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   BFH, 11.04.2019 - VI R 36/16   

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https://dejure.org/2019,20554
BFH, 11.04.2019 - VI R 36/16 (https://dejure.org/2019,20554)
BFH, Entscheidung vom 11.04.2019 - VI R 36/16 (https://dejure.org/2019,20554)
BFH, Entscheidung vom 11. April 2019 - VI R 36/16 (https://dejure.org/2019,20554)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • IWW

    § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4a Satz 3 des Einkommensteuergesetzes, § ... 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung, § 9 Abs. 4 EStG, § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 Sätze 1 und 2 EStG, § 9 Abs. 4 Satz 1 EStG, § 15 des Aktiengesetzes, § 9 Abs. 4 Satz 2 EStG, § 9 Abs. 4 Satz 3 EStG, § 9 Abs. 4 Satz 4 EStG, § 9 Abs. 4 Satz 3 1. Alternative EStG, § 9 Abs. 4 Satz 3 2. Alternative EStG, § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4a Sätze 1 und 2 EStG, § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4a Satz 3 EStG, § 143 Abs. 2 FGO

  • Bundesfinanzhof

    EStG § 9 Abs 1 S 3 Nr 4 S 1, EStG § 9 Abs 4 S 1, EStG § 9 Abs 4 S 2, EStG § 9 Abs 4 S 3, EStG § 19 Abs 1 S 1 Nr 1, EStG VZ 2014
    Fahrtkosten eines Gesamthafenarbeiters nach neuem Reisekostenrecht

  • Bundesfinanzhof

    Fahrtkosten eines Gesamthafenarbeiters nach neuem Reisekostenrecht

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 9 Abs 1 S 3 Nr 4 S 1 EStG 2009, § 9 Abs 4 S 1 EStG 2009, § 9 Abs 4 S 2 EStG 2009, § 9 Abs 4 S 3 EStG 2009, § 19 Abs 1 S 1 Nr 1 EStG 2009
    Fahrtkosten eines Gesamthafenarbeiters nach neuem Reisekostenrecht

  • Betriebs-Berater

    Fahrtkosten eines Gesamthafenarbeiters nach neuem Reisekostenrecht

  • Techniker Krankenkasse
  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Fahrtkosten eines Gesamthafenarbeiters nach neuem Reisekostenrecht

  • rechtsportal.de

    Umfang der Berücksichtigungsfähigkeit von Fahrten eines Gesamthafenarbeiters zwischen Wohnung und verschiedenen Hafeneinzelbetrieben

  • datenbank.nwb.de

    Fahrtkosten eines Gesamthafenarbeiters nach neuem Reisekostenrecht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Fahrtkosten eines Gesamthafenarbeiters nach neuem Reisekostenrecht

  • deloitte-tax-news.de (Kurzinformation)

    Bestimmung der ersten Tätigkeitsstätte nach neuem Reisekostenrecht

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Bundesfinanzhof bestätigt neues Reisekostenrecht - BFH erklärt Neuregelung für verfassungsgemäß

Sonstiges

  • IWW (Verfahrensmitteilung)

    EStG § 9 Abs 1 S 3 Nr 4a S 3, EStG § 9 Abs 1 S 3 Nr 4, EStG § 9 Abs 4
    Weiträumiges Tätigkeitsgebiet, Hafen, Entfernungspauschale, Einsatzwechseltätigkeit, Arbeitgeber

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BB 2019, 2020
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • FG Rheinland-Pfalz, 28.11.2019 - 6 K 1475/18

    Feuerwehrmann hat keine sog. "erste Tätigkeitsstätte"

    Anders als im Urteil des BFH vom 11.04.2019 - VI R 36/16 angesprochen, liegen im Streitfall keine auf einen Tag befristeten Arbeitsverhältnisse vor.
  • BFH, 14.05.2020 - VI R 24/18

    Erste Tätigkeitsstätte bei einer vollzeitigen Bildungsmaßnahme

    Dies verdeutlicht die vom Gesetzgeber gewählte Typisierung in § 9 Abs. 4 Satz 3 EStG, wonach auch bei kurzzeitigen Arbeits- oder Dienstverhältnissen eine erste Tätigkeitsstätte vorliegen kann (Senatsurteil vom 11.04.2019 - VI R 36/16, BFHE 264, 240, BStBl II 2019, 543).
  • FG Niedersachsen, 23.07.2020 - 1 K 76/16

    Fahrten zwischen Wohnung und Arbeit bei einem sog. Gesamthafenarbeiter im

    Durch Beschluss ruhte das Klageverfahren bis zur rechtskräftigen Entscheidung des beim Bundesfinanzhof (BFH) anhängigen Verfahrens mit dem Aktenzeichen VI R 36/16.

    Nach der gesetzlichen Konzeption --und der die Neuordnung des steuerlichen Reisekostenrechts prägenden Grundentscheidung-- wird die erste Tätigkeitsstätte vorrangig anhand der arbeits(vertrag)- oder dienstrechtlichen Zuordnung des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber bestimmt, hilfsweise mittels quantitativer Kriterien (BTDrucks 17/10774, S. 15; ebenso Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen --BMF-- vom 24. Oktober 2014 - IV C 5 S 2353/14/10002, BStBl I 2014, 1412, Rz 2; BFH-Urteil vom 11. April 2019 VI R 36/16, BStBl II 2019, 543).

    Ist der Arbeitnehmer einer bestimmten Tätigkeitsstätte arbeitsrechtlich zugeordnet, kommt es aufgrund des Direktionsrechts des Arbeitgebers für das Auffinden der ersten Tätigkeitsstätte auf den qualitativen Schwerpunkt der Tätigkeit, die der Arbeitnehmer dort ausübt oder ausüben soll, entgegen der bis 2013 geltenden Rechtslage nicht mehr an (BTDrucks 17/10774, S. 15; BMF-Schreiben in BStBl I 2014, 1412, Rz 8; BFH-Urteil vom 11. April 2019 VI R 36/16, BStBl II 2019, 543).

    Den vorliegenden atypischen Sonderfall, dass ein Arbeitnehmer täglich ein neues Arbeitsverhältnis begründet, musste der Gesetzgeber nicht sehen und entsprechend auch nicht besonders regeln (BFH-Urteil vom 11. April 2019 VI R 36/16, BStBl II 2019, 543).

    Im dem dem BFH-Urteil vom 11. April 2019 VI R 36/16 (BStBl II 2019, 543) zugrundeliegenden Fall kam es dann zu einer Zurückverweisung an das Finanzgericht zur Klärung der Frage, ob die Tätigkeit des Gesamthafenarbeiters aufgrund dauerhafter Zuordnungen jeweils auch zu ortsfesten betrieblichen Einrichtungen i.S. des § 9 Abs. 4 Satz 1 EStG erfolgte.

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