Rechtsprechung
   BFH, 21.10.2015 - VI R 35/14   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2015,39260
BFH, 21.10.2015 - VI R 35/14 (https://dejure.org/2015,39260)
BFH, Entscheidung vom 21.10.2015 - VI R 35/14 (https://dejure.org/2015,39260)
BFH, Entscheidung vom 21. Januar 2015 - VI R 35/14 (https://dejure.org/2015,39260)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Bindungswirkung - Ablehnungsbescheid Kindergeld

  • IWW

    § 173 Abs. ... 1 Nr. 2 der Abgabenordnung (AO), § 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung, § 66 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG), § 66 Abs. 2 EStG, § 70 Abs. 2 EStG, § 70 EStG, § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO, § 135 Abs. 1 FGO

  • Bundesfinanzhof

    Bindungswirkung - Ablehnungsbescheid Kindergeld

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 66 Abs 2 EStG 2009, § 70 Abs 2 EStG 2009, EStG VZ 2013
    Bindungswirkung - Ablehnungsbescheid Kindergeld

  • Wolters Kluwer

    Verfassungsmäßigkeit der Begrenzung der Abzugsfähigkeit von Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EStG § 33
    Verfassungsmäßigkeit der Begrenzung der Abzugsfähigkeit von Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastungen

  • datenbank.nwb.de

    Bindungswirkung eines bestandskräftigen Kindergeldablehnungsbescheids; Kindergeldfestsetzung als zeitlich teilbarer Verwaltungsakt

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der ablehnende Kindergeldbescheid - und die Grenzen seiner Bindungswirkung

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Einer Kindergeldfestsetzung kann bestandskräftiger Bescheid entgegenstehen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2016, 369
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • FG Düsseldorf, 11.01.2018 - 9 K 994/17

    Kindergeld

    Damit kann aufgrund eines neuen Antrages Kindergeld rückwirkend erst ab dem auf die Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung folgenden Monat (hier: ab Oktober 2016) festgesetzt werden (BFH-Urteil vom 21.10.2015 VI R 35/14, BFH/NV 2016, 178).
  • BFH, 14.12.2016 - VI R 15/16

    Unterhaltsleistungen als außergewöhnliche Belastung - Berechnung der Opfergrenze

    Auch insoweit ist eine dem Monatsprinzip folgende Betrachtungsweise angezeigt (dazu Senatsurteil vom 21. Oktober 2015 VI R 35/14, BFH/NV 2016, 178).
  • FG Rheinland-Pfalz, 29.08.2017 - 4 K 2296/15

    Kindergeld kann ausnahmsweise vorrangig den Großeltern und nicht den Eltern

    Die Bindungswirkung eines Kindergeld ablehnenden oder aufhebenden Bescheides erstreckt sich bis zum Ende des Monats seiner Bekanntgabe (vgl. BFH, Urteil vom 21. Oktober 2015 - VI R 35/14 -, juris, Rdn. 10), hier also - da die Einspruchsentscheidung vom 30. Oktober 2015 als im November 2015 bekanntgegeben gilt (vgl. § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO) - bis einschließlich November 2015.
  • FG Saarland, 05.04.2016 - 2 K 1213/13

    Unterhaltsleistungen: Monatsbezogene Betrachtungsweise bei Berechnung der

    Insoweit verfolgt der Senat eine Betrachtung, die dem beim Kindergeld geltenden Monatsprinzip folgt (dazu BFH vom 21. Oktober 2015 VI R 35/14, BFH/NV 2016, 178).
  • FG Bremen, 08.12.2016 - 3 K 59/15

    Rechtmäßige RÜckforderung von Kindergeld aufgrund eines zwischenzeitlichen

    Sie kann für jeden einzelnen Monat selbständig angefochten werden (vgl. BFH-Urteile vom 21. Januar 2004 VIII R 15/02, BFH/NV 2004, 910 , [...] Rz 17 m.w.N.; in BFH/NV 2016, 178 , [...] Rz 10, 12; Finanzgericht -FG- Rheinland-Pfalz, Urteil vom 5. März 2013 6 K 1270/13, EFG 2013, 880 , [...] Rz 39 f.).
  • FG Düsseldorf, 16.08.2018 - 15 K 877/18

    Einkommensteuerliche Betrachtung eines Berufsabschlusses als Teil der

    Der (nach Monaten teilbare, vgl. § 66 Abs. 2 EStG) Aufhebungsbescheid der Beklagten vom 02.12.2015, rückwirkend ab 01.02.2015, entfaltete eine Bindungswirkung bis zum Ende des Monats, in dem er bekannt gegeben wurde - mithin hier bis zum 31.12.2015 (vgl. BFH-Urteil vom 21.10.2015 VI R 35/14, BFH/NV 2016, 178).
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