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   BFH, 12.12.1969 - VI R 301/67   

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https://dejure.org/1969,782
BFH, 12.12.1969 - VI R 301/67 (https://dejure.org/1969,782)
BFH, Entscheidung vom 12.12.1969 - VI R 301/67 (https://dejure.org/1969,782)
BFH, Entscheidung vom 12. Dezember 1969 - VI R 301/67 (https://dejure.org/1969,782)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Übertragung des Gewinnbezugsrechts - Anteile einer GmbH - Entgelt für Übertragung - Einkünfte aus Kapitalvermögen - Bestellung eines Nießbrauchs - Geschäftsanteil

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

In Nachschlagewerken

Papierfundstellen

  • BFHE 97, 546
  • DB 1970, 616
  • BStBl II 1970, 212
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • BFH, 29.11.1982 - GrS 1/81

    Pensionsnehmer - Übertragung von Wertpapieren - Pensionsgeschäft - Steuerfreiheit

    c) Der vorlegende Senat bezieht sich für seine gegenteilige Auffassung auf das Urteil vom 12. Dezember 1969 VI R 301/67 (BFHE 97, 546, BStBl II 1970, 212), nach dem das Entgelt für die Übertragung des Gewinnbezugsrechts an GmbH-Anteilen zu den Einkünften aus Kapitalvermögen i. S. des § 20 Abs. 2 Nr. 2 EStG gehören kann.

    Der Große Senat braucht nicht näher auf das Urteil in BFHE 97, 546, BStBl II 1970, 212 einzugehen.

  • BFH, 22.05.2003 - IX R 9/00

    Spekulationsgeschäft bei Veräußerung von Bezugsrechten

    b) Die Veräußerung des Bezugsrechts führt auch zu keiner Einnahme aus der Veräußerung sonstiger Ansprüche durch den Anteilseigner nach § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG; denn der Grund für das Erfassen der Veräußerungsgeschäfte liegt darin, dass der Anteilseigner mit dem Entgelt für die Veräußerung sonstiger Ansprüche wirtschaftlich den Ertrag seines Kapitals zieht (BFH-Urteile vom 11. Dezember 1968 I 250/64, BFHE 94, 488, BStBl II 1969, 188, und vom 12. Dezember 1969 VI R 301/67, BFHE 97, 546, BStBl II 1970, 212).
  • BFH, 25.07.1973 - I R 225/71

    Minderheitsgesellschafter einer Organgesellschaft - Übertragung des

    Demgegenüber beruhten die streitigen Vergütungen für die Nießbrauchsbestellung nicht auf gesellschaftsrechtlicher, sondern auf schuldrechtlicher Grundlage (Hinweise auf das BFH-Urteil vom 12. Dezember 1969 VI R 301/67, BFHE 97, 546, BStBl II 1970, 212, mit dem über den parallel geführten Rechtsstreit eines Minderheitsgesellschafters der Klägerin zur Frage der Einordnung seiner Einkünfte als solcher aus Kapitalvermögen oder aus Vermietung und Verpachtung entschieden worden sei).

    Hätte der BFH im Urteilsfalle VI R 301/67 die Auffassung der Klägerin geteilt, würde er dem klagenden Gesellschafter nicht die Berlin-Präferenz nach § 2 Nr. 5 Buchst. a des Gesetzes über Steuererleichterungen und Arbeitnehmervergünstigungen in Berlin (West) in der Fassung vom 26. Juli 1962 -- StErlG 1962 -- (BStBl I 1962, 1007) versagt haben.

    Deshalb habe der BFH im Urteil VI R 301/67 dem Empfänger der Entgelte die Steuervergünstigung versagen müssen.

    Es treffe nicht zu, daß der BFH mit dem Gutachten I D 1/56 S und dem Urteil VI R 301/67 allen rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten, die zu einem der garantierten Dividende annähernd gleichen Ergebnis führten, die Grundlage habe entziehen wollen.

    Nicht ohne Grund habe der BFH deshalb im Urteil VI R 301/67 ausgeführt, daß die Nießbrauchsbesteller von der Nießbrauchsberechtigten "ein völlig anders geartetes Entgelt -- also keine Gewinnbeteiligung -- erhalten" hätten.

  • FG Münster, 16.04.2010 - 14 K 116/06

    Promotion für den DFB gewerblich!

    Abgesehen davon, dass Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung nach § 21 Abs. 3 EStG Einkünfte nach § 21 Abs. 1 EStG den Einkünften aus anderen Einkunftsarten zuzurechnen sind, soweit sie zu diesen gehören, erfasst § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 EStG nur die Einkünfte aus zeitlich begrenzter Überlassung von Rechten, die von einem Dritten erworben werden, nicht aber die Überlassung originär eigener Rechte des Steuerpflichtigen (BFH, Urteile vom 28. Januar 2004 I R 73/02, BFHE 205, 174, BStBl. II 2005, 550 unter II. b) bb); vom 12. Dezember 1969 VI R 301/67, BFHE 97, 546, BStBl. II 1970, 212 unter I.; Trzaskalik in Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, EStG, Kommentar, § 21 Rdnr. B 6; Mellinghoff in Kirchhof, EStG, Kompaktkommentar, 8. Auflage 2008, § 21 Rdnr. 76; Drenseck in Schmidt, EStG, Kommentar, 29. Auflage 2010, § 21 Rdnr. 54; Lindberg in Frotscher, EStG, Kommentar, § 21 Rdnr. 60).
  • BFH, 14.12.1976 - VIII R 146/73

    Bei unentgeltlicher Nießbrauchsbestellung sind Wertpapiererträge Einnahmen des

    Einkünfte aus Kapitalvermögen erzielt nur, wer selbst Kapitalvermögen gegen Entgelt zur Nutzung überläßt (vgl. BFH-Urteile vom 10. Juni 1975 VIII R 71/71, BFHE 116, 333, BStBl II 1975, 847; vom 14. Februar 1973 I R 77/71, BFHE 108, 536, BStBl II 1973, 452, und vom 12. Dezember 1969 VI R 301/67, BFHE 97, 546, BStBl II 1970, 212; Herrmann/Heuer, Kommentar zur Einkommensteuer und Körperschaftsteuer, § 20 EStG Anm. 3 - 4 und 5 - 9; Littmann, Das Einkommensteuerrecht, 11. Aufl., § 20 EStG Anm. 54 und 54 a).
  • FG Düsseldorf, 09.02.2006 - 14 K 7144/02

    Erweiterte beschränkte Steuerpflicht; Berufsmotorsportler; Werbevertrag;

    Nach dem BFH-Urteil vom 12. Dezember 1969 VI R 301/67 müsse das überlassene Recht für denjenigen, dem es überlassen worden sei, ausgewertet werden.
  • BFH, 11.02.1981 - I R 98/76

    Der Gewinn aus der Veräußerung einer privat gehaltenen stillen Beteiligung

    § 20 Abs. 2 Nr. 1 EStG enthält keinen selbständigen Besteuerungstatbestand, sondern dient lediglich der Klarstellung (vgl. BFH-Urteil vom 12. Dezember 1969 VI R 301/67 , BFHE 97, 546, BStBl II 1970, 212), indem er den Umfang der von den Tatbeständen des Abs. 1 erfaßten Einnahmen klarstellt (so Herrmann/Heuer, Kommentar zur Einkommensteuer und Körperschaftsteuer, 18. Aufl., § 20 EStG Anm. 353, 356; Blümich/Falk, Einkommensteuergesetz , 11. Aufl., § 20 Anm. XVII; Littmann, Das Einkommensteuerrecht, 12. Aufl., § 20 Rdnr. 74).
  • BFH, 26.05.1981 - IV R 153/75

    Wertpapier - Pensionsgeschäft - Steuerfreiheit - Bilanzierung - Pensionsnehmer

    In diesem Fall ist als Ertrag des dem Inhaber verbliebenen Papiers nicht der (nach § 3a EStG begünstigte) Zins, sondern die vereinbarte Gegenleistung anzusehen (BFH-Urteil vom 12. Dezember 1969 VI R 301/67 , BFHE 97, 546, BStBl II 1970, 212).
  • FG Baden-Württemberg, 07.05.2008 - 13 K 146/04

    Gestaltungsmissbrauch bei inkongruenter Gewinnausschüttung

    Der Grund für das Erfassen eines solchen Veräußerungsgeschäfts liegt darin, dass der Anteilseigner mit dem Entgelt für die Veräußerung sonstiger Ansprüche, hier für die Überlassung des Gewinnbezugsrechts, wirtschaftlich den Ertrag seines Kapitals zieht (vgl. BFH-Urteile vom 12. Dezember 1969 VI R 301/67, BFHE 97, 546, BStBl II 1970, 212; vom 22. Mai 2003 IX R 9/00, BFHE 202, 309, BStBl II 2003, 712 ).
  • FG Düsseldorf, 17.02.2006 - 14 K 7144/02
    Nach dem BFH-Urteil vom 12. Dezember 1969 VI R 301/67 müsse das überlassene Recht für denjenigen, dem es überlassen worden sei, ausgewertet werden.
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