Volltextveröffentlichungen (16)

• lexetius.com

  Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen

• IWW
• openjur.de

  Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen

 
• Bundesfinanzhof

  Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 33 EStG 2002, § 11 EStG 2002
  Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen

• Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

  Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen

• potsdam-rechtsanwälte.de

  Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen bei der Einkommensteuer

• RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

  Zivilprozesskosten - steuerliche Absetzbarkeit

• RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

  Prozesskosten - Absetzbarkeit als außergewöhnliche Belastung

• AOK personalrecht online (Kurzinformation und Volltext)

  Außergewöhnliche Belastung: Kosten eines Zivilprozesses dürfen jetzt die Steuer mindern

• afs-rechtsanwaelte.de

  Kosten des Zivilprozesses als außergewöhnliche Belastung

• captain-huk.de

  Zivilprozesskosten können außergewöhnliche Belastungen i. S. d. Einkommensteuergesetzes sein

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Abzugsfähigkeit von Zivilprozesskosten eines Klägers sowie eines Beklagten als außergewöhnliche Belastung; Hinreichende Aussichten der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung auf Erfolg als Voraussetzung der Begründung der Zwangsläufigkeit außergewöhnlicher Aufwendungen; Abzugsfähigkeit der Zivilprozesskosten wegen einer Klage auf Zahlung von Krankentagegeld als außergewöhnliche Belastung

• DER BETRIEB(Abodienst) (Volltext/Ausführliche Zusammenfassung)

  EStG § 33, § 11
  Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (46)

• damm-legal.de (Kurzinformation und Auszüge)

  Zivilprozesskosten können als sog. "außergewöhnliche Belastung” steuerlich absetzbar sein

• Bundesfinanzhof (Pressemitteilung)

  Zivilprozesskosten sind als außergewöhnliche Belastungen abziehbar

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Das Finanzamt zahlt Ihre Prozesskosten

 
• rechtsindex.de (Kurzinformation)

  Zivilprozesskosten sind als außergewöhnliche Belastungen abziehbar

• Jurion (Leitsatz)

  Zivilprozesskosten können Kläger wie Beklagtem unabhängig vom Gegenstand des Prozesses aus rechtlichen Gründen zwangsläufig erwachsen und sind somit als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig; Abzugsfähigkeit von Zivilprozesskosten eines Klägers sowie eines Beklagten als außergewöhnliche Belastung; Hinreichende Aussichten der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung auf Erfolg als Voraussetzung der Begründung der Zwangsläufigkeit außergewöhnlicher Aufwendungen; Abzugsfähigkeit der Zivilprozesskosten wegen einer Klage auf Zahlung von Krankentagegeld als außergewöhnliche Belastung

• unfallzeitung.de (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

  Zivilprozesskosten sind als außergewöhnliche Belastungen abziehbar

• nwb.de (Kurzmitteilung)

  Zivilprozesskosten sind als außergewöhnliche Belastungen abziehbar

• info-m.de (Leitsatz)

  Einkommensteuer: Gehören Prozesskosten zu den außergewöhnlichen Belastungen?

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Kosten für Zivilprozesse sind künftig unter bestimmten Bedingungen von der Steuer absetzbar

• AOK personalrecht online (Kurzinformation und Volltext)

  Außergewöhnliche Belastung: Kosten eines Zivilprozesses dürfen jetzt die Steuer mindern

• radziwill.info (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

  Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastung abziehbar - Neues Urteil des Bundesfinanzhof

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Rechtsprechungsänderung: Zivilprozesskosten sind als außergewöhnliche Belastungen abziehbar

• lto.de (Kurzinformation)

  Zivilprozesskosten sind als außergewöhnliche Belastungen abziehbar

• 123recht.net (Pressemeldung, 13.07.2011)

  Kosten für Zivilprozesse sind steuerlich absetzbar

• n-tv.de (Pressemeldung, 13.07.2011)

  Vor Gericht ziehen und Steuern sparen: Prozesskosten sind absetzbar

• Telepolis (Pressebericht, 18.07.2011)

  Steuererleichterung für Übervorteilte

• ra-braune.de (Kurzinformation und Leitsatz)

  Kosten eines Zivilprozesses als außergewöhnliche Belastungen

• etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

  Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastung!

• steuerberaten.de (Kurzinformation)

  Kosten für einen Zivilprozess können besser von der Steuer abgesetzt werden

• aerztezeitung.de (Pressemeldung)

  Kosten für Zivilprozesse steuerlich absetzbar

• schadenfixblog.de (Kurzinformation)

  Zivilprozesskosten können Steuer mindern

• deutsche-apotheker-zeitung.de (Pressemeldung)

  Zivilprozesskosten steuerlich absetzbar

• rug-anwaltsblog.de (Kurzinformation)

  Zivilprozesskosten können steuermindernd abgesetzt werden

• lto.de (Kurzinformation)

  Zivilprozesskosten sind als außergewöhnliche Belastungen abziehbar

• rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

  Prozesskosten im Kündigungsrechtsstreit als Werbungskosten absetzbar

• rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

  Zivilprozess-kosten als außerge-wöhnliche Belastung geltend machen

• baumann-recht.de (Kurzinformation und Leitsatz)

  Zivilprozesskosten sind steuerlich abzugsfähig

• dreher-partner.de (Kurzinformation)

  Kosten eines Gerichtsverfahrens von der Steuer abziehbar

• roggelin.de (Kurzinformation)

  Gute Nachrichten für Steuerzahler

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Kosten für Zivilprozesse: Nur noch absetzbar bei Existenzbedrohung?

• haerlein.de (Kurzinformation)

  Prozesse von der Steuer absetzen?

• cpm-steuerberater.de (Kurzinformation)

  Zivilprozesskosten - außergewöhnliche Belastung

• DER BETRIEB (Kurzinformation)

  Zivilprozesskosten sind als außergewöhnliche Belastungen abziehbar

• cpm-steuerberater.de (Kurzinformation)

  Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastung

• kanzlei-nickert.de (Kurzinformation)

  Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen

• deloitte-tax-news.de (Kurzinformation)

  Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen abziehbar

• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

  Zivilprozesskosten steuerlich absetzbar

• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

  Frühes Ende der Abzugsfähigkeit von Prozesskosten!

• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

  Prozess verloren - Geld zurück vom Finanzamt

• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

  Zivilprozesskosten sind als außergewöhnliche Belastungen abziehbar

• fn-rae.de (Kurzinformation)

  Kosten für teure Zivilprozesse können nunmehr von der Einkommenssteuer abgesetzt werden.

• 123recht.net (Kurzinformation)

  Kosten des Rechtsstreits nun bei der Einkommensteuer als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähig! Abzug bei Klagen mit gewisser Erfolgsaussicht

• 123recht.net (Kurzinformation)

  Abzugsfähigkeit von Prozesskosten: Zivilprozesskosten eines Steuerpflichtigen können sich als außergewöhnliche Belastung steuermindernd auswirken

• 123recht.net (Kurzinformation)

  Den Fiskus an Prozesskosten beteiligen // Kosten eines Zivilprozesses sind steuerlich absetzbar

• 123recht.net (Kurzinformation)

  Unausweichliche Prozesskosten nun insgesamt steuerlich absetzbar! // Bisher war es lediglich möglich, die Anwalts- und Gerichtskosten steuerlich abzusetzen, die für das Ehescheidungsverfahren angefallen sind.

• steuerspar-urteile.de (Kurzinformation)

  Zivilprozesskosten sind als außergewöhnliche Belastungen abziehbar [Außergewöhnliche Belastungen, Prozesskosten, Rechtsschutzversicherung, Zivilprozess]

Besprechungen u.ä. (7)

• lawblog.de (Kurzanmerkung)

  Prozesskosten steuerlich absetzbar

• unfallzeitung.de (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

  Zivilprozesskosten sind als außergewöhnliche Belastungen abziehbar

• radziwill.info (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

  Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastung abziehbar - Neues Urteil des Bundesfinanzhof

 
• meyer-koering.de (Entscheidungsbesprechung)

  Kosten eines Zivilprozesses als abzugsfähige außergewöhnliche Belastung (Änderung der Rechtsprechung)

• steuerrecht.org , S. 3 (Entscheidungsbesprechung)

  Kosten eines Zivilprozesses als außergewöhnliche Belastung (Florian Oppel; SAM 04/2011, S. 122-124)

• aerztezeitung.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Wann sind Prozesskosten steuerlich absetzbar?

• 123recht.net (Entscheidungsbesprechung)

  Gerichtskosten als außergewöhnliche Belastungen (§ 33 EStG) // Änderung der Rechtsprechung

Sonstiges (4)

• damm-legal.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)

  BMF: Zivilprozesskosten sollen von Finanzämtern entgegen BFH-Urteil nicht als "außergewöhnliche Belastung” anerkannt werden

• ra-braune.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)

  Doch keine Kosten eines Prozesses als außergewöhnliche Belastungen ?!

• n-tv.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung, 21.12.2011)

  Steuerzahler freuten sich zu früh: Prozesskosten nicht absetzbar

• 123recht.net (Meldung mit Bezug zur Entscheidung, 02.01.2012)

  Nichtanwendungserlass: Prozesskosten können auch weiterhin nicht steuerlich geltend gemacht werden // Urteil des BFH gilt nur für den entschiedenen Einzelfall

Verfahrensgang

• FG Köln, 18.11.2009 - 11 K 185/09
• BFH, 12.05.2011 - VI R 42/10

Zeitschriftenfundstellen

• BFHE 234, 30
• NJW 2011, 3055
• DB 2011, 1612
• BStBl II 2011, 1015

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Wird zitiert von ... (114)  

• BFH, 15.06.2016 - VI R 25/14  

  Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastung

  Der hiergegen erhobenen Klage gab das Finanzgericht (FG) im Hinblick auf das Senatsurteil vom 12. Mai 2011 VI R 42/10 (BFHE 234, 30, BStBl II 2011, 1015) statt.

  b) Dagegen nahm der Senat in seiner Entscheidung in BFHE 234, 30, BStBl II 2011, 1015 die Unausweichlichkeit von Zivilprozesskosten unter der Voraussetzung an, dass die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg biete und nicht mutwillig erscheine.

  c) Der Senat hält an seiner in dem Urteil in BFHE 234, 30, BStBl II 2011, 1015 vertretenen Auffassung allerdings nicht mehr fest.

  Wie er in seinem Urteil vom 18. Juni 2015 VI R 17/14 (BFHE 250, 153, BStBl II 2015, 800) entschieden hat, kehrt er unter Aufgabe seiner in dem Urteil in BFHE 234, 30, BStBl II 2011, 1015 vertretenen Ansicht zu der früheren Rechtsprechung des BFH zur Abziehbarkeit der Kosten eines Zivilprozesses als außergewöhnliche Belastung zurück.

• BFH, 15.06.2016 - VI R 26/13  

  Prozesskosten im Zusammenhang mit einem Scheidungsfolgeverfahren nach britischem …

  b) Dagegen nahm der Senat in seiner Entscheidung vom 12. Mai 2011 VI R 42/10 (BFHE 234, 30, BStBl II 2011, 1015) die Unausweichlichkeit von Zivilprozesskosten unter der Voraussetzung an, dass die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg biete und nicht mutwillig erscheine.

  c) Der Senat hält an seiner in dem Urteil in BFHE 234, 30, BStBl II 2011, 1015 vertretenen Auffassung allerdings nicht mehr fest.

  Wie er in seinem Urteil vom 18. Juni 2015 VI R 17/14 (BFHE 250, 153, BStBl II 2015, 800) entschieden hat, kehrt er unter Aufgabe seiner in dem Urteil in BFHE 234, 30, BStBl II 2011, 1015 vertretenen Ansicht zu der früheren Rechtsprechung des BFH zur Abziehbarkeit der Kosten eines Zivilprozesses als außergewöhnliche Belastung zurück.

• BFH, 15.06.2016 - VI R 34/14  

  Durch Ehescheidungsverfahren entstandene Prozesskosten als außergewöhnliche …

  Der hiergegen erhobenen Klage gab das Finanzgericht (FG) im Hinblick auf das Senatsurteil vom 12. Mai 2011 VI R 42/10 (BFHE 234, 30, BStBl II 2011, 1015) statt.

  b) Dagegen nahm der Senat in seiner Entscheidung in BFHE 234, 30, BStBl II 2011, 1015 die Unausweichlichkeit von Zivilprozesskosten unter der Voraussetzung an, dass die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg biete und nicht mutwillig erscheine.

  c) Der Senat hält an seiner in dem Urteil in BFHE 234, 30, BStBl II 2011, 1015 vertretenen Auffassung allerdings nicht mehr fest.

  Wie er in seinem Urteil vom 18. Juni 2015 VI R 17/14 (BFHE 250, 153, BStBl II 2015, 800) entschieden hat, kehrt er unter Aufgabe seiner in dem Urteil in BFHE 234, 30, BStBl II 2011, 1015 vertretenen Ansicht zu der früheren Rechtsprechung des BFH zur Abziehbarkeit der Kosten eines Zivilprozesses als außergewöhnliche Belastung zurück.

 
• BFH, 15.06.2016 - VI R 29/15  

  Zivilprozesskosten aus erbrechtlichen Streitigkeiten keine außergewöhnliche …

  Dagegen nahm der Senat in seiner Entscheidung vom 12. Mai 2011 VI R 42/10 (BFHE 234, 30, BStBl II 2011, 1015) die Unausweichlichkeit von Zivilprozesskosten unter der Voraussetzung an, dass die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg biete und nicht mutwillig erscheine.

  Der Senat hält an seiner in dem Urteil in BFHE 234, 30, BStBl II 2011, 1015 vertretenen Auffassung allerdings nicht mehr fest.

  Wie er in seinem Urteil vom 18. Juni 2015 VI R 17/14 (BFHE 250, 153, BStBl II 2015, 800) entschieden hat, kehrt er unter Aufgabe seiner in dem Urteil in BFHE 234, 30, BStBl II 2011, 1015 vertretenen Ansicht zu der früheren Rechtsprechung des BFH zur Abziehbarkeit der Kosten eines Zivilprozesses als außergewöhnliche Belastung zurück.

• BFH, 28.04.2016 - VI R 15/15  

  Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen - Keine Berücksichtigung von …

  Dagegen nahm der Senat in seinem Urteil vom 12. Mai 2011 VI R 42/10 (BFHE 234, 30, BStBl II 2011, 1015) die Unausweichlichkeit von Zivilprozesskosten unter der Voraussetzung an, dass die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg biete und nicht mutwillig erscheine.

  Der Senat hält an seiner in dem Urteil in BFHE 234, 30, BStBl II 2011, 1015 vertretenen Auffassung allerdings nicht mehr fest.

  Wie er in seinem Urteil vom 18. Juni 2015 VI R 17/14 (BFHE 250, 153, BStBl II 2015, 800) entschieden hat, kehrt er unter Aufgabe seiner in dem Urteil in BFHE 234, 30, BStBl II 2011, 1015 vertretenen Ansicht zu der früheren Rechtsprechung des BFH zur Abziehbarkeit der Kosten eines Zivilprozesses als außergewöhnliche Belastung zurück.

• BFH, 28.04.2016 - VI R 5/15  

  Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen - Keine Berücksichtigung von …

  b) Dagegen nahm der Senat in seinem Urteil vom 12. Mai 2011 VI R 42/10 (BFHE 234, 30, BStBl II 2011, 1015) die Unausweichlichkeit von Zivilprozesskosten unter der Voraussetzung an, dass die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg biete und nicht mutwillig erscheine.

  c) Der Senat hält an seiner in dem Urteil in BFHE 234, 30, BStBl II 2011, 1015 vertretenen Auffassung allerdings nicht mehr fest.

  Wie er in seinem Urteil vom 18. Juni 2015 VI R 17/14 (BFHE 250, 153, BStBl II 2015, 800) entschieden hat, kehrt er unter Aufgabe seiner in dem Urteil in BFHE 234, 30, BStBl II 2011, 1015 vertretenen Ansicht zu der früheren Rechtsprechung des BFH zur Abziehbarkeit der Kosten eines Zivilprozesses als außergewöhnliche Belastung zurück.

• BFH, 14.04.2016 - VI R 38/15  

  Zivilprozesskosten im Zusammenhang mit einem früheren Mietverhältnis als …

  b) Demgegenüber nahm der Senat in seinem Urteil vom 12. Mai 2011 VI R 42/10 (BFHE 234, 30, BStBl II 2011, 1015) die Unausweichlichkeit von Zivilprozesskosten unter der Voraussetzung an, dass die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint.

  c) Der Senat hält an seiner in dem Urteil in BFHE 234, 30, BStBl II 2011, 1015 vertretenen Auffassung allerdings nicht mehr fest.

  Wie er in seinem Urteil vom 18. Juni 2015 VI R 17/14 (BFHE 250, 153, BStBl II 2015, 800) entschieden hat, kehrt er unter Aufgabe seiner in dem Urteil in BFHE 234, 30, BStBl II 2011, 1015 vertretenen Ansicht zu der früheren Rechtsprechung des BFH zur Abziehbarkeit der Kosten eines Zivilprozesses als außergewöhnliche Belastung zurück.

• BFH, 18.06.2015 - VI R 17/14  

  Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen

  Gegen den Einkommensteuerbescheid vom 22. Juli 2011 legte die Klägerin fristgemäß Einspruch mit der Begründung ein, dass aufgrund der geänderten Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) gemäß dem Urteil vom 12. Mai 2011 VI R 42/10 (BFHE 234, 30, BStBl II 2011, 1015) die Anwaltskosten aus dem Nachlassverfahren als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen seien.

  b) Demgegenüber nahm der Senat in seiner Entscheidung in BFHE 234, 30, BStBl II 2011, 1015 die Unausweichlichkeit von Zivilprozesskosten unter der Voraussetzung an, dass die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint.

  Das Senatsurteil in BFHE 234, 30, BStBl II 2011, 1015 hat neben Zustimmung (z.B. FG Düsseldorf, Urteile vom 20. Februar 2013  15 K 2052/12 E, EFG 2013, 703; vom 19. Februar 2013  10 K 2392/12 E, EFG 2013, 933; vom 14. Januar 2013  11 K 1633/12 E, EFG 2013, 701; Kanzler in Herrmann/Heuer/ Raupach, § 33 EStG Rz 110;… Rosenke, EFG 2013, 1668) vielfach auch Kritik erfahren (z.B. FG Hamburg, Urteil vom 24. September 2012  1 K 195/11, EFG 2013, 41; FG Düsseldorf, Urteil in EFG 2014, 850; FG des Saarlandes…, Urteil vom 10. Dezember 2014  1 K 1201/13, EFG 2015, 818; Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 20. Dezember 2011, BStBl I 2011, 1286; G. Kirchhof, Deutsches Steuerrecht --DStR-- 2013, 1867, 1871; Mellinghoff in Kirchhof, EStG, 14. Aufl., § 33 Rz 47a ff.; Steinhauff, jurisPR-SteuerR 33/2011, Rz 5).

  Nach nochmaliger Prüfung hält der Senat an seiner in dem Urteil in BFHE 234, 30, BStBl II 2011, 1015 vertretenen Auffassung nicht mehr fest.

  Der Senat kehrt unter Aufgabe seiner in dem Urteil in BFHE 234, 30, BStBl II 2011, 1015 vertretenen Ansicht zu der früheren Rechtsprechung des BFH zur Abziehbarkeit der Kosten eines Zivilprozesses als außergewöhnliche Belastung zurück.

  Aus dem staatlichen Gewaltmonopol kann entgegen der in dem Senatsurteil in BFHE 234, 30, BStBl II 2011, 1015 vertretenen Auffassung aber nicht abgeleitet werden, dass Zivilprozesskosten i.S. von § 33 EStG zwangsläufig anfielen.

• FG Düsseldorf, 11.02.2014 - 13 K 3724/12  

  Abzug von Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastung

  Gegen diesen Einkommensteuerbescheid legte die Klägerin fristgemäß Einspruch mit der Begründung ein, dass aufgrund der neuen - geänderten - Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) gemäß dem Urteil vom 12.5.2011 VI R 42/10 (Sammlung der Entscheidungen des BFH --BFHE-- 234, 30, Bundessteuerblatt --BStBl-- 2011, 1015) die Anwaltskosten aus dem Nachlassverfahren als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen seien.

  Nach dem BMF-Schreiben vom 20.12.2011 (BStBl I 2011, 1286) sei das BFH-Urteil vom 12.5.2011 VI R 42/10 über den entschiedenen Einzelfall hinaus nicht anzuwenden.

  Nach der Rechtsprechung des BFH können auch Zivilprozesskosten aus rechtlichen Gründen zwangsläufig erwachsen und damit als außergewöhnliche Belastung abziehbar sein (vgl. etwa BFH-Urteil vom 12.5.2011 VI R 42/10, BFHE 234, 30, BStBl II 2011, 1015).

  Unausweichlich sollen derartige Aufwendungen allerdings nur dann sein, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint (vgl. BFH-Urteil vom 12.5.2011 VI R 42/10, BFHE 234, 30, BStBl II 2011, 1015).

  Die Zivilprozesskosten sollen zudem der Höhe nach nur insoweit abziehbar sein, als sie notwendig sind und einen angemessenen Betrag nicht überschreiten; etwaige Leistungen aus einer Rechtsschutzversicherung sind im Rahmen der Vorteilsanrechnung zu berücksichtigen (vgl. BFH-Urteil vom 12.5.2011 VI R 42/10, BFHE 234, 30, BStBl 2011, 1015).

  Ungeachtet dessen teilt der Senat die vom VI. Senats im Urteil vom 12.5.2011 VI R 42/10 (BFHE 234, 30, BStBl II 2011, 1015) vertretene Auffassung nicht.

  Der BFH sieht die "Außergewöhnlichkeit" von Prozesskosten vor dem Hintergrund als gegeben an, dass diese nicht im sozialhilferechtlichen Regelbedarf enthalten seien (so die Argumentation des VI. Senats im BFH-Urteil vom 12.5.2011 VI R 42/10, BFHE 234, 30, BStBl II 2011, 1015).

  d) Gegen die vom BFH im Urteil vom 12.5.2011 VI R 42/10 (BFHE 234, 40, BStBl II 2011, 1015) vertretene Rechtsauffassung spricht aus Sicht des Senats schließlich auch, dass der BFH eine entsprechende Sichtweise in früheren Entscheidungen bereits ausdrücklich aufgegeben hatte.

  In seiner Rechtsprechung zu den Kosten einer Ehescheidung hatte der BFH mit einer ähnlich gelagerten Begründung wie derjenigen des VI. Senats in seinem Urteil vom 12.5.2011 VI R 42/10 (BFHE 234, 30, BStBl II 2011, 1015) den Abzug von Ehescheidungskosten als außergewöhnliche Belastung zunächst erlaubt.

• BFH, 14.04.2016 - VI R 14/14  

  Rechtsanwaltskosten im Zusammenhang mit der Anfechtung der Annahme der Erbschaft …

  Nach erfolglosem Einspruchsverfahren erhoben die Kläger Klage, der das Finanzgericht (FG) im Hinblick auf das Senatsurteil vom 12. Mai 2011 VI R 42/10 (BFHE 234, 30, BStBl II 2011, 1015) stattgab.

  b) Dagegen nahm der Senat in seiner Entscheidung in BFHE 234, 30, BStBl II 2011, 1015 die Unausweichlichkeit von Zivilprozesskosten unter der Voraussetzung an, dass die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg biete und nicht mutwillig erscheine.

  c) Der Senat hält an seiner in dem Urteil in BFHE 234, 30, BStBl II 2011, 1015 vertretenen Auffassung allerdings nicht mehr fest.

  Wie er in seinem Urteil vom 18. Juni 2015 VI R 17/14 (BFHE 250, 153, BStBl II 2015, 800) entschieden hat, kehrt er unter Aufgabe seiner in dem Urteil in BFHE 234, 30, BStBl II 2011, 1015 vertretenen Ansicht zu der früheren Rechtsprechung des BFH zur Abziehbarkeit der Kosten eines Zivilprozesses als außergewöhnliche Belastung zurück.

• BFH, 14.04.2016 - VI R 61/13  

  Zivilprozesskosten zur Unterbindung einer medialen Berichterstattung über eine …
• FG Schleswig-Holstein, 18.03.2015 - 2 K 256/12  

  Nichtabziehbarkeit von Prozesskosten
• FG Niedersachsen, 22.11.2012 - 14 K 237/12  

  Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen
• FG Rheinland-Pfalz, 16.10.2014 - 4 K 1976/14  

  Abzugsfähigkeit von Ehescheidungskosten
• FG Niedersachsen, 15.05.2013 - 9 K 238/12  

  Abzug von Zivilprozesskosten als Werbungskosten
• BFH, 14.04.2016 - VI R 5/13  

  Aufwendungen für zivilgerichtliche Auseinandersetzungen wegen Streitigkeiten über …
• FG Hamburg, 24.09.2012 - 1 K 195/11  

  Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen
• BFH, 14.04.2016 - VI R 56/14  

  Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen
• FG Münster, 20.03.2014 - 5 K 1023/12  

  Zivilprozesskosten in 2010 als außergewöhnliche Belastungen
• FG Rheinland-Pfalz, 22.01.2014 - 4 K 1961/12  

  Rechtsanwaltskosten als außergewöhnliche Belastung
• BFH, 20.11.2013 - X K 2/12  

  Keine Entschädigung bei Rechtsprechungsänderung
• FG Köln, 26.06.2013 - 7 K 2700/12  

  Berücksichtigungsfähigkeit von Anwaltskosten für die gerichtliche Festsetzung von …
• FG Rheinland-Pfalz, 12.11.2013 - 3 K 1665/12  

  Anerkennung von Rechtsanwaltsgebühren für einen Zivilprozess als außergewöhnliche …
• FG Düsseldorf, 20.02.2013 - 15 K 2052/12  

  Finanzgericht entscheidet erneut gegen Nichtanwendungserlass der Finanzverwaltung
• FG Münster, 20.03.2014 - 5 K 1147/12  

  Zivilprozesskosten, Scheidung
• FG Düsseldorf, 21.10.2014 - 9 K 2257/13  

  Abzug von Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastung: Zwangsläufigkeit der …
• FG Münster, 27.11.2013 - 11 K 2519/12  

  Kosten eines verwaltungsgerichtlichen Streites absetzbar
• BFH, 19.03.2013 - IX R 41/12  

  Keine Zwangsläufigkeit von Kosten einer Teilungsversteigerung - Kein …
• FG Niedersachsen, 06.12.2012 - 5 K 155/12  

  Rechtsanwaltsgebühren als außergewöhnliche Belastungen
• BFH, 16.04.2013 - IX R 5/12  

  Strafverteidigungskosten
• FG Düsseldorf, 19.02.2013 - 10 K 2392/12  

  Kosten einer Ehescheidung in vollem Umfang steuerlich absetzbar
• FG Baden-Württemberg, 19.09.2013 - 3 K 60/11  

  Abzugsfähigkeit der Prozesskosten wegen Baumängeln an einer selbstgenutzten …
• BFH, 20.01.2016 - VI R 70/12  

  Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen
• FG Hessen, 12.12.2012 - 4 K 929/12  

  Rechtsverfolgungskosten als außergewöhnliche Belastung:  Einklagen per Werbung …
• BFH, 18.02.2016 - VI R 17/13  

  Zivilprozesskosten durch Vollstreckungsabwehrklage
• BFH, 20.01.2016 - VI R 14/13  

  Durch Vergleich entstandene Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastung
• FG Düsseldorf, 08.08.2013 - 11 K 3540/12  

  Schlichtungskosten wegen Bergbauschaden als außergewöhnliche Belastung
• FG Schleswig-Holstein, 21.02.2012 - 1 K 75/11  

  Anwaltskosten aus einem Scheidungsverbundverfahren als außergewöhnliche Belastung
• BFH, 20.01.2016 - VI R 66/12  

  Ehescheidungs- und Räumungskosten als außergewöhnliche Belastung
• BFH, 10.03.2016 - VI R 38/13  

  Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen
• BFH, 19.11.2015 - VI R 42/14  

  Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen - Krankheitskosten - …
• BFH, 20.01.2016 - VI R 40/13  

  Zivilprozesskosten zur Abwehr von Wasserschäden am Wohnhaus als außergewöhnliche …
• FG Thüringen, 26.10.2011 - 4 K 836/08  

  Zivilprozesskosten wegen einer Klage auf Zahlung von Kindesunterhalt können als …
• BFH, 20.01.2016 - VI R 20/14  

  Zivilprozesskosten aus erbrechtlichen Streitigkeiten keine außergewöhnliche …
• BFH, 17.12.2015 - VI R 7/14  

  Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen
• BFH, 17.12.2015 - VI R 78/13  

  Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen
• FG Bremen, 12.02.2014 - 1 K 80/12  

  Zivilprozesskosten zur Abwehr von Übertragungsansprüchen nach dem VerkFlBerG …
• BFH, 10.03.2016 - VI R 69/12  

  Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen
• FG Thüringen, 14.05.2014 - 3 K 830/13  

  Nicht mutwillig in Kauf genommene Gerichts- und Anwaltskosten im Rahmen einer …
• BFH, 20.01.2016 - VI R 19/14  

  Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen
• FG Hamburg, 14.12.2011 - 2 K 6/11  

  Keine erweiterte Berücksichtigung von Kosten einer Strafverteidigung
• FG Düsseldorf, 09.10.2013 - 15 K 1102/13  
• BFH, 10.03.2016 - VI R 80/14  

  Zivilprozesskosten wegen Baumängeln als außergewöhnliche Belastungen
• BFH, 20.01.2016 - VI R 62/13  

  Aufwendungen für ein Schlichtungsverfahren wegen Bergschäden als außergewöhnliche …
• BFH, 18.02.2016 - VI R 56/13  

  Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen
• BFH, 19.11.2015 - VI R 38/14  

  Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen - Keine Abziehbarkeit bei auf …
• FG Düsseldorf, 15.08.2014 - 3 K 2493/12  

  Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastung: Zwangsläufigkeit der …
• FG Münster, 18.06.2014 - 10 K 3686/11  

  Abzugsfähigkeit von Rechtsanwalts- und Zivilprozesskosten als agB im VZ 2009
• FG Berlin-Brandenburg, 24.04.2014 - 14 K 14310/12  

  Zivilprozesskosten des Gesellschafters eines Immobilienfonds im Zusammenhang mit …
• FG Münster, 16.12.2013 - 7 K 2195/12  

  Prozesskosten für ein Zivilverfahren in 2001 als agB
• BFH, 10.03.2016 - VI R 70/14  

  Zivilprozesskosten im Zusammenhang mit Erbstreitigkeiten
• BFH, 10.03.2016 - VI R 72/14  

  Kosten eines Zivilprozesses als außergewöhnliche Belastungen
• BFH, 20.01.2016 - VI R 93/13  

  Zivilprozesskosten aus erbrechtlichen Streitigkeiten keine außergewöhnliche …
• BFH, 19.08.2015 - X R 34/12  

  Zivilprozesskosten sind im Allgemeinen keine außergewöhnlichen Belastungen
• FG Düsseldorf, 23.09.2013 - 7 K 1549/13  

  Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastung: Arzthaftungsprozess - …
• FG München, 16.10.2014 - 8 K 981/12  

  Korrektur der zunächst als außergewöhnliche Belastungen anerkannten Prozesskosten …
• FG Hessen, 19.03.2013 - 12 K 3431/06  

  Abzugsfähigkeit von Prozesskosten
• BFH, 16.02.2016 - IX R 1/15  

  Vergebliche Aufwendungen für den gescheiterten Erwerb eines Immobilienobjekts als …
• FG Niedersachsen, 12.11.2012 - 3 K 333/12  

  Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen
• FG Niedersachsen, 18.02.2015 - 3 K 297/14  

  Scheidungskosten als außergewöhnliche Belastungen
• FG Baden-Württemberg, 28.01.2015 - 1 K 59/13  

  Versorgungsausgleich anlässlich Ehescheidung und Anwaltskosten wegen …
• FG Düsseldorf, 29.01.2014 - 7 K 3143/13  

  Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastung: Arzthaftungsprozess - …
• FG Niedersachsen, 08.01.2014 - 3 K 11296/12  

  Aufwendungen für einen Zivilprozess in Rumänien als außergewöhnliche Belastungen
• FG Baden-Württemberg, 10.09.2012 - 6 K 3622/10  

  Zwangsläufigkeit von Zivilprozesskosten - Kein Abzug von Hotelkosten nach …
• FG München, 20.04.2012 - 8 K 2190/09  

  Kosten eines Zivilprozesses als außergewöhnliche Belastungen
• FG Münster, 19.08.2011 - 14 K 2610/10  

  Strafverteidigerkosten keine Werbungskosten
• FG Köln, 23.05.2013 - 6 K 2216/08  

  Insolvenztreuhändervergütung als außergewöhnliche Belastung
• FG Schleswig-Holstein, 17.04.2013 - 5 K 156/12  

  Kosten eines ausländischen Rechtsanwaltes als außergewöhnliche Belastung
• FG Köln, 18.12.2014 - 6 K 1090/12  

  Scheidungskosten als außergewöhnliche Belastungen
• FG Thüringen, 15.07.2014 - 3 K 538/13  

  Keine Abzugsfähigkeit der Teilherstellungskosten für eine Dachgeschosswohnung als …
• FG Münster, 30.04.2014 - 7 K 2748/12  

  Abziehbarkeit von Zivilprozesskosten außergewöhnliche Belastung
• FG Thüringen, 12.02.2014 - 3 K 926/13  

  Nebenberufliche Erstellung von Lehrbriefen durch eine hauptberufliche Dozentin …
• FG Niedersachsen, 26.11.2012 - 3 K 319/12  

  Abzug von Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastung
• FG München, 21.08.2012 - 10 K 800/10  

  Kosten eines Ehescheidungsverfahrens als außergewöhnliche Belastungen
• FG Hessen, 02.07.2013 - 13 K 985/13  

  Aufwendungen für ein Wertgutachten im Rahmen des Ehescheidungsverfahrens keine …
• FG München, 11.12.2012 - 2 V 3070/12  

  Zulässigkeit eine Antrages nach § 69 Abs. 3 FGO bei drohender Vollstreckung
• FG Niedersachsen, 18.02.2013 - 3 K 409/12  

  Außergewöhnliche Belastungen
• FG Düsseldorf, 13.02.2014 - 12 K 3227/12  

  Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastung - Rechtsstreit gegen Bauträger …
• FG Düsseldorf, 14.01.2013 - 11 K 1633/12  

  Aufwendungen für Kosten aus verwaltungsgerichtlichen Prozessen als …
• FG Sachsen, 13.11.2014 - 2 K 1399/14  

  Scheidungskosten keine außergewöhnlichen Belastungen
• FG Hamburg, 11.10.2013 - 5 K 140/11  

  Einkommensteuer: Zur Abzugsfähigkeit von Aufwendungen als außergewöhnliche …
• FG Hessen, 04.04.2013 - 13 K 850/12  

  Abzug von im Zusammenhang mit einem Arzthaftungsprozess angefallenen …
• FG Thüringen, 22.10.2014 - 3 K 272/14  

  Aufwendungen für durch Vergleich beendetes Gerichtsverfahren wegen Baumängeln am …
• FG Münster, 21.11.2014 - 4 K 1829/14  

  Kosten des Scheidungsprozesses weiterhin als außergewöhnliche Belastungen …
• FG Düsseldorf, 23.04.2015 - 14 K 3399/12  

  Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen - Zwangsläufigkeit der …
• BFH, 01.10.2014 - IX R 7/14  

  Werbungskostenabzug bei Aufwendungen zur Abwehr von Übertragungsansprüchen nach …
• FG Sachsen, 05.11.2012 - 6 K 204/12  

  Zur Vermeidung eines beschrankten Bahnübergangs gewählte Umwegstrecke kann …
• FG Köln, 13.01.2016 - 14 K 1861/15  

  Ehescheidungskosten weiterhin steuerlich absetzbar
• FG Niedersachsen, 29.10.2014 - 9 K 245/11  

  Vergebliche Bau-, Abriss- und Prozesskosten bei einem mangelhaften, gemischt …
• FG Münster, 19.02.2015 - 12 K 3703/13  

  Rechtsanwaltskosten, außergewöhnliche Belastung
• FG Münster, 27.11.2013 - 11 K 3468/11  

  Wesentliche Beteiligung an einer nach englischem Recht gegründeten "Limited"
• FG Hessen, 16.04.2013 - 8 K 2388/12  

  Keine Verlängerung der Einspruchsfrist wegen fehlender Belehrung über die …
• BFH - VI R 47/13 (anhängig)  
• BFH - VI R 65/12 (anhängig)  
• FG Sachsen, 13.09.2012 - 5 K 653/12  

  Kein Steuerabzug für Aufwendungen für eine Teilungsversteigerung im Zusammenhang …
• FG München, 05.03.2012 - 5 K 710/12  

  Zivilprozesskosten bei Vorliegen der für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe …
• FG München, 05.03.2012 - 5 K 182/04  

  Zivilprozesskosten, Kosten einer Wohnungsräumung und Schuldzinsen als …
• FG Saarland, 10.12.2014 - 1 K 1201/13  

  Abzugsfähigkeit von Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastung
• FG Saarland, 07.10.2014 - 1 K 1054/13  

  Abzugsfähigkeit von Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastung
• FG Rheinland-Pfalz, 23.10.2013 - 2 K 2169/12  

  Abzugsfähigkeit von Prozesskosten als Werbungskosten, bzw. außergewöhnliche …
• FG Münster, 05.12.2012 - 11 K 4517/10  

  Abziehbarkeit von Rechtsverfolgungskosten
• FG Hessen, 23.02.2015 - 12 K 3232/09  

  Umfang der Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für Rechtsstreitigkeiten als …
• BFH - III R 11/14 (anhängig)  
• FG Sachsen, 29.02.2012 - 8 K 959/06  

  Bei Verrat von Betriebsgeheimnissen durch einen leitenden Angestellten an einen …