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   BFH, 26.03.2002 - VI R 26/00   

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BFH, 26.03.2002 - VI R 26/00 (https://dejure.org/2002,882)
BFH, Entscheidung vom 26.03.2002 - VI R 26/00 (https://dejure.org/2002,882)
BFH, Entscheidung vom 26. März 2002 - VI R 26/00 (https://dejure.org/2002,882)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Wolters Kluwer

    Revision - Bindungswirkung - Landesbeamter - Einkommensteuer - Beitrittsgebiet - Aufwandsentschädigung - Werbungskosten - Steuerbefreiung - Vertrauensschutz

  • Judicialis

    EStG 1991 § 3 Nr. 12 Satz 1; ; EStG 1991 § 3c; ; EStG 1991 § 9; ; BVerfGG § 31 Abs. 1; ; BVerfGG § 31 Abs. 2

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de
  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    EStG 1991 §§ 3 Nr. 12 Satz 1, 3c, 9; BVerfGG § 31 Abs. 1 und 2
    Neue Bundesländer - Steuerfreie Aufwandsentschädigung für Tätigkeit im Beitrittsgebiet - Aufteilung der Werbungskosten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

In Nachschlagewerken

Sonstiges

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    EStG § 9 Abs 1 S 1, EStG § 3 Nr 12, EStG § 3 c
    Aufwandsentschädigung; Beitrittsgebiet; Verrechnung; Werbungskosten

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 198, 545
  • NVwZ 2003, 508
  • BB 2002, 1470
  • DB 2002, 1537
  • BStBl II 2002, 823
 
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Wird zitiert von ... (43)Neu Zitiert selbst (26)

  • BVerfG, 11.11.1998 - 2 BvL 10/95

    Aufwandsentschädigung Ost

    Auszug aus BFH, 26.03.2002 - VI R 26/00
    Die Bindungswirkung des Beschlusses des BVerfG vom 11. November 1998 2 BvL 10/95 (BVerfGE 99, 280, BStBl II 1999, 502) erstreckt sich nach § 31 Abs. 1 BVerfGG auch auf die einem Landesbeamten für seine Tätigkeit im Beitrittsgebiet im Jahre 1991 gewährte Aufwandsentschädigung.

    Aus dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 11. November 1998 2 BvL 10/95 (BVerfGE 99, 280, BStBl II 1999, 502) folge, dass neben der steuerfrei gewährten Aufwandsentschädigung sämtliche auf die Tätigkeit im Beitrittsgebiet entfallenden Werbungskosten uneingeschränkt und ungekürzt zusätzlich abziehbar seien.

    Zwar sei der Beschluss des BVerfG in BVerfGE 99, 280, BStBl II 1999, 502 zu der nach § 17 des Bundesbesoldungsgesetzes (BBesG) gezahlten Aufwandsentschädigung ergangen; dieser Beschluss gelte gleichermaßen für die in dem Landesbesoldungsgesetz (LBesG) für eine Tätigkeit im Beitrittsgebiet gezahlten Aufwandsentschädigung.

    Der Senat teilt nicht die Auffassung des FG, nach Maßgabe des Beschlusses des BVerfG in BVerfGE 99, 280, BStBl II 1999, 502 seien die Werbungskosten eines Beamten, der für seine Tätigkeit im Beitrittsgebiet steuerfrei eine Aufwandsentschädigung erhalten hat, ungekürzt zu berücksichtigen.

    Das BVerfG hat jedoch in dem Beschluss in BVerfGE 99, 280, BStBl II 1999, 502 unter A. I. a.E. ausgeführt, die für Landesbedienstete geltenden Regelungen über die Aufwandsentschädigung für eine Tätigkeit im Beitrittsgebiet entsprächen jedenfalls in den Grundzügen der bundesrechtlichen Richtlinie.

    Im Hinblick auf den Beschluss des BVerfG in BVerfGE 99, 280, BStBl II 1999, 502 und die darin enthaltene Anordnung der weiteren Anwendung des § 3 Nr. 12 Satz 1 EStG, hält der Senat nicht mehr an seiner im Beschluss vom 21. Oktober 1994 VI R 15/94 (BFHE 175, 368, BStBl II 1995, 142 unter V. 3.) vertretenen Rechtsauffassung fest, die steuerfrei gewährte Aufwandsentschädigung sei auf die aufgrund der Tätigkeit im Beitrittsgebiet entstandenen Werbungskosten anzurechnen.

    Nach dieser Vorschrift kommt einer Entscheidung des BVerfG über die Vereinbarkeit einer Norm mit dem GG (§ 13 Nr. 11 BVerfGG), wie sie durch den Beschluss des BVerfG in BVerfGE 99, 280, BStBl II 1999, 502 getroffen worden ist, Gesetzeskraft zu.

    Die in Gesetzeskraft erwachsene Entscheidungsformel des Beschlusses in BVerfGE 99, 280, BStBl II 1999, 502 bezieht sich ausschließlich auf § 3 Nr. 12 Satz 1 EStG in seiner Anwendung auf die an Bundesbeamte gezahlte Aufwandsentschädigung.

    cc) Streitgegenstand im Normenkontrollverfahren nach Art. 100 Abs. 1 GG --in diesem Verfahren erging der Beschluss in BVerfGE 99, 280, BStBl II 1999, 502-- ist das dem BVerfG zur Überprüfung auf seine Verfassungsmäßigkeit vorgelegte Gesetz.

    Streitgegenstand im Beschluss des BVerfG in BVerfGE 99, 280, BStBl II 1999, 502 war ausschließlich die Frage, ob § 3 Nr. 12 Satz 1 EStG in seiner Anwendung auf die bundesrechtliche Aufwandsentschädigung für das Jahr 1993 mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar ist.

    Das BVerfG hat in dem genannten Beschluss in BVerfGE 99, 280, BStBl II 1999, 502 unter C. II. 2. c zwar ausgeführt: "Die Bezieher dieser Aufwandsentschädigungen brauchen den Finanzbehörden einen entsprechenden Erwerbsaufwand nicht nachzuweisen, können derartige Aufwendungen vielmehr, soweit sie den Werbungskosten-Pauschbetrag (§ 9a Satz 1 Nr. 1 EStG) übersteigen, zusätzlich neben der Steuerfreiheit des § 3 Nr. 12 EStG absetzen." Diesen Ausführungen des BVerfG kommt jedoch keine Bindungswirkung zu, da sie nicht die Entscheidung tragen.

  • BFH, 11.02.1993 - VI R 66/91

    Werden neben dem Grundgehalt steuerfreie Auslandszulagen gezahlt, sind

    Auszug aus BFH, 26.03.2002 - VI R 26/00
    aa) Aus dem Erfordernis des unmittelbaren Zusammenhangs ergibt sich, dass solche Aufwendungen vom Abzug ausgeschlossen sind, die nach ihrer Entstehung oder Zweckbestimmung mit den steuerfreien Einnahmen in einem unlösbaren Zusammenhang stehen, d.h. ohne diese nicht angefallen wären (BFH-Urteile vom 11. Februar 1993 VI R 66/91, BFHE 170, 392, BStBl II 1993, 450, sowie vom 29. Januar 1986 I R 22/85, BFHE 146, 132, BStBl II 1986, 479).

    Ausreichend ist vielmehr die Feststellung einer erkennbaren und abgrenzbaren Beziehung, die im Einzelfall zu prüfen ist (BFH-Urteile in BFHE 170, 392, BStBl II 1993, 450; in BFHE 157, 526, BStBl II 1990, 119; vom 4. März 1977 VI R 213/75, BFHE 122, 265, BStBl II 1977, 507, sowie vom 9. November 1976 VI R 139/74, BFHE 120, 491, BStBl II 1977, 207).

    f) Der nicht abziehbare Teil der Werbungskosten ist nach dem Verhältnis zu bemessen, in dem die steuerfreien Einnahmen zu den betreffenden Gesamteinnahmen stehen (BFH-Urteile in BFHE 170, 392, BStBl II 1993, 450, sowie vom 14. November 1986 VI R 209/82, BFHE 148, 460, BStBl II 1989, 351).

    Von diesem Aufteilungsverfahren wären nur solche Werbungskosten auszunehmen, die entweder ausschließlich der steuerfreien Aufwandsentschädigung zuzuordnen wären, weil sie etwa durch diese unmittelbar abgegolten werden, oder bei denen sich eine Beziehung zu den steuerfreien Bezügen erkennbar nicht herstellen lässt, weil sie Tätigkeiten dienen, die ausschließlich durch steuerpflichtige Bezüge vergütet werden (BFH-Urteil in BFHE 170, 392, BStBl II 1993, 450).

    Einer solchen ganz überwiegend als Stellenzulage zu qualifizierenden Zuwendung können, wie der erkennende Senat bereits zu einer steuerfreien Auslandszulage entschieden hat, nicht einzelne Werbungskosten zugeordnet werden (vgl. BFH-Urteil in BFHE 170, 392, BStBl II 1993, 450).

  • BFH, 09.06.1989 - VI R 33/86

    Die steuerfreie Dienstaufwandsentschädigung für einen hauptamtlichen

    Auszug aus BFH, 26.03.2002 - VI R 26/00
    Die Vorschrift des § 3c EStG dient der Vermeidung einer doppelten Begünstigung von Steuerpflichtigen durch die steuerliche Freistellung von Bezügen einerseits und den Abzug von Werbungskosten andererseits (BFH-Urteil vom 9. Juni 1989 VI R 33/86, BFHE 157, 526, BStBl II 1990, 119).

    Ausreichend ist vielmehr die Feststellung einer erkennbaren und abgrenzbaren Beziehung, die im Einzelfall zu prüfen ist (BFH-Urteile in BFHE 170, 392, BStBl II 1993, 450; in BFHE 157, 526, BStBl II 1990, 119; vom 4. März 1977 VI R 213/75, BFHE 122, 265, BStBl II 1977, 507, sowie vom 9. November 1976 VI R 139/74, BFHE 120, 491, BStBl II 1977, 207).

  • BVerfG, 19.07.1966 - 2 BvF 1/65

    Parteienfinanzierung I

    Auszug aus BFH, 26.03.2002 - VI R 26/00
    Diese Gesetzeskraft erstreckt sich nur auf die Entscheidungsformel --Tenor-- (BVerfG-Urteil vom 31. Januar 1989 1 BvL 17/87, BVerfGE 79, 256, 264; Beschluss vom 30. Mai 1972 1 BvL 21/69 und 18/71, BVerfGE 33, 199, 203; Urteil vom 19. Juli 1966 2 BvF 1/65, BVerfGE 20, 56, 86).

    Sie umfasst nicht nur den Tenor der Entscheidung, sondern auch die tragenden Entscheidungsgründe (BVerfG-Urteil in BVerfGE 20, 56, 87; Beschlüsse vom 20. Januar 1966 1 BvR 140/62, BVerfGE 19, 377, 391 ff.; vom 10. Juni 1975 2 BvR 1018/74, BVerfGE 40, 88, 93).

  • BFH, 21.10.1994 - VI R 15/94

    Der VI. Senat hält § 3 Nr. 12 Satz 1 EStG für nicht mit dem Grundgesetz vereinbar

    Auszug aus BFH, 26.03.2002 - VI R 26/00
    Im Hinblick auf den Beschluss des BVerfG in BVerfGE 99, 280, BStBl II 1999, 502 und die darin enthaltene Anordnung der weiteren Anwendung des § 3 Nr. 12 Satz 1 EStG, hält der Senat nicht mehr an seiner im Beschluss vom 21. Oktober 1994 VI R 15/94 (BFHE 175, 368, BStBl II 1995, 142 unter V. 3.) vertretenen Rechtsauffassung fest, die steuerfrei gewährte Aufwandsentschädigung sei auf die aufgrund der Tätigkeit im Beitrittsgebiet entstandenen Werbungskosten anzurechnen.

    Selbst wenn es sich bei der landesrechtlichen Aufwandsentschädigung nicht nur jedenfalls überwiegend, sondern ausschließlich um eine Stellenzulage gehandelt haben sollte, wie dies das FG Niedersachsen im Urteil vom 21. Dezember 1999 9 K 444/92 (EFG 2000, 345) in Bezug auf die vergleichbare niedersächsische Regelung angenommen hat, wäre § 3 Nr. 12 Satz 1 EStG in seiner Anwendung auf die landesrechtliche Aufwandsentschädigung aus denselben Gründen mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar, aus denen das BVerfG die Unvereinbarkeit in Bezug auf § 3 Nr. 12 Satz 1 EStG in seiner Anwendung auf die bundesrechtliche Aufwandsentschädigung festgestellt hat (vgl. auch den Vorlagebeschluss des Senats in BFHE 175, 368, BStBl II 1995, 142).

  • BVerfG, 10.06.1975 - 2 BvR 1018/74

    Führerschein

    Auszug aus BFH, 26.03.2002 - VI R 26/00
    Sie umfasst nicht nur den Tenor der Entscheidung, sondern auch die tragenden Entscheidungsgründe (BVerfG-Urteil in BVerfGE 20, 56, 87; Beschlüsse vom 20. Januar 1966 1 BvR 140/62, BVerfGE 19, 377, 391 ff.; vom 10. Juni 1975 2 BvR 1018/74, BVerfGE 40, 88, 93).
  • BFH, 09.11.1976 - VI R 139/74

    Mehraufwendungen, die im Zusammenhang mit einem Studium entstehen, für das nach §

    Auszug aus BFH, 26.03.2002 - VI R 26/00
    Ausreichend ist vielmehr die Feststellung einer erkennbaren und abgrenzbaren Beziehung, die im Einzelfall zu prüfen ist (BFH-Urteile in BFHE 170, 392, BStBl II 1993, 450; in BFHE 157, 526, BStBl II 1990, 119; vom 4. März 1977 VI R 213/75, BFHE 122, 265, BStBl II 1977, 507, sowie vom 9. November 1976 VI R 139/74, BFHE 120, 491, BStBl II 1977, 207).
  • BFH, 29.01.1986 - I R 22/85

    Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit - DBA-Italien - Arbeitstage - Nur

    Auszug aus BFH, 26.03.2002 - VI R 26/00
    aa) Aus dem Erfordernis des unmittelbaren Zusammenhangs ergibt sich, dass solche Aufwendungen vom Abzug ausgeschlossen sind, die nach ihrer Entstehung oder Zweckbestimmung mit den steuerfreien Einnahmen in einem unlösbaren Zusammenhang stehen, d.h. ohne diese nicht angefallen wären (BFH-Urteile vom 11. Februar 1993 VI R 66/91, BFHE 170, 392, BStBl II 1993, 450, sowie vom 29. Januar 1986 I R 22/85, BFHE 146, 132, BStBl II 1986, 479).
  • BFH, 14.11.1986 - VI R 209/82

    Inländische Bezüge - Lehrer - Tätigkeit im Ausland - Schuldverband -

    Auszug aus BFH, 26.03.2002 - VI R 26/00
    f) Der nicht abziehbare Teil der Werbungskosten ist nach dem Verhältnis zu bemessen, in dem die steuerfreien Einnahmen zu den betreffenden Gesamteinnahmen stehen (BFH-Urteile in BFHE 170, 392, BStBl II 1993, 450, sowie vom 14. November 1986 VI R 209/82, BFHE 148, 460, BStBl II 1989, 351).
  • BVerfG, 24.01.1995 - 1 BvL 18/93

    Feuerwehrabgabe

    Auszug aus BFH, 26.03.2002 - VI R 26/00
    Die Entscheidung im Normenkontrollverfahren entfaltet Bindungswirkung nur hinsichtlich der Feststellung, ob eine bestimmte Norm mit dem GG vereinbar ist (ständige Rechtsprechung, u.a. BVerfG-Beschluss vom 24. Januar 1995 1 BvL 18/93, 5, 6, 7/94, 1 BvR 403, 569/94, BVerfGE 92, 91, 107).
  • BFH, 04.03.1977 - VI R 213/75

    Ein Unterhaltsgeld nach § 44 AFG ist auf die als Werbungskosten abziehbaren

  • BVerfG, 06.11.1968 - 1 BvR 727/65

    Hessisches Schulgebet

  • FG Niedersachsen, 21.12.1999 - 9 K 444/92

    Aufwandsentschädigung für Tätigkeit im Beitrittsgebiet, Werbungskosten

  • BVerfG, 20.01.1966 - 1 BvR 140/62

    Berlin-Vorbehalt II

  • BFH, 28.01.1988 - IV R 186/85

    Werbungskostenpauschbeträge für Verpflegungsmehraufwand sind um nach § 3 Nr. 12

  • BVerfG, 30.05.1972 - 1 BvL 21/69
  • BFH, 10.12.1971 - VI R 180/71

    Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes - Dienstreisen - Beträge nach

  • BFH, 11.09.1991 - XI R 16/90

    Rechtsverordnung - Gesetzesvorbehalt - Rechtsunsicherheit

  • BFH, 27.04.1993 - IX R 26/92

    Schuldzinsen, die als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und

  • BFH, 08.03.1995 - II R 10/93

    Spielbankabgabe - Revision - Betriebsvermögen - DBA-Schachtelprivileg -

  • BVerfG, 31.01.1989 - 1 BvL 17/87

    Kenntnis der eigenen Abstammung

  • BFH, 30.01.1986 - IV R 247/84

    Vermutung - Nebenberufliche Tätigkeit - Aufwandsentschädigung - Selbständige

  • BFH, 24.10.1991 - VI R 83/89

    Wird der Abgeltungsbereich einer Aufwandsentschädigung eng ausgelegt, so ist für

  • BFH, 09.06.1989 - VI R 154/86

    Die steuerfreie Dienstaufwandsentschädigung für hauptamtliche Bürgermeister in

  • BFH, 09.06.1989 - VI R 27/88

    Die steuerfreie Dienstaufwandsentschädigung für Stadtdirektoren in Niedersachsen

  • FG Baden-Württemberg, 11.11.1999 - 3 K 223/99

    Voraussetzungen des steuermindernden Abzugs von Aufwendungen als Werbungskosten;

  • BFH, 20.12.2017 - III R 23/15

    Abzug der Aufwendungen eines nebenberuflich als Sporttrainer tätigen

    Dabei richtet sich der nicht abziehbare Teil nach dem Verhältnis, in dem die steuerfreien zu den gesamten Einnahmen, die der Steuerpflichtige aus einer Tätigkeit bezogen hat, stehen (z.B. BFH-Urteil vom 26. März 2002 VI R 26/00, BFHE 198, 545, BStBl II 2002, 823, m.w.N.).

    Hiervon geht auch die ständige Rechtsprechung des BFH aus, der sich der Senat anschließt (Urteile vom 14. November 1986 VI R 226/80, BFHE 148, 457, BStBl II 1987, 385; vom 28. Januar 1988 IV R 186/85, BFHE 153, 11, BStBl II 1988, 635; vom 9. Juni 1989 VI R 33/86, BFHE 157, 526, BStBl II 1990, 119; vom 26. März 2002 VI R 26/00, BFHE 198, 545, BStBl II 2002, 823; vom 4. November 2003 VI R 28/03, BFH/NV 2004, 928; vom 13. Dezember 2007 VI R 73/06, BFH/NV 2008, 936; vom 24. März 2011 VI R 11/10, BFHE 233, 171, BStBl II 2011, 829, und vom 19. Oktober 2016 VI R 23/15, BFHE 255, 524, BStBl II 2017, 345; ebenso Schmidt/Levedag, EStG, 36. Aufl., § 3c Rz 9; Desens in Herrmann/Heuer/Raupach, § 3c EStG Rz 42; Isler in Frotscher/Geurts, § 3c EStG Rz 30; Karrenbrock in Littmann/ Bitz/Pust, Einkommensteuerrecht, Kommentar, § 3c Rz 48; a.A. Blümich/Erhard, § 3c EStG Rz 47).

  • BFH, 20.11.2018 - VIII R 17/16

    BFH stärkt Ehrenamt: Verluste aus nebenberuflicher Tätigkeit als Übungsleiter

    Dabei richtet sich der nicht abziehbare Teil nach dem Verhältnis, in dem die steuerfreien zu den gesamten Einnahmen, die der Steuerpflichtige aus einer Tätigkeit bezogen hat, stehen (z.B. BFH-Urteil vom 26. März 2002 VI R 26/00, BFHE 198, 545, BStBl II 2002, 823, m.w.N.).
  • BFH, 06.11.2002 - XI R 42/01

    Entlassungsentschädigung: 1998 vereinbart und 1999 ausgezahlt

    Auf diese Weise wird auch die erneute Vorlage nach Art. 100 GG im Einkommensteuerveranlagungsverfahren vermieden (vgl. hierzu BFH-Urteil vom 26. März 2002 VI R 26/00, BFHE 198, 545, BStBl II 2002, 823).
  • BFH, 29.08.2017 - VIII R 17/13

    Zur Steuerbarkeit von Eingliederungszuschüssen - Verwertungsverbot nur bei

    Denn das Erfordernis eines unmittelbaren wirtschaftlichen Zusammenhangs für die Anwendung der Abzugsbeschränkung in § 3c Abs. 1 EStG ist auf solche Aufwendungen bezogen, die nach ihrer Entstehung oder Zweckbestimmung mit den steuerfreien Einnahmen in einem unlösbaren Zusammenhang stehen, d.h. ohne diese nicht angefallen wären (BFH-Urteile vom 26. März 2002 VI R 26/00, BFHE 198, 545, BStBl II 2002, 823; vom 11. Februar 1993 VI R 66/91, BFHE 170, 392, BStBl II 1993, 450, jeweils m.w.N.).

    Danach setzt die Anwendung des § 3c Abs. 1 EStG voraus, dass Bezüge und Aufwendungen konkret einander zuzuordnen sind, d.h. zueinander in einer erkennbaren und abgrenzbaren Beziehung stehen (BFH-Urteile in BFHE 198, 545, BStBl II 2002, 823; vom 28. Juli 2011 VI R 5/10, BFHE 234, 262, BStBl II 2012, 553, unter Verneinung eines unmittelbaren wirtschaftlichen Zusammenhangs i.S. des § 3c Abs. 1  1. Halbsatz EStG zwischen Berufsausbildungskosten und später tatsächlich erzielten steuerfreien Auslandseinkünften).

    Die Eingliederungszuschüsse sind zwar nicht dazu bestimmt, dem Arbeitgeber jeweils entstehenden Aufwand für die Einkünfteerzielung zu erstatten, wie dies etwa bei pauschalierten Erstattungen von Reisekostenvergütungen, Umzugskostenvergütungen und Trennungsgeldern aus öffentlichen Kassen i.S. des § 3 Nr. 13 EStG (BFH-Urteile in BFHE 198, 545, BStBl II 2002, 823; vom 26. März 2002 VI R 45/00, BFHE 198, 554, BStBl II 2002, 827; vom 28. August 2002 VI R 40/02, juris; vom 15. November 2007 VI R 91/04, BFH/NV 2008, 767; vom 8. Oktober 2008 VIII R 58/06, BFHE 223, 139, BStBl II 2009, 405) oder bei Erstattungen von Reisekosten, Umzugskosten oder Mehraufwendungen bei doppelter Haushaltsführung vom privaten Arbeitgeber i.S. des § 3 Nr. 16 EStG der Fall ist (BFH-Urteile vom 24. August 1995 IV R 27/94, BFHE 178, 359, BStBl II 1995, 895; vom 8. Juli 2010 VI R 24/09, BFHE 230, 542, Erstattung der tatsächlichen Übernachtungskosten im Ausland durch den Arbeitgeber, selbst wenn nach R 40 Abs. 2 Satz 2 der Lohnsteuer-Richtlinien höhere Pauschalen gewährt werden).

  • BFH, 05.11.2002 - IX R 48/01

    Überschusserzielungsabsicht bei verbilligten Vermietungen

    Der gleiche Rechtsgedanke liegt § 3c EStG für steuerfreie Einnahmen mit den damit zusammenhängenden Ausgaben zu Grunde (vgl. zum Zweck des § 3c EStG BFH-Urteile vom 23. November 2000 VI R 93/98, BFHE 193, 555, BStBl II 2001, 199, und vom 26. März 2002 VI R 26/00, BFHE 198, 545).
  • BFH, 17.10.2012 - VIII R 57/09

    Steuerfreiheit nach § 3 Nr. 12 Satz 1 EStG für Aufwandsentschädigungen

    aa) Die Feststellung der Verfassungswidrigkeit wurde vom BVerfG ausdrücklich nur auf die Anwendbarkeit bei Zulagen für Besoldungsempfänger des Bundes wegen dienstlicher Tätigkeit in Dienststellen der sog. neuen Bundesländer beschränkt und vom BFH entsprechend (nur) auf solche Zulagen für Landesbeamte erstreckt (BFH-Urteile vom 26. März 2002 VI R 26/00, BFHE 198, 545, BStBl II 2002, 823; vom 26. März 2002 VI R 45/00, BFHE 198, 554, BStBl II 2002, 827).

    (3) Dies unterscheidet die streitige Aufwandsentschädigung von anderen öffentlich-rechtlichen Zahlungen wie Ministerialzulagen und oberstgerichtlichen Zulagen, die regelmäßig nicht ausschließlich auf die Abgeltung von Sonderaufwand ausgerichtet sind (vgl. BFH-Urteil vom 18. Dezember 1964 VI 298/60 U, BFHE 81, 401, BStBl III 1965, 144; BVerfG-Beschluss in BVerfGE 99, 280, BStBl II 1999, 502; BFH-Urteile in BFHE 198, 545, BStBl II 2002, 823; in BFHE 198, 554, BStBl II 2002, 827).

  • BFH, 27.04.2006 - IV R 41/04

    Umfang der Steuerfreiheit von Zuschüssen an ein Kulturorchester nach § 3 Nr. 11

    Die mit der Klage geltend gemachte Rechtsauffassung werde auch durch zwei jüngere Entscheidungen des Bundesfinanzhofs (BFH) bestätigt (Urteile vom 26. März 2002 VI R 26/00, BFHE 198, 545, BStBl II 2002, 823, und vom 26. März 2002 VI R 45/00, BFHE 198, 554, BStBl II 2002, 827).

    cc) Aus den von der Klägerin zur Stützung ihrer Auffassung herangezogenen BFH-Urteilen in BFHE 198, 545, BStBl II 2002, 823, und BFHE 198, 554, BStBl II 2002, 827 folgt nichts anderes.

    In ihr wird im Sinne der vorstehenden Ausführungen daran festgehalten, dass Aufwendungen (im Urteilsfall Reisekosten) nur in der Höhe abgezogen werden dürfen, als sie nicht steuerfrei (im Urteilsfall nach § 3 Nr. 13 EStG) erstattet worden sind (Urteil in BFHE 198, 545, BStBl II 2002, 823 unter II. 1.).

    Die Saldierung der (neben der Reisekostenerstattung gewährten) steuerfreien "Aufwandsentschädigung" mit den (um die Reisekostenerstattungen gekürzten) Reisekosten hat der BFH nur insoweit abgelehnt, als die "Aufwandsentschädigung" in Wirklichkeit als Stellenzulage anzusehen war, die sich "im Kern" nicht als Erstattung von Erwerbsaufwand, sondern als Ausgleich für immaterielle Belastungen darstellte (Urteil in BFHE 198, 545, BStBl II 2002, 823 unter II. 2. a und 3. f.).

    Daraus folgt, dass die Betriebsausgaben der Klägerin und die nach § 3c EStG nicht abziehbaren Beträge zwar auf die steuerpflichtigen inländischen Einnahmen sowie die steuerpflichtigen und (unter Progressionsvorbehalt) steuerfreien ausländischen Einnahmen aufzuteilen waren, dass in diese Aufteilung die nach § 3 Nr. 11 EStG steuerfreien Einnahmen jedoch --ebenso wie der steuerfreie Reisekostenersatz im BFH-Urteil in BFHE 198, 545, BStBl II 2002, 823-- nicht mit einzubeziehen waren.

  • BFH, 20.09.2006 - I R 59/05

    Vorweggenommene Werbungskosten bei Umzug ins DBA-Ausland - Zuflussprinzip und

    Vor diesem Hintergrund ist auch die Rechtsprechung, nach der Werbungskosten unter bestimmten Voraussetzungen anteilig einem steuerpflichtigen und einem steuerfreien Teil der Einkünfte zugeordnet werden können (z.B. BFH-Urteil vom 26. März 2002 VI R 26/00, BFHE 198, 545, BStBl II 2002, 823), im Streitfall nicht einschlägig.

    Die Tätigkeit des Klägers in Australien und seine anschließende Tätigkeit in Deutschland waren vielmehr zeitlich hintereinander geschaltet, und mit dem ersten Abschnitt standen die streitigen Aufwendungen in einem unlösbaren Zusammenhang (vgl. dazu auch BFH-Urteil in BFHE 198, 545, 552, BStBl II 2002, 823, 826), während sie mit dem zweiten allenfalls im Sinne einer "Fernwirkung" verbunden waren.

  • BFH, 28.07.2011 - VI R 5/10

    Vorweggenommene Werbungskosten durch Berufsausbildungskosten bei später auch im

    Allerdings ergibt sich aus dem Erfordernis des unmittelbaren Zusammenhangs, dass nur solche Aufwendungen vom Abzug ausgeschlossen sind, die nach ihrer Entstehung oder Zweckbestimmung mit den steuerfreien Einnahmen in einem unlösbaren Zusammenhang stehen, d.h. ohne diese nicht angefallen wären (Senatsurteile vom 26. März 2002 VI R 26/00, BFHE 198, 545, BStBl II 2002, 823; vom 11. Februar 1993 VI R 66/91, BFHE 170, 392, BStBl II 1993, 450; jeweils m.w.N.).

    Dies erfordert zwar keinen finalen Zusammenhang zwischen Ausgaben und Einnahmen, verlangt aber doch, dass sie zueinander in einer erkennbaren und abgrenzbaren Beziehung stehen (in BFHE 198, 545, BStBl II 2002, 823, m.w.N.).

  • BFH, 11.02.2009 - I R 25/08

    Werbungskosten eines Referendars für Ausbildungsstation in den USA sind bei

    Die Werbungskosten sind danach den steuerfreien Einkünften in dem Verhältnis zuzuordnen, in dem die steuerfreien Einnahmen zu den gesamten Einnahmen stehen, die der Steuerpflichtige im Zeitraum der betreffenden Tätigkeit bezogen hat (Desens in Herrmann/Heuer/Raupach, ebenda; Krabbe, Der Betrieb 1994, 242, 243; vgl. zu § 3c (Abs. 1) EStG Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 26. März 2002 VI R 26/00, BFHE 198, 545, BStBl II 2002, 823, m.w.N.).

    Auf einen finalen Zusammenhang zwischen den Aufwendungen und den steuerpflichtigen Einnahmen des Klägers kommt es für die Zuordnung der Werbungskosten dagegen nicht an (vgl. zu § 3c (Abs. 1) EStG BFH-Urteile vom 11. Februar 1993 VI R 66/91, BFHE 170, 392, BStBl II 1993, 450; in BFHE 198, 545, BStBl II 2002, 823, unter II.3.e a.A. der Gründe).

    Ein solcher Zusammenhang kann nicht damit begründet werden, dass die Aufwendungen auch dann angefallen wären, wenn der Kläger für den Aufenthalt in den USA nicht die steuerfreie Tätigkeitsvergütung, sondern lediglich den steuerpflichtigen Arbeitslohn erhalten hätte (vgl. zu § 3c (Abs. 1) EStG BFH-Urteile in BFHE 170, 392, BStBl II 1993, 450; in BFHE 198, 545, BStBl II 2002, 823, unter II.3.e bb der Gründe).

  • FG Baden-Württemberg, 18.03.2008 - 4 K 284/06

    Teilweise Nichtabziehbarkeit von Werbungskosten eines bei einer amerikanischen

  • BFH, 26.03.2002 - VI R 45/00

    Werbungskosten bei steuerfreier Aufwandsentschädigung

  • BFH, 03.07.2002 - VI R 87/99

    Kindbedingte Entlastungen in sog. Anlassfällen

  • FG Baden-Württemberg, 15.07.2004 - 3 K 377/01

    Einheitlicher und gesonderter Feststellung der Besteuerungsgrundlagen für

  • FG Berlin-Brandenburg, 13.06.2012 - 12 K 12096/09

    Wahlprüfungskosten eines Abgeordneten als Werbungskosten abzugsfähig

  • BFH, 28.08.2002 - VI R 40/02

    Aufwendungen aus Anlass einer doppelten Haushaltsführung - Steuerfrei gewährte

  • FG Niedersachsen, 23.03.2004 - 15 K 768/00

    Werbungskostenabzug im Zusammenhang mit einer besonderen Auslandsverwendung durch

  • FG Baden-Württemberg, 17.10.2019 - 3 K 1507/18

    Einkommensteuerliche Behandlung der Aufwandsentschädigungen für eine

  • FG Hamburg, 21.08.2013 - 1 K 87/12

    Einkommensteuer/Doppelbesteuerungsabkommen: § 50d Abs. 8 EStG 2002 und später

  • BFH, 13.12.2007 - VI R 73/06

    Abzugsbeschränkung für Verpflegungsmehraufwendungen

  • FG Nürnberg, 27.01.2017 - 4 K 764/16

    Streit wegen verbilligter Vermietung

  • BFH, 13.10.2003 - VI R 71/02

    Aufwendungen für eine erstmalige, vom Arbeitsamt unterstützte Berufsausbildung

  • BFH, 26.03.2002 - VI R 25/00

    Aufwandsentschädigung im Beitrittsgebiet; WK-Abzug

  • FG Niedersachsen, 31.05.2011 - 13 K 144/11

    Steuerpflichtigkeit von Zahlungen des Verbundes sozialtherapeutischer

  • FG Hamburg, 16.04.2010 - 5 K 114/08

    Vermietungseinkünfte eines geschlossenen Immobilienfonds in den Niederlanden

  • BFH, 03.07.2002 - VI R 118/99

    Verfassungsbeschwerde; Rechtsschutz durch Herabsetzung der Steuer

  • BFH, 10.11.2005 - VI B 75/05

    Häusliches Arbeitszimmer

  • BFH, 20.12.2007 - VI B 68/06

    Zur Revisibilität von Regelungen der Vereinten Nationen - revisibles Recht -

  • BFH, 31.05.2005 - VI B 93/04

    Reserveoffizier; Auslandseinsatz; Werbungskostenabzug

  • BFH, 28.04.2005 - VI B 179/04

    Auslandsverwendungszuschlag für Soldaten

  • FG Berlin-Brandenburg, 24.06.2009 - 12 K 9380/04

    Gemeinschaftsrechtsmäßigkeit von § 3c EStG: Abzugsfähigkeit der Kosten für

  • BFH, 09.08.2002 - VI R 34/02

    Beitrittsgebiet; doppelte Haushaltsführung

  • FG Niedersachsen, 22.01.2009 - 1 K 64/06

    Zuordnung von nicht direkt zurechenbaren Allgemeinkosten zu den inländischen

  • FG Sachsen, 04.03.2009 - 8 K 1098/08

    Steuerliche Berücksichtigung von Werbungskosten für Auslandsübernachtungen in

  • BFH, 26.03.2002 - VI R 103/00

    Einkommensteuer - Steuerfreiheit - Einnahmen - Aufwandsentschädigung -

  • BFH, 26.03.2002 - VI R 161/99

    Einkommensteuer - Richter - Aufwandsentschädigung - Werbungskosten - Fahrt -

  • FG Niedersachsen, 19.04.2005 - 11 K 11705/03

    Ansatz der Entfernungspauschale für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte

  • BFH, 03.07.2002 - VI R 79/99

    Verfassungsbeschwerde; Rechtsschutz durch Herabsetzung der Steuer

  • FG Baden-Württemberg, 26.11.2010 - 5 K 119/07

    Mittelpunkt der beruflichen Tätigkeit eines technischen Aufsichtsbeamten

  • FG Rheinland-Pfalz, 05.02.2010 - 1 K 2623/08

    Steuerliche Behandlung von Verpflegungsmehraufwendungen eines Soldaten

  • LSG Sachsen, 04.10.2007 - L 1 B 321/06 KR-ER

    Beitragspflichtigkeit der vom Arbeitgeber übernommenen Bußgelder zur gesetzlichen

  • FG Rheinland-Pfalz, 03.06.2004 - 4 K 2085/01

    Zur anteiligen Kürzung des als Nachlassverbindlichkeit geltend gemachten

  • FG Niedersachsen, 09.03.2005 - 3 K 10119/02

    Kürzung der Werbungskosten eines seines Wahlstation in New York ableistenden

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