz im BFH-Urteil in BFHE 198, 545, BStBl II 2002, 823-- nicht mit einzubeziehen waren.

  • BFH, 11.02.2009 - I R 25/08  

    Werbungskosten eines Referendars für Ausbildungsstation in den USA sind bei

    Die Werbungskosten sind danach den steuerfreien Einkünften in dem Verhältnis zuzuordnen, in dem die steuerfreien Einnahmen zu den gesamten Einnahmen stehen, die der Steuerpflichtige im Zeitraum der betreffenden Tätigkeit bezogen hat (Desens in Herrmann/Heuer/Raupach, ebenda; Krabbe, Der Betrieb 1994, 242, 243; vgl. zu § 3c (Abs. 1) EStG Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 26. März 2002 VI R 26/00, BFHE 198, 545, BStBl II 2002, 823, m.w.N.).

    Auf einen finalen Zusammenhang zwischen den Aufwendungen und den steuerpflichtigen Einnahmen des Klägers kommt es für die Zuordnung der Werbungskosten dagegen nicht an (vgl. zu § 3c (Abs. 1) EStG BFH-Urteile vom 11. Februar 1993 VI R 66/91, BFHE 170, 392, BStBl II 1993, 450; in BFHE 198, 545, BStBl II 2002, 823, unter II.3.e a.A. der Gründe).

    Ein solcher Zusammenhang kann nicht damit begründet werden, dass die Aufwendungen auch dann angefallen wären, wenn der Kläger für den Aufenthalt in den USA nicht die steuerfreie Tätigkeitsvergütung, sondern lediglich den steuerpflichtigen Arbeitslohn erhalten hätte (vgl. zu § 3c (Abs. 1) EStG BFH-Urteile in BFHE 170, 392, BStBl II 1993, 450; in BFHE 198, 545, BStBl II 2002, 823, unter II.3.e bb der Gründe).

  • BFH, 29.08.2017 - VIII R 17/13  

    Zur Steuerbarkeit von Eingliederungszuschüssen - Verwertungsverbot nur bei

    Denn das Erfordernis eines unmittelbaren wirtschaftlichen Zusammenhangs für die Anwendung der Abzugsbeschränkung in § 3c Abs. 1 EStG ist auf solche Aufwendungen bezogen, die nach ihrer Entstehung oder Zweckbestimmung mit den steuerfreien Einnahmen in einem unlösbaren Zusammenhang stehen, d.h. ohne diese nicht angefallen wären (BFH-Urteile vom 26. März 2002 VI R 26/00, BFHE 198, 545, BStBl II 2002, 823; vom 11. Februar 1993 VI R 66/91, BFHE 170, 392, BStBl II 1993, 450, jeweils m.w.N.).

    Danach setzt die Anwendung des § 3c Abs. 1 EStG voraus, dass Bezüge und Aufwendungen konkret einander zuzuordnen sind, d.h. zueinander in einer erkennbaren und abgrenzbaren Beziehung stehen (BFH-Urteile in BFHE 198, 545, BStBl II 2002, 823; vom 28. Juli 2011 VI R 5/10, BFHE 234, 262, BStBl II 2012, 553, unter Verneinung eines unmittelbaren wirtschaftlichen Zusammenhangs i.S. des § 3c Abs. 1  1. Halbsatz EStG zwischen Berufsausbildungskosten und später tatsächlich erzielten steuerfreien Auslandseinkünften).

    Die Eingliederungszuschüsse sind zwar nicht dazu bestimmt, dem Arbeitgeber jeweils entstehenden Aufwand für die Einkünfteerzielung zu erstatten, wie dies etwa bei pauschalierten Erstattungen von Reisekostenvergütungen, Umzugskostenvergütungen und Trennungsgeldern aus öffentlichen Kassen i.S. des § 3 Nr. 13 EStG (BFH-Urteile in BFHE 198, 545, BStBl II 2002, 823; vom 26. März 2002 VI R 45/00, BFHE 198, 554, BStBl II 2002, 827; vom 28. August 2002 VI R 40/02, juris; vom 15. November 2007 VI R 91/04, BFH/NV 2008, 767; vom 8. Oktober 2008 VIII R 58/06, BFHE 223, 139, BStBl II 2009, 405) oder bei Erstattungen von Reisekosten, Umzugskosten oder Mehraufwendungen bei doppelter Haushaltsführung vom privaten Arbeitgeber i.S. des § 3 Nr. 16 EStG der Fall ist (BFH-Urteile vom 24. August 1995 IV R 27/94, BFHE 178, 359, BStBl II 1995, 895; vom 8. Juli 2010 VI R 24/09, BFHE 230, 542, Erstattung der tatsächlichen Übernachtungskosten im Ausland durch den Arbeitgeber, selbst wenn nach R 40 Abs. 2 Satz 2 der Lohnsteuer-Richtlinien höhere Pauschalen gewährt werden).

  • BFH, 03.07.2002 - VI R 87/99  

    Kindbedingte Entlastungen in sog. Anlassfällen

    An diese Ausführungen ist der Senat gemäß § 31 Abs. 1 BVerfGG gebunden (siehe auch Senatsurteil vom 26. März 2002 VI R 26/00, BFH/NV 2002, 1085).
  • BFH, 26.03.2002 - VI R 45/00  

    Werbungskosten bei steuerfreier Aufwandsentschädigung

  • FG Baden-Württemberg, 18.03.2008 - 4 K 284/06  

    Teilweise Nichtabziehbarkeit von Werbungskosten eines bei einer amerikanischen

  • FG Berlin-Brandenburg, 13.06.2012 - 12 K 12096/09  

    Wahlprüfungskosten eines Abgeordneten als Werbungskosten abzugsfähig

  • FG Baden-Württemberg, 15.07.2004 - 3 K 377/01  

    Einheitlicher und gesonderter Feststellung der Besteuerungsgrundlagen für

  • BFH, 28.08.2002 - VI R 40/02  

    Aufwendungen aus Anlass einer doppelten Haushaltsführung - Steuerfrei gewährte

  • BFH, 13.10.2003 - VI R 71/02  

    Aufwendungen für eine erstmalige, vom Arbeitsamt unterstützte Berufsausbildung

  • FG Niedersachsen, 23.03.2004 - 15 K 768/00  

    Werbungskostenabzug im Zusammenhang mit einer besonderen Auslandsverwendung durch

  • BFH, 13.12.2007 - VI R 73/06  

    Abzugsbeschränkung für Verpflegungsmehraufwendungen

  • BFH, 03.07.2002 - VI R 118/99  

    Verfassungsbeschwerde; Rechtsschutz durch Herabsetzung der Steuer

  • FG Hamburg, 21.08.2013 - 1 K 87/12  

    Einkommensteuer/Doppelbesteuerungsabkommen: § 50d Abs. 8 EStG 2002 und später

  • FG Hamburg, 16.04.2010 - 5 K 114/08  

    Vermietungseinkünfte eines geschlossenen Immobilienfonds in den Niederlanden

  • FG Niedersachsen, 31.05.2011 - 13 K 144/11  

    Steuerfreiheit der Pflegeeltern gezahlten Erziehungsgelder bzw. Pflegegelder

  • BFH, 26.03.2002 - VI R 25/00  

    Aufwandsentschädigung im Beitrittsgebiet; WK-Abzug

  • FG Nürnberg, 27.01.2017 - 4 K 764/16  

    Vorab entstandene Werbungskosten, Vermietung und Verpachtung,

  • BFH, 10.11.2005 - VI B 75/05  

    Häusliches Arbeitszimmer

  • BFH, 20.12.2007 - VI B 68/06  

    Zur Revisibilität von Regelungen der Vereinten Nationen - revisibles Recht -

  • BFH, 31.05.2005 - VI B 93/04  

    Reserveoffizier; Auslandseinsatz; Werbungskostenabzug

  • BFH, 28.04.2005 - VI B 179/04  

    Auslandsverwendungszuschlag für Soldaten

  • BFH, 09.08.2002 - VI R 34/02  

    Beitrittsgebiet; doppelte Haushaltsführung

  • FG Berlin-Brandenburg, 24.06.2009 - 12 K 9380/04  

    Gemeinschaftsrechtsmäßigkeit von § 3c EStG: Abzugsfähigkeit der Kosten für

  • FG Sachsen, 04.03.2009 - 8 K 1098/08  

    Steuerliche Berücksichtigung von Werbungskosten für Auslandsübernachtungen in

  • FG Niedersachsen, 22.01.2009 - 1 K 64/06  

    Zusammentreffen steuerpflichtiger inländischer Einkünfte mit ausländischen, nach

  • BFH, 26.03.2002 - VI R 103/00  

    Einkommensteuer - Steuerfreiheit - Einnahmen - Aufwandsentschädigung -

  • BFH, 26.03.2002 - VI R 161/99  

    Einkommensteuer - Richter - Aufwandsentschädigung - Werbungskosten - Fahrt -

  • FG Baden-Württemberg, 26.11.2010 - 5 K 119/07  

    Mittelpunkt der beruflichen Tätigkeit eines technischen Aufsichtsbeamten

  • BFH, 03.07.2002 - VI R 79/99  

    Verfassungsbeschwerde; Rechtsschutz durch Herabsetzung der Steuer

  • FG Rheinland-Pfalz, 05.02.2010 - 1 K 2623/08  

    Steuerliche Behandlung von Verpflegungsmehraufwendungen eines Soldaten

  • FG Niedersachsen, 19.04.2005 - 11 K 11705/03  

    Keine Entfernungspauschale für fiktive Fahrten eines Arbeitnehmers zwischen

  • LSG Sachsen, 04.10.2007 - L 1 B 321/06 KR-ER  

    Beitragspflichtigkeit der vom Arbeitgeber übernommenen Bußgelder zur gesetzlichen

  • FG Rheinland-Pfalz, 03.06.2004 - 4 K 2085/01  

    Zur anteiligen Kürzung des als Nachlassverbindlichkeit geltend gemachten

  • FG Niedersachsen, 09.03.2005 - 3 K 10119/02  

    Zur Behandlung von cost of living allowance

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