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   BFH, 13.11.2012 - VI R 38/11   

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https://dejure.org/2012,44927
BFH, 13.11.2012 - VI R 38/11 (https://dejure.org/2012,44927)
BFH, Entscheidung vom 13.11.2012 - VI R 38/11 (https://dejure.org/2012,44927)
BFH, Entscheidung vom 13. November 2012 - VI R 38/11 (https://dejure.org/2012,44927)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • lexetius.com

    Veruntreute Beträge kein Arbeitslohn; Änderung von Steueranmeldungen nach Übermittlung oder Ausschreibung der Lohnsteuerbescheinigung

  • IWW
  • openjur.de

    Veruntreute Beträge kein Arbeitslohn; Änderung von Steueranmeldungen nach Übermittlung oder Ausschreibung der Lohnsteuerbescheinigung

  • Bundesfinanzhof

    EStG § 19 Abs 1 S 1 Nr 1, EStG § 41c Abs 3, LStDV § 2, AO § 164 Abs 2 S 1, AO § 168 S 1, EStG VZ 2005, EStG VZ 2006
    Veruntreute Beträge kein Arbeitslohn; Änderung von Steueranmeldungen nach Übermittlung oder Ausschreibung der Lohnsteuerbescheinigung

  • Bundesfinanzhof

    Veruntreute Beträge kein Arbeitslohn; Änderung von Steueranmeldungen nach Übermittlung oder Ausschreibung der Lohnsteuerbescheinigung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 19 Abs 1 S 1 Nr 1 EStG 2002, § 41c Abs 3 EStG 2002, § 2 LStDV, § 164 Abs 2 S 1 AO, § 168 S 1 AO
    Veruntreute Beträge kein Arbeitslohn; Änderung von Steueranmeldungen nach Übermittlung oder Ausschreibung der Lohnsteuerbescheinigung

  • cpm-steuerberater.de

    Veruntreute Beträge kein Arbeitslohn; Änderung von Steueranmeldungen nach Übermittlung oder Ausschreibung der Lohnsteuerbescheinigung

  • Betriebs-Berater

    Veruntreute Beträge kein Arbeitslohn

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Steuerliche Behandlung von durch einen Arbeitnehmer veruntreuten Beträgen; Änderung von Steueranmeldungen nach Übermittlung oder Ausschreibung der Lohnsteuerbescheinigung

  • datenbank.nwb.de

    Veruntreute Beträge kein Arbeitslohn; Änderung von Steueranmeldungen nach Übermittlung oder Ausschreibung der Lohnsteuerbescheinigung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Änderung der Lohnsteueranmeldung - und die bereits erteilte Lohnsteuerbescheinigung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Veruntreute Beträge als Arbeitslohn

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Steuerliche Behandlung von durch einen Arbeitnehmer veruntreuten Beträgen; Änderung von Steueranmeldungen nach Übermittlung oder Ausschreibung der Lohnsteuerbescheinigung

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Lohnsteuerrechtliche Behandlung einer eigenmächtigen Vergütungsüberzahlung

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Veruntreute Beträge sind kein Arbeitslohn

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Veruntreute Beträge kein Arbeitslohn

  • wittich-hamburg.de (Kurzinformation)

    Veruntreute Beträge kein steuerpflichtiger Arbeitslohn

  • pwc.de (Kurzinformation)

    Änderung einer Lohnsteuer-Anmeldung zu Gunsten des Arbeitgebers nach Übermittlung der LoSt-Bescheinigung

  • pwc.de (Kurzinformation)

    Veruntreute Gehaltszahlung kein Arbeitslohn

In Nachschlagewerken

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 239, 403
  • NZA 2013, 954
  • BB 2013, 661
  • DB 2013, 322
  • BStBl II 2013, 929
 
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Wird zitiert von ... (14)

  • BFH, 30.09.2020 - VI R 34/18

    Keine allgemeine Änderungssperre durch § 41c Abs. 3 Satz 4 EStG

    Nicht zum Arbeitslohn i.S. des § 19 EStG gehören dagegen dem Arbeitnehmer nicht zustehende Beträge, die er unter eigenmächtiger Überschreitung seiner Befugnisse auf sein Konto überweist (Senatsurteil vom 13.11.2012 - VI R 38/11, BFHE 239, 403, BStBl II 2013, 929).

    Es fehlt bereits an dem Merkmal der "Gewährung" von Vorteilen (s. Senatsurteil in BFHE 239, 403, BStBl II 2013, 929, Rz 15).

    Eine solche Änderung ist insbesondere zulässig, solange noch ein Vorbehalt der Nachprüfung (§ 164 AO) besteht (Senatsurteile vom 30.10.2008 - VI R 10/05, BFHE 223, 202, BStBl II 2009, 354, und in BFHE 239, 403, BStBl II 2013, 929, Rz 17).

    b) § 41c Abs. 3 EStG stand einer Änderung der Steuerfestsetzung nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats bislang nicht entgegen (Senatsurteile in BFHE 223, 202, BStBl II 2009, 354, und in BFHE 239, 403, BStBl II 2013, 929, Rz 16).

    Nach Ansicht des Senats ist der tatsächliche Lohnsteuerabzug im Zusammenhang mit der Änderung einer Lohnsteuer-Anmeldung oder eines an deren Stelle tretenden Festsetzungsbescheids indes nicht von Bedeutung, weil es sich bei der darin festgesetzten, mit der Zahlung des Arbeitslohns entstehenden Entrichtungssteuerschuld des Arbeitgebers um einen gesetzlich bestimmten "Sollbetrag" und nicht um einen durch den tatsächlichen Lohnsteuerabzug bestimmten "Istbetrag" handelt (s. Senatsurteile in BFHE 223, 202, BStBl II 2009, 354, und in BFHE 239, 403, BStBl II 2013, 929, Rz 16).

  • BAG, 21.12.2016 - 5 AZR 266/16

    Besonderer Erfüllungseinwand des Arbeitgebers bei Lohnsteuerabzug

    Die Lohnsteuerbescheinigung ist Beweispapier über den Lohnsteuerabzug, wie er tatsächlich stattgefunden hat (vgl. BFH 13. November 2012 - VI R 38/11 - Rn. 16, BFHE 239, 403) .
  • BFH, 16.12.2014 - VIII R 19/12

    Behandlung der durch einen Rechtsanwalt veruntreuten Fremdgelder in der

    Denn nach ständiger Rechtsprechung des BFH und des BGH führen Geldbeträge, derer der Steuerpflichtige sich im Rahmen einer Untreue bemächtigt, nicht zu steuerbaren Einkünften, da dieser Zufluss nicht mit der Einkünfteerzielung im Zusammenhang steht (vgl. z.B. BFH-Entscheidungen vom 13. November 2012 VI R 38/11, BFHE 239, 403, BStBl II 2013, 929, unter Rz 15; vom 14. Dezember 2000 IV R 16/00, BFHE 194, 151, BStBl II 2001, 238, unter 3.c., zu unberechtigten Entnahmen eines Gesellschafters aus dem Gesellschaftsvermögen; vom 20. Dezember 1994 IX R 122/92, BFHE 177, 50, BStBl II 1995, 534, unter 2.; vom 20. Juli 1994 I B 11/94, BFH/NV 1995, 198, unter II.6.c aa; vom 19. März 1987 IV R 140/84, BFH/NV 1987, 577, unter 1.a; BGH-Beschluss vom 20. Februar 1990  3 StR 10/90, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 1990, 521).
  • FG Münster, 08.06.2018 - 1 K 1085/17

    Änderung von Lohnsteueranmeldungen zugunsten des Arbeitgebers hinsichtlich

    Zur Begründung des danach verbleibenden Klagebegehrens führt sie an, dass der BFH in seiner Entscheidung vom 13.11.2012 (Az. VI R 38/11) ausgeführt habe, dass veruntreute Beträge keinen Arbeitslohn darstellten und die hiermit einhergehenden Lohnsteueranmeldungen auch nach Übermittlung oder Ausschreibung der Lohnsteuerbescheinigung nach Maßgabe der "allgemeinen Korrekturvorschriften" änderbar seien.

    Darüber hinaus sind auf (formell bestandskräftige) Lohnsteueranmeldungen die allgemeinen Korrekturvorschriften der Abgabenordnung (§§ 172 ff. AO) anwendbar (siehe BFH-Urteil vom 13.11.2012 VI R 38/11, BFHE 239, 403, BStBl. II 2013, 929; BFH-Beschluss vom 14.07.1999 I B 151/98, BFHE 190, 1, BStBl. II 2001, 556 zur Kapitalertragsteuer).

    Arbeitslohn liegt in diesem Fall nicht vor, so dass hierauf auch keine Lohnsteuer anzumelden und abzuführen ist (vgl. BFH-Urteil vom 13.11.2012 VI R 38/11, a. a. O.).

    Die Regelung des § 41c Abs. 3 Satz 1 EStG steht einer solchen Änderung nicht entgegen, weil sie sich nur auf den (tatsächlichen) Lohnsteuerabzug bezieht, der wiederum im Zusammenhang mit einer Lohnsteueranmeldung nicht von Bedeutung ist (siehe hierzu BFH-Urteil vom 13.11.2012 VI R 38/11, a. a. O.).

    Der Bundesrat habe eine Änderung der Lohnsteuerfestsetzung nach Übermittlung oder Ausschreibung der Lohnsteuerbescheinigung nur in Fällen zulassen wollen, die mit dem vom BFH am 13.11.2012 VI R 38/11 (BStBl. II 2013, 929) entschiedenen Sachverhalt vergleichbar seien.

  • FG Düsseldorf, 08.06.2016 - 2 K 2541/15

    Anspruch eines Arbeitnehmers mit ausschließlichem Wohnsitz in Österreich auf

    Denn dies würde voraussetzen, dass sich der Arbeitnehmer ohne vertraglichen Anspruch gegen den Willen des Arbeitgebers Beträge verschafft habe, für die Lohnsteuer einbehalten worden sei (BFH-Urteil vom 13.11.2012 VI R 38/11, BStBl II 2013, 929; vgl. auch § 41c Abs. 3 Satz 4 bis 6 EStG i. d. F. d. Gesetzes zur Anpassung des nationalen Steuerrechts an den Beitritt Kroatiens zur EU und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften, Bundesgesetzblatt -BGBl- I 2014, 1266).

    Denn nach Auffassung des BFH sei der tatsächliche Lohnsteuerabzug (Istbetrag) für die gesetzlich bestimmte Entrichtungsschuld (Sollbetrag) nicht von Bedeutung (z. B. BFH-Urteil vom 13.11.2012 VI R 38/11, BStBl II 2013, 929).

    Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung (z. B. BFH-Urteile vom 13.11.2012 VI R 38/11, BStBl II 2013, 929; vom 21.10.2009 I R 70/08, BStBl II 2012, 493; vom 30.10.2008 VI R 10/05, BStBl II 2009, 354) ist eine Änderung der Festsetzung der Lohnsteuer-Entrichtungsschuld unter den Voraussetzungen des § 164 Abs. 2 Satz 1 AO auch nach Übermittlung oder Ausschreibung der Lohnsteuerbescheinigung (§ 41c Abs. 3 EStG) zulässig.

    Im Übrigen hat der Gesetzgeber die Änderungsmöglichkeit nach § 164 Abs. 2 Satz 1 AO mit Hilfe des Gesetzes zur Anpassung des nationalen Steuerrechts an den Beitritt Kroatiens zur EU und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 25.07.2014 (BGBl I, 1266, 1272) in § 41c Abs. 3 Satz 4 bis 6 EStG erstmals ausdrücklich eingeschränkt (vgl. BMF-Schreiben vom 07.11.2013, BStBl I 2013, 1474, zum BFH-Urteil vom 13.11.2012 VI R 38/11, BStBl II 2013, 929).

  • SG Oldenburg, 29.01.2020 - S 8 BA 383/18

    Sozialversicherungsrechtliche Beurteilung von

    Denn bei der darin festgesetzten, mit der Zahlung des Arbeitslohns entstehenden Entrichtungssteuerschuld des Arbeitgebers handele es sich um einen gesetzlich bestimmten "Sollbetrag" und nicht um einen durch den tatsächlichen Lohnsteuerabzug bestimmten "Istbetrag" (BFH, Urteil vom 13. November 2012 - VI R 38/11 -, BFHE 239, 403, BStBl II 2013, 929, Rn. 16).

    Nach dem erkennenden Senat sei eine Änderung der Lohnsteuer-Anmeldung nach Maßgabe der allgemeinen Korrekturvorschriften möglich [...], solange der Vorbehalt der Nachprüfung (§ 168 Satz 1 AO) noch bestehe (BFH, Urteil vom 13. November 2012 - VI R 38/11 -, BFHE 239, 403, BStBl II 2013, 929, Rn. 17).

  • FG Niedersachsen, 19.02.2014 - 9 K 217/12

    Rückforderung fehlerhaft berechneter Gehaltsbestandteile beim beherrschenden

    Zum Arbeitslohn gehören daher auch versehentliche Überweisungen des Arbeitgebers, die dieser zurückfordern kann (BFH-Urteil vom 13. November 2012 VI R 38/11, BFHE 239, 403, BStBl II 2013, 929).

    Diese Beträge sind dann nicht als Arbeitslohn i.S. des § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG anzusehen sind (BFH-Urteil vom 13. November 2012 VI R 38/11, BFHE 239, 403, BStBl II 2013, 929).

    Die zurückgezahlten Beträge sind vielmehr im Zeitpunkt der Rückzahlung als negative Einnahmen oder Werbungskosten zu berücksichtigen (vgl. dazu BFH-Urteile vom 4. Mai 2006 VI R 33/03, BFHE 214, 92, BStBl II 2006, 911; vom 4. Mai 2006 VI R 17/03, BFHE 213, 383, BStBl II 2006, 830 und vom 13. November 2012 VI R 38/11, BStBl II 2013, 929).

  • FG Düsseldorf, 28.01.2016 - 16 K 3444/14

    Auswirkungen einer nur teilweisen inländischen Besteuerung von Einnahmen aus

    Der Bundesfinanzhof (BFH) habe mit Urteil vom 13.11.2012 VI R 38/11, (Bundessteuerblatt -BStBl- II 2013, 929) bestätigt, dass die Festsetzung der Lohnsteuerentrichtungsschuld unter Berücksichtigung des Vorbehalts der Nachprüfung auch nach Übermittlung der Lohnsteuerbescheinigung geändert werden dürfe.

    Gleiches ist dem in Reaktion auf das Urteil des BFH vom 13.11.2012 VI R 38/11, BStBl II 2013, 929, verfassten Schreiben des BMF vom 7.11.2013, BStBl I 2013, 1474 entgegenzuhalten.

    Auch mit Urteil vom 13.11.2012 VI R 38/11, BStBl II 2013, 929, hat der VI. Senat des BFH, wie zuvor schon durch Urteil vom 30.10.2008 VI R 10/05, BStBl II 2009, 354, deutlich zum Ausdruck gebracht, dass eine Änderung der Festsetzung der Lohnsteuer-Entrichtungsschuld unter den Voraussetzungen des § 164 Abs. 2 Satz 1 AO auch nach Übermittlung oder Ausschreibung der Lohnsteuerbescheinigung (§ 41 c Abs. 3 EStG) zulässig ist.

  • FG Baden-Württemberg, 06.11.2017 - 3 K 2347/14

    Zufluss von Arbeitslohn - Antrag auf Änderung nach §§ 164 Abs. 2, 168 AO entgegen

    Führe die geänderte Lohnsteuer-Anmeldung zu einer geringeren Lohnsteuer, sei eine Änderung nur in Fallgestaltungen zulässig, die mit dem in dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 13. November 2013 VI R 38/11 (BStBl II 2013, 929) entschiedenen Sachverhalt vergleichbar seien.

    Eine Änderung der Festsetzung der Lohnsteuer-Entrichtungsschuld ist unter den Voraussetzungen des § 164 Abs. 2 Satz 1 AO auch nach Übermittlung der Lohnsteuerbescheinigung zulässig (vgl. § 41c Abs. 3 EStG sowie BFH-Urteile vom 30. Oktober 2008 VI R 10/05, BStBl II 2009, 354 und vom 13. November 2012 VI R 38/11, BStBl II 2013, 929).

    Dort wurde unter dem Titel "Änderung der Lohnsteuer-Anmeldung zu Gunsten des Arbeitgebers nach Übermittlung oder Ausschreibung der Lohnsteuerbescheinigung; Anwendung des BFH-Urteils vom 13. November 2012 - VI R 38/11 - (BStBl 2013 II S. 929)" ausgeführt, dass die Änderung von Lohnsteuer-Anmeldungen und von Lohnsteuerfestsetzungen unter den Voraussetzungen des § 164 Abs. 2 Satz 1 AO nach Ablauf des für die Anmeldung maßgebenden Kalenderjahres dann, wenn die geänderte Lohnsteuer-Anmeldung zu einer geringeren Lohnsteuer führe, nur in Fallgestaltungen zulässig sei, die mit dem vom BFH im Urteil in BStBl II 2013, 929 entschiedenen Sachverhalt vergleichbar seien.

  • FG München, 13.03.2015 - 8 K 3098/13

    Erteilung einer Bescheinigung über die Freistellung des Arbeitslohns vom

    Eine Änderung der Lohnsteueranmeldung nach Maßgabe der allgemeinen Korrekturvorschriften ist deshalb zulässig, solange der Vorbehalt der Nachprüfung besteht (Bundesfinanzhof - BFH - Urteile vom 30. Oktober 2008 VI R 10/05, BStBl II 2009, 354; vom 13. November 2012 VI R 38/11, BStBl II 2013, 929).
  • FG Sachsen-Anhalt, 14.11.2019 - 2 K 768/16

    Mitarbeiterverpflegung durch Restaurantschecks - Bewertung der Sachbezüge

  • FG Köln, 20.04.2016 - 12 K 574/15

    Korrektur des Lohnsteuerabzugs nach Übermittlung der

  • FG Köln, 24.10.2014 - 3 K 2765/13
  • FG Düsseldorf, 21.08.2015 - 16 K 461/14

    Anspruch eines Unternehmens auf Erstattung von abgeführter deutscher Lohnsteuer

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