Weitere Entscheidung unten: BFH, 16.01.1970

Rechtsprechung
   BFH, 29.01.1971 - VI R 31/68   

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https://dejure.org/1971,541
BFH, 29.01.1971 - VI R 31/68 (https://dejure.org/1971,541)
BFH, Entscheidung vom 29.01.1971 - VI R 31/68 (https://dejure.org/1971,541)
BFH, Entscheidung vom 29. Januar 1971 - VI R 31/68 (https://dejure.org/1971,541)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Anschaffung eines Tonbandgeräts - Richter - Kosten der Lebensführung - Dienstliche Zwecke - Schreibmaschine - Arbeitsmittel - Absetzungen für Abnutzung - Werbungskosten

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 101, 381
  • DB 1971, 995
  • BStBl II 1971, 327
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • BFH, 27.09.1991 - VI R 1/90

    Aufwendungen für einen Videorecorder bei einem Lehrer als Werbungskosten

    Der BFH hat die Anschaffungskosten für ein Tonbandgerät bei Lehrern (BFHE 69, 81, BStBl III 1959, 292; BFHE 71, 70, BStBl III 1960, 274) und bei einem Richter (Urteil vom 29. Januar 1971 VI R 31/68, BFHE 101, 381, BStBl II 1971, 327) - anders als bei einem Berufsmusiker (Urteil vom 29. Januar 1971 VI R 6/68, BFHE 102, 35, BStBl II 1971, 459) - zu den Kosten der Lebensführung gerechnet.
  • BFH, 23.10.1992 - VI R 31/92

    Anschaffung von Brille für Bildschirmtätigkeit nicht als Werbungskosten absetzbar

    Bei Anwendung dieser Grundsätze kam unter Berücksichtigung der Verhältnisse des jeweiligen Einzelfalles z. B. ein Werbungskostenabzug für die Aufwendungen eines Richters für eine Schreibmaschine (Urteil vom 29. Januar 1971 VI R 31/68, BFHE 101, 381, BStBl II 1971, 327), eines Musikers für ein Tonband (Urteil vom 29. Januar 1971 VI R 6/68, BFHE 102, 35, BStBl II 1971, 459) oder eines Lehrers für einen Videorecorder (Urteil vom 27. September 1991 VI R 1/90, BFHE 166, 61, BStBl II 1992, 195) in Betracht.
  • BFH, 21.11.1980 - VI R 202/79

    Auch bei einem privaten Telefonanschluß eines Arbeitnehmers können

    Ist ein Telefon aber ein Arbeitsmittel, so ist es nach den Grundsätzen des Senats im Urteil vom 29. Januar 1971 VI R 31/68 (BFHE 101, 381, BStBl II 1971, 327) kein Gegenstand der allgemeinen Lebensführung, auf den nach der vorstehend genannten Rechtsprechung des Großen Senats des BFH das Aufteilungs- und Abzugsverbot des § 12 Nr. 1 Satz 2 EStG anwendbar ist.
  • BFH, 12.11.1982 - VI R 193/79

    Betriebsausgaben - Fachzeitschrift - Fachtageszeitung

    Der objektive Charakter des "Handelsblatts" ist auch nicht derart indifferent, dass die Zuordnung zum Gegenstand der Lebensführung einerseits oder zum Arbeitsmittel andererseits ausschließlich von der tatsächlichen Verwendung abhinge, wie das der BFH z. B. für den Schreibtisch eines Lehrers (BFHE 121, 444 = NJW 1977, 1471 = BStBl 1977 11, 464), für die Schreibmaschine eines Richters (BFHE 101, 381 = BStBl 1971 11, 327) und für den schwarzen Anzug eines Oberkellners (BFHE 127, 522 = BStBl 1979 11, 519) - jeweils Arbeitsmittel bejahend - angenommen hat.
  • BFH, 18.02.1977 - VI R 182/75

    Häuslicher Schreibtisch eines Studienrats als Arbeitsmittel i. S. des § 9 Abs. 1

    Der erkennende Senat hat so z. B. die Schreibmaschine eines Richters und das Tonbandgerät eines hauptberuflich tätigen Musikers als Arbeitsmittel anerkannt (Urteile vom 29. Januar 1971 VI R 31/68, BFHE 101, 381, BStBl II 1971, 327, und vom 29. Januar 1971 VI R 6/68, BFHE 102, 35, BStBl II 1971, 459).
  • BFH, 29.01.1971 - VI R 6/68

    Hauptberuflicher Musiker - Instrumentengeld - Kleidergeld - Pauschsätze -

    Bei einem Berufsmusiker hat ein Tonbandgerät eine wesentlich andere funktionelle Verwendung als bei einem Lehrer, für den der erkennende Senat in den Urteilen VI 183/57 U vom 6. Mai 1959 (a. a. O.) und VI 164/59 U vom 8. April 1960 (a. a. O.) die Berücksichtigung der Aufwendungen für ein Tonbandgerät als Werbungskosten abgelehnt hat, und einem Richter, bei dem der erkennende Senat in dem im Anschluß an den Beschluß des Großen Senats des BFH Gr. S. 2/70 vom 19. Oktober 1970 (BFH 100, 309, BStBl II 1971, 17) ergangenen Urteil VI R 31/68 vom 29. Januar 1971 (BStBl II 1971, 327) gleichfalls ein Tonbandgerät als Wirtschaftsgut der Lebensführung angesehen und demgemäß die Berücksichtigung der Aufwendungen als Werbungskosten abgelehnt hat (vgl. auch das Urteil des Senats VI 57/62 vom 24. August 1962, HFR 1963, 57, wegen der Aufwendungen eines Musiklehrers für die Anschaffung eines Tonbandgeräts).

    Eine Kürzung der Werbungskosten im Hinblick auf eine mögliche private Nutzung des Tonbandgeräts scheidet nach dem Urteil des erkennenden Senats VI R 31/68 vom 29. Januar 1971 (a. a. O.) aus, weil eine solche mögliche private Nutzung bei einem Berufsmusiker gegenüber der beruflichen Nutzung offenbar völlig zurücktritt.

  • BFH, 28.04.1972 - VI R 305/69

    Lehrer - Aufwendungen für Bücher - Werbungskosten - Zwecke des Unterrichts -

    Anders als in den bisher vom BFH entschiedenen Fällen handelt es sich im Streitfall nicht um Aufwendungen für einzelne Wirtschaftsgüter (vgl. BFH-Urteile VI 39/56 U vom 5. Juli 1957, a. a. O., betreffend ein Konversationslexikon "Der Große Brockhaus"; IV 127/60 U vom 5. April 1962, BFH 75, 279, BStBl III 1962, 368, betreffend eine Tageszeitung und einen "Großen Brockhaus", und VI R 31/68 vom 29. Januar 1971, BFH 101, 381, BStBl II 1971, 327, betreffend Tonbandgerät und Schreibmaschine bei einem Richter) oder um andere Aufwendungen einer bestimmten Art (Aufwendungen einer Musiklehrerin für Konzertbesuche im Urteil des Senats VI R 76/68 vom 8. Februar 1971, BFH 101, 393, BStBl II 1971, 368), sondern um Aufwendungen für eine Vielzahl einzelner Wirtschaftsgüter -- nämlich Bücher --, die je für sich darauf untersucht werden müssen, wie sie nach den Grundsätzen des Beschlusses des Großen Senats zu beurteilen sind.
  • FG Rheinland-Pfalz, 04.04.1991 - 4 K 1046/87

    Grundlagen der steuerlichen Anerkennung eines Personal Computers als

    Wird ein PC z.B. in einem steuerlich anerkannten Arbeitszimmer aufgestellt und dort mit Hilfe eines Textverarbeitungsprogrammes in erster Linie zum Schreiben beruflicher Texte verwendet, so hat die Beurteilung als Arbeitsmittel nach ähnlichen Kriterien zu erfolgen wie bei einer für diesen Zweck angeschafften Schreibmaschine (vgl. dazu BFH-Urteil vom 29. Januar 1971 VI R 31/68 , BStBl. II 1971, 327).
  • FG München, 30.09.1997 - 2 K 2730/96
    Der BFH hat die Anschaffungskosten für ein Tonbandgerät bei Lehrern (BFHE 69, 81, BStBl III 1959, 292; BFHE 71, 70, [BFH 08.04.1960 - VI 164/59 U] BStBl III 1960, 274) und bei einem Richter ( Urteil vom 29. Januar 1971 VI R 31/68 , BFHE 101, 381, BStBl II 1971, 327 [BFH 29.01.1971 - VI R 31/68] ) - anders als bei einem Berufsmusiker ( Urteil vom 29. Januar 1971 VI R 6/68 , BFHE 102, 35, BStBl II 1971, 459 [BFH 29.01.1971 - VI R 6/68] ) - zu den Kosten der Lebensführung gerechnet.
  • BFH, 18.02.1977 - VI R 182/76
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Rechtsprechung
   BFH, 16.01.1970 - VI R 31/68   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1970,1211
BFH, 16.01.1970 - VI R 31/68 (https://dejure.org/1970,1211)
BFH, Entscheidung vom 16.01.1970 - VI R 31/68 (https://dejure.org/1970,1211)
BFH, Entscheidung vom 16. Januar 1970 - VI R 31/68 (https://dejure.org/1970,1211)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Entscheidung des Großen Senats - Gegenstände der gehobenen Lebensführung - Werbungskosten - Nichtselbständige Arbeit - Beruflicher Nutzungsanteil

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    FGO § 11 Abs. 4

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 97, 425
  • BFHE 97, 427
  • DB 1970, 714
  • BStBl II 1970, 187
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BFH, 21.09.2009 - GrS 1/06

    Aufteilung der Aufwendungen für eine gemischt veranlasste Reise

    cc) Mit Beschlüssen vom 20. November 1969 IV 348/64 (BFHE 98, 152, BStBl II 1970, 308) und vom 16. Januar 1970 VI R 31/68 (BFHE 97, 425, BStBl II 1970, 187) riefen der IV. und der VI. Senat den Großen Senat an mit dem Ziel, für gemischt genutzte Wirtschaftsgüter in weiterem Umfang als bisher eine Aufteilung der Kosten zu erreichen.
  • BFH, 19.10.1970 - GrS 2/70

    Anschaffung eines Wirtschaftsguts - Kosten der Lebensführung - Aufteilung der

    Der VI. Senat des BFH hat im Beschluß VI R 31/68 vom 16. Januar 1970 (BFH 97, 425, BStBl II 1970, 187) dem Großen Senat des BFH folgende Rechtsfragen zur Entscheidung nach § 11 Abs. 4 FGO vorgelegt:.
  • BFH, 19.10.1970 - GrS 3/70

    Gesamtaufwendungen eines Steuerpflichtigen - Lebensführung - Vermögensgegenstand

    Was die dem Großen Senat zur Entscheidung vorgelegte Rechtsfrage selbst angeht, so deckt sie sich mit der Rechtsfrage, die der VI. Senat dem Großen Senat durch den Beschluß VI R 31/68 vom 16. Januar 1970 (BFH 97, 425, BStBl II 1970, 187) zur Entscheidung vorgelegt hat (vgl. Gr. S. 2/70).
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