Weitere Entscheidung unten: BFH, 15.10.1999

Rechtsprechung
   BFH, 15.10.1999 - VI R 40/98   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1999,65
BFH, 15.10.1999 - VI R 40/98 (https://dejure.org/1999,65)
BFH, Entscheidung vom 15.10.1999 - VI R 40/98 (https://dejure.org/1999,65)
BFH, Entscheidung vom 15. Januar 1999 - VI R 40/98 (https://dejure.org/1999,65)
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Volltextveröffentlichungen (7)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

    §§ 32, 62, 63 EStG
    Einkommensteuer; Kindergeld für volljährige behinderte in Heimen untergebrachte Kinder

In Nachschlagewerken

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 189, 449
  • NJW 2000, 1356
  • FamRZ 2000, 665
  • BB 2000, 138
  • DB 2000, 125
  • BStBl II 2000, 75
 
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Wird zitiert von ... (112)

  • FG Niedersachsen, 02.12.2016 - 7 K 83/16

    BVerfG-Vorlage: Sind die Kinderfreibeträge in verfassungswidriger Weise zu

    Dies beruht auf der ständigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (vgl. Entscheidungen vom 15. Oktober 1999 VI R 40/98, BStBl. II 2000, 75 und VI R 182/98, BStBl. II 2000, 79).
  • BSG, 08.02.2007 - B 9b SO 5/06 R

    Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung -Einkommenseinsatz

    Es ist insoweit zu beachten, dass bei einem (volljährigen) behinderten Kind, das mit seinen Eltern in häuslicher Gemeinschaft lebt, die von den Eltern zu tragenden Aufwendungen, zB für die Teilnahme an behindertengerechten, kulturellen Unternehmungen und gesellschaftlichen Veranstaltungen sowie für Fahrten zu Ärzten und Therapien, und auch die Haushaltskosten, etwa für Wäsche, elektrische Geräte und Renovierung, regelmäßig erheblich höher sind als dies bei einer stationären Betreuung des Kindes der Fall wäre (vgl BVerwG NJW 2005, 2873; eingehend Quambusch, aaO, S 261 f; zur einschlägigen Rechtsprechung hinsichtlich des Kindesbedarfs einschließlich des durch die Behinderung bedingten Mehraufwandes sowie der bei einem stationär betreuten Kindes ergänzenden persönlichen Betreuungsleistungen der Eltern im Kindergeldrecht: BFHE 189, 449).
  • BFH, 19.11.2008 - III R 105/07

    Kindergeld für arbeitslose behinderte Kinder

    Ein Kind ist dann imstande, sich selbst zu unterhalten, wenn es über eine wirtschaftliche Leistungsfähigkeit verfügt, die zur Bestreitung seines gesamten notwendigen Lebensunterhalts ausreicht (BFH-Urteile vom 15. Oktober 1999 VI R 183/97, BFHE 189, 442, BStBl II 2000, 72, und VI R 40/98, BFHE 189, 449, BStBl II 2000, 75).

    Entsprechend dem eindeutigen Wortlaut des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG 2002 führt eine Behinderung aber nur dann zu einer Berücksichtigung beim Kindergeld, wenn das Kind nach den Gesamtumständen des Einzelfalles wegen der Behinderung außerstande ist, sich selbst zu unterhalten (Ursächlichkeit); dem Kind muss es daher objektiv unmöglich sein, seinen (gesamten) Lebensunterhalt durch eigene Erwerbstätigkeit zu bestreiten (vgl. BFH-Urteil in BFHE 189, 449, BStBl II 2000, 75).

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Rechtsprechung
   BFH, 15.10.1999 - VI R 183/97   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1999,94
BFH, 15.10.1999 - VI R 183/97 (https://dejure.org/1999,94)
BFH, Entscheidung vom 15.10.1999 - VI R 183/97 (https://dejure.org/1999,94)
BFH, Entscheidung vom 15. Januar 1999 - VI R 183/97 (https://dejure.org/1999,94)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer

    Behindertes Kind - Behinderungsbedingter Mehrbedarf - Pauschbeträge - Verrechung mit dem Pflegegeld

  • rechtsportal.de

    Volljährige behinderte Kinder

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

    §§ 32, 62, 63 EStG
    Einkommensteuer; Kindergeld für volljährige behinderte bei ihren Eltern lebende Kinder

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 189, 442
  • NJW 2000, 1358
  • BB 2000, 138
  • DB 2000, 128
  • BStBl II 2000, 72
  • BStBl II 2000, 73
 
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Wird zitiert von ... (106)

  • BFH, 19.11.2008 - III R 105/07

    Kindergeld für arbeitslose behinderte Kinder

    Ein Kind ist dann imstande, sich selbst zu unterhalten, wenn es über eine wirtschaftliche Leistungsfähigkeit verfügt, die zur Bestreitung seines gesamten notwendigen Lebensunterhalts ausreicht (BFH-Urteile vom 15. Oktober 1999 VI R 183/97, BFHE 189, 442, BStBl II 2000, 72, und VI R 40/98, BFHE 189, 449, BStBl II 2000, 75).

    Für den Streitzeitraum beginnend ab September 2005 ist der Grundbedarf mit 7 680 EUR zu bemessen (vgl. BFH-Urteil in BFHE 189, 442, BStBl II 2000, 72).

  • BFH, 15.10.1999 - VI R 40/98

    Volljährige behinderte Kinder

    HVBG HVBG-Info 02/2000 vom 14.01.2000, S. 0148 - 0167, DOK 452.22:474 Zur Frage der Gewährung von Kindergeld für volljährige behinderte Kinder - BFH-Urteile vom 15.10.1999 - VI R 40/98 -, - VI R 182/98 - und - VI R 183/97 Kindergeld für ein im Rahmen der Eingliederungshilfe vollstationär untergebrachtes volljähriges behindertes Kind - Rechtsprechung BFH / BSG nach Systemumstellung des Kindergeldrechts - existenzieller Lebensbedarf eines Kindes (§ 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG = § 67 Abs. 3 Nr. 2c SGB VII); hier:.

    ------------------------------------------------------------------ Zum behinderungsbedingten Mehrbedarf eines volljährigen behinderten Kindes, das bei seinen Eltern lebt - Rechtsprechung BFH / BSG nach Systemumstellung des Kindergeldrechts - existenzieller Lebensbedarf eines Kindes (§ 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG = § 67 Abs. 3 Nr. 2c SGB VII); hier: Urteil des Bundesfinanzhofes (BFH) vom 15.10.1999 - VI R 183/97 - Der BFH hat mit Urteil vom 15.10.1999 - VI R 183/97 - Folgendes entschieden: Leitsatz: Bei der Entscheidung, ob ein volljähriges behindertes Kind, das bei seiner Familie lebt, i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG 1996 außerstande ist, sich selbst zu unterhalten, ist, sofern kein Einzelnachweis erfolgt, jedenfalls ein behinderungsbedingter Mehrbedarf in Höhe der Pauschbeträge des § 33b Abs. 3 EStG zu berücksichtigen.

    Dieser pauschale Mehrbedarf wird nicht mit einem erhaltenen Pflegegeld verrechnet (gegen R 180d Abs. 4 Satz 2 EStR 1996 bis 1998) Orientierungssatz zum BFH-Urteil vom 15.10.1999 - VI R 183/97 -:.

    BFH-Urteil vom 15.10.1999 - VI R 183/97 -.

  • BFH, 13.04.2016 - III R 28/15

    Kindergeld: Keine Berücksichtigung einer Schmerzensgeldrente bei den finanziellen

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) ist ein behindertes Kind dann außerstande, sich selbst zu unterhalten, wenn es seinen Lebensunterhalt nicht bestreiten kann (z.B. Senatsurteile vom 19. November 2008 III R 105/07, BFHE 223, 365, BStBl II 2010, 1057, unter II.1.a; vom 11. April 2013 III R 35/11, BFHE 241, 499, BStBl II 2013, 1037, Rz 14; vom 5. Februar 2015 III R 31/13, BFHE 249, 144, BStBl II 2015, 1017, Rz 13; BFH-Urteile vom 15. Oktober 1999 VI R 183/97, BFHE 189, 442, BStBl II 2000, 72, unter 1.b, und vom 24. August 2004 VIII R 83/02, BFHE 207, 244, BStBl II 2007, 248, unter II.1.b).

    Die Fähigkeit des Kindes zum Selbstunterhalt ist anhand eines Vergleichs zweier Bezugsgrößen zu prüfen, nämlich des gesamten existenziellen Lebensbedarfs des Kindes einerseits und seiner finanziellen Mittel andererseits (z.B. Senatsurteile in BFHE 241, 499, BStBl II 2013, 1037, unter II.2.a; vom 8. August 2013 III R 30/12, BFH/NV 2014, 498, Rz 15; BFH-Urteile in BFHE 189, 442, BStBl II 2000, 72, unter 1.c, und vom 20. März 2013 XI R 51/10, BFH/NV 2013, 1088, Rz 12).

    Der gesamte Lebensbedarf eines behinderten Kindes setzt sich aus dem Grundbedarf und dem individuellen behinderungsbedingten Mehrbedarf zusammen (z.B. Senatsurteile in BFHE 223, 365, BStBl II 2010, 1057, unter II.1.a; in BFHE 249, 144, BStBl II 2015, 1017, Rz 13; BFH-Urteile in BFHE 189, 442, BStBl II 2000, 72, unter 1.c, und vom 14. Dezember 2004 VIII R 59/02, BFH/NV 2005, 1090, unter II.1.a).

    Da bei dem behinderten Kind aber --auch weiterhin-- ein am Existenzminimum orientierter Betrag als allgemeiner Unterhaltsbedarf anerkannt werden muss (BFH-Urteile vom 15. Oktober 1999 VI R 182/98, BFHE 189, 457, BStBl II 2000, 79, unter II.2.c, und in BFHE 189, 442, BStBl II 2000, 72, unter 1.c), ist zur Bemessung des Grundbedarfs an den Grundfreibetrag i.S. des § 32a Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 EStG anzuknüpfen (vgl. auch Beschluss des Bundesverfassungsgerichts --BVerfG-- vom 27. Juli 2010  2 BvR 2122/09, BFH/NV 2010, 1994, unter II.1., zu § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG a.F.).

    Dann ist es auch gerechtfertigt, für behinderte Kinder kein Kindergeld oder keinen Kinderfreibetrag zu gewähren (z.B. Senatsurteil in BFH/NV 2014, 498, Rz 15, m.w.N.; BFH-Urteile in BFHE 189, 442, BStBl II 2000, 72, unter II.1.c, und vom 4. November 2003 VIII R 43/02, BFHE 204, 120, BStBl II 2010, 1046, unter II.1.c).

    Nur solche Einkünfte und Bezüge eines behinderten Kindes sind bei der Beurteilung seiner Leistungsfähigkeit zu berücksichtigen, die zur Bestreitung seines Lebensunterhalts bestimmt oder geeignet sind (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH-Urteile in BFHE 189, 442, BStBl II 2000, 72, unter 3., m.w.N., und vom 19. August 2002 VIII R 17/02, BFHE 200, 219, BStBl II 2003, 88, unter II.2.).

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