Rechtsprechung
   BFH, 09.06.1999 - VI R 33/98   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1999,60
BFH, 09.06.1999 - VI R 33/98 (https://dejure.org/1999,60)
BFH, Entscheidung vom 09.06.1999 - VI R 33/98 (https://dejure.org/1999,60)
BFH, Entscheidung vom 09. Juni 1999 - VI R 33/98 (https://dejure.org/1999,60)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Simons & Moll-Simons

    EStG § 31 Sätze 1, 2 und 3, § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a und b, § 32 Abs. 4 Satz 2, § 62 Abs. 1, § 63 Abs. 1 Sätze 1 und 2; RsprEinhG § 2 Abs. 1; FGO § 126 Abs. 4

  • Judicialis
  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    Sprachaufenthalt als Berufsausbildung

  • Wolters Kluwer

    Berufsausbildung - Kindergeld - Kinderfreibetrag - Steuerliche Freistellung - Existenzminimum

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Berufsausbildung von Kindern

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Der Erwerb von Kenntnissen, Fähigkeiten und Erfahrungen, die als Grundlagen für die Ausübung des angestrebten Berufs geeignet sind, können Berufsausbildung eines Kindes sein, auch wenn sie nicht in einer Ausbildungs- und Prüfungsordnung vorgeschrieben sind (z. B. ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

In Nachschlagewerken

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 189, 88
  • NJW 1999, 3214
  • FamRZ 2000, 537 (Ls.)
  • BB 1999, 1913
  • DB 1999, 1884
  • BStBl II 1999, 701
 
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Wird zitiert von ... (142)

  • BFH, 08.09.2016 - III R 27/15

    Berufsausbildung durch berufsbegleitendes Studium beim Kindergeld

    b) Der Bundesfinanzhof (BFH) erkennt damit an, dass von Verfassungs wegen ein weiter Entscheidungsspielraum bei der Gestaltung der Ausbildung besteht (BFH-Urteil vom 9. Juni 1999 VI R 33/98, BFHE 189, 88, BStBl II 1999, 701).

    So kann bei einem Sprachunterricht im Ausland im Hinblick auf die dann erforderliche Abgrenzung zu Urlaubsaufenthalten von einer Berufsausbildung regelmäßig nur dann ausgegangen werden, wenn das Kind an einem theoretisch-systematischen Sprachunterricht mit grundsätzlich mindestens zehn Wochenstunden teilnimmt (BFH-Urteil in BFHE 189, 88, BStBl II 1999, 701).

  • BFH, 03.07.2014 - III R 52/13

    Kindergeld: Duales Studium mit studienintegrierter praktischer Ausbildung im

    Der BFH erkennt damit zum einen an, dass den Eltern und dem Kind von Verfassungs wegen ein weiter Entscheidungsspielraum bei der Gestaltung der Ausbildung zukommt (BFH-Urteil vom 9. Juni 1999 VI R 33/98, BFHE 189, 88, BStBl II 1999, 701).

    Zum anderen verweist er hinsichtlich dieses Auslegungsergebnisses auf den Sinn und Zweck des seit dem 1. Januar 1996 geltenden steuerrechtlichen Kindergelds, wonach das Existenzminimum eines Kindes von der Besteuerung auszunehmen ist, weil durch den kindbedingten Aufwand die steuerliche Leistungsfähigkeit der Eltern gemindert wird (BFH-Urteil in BFHE 189, 88, BStBl II 1999, 701, unter Verweis auf den BVerfG-Beschluss vom 29. Mai 1990  1 BvL 20/84, 1 BvL 26/84, 1 BvL 4/86, BVerfGE 82, 60, BStBl II 1990, 653).

  • BFH, 19.02.2002 - VIII R 83/00

    Ein Geschichtskurs von wöchentlich 2 1/2 Zeitstunden im Rahmen eines

    Da der ab 1. Januar 1996 geltende Familienleistungsausgleich in erster Linie dazu dient, das Existenzminimum der Kinder bei den Eltern freizustellen --d.h. deren durch den kindbedingten Aufwand geminderte steuerliche Leistungsfähigkeit zu berücksichtigen (vgl. hierzu Entscheidungen des Bundesfassungsgerichts --BVerfG-- vom 10. November 1998 2 BvL 42/93, BStBl II 1999, 174; 2 BvR 1057/91, 2 BvR 1226/91, 2 BvR 980/91, BStBl II 1999, 182)-- und von Verfassungs wegen den Eltern und dem Kind ein weiter Entscheidungsspielraum bei der Gestaltung der Ausbildung zusteht, umfasst der (steuerrechtliche) Begriff "für einen Beruf ausgebildet" i.S. von § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG alle auf den Erwerb von Kenntnissen, Fähigkeiten und Erfahrungen gerichtete Maßnahmen, die als Grundlage für die Ausübung des angestrebten Berufs geeignet sind, unabhängig davon, ob sie in einer Studien- oder Ausbildungsordnung vorgeschrieben sind oder ob sie über die Mindestvoraussetzungen für die Ausübung des gewählten Berufs hinausgehen (Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 9. Juni 1999 VI R 33/98, BFHE 189, 88, BStBl II 1999, 701; vom 8. November 1972 VI R 309/70, BFHE 107, 450, BStBl II 1973, 139).

    Auch ist es --insbesondere mit Rücksicht auf die Grenze schädlicher Einkünfte und Bezüge nach § 32 Abs. 4 Sätze 2 ff. EStG-- nicht erforderlich, dass die Ausbildungsmaßnahme Zeit und Arbeitskraft des Kindes in überwiegendem Umfang in Anspruch nimmt (BFH-Urteil in BFHE 189, 88, BStBl II 1999, 701).

    Dies gilt nur nicht im Rahmen einer schulischen Ausbildung (z.B. Fremdsprachenkurs im Ausland, Austauschprogramme), sondern auch im nachschulischen Bereich, da nach der Lebenserfahrung davon auszugehen ist, dass gute Fremdsprachenkenntnisse eine bessere Ausgangsposition für den Erwerb eines Ausbildungsplatzes und für das spätere berufliche Fortkommen schaffen (vgl. BFH-Urteil in BFHE 189, 88, BStBl II 1999, 701; ebenso bereits BFH-Urteil vom 15. Januar 1960 VI 310/58 U, BFHE 70, 316, BStBl III 1960, 118).

    Sprachaufenthalte im Ausland können vielmehr nur dann als Berufsausbildung anerkannt werden, wenn sie entweder mit anerkannten Formen der Berufsausbildung verbunden (z.B. Besuch eines Colleges oder einer Universität) oder --wie z.B. bei einem Sprachaufenthalt im Rahmen eines Au-pair-Verhältnisses-- von einem theoretisch-systematischen Sprachunterricht begleitet werden, der mit Rücksicht auf seinen Umfang den Schluss auf eine hinreichend gründliche (Sprach-)Ausbildung rechtfertigt (BFH-Urteil in BFHE 189, 88, BStBl II 1999, 701).

    Nach den Umständen des Einzelfalls kann ausnahmsweise jedoch auch das Unterschreiten dieser Grenze unschädlich sein, beispielsweise dann, wenn der Sprachkurs der üblichen Vorbereitung auf einen anerkannten Prüfungsabschluss dient (vgl. BFH-Urteile in BFHE 189, 107, BStBl II 1999, 710: "GRADE A PASS"-Certificate; in BFH/NV 2000, 27: Sprachzertifikat des American Institute for Foreign Study) und das Kind den Prüfungsabschluss anstrebt oder wenn Einzelunterricht in Verbindung mit umfänglicheren Vor- und Nacharbeiten erteilt wird oder neben dem Sprachunterricht zusätzliche fremdsprachenfördernde Aktivitäten (z.B. die Teilnahme an Vorlesungen oder das Halten von Vorträgen in der Fremdsprache) unternommen werden (BFH-Urteil in BFHE 189, 88, BStBl II 1999, 701).

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