Volltextveröffentlichungen (15)

• lexetius.com

  Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen

• IWW
• openjur.de

  Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen

 
• Bundesfinanzhof

  Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 33 EStG 2002, § 11 EStG 2002
  Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen

• Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

  Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen

• potsdam-rechtsanwälte.de

  Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen bei der Einkommensteuer

• RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

  Zivilprozesskosten - steuerliche Absetzbarkeit

• RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

  Prozesskosten - Absetzbarkeit als außergewöhnliche Belastung

• AOK personalrecht online (Kurzinformation und Volltext)

  Außergewöhnliche Belastung: Kosten eines Zivilprozesses dürfen jetzt die Steuer mindern

• afs-rechtsanwaelte.de

  Kosten des Zivilprozesses als außergewöhnliche Belastung

• captain-huk.de

  Zivilprozesskosten können außergewöhnliche Belastungen i. S. d. Einkommensteuergesetzes sein

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  EStG § 11; EStG § 33
  Abzugsfähigkeit von Zivilprozesskosten eines Klägers sowie eines Beklagten als außergewöhnliche Belastung; Hinreichende Aussichten der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung auf Erfolg als Voraussetzung der Begründung der Zwangsläufigkeit außergewöhnlicher Aufwendungen; Abzugsfähigkeit der Zivilprozesskosten wegen einer Klage auf Zahlung von Krankentagegeld als außergewöhnliche Belastung

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (60)

• damm-legal.de (Kurzinformation und Auszüge)

  Zivilprozesskosten können als sog. "außergewöhnliche Belastung” steuerlich absetzbar sein

• Bundesfinanzhof (Pressemitteilung)

  Zivilprozesskosten sind als außergewöhnliche Belastungen abziehbar

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Das Finanzamt zahlt Ihre Prozesskosten

 
• rechtsindex.de (Kurzinformation)

  Zivilprozesskosten sind als außergewöhnliche Belastungen abziehbar

• lto.de (Kurzinformation)

  Zivilprozesskosten sind als außergewöhnliche Belastungen abziehbar

• lto.de (Kurzinformation)

  Zivilprozesskosten sind als außergewöhnliche Belastungen abziehbar

• Jurion (Leitsatz)

  Zivilprozesskosten können Kläger wie Beklagtem unabhängig vom Gegenstand des Prozesses aus rechtlichen Gründen zwangsläufig erwachsen und sind somit als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig; Abzugsfähigkeit von Zivilprozesskosten eines Klägers sowie eines Beklagten als außergewöhnliche Belastung; Hinreichende Aussichten der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung auf Erfolg als Voraussetzung der Begründung der Zwangsläufigkeit außergewöhnlicher Aufwendungen; Abzugsfähigkeit der Zivilprozesskosten wegen einer Klage auf Zahlung von Krankentagegeld als außergewöhnliche Belastung

• info-m.de (Leitsatz)

  Einkommensteuer: Gehören Prozesskosten zu den außergewöhnlichen Belastungen?

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Kosten für Zivilprozesse sind künftig unter bestimmten Bedingungen von der Steuer absetzbar

• AOK personalrecht online (Kurzinformation und Volltext)

  Außergewöhnliche Belastung: Kosten eines Zivilprozesses dürfen jetzt die Steuer mindern

• radziwill.info (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

  Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastung abziehbar - Neues Urteil des Bundesfinanzhof

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Rechtsprechungsänderung: Zivilprozesskosten sind als außergewöhnliche Belastungen abziehbar

• nwb.de (Kurzmitteilung)

  Zivilprozesskosten absetzbar - Rechtsprechung geändert

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Prozesskosten absetzen - Finanzministerium dagegen

• 123recht.net (Pressemeldung, 13.07.2011)

  Kosten für Zivilprozesse sind steuerlich absetzbar

• n-tv.de (Pressemeldung, 13.07.2011)

  Vor Gericht ziehen und Steuern sparen: Prozesskosten sind absetzbar

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen

• Telepolis (Pressebericht, 18.07.2011)

  Steuererleichterung für Übervorteilte

• ra-braune.de (Kurzinformation und Leitsatz)

  Kosten eines Zivilprozesses als außergewöhnliche Belastungen

• etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

  Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastung!

• steuerberaten.de (Kurzinformation)

  Kosten für einen Zivilprozess können besser von der Steuer abgesetzt werden

• aerztezeitung.de (Pressemeldung)

  Kosten für Zivilprozesse steuerlich absetzbar

• schadenfixblog.de (Kurzinformation)

  Zivilprozesskosten können Steuer mindern

• deutsche-apotheker-zeitung.de (Pressemeldung)

  Zivilprozesskosten steuerlich absetzbar

• rug-anwaltsblog.de (Kurzinformation)

  Zivilprozesskosten können steuermindernd abgesetzt werden

• rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

  Prozesskosten im Kündigungsrechtsstreit als Werbungskosten absetzbar

• rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

  Zivilprozess-kosten als außerge-wöhnliche Belastung geltend machen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastung geltend machen

• baumann-recht.de (Kurzinformation und Leitsatz)

  Zivilprozesskosten sind steuerlich abzugsfähig

• dreher-partner.de (Kurzinformation)

  Kosten eines Gerichtsverfahrens von der Steuer abziehbar

• roggelin.de (Kurzinformation)

  Gute Nachrichten für Steuerzahler

• wittich-hamburg.de (Kurzinformation)

  Kosten eines Zivilprozesses als außergewöhnliche Belastung

• juraforum.de (Interview mit Bezug zur Entscheidung und Kurzinformation)

  Absetzbarkeit von Zivilprozesskosten

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Kosten für Zivilprozesse: Nur noch absetzbar bei Existenzbedrohung?

• haerlein.de (Kurzinformation)

  Prozesse von der Steuer absetzen?

• cpm-steuerberater.de (Kurzinformation)

  Zivilprozesskosten - außergewöhnliche Belastung

• DER BETRIEB (Kurzinformation)

  Zivilprozesskosten sind als außergewöhnliche Belastungen abziehbar

• cpm-steuerberater.de (Kurzinformation)

  Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastung

• kanzlei-nickert.de (Kurzinformation)

  Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen

• deloitte-tax-news.de (Kurzinformation)

  Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen abziehbar

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Abzug von Prozesskosten bei der Einkommensteuer nun grundsätzlich möglich

• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

  Zivilprozesskosten steuerlich absetzbar

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Klagen mit Hilfe des Finanzamtes möglich

• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

  Frühes Ende der Abzugsfähigkeit von Prozesskosten!

• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

  Prozess verloren - Geld zurück vom Finanzamt

• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

  Zivilprozesskosten sind als außergewöhnliche Belastungen abziehbar

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Klagen mit Hilfe des Finanzamtes möglich

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Mediationskosten von der Steuer absetzbar

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Kosten eines Zivilprozesses können als außergewöhnliche Belastungen steuermindernd angesetzt werden

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Einkommensteuer | Zivilprozesskosten absetzbar

• fn-rae.de (Kurzinformation)

  Kosten für teure Zivilprozesse können nunmehr von der Einkommenssteuer abgesetzt werden.

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Kosten eines Zivilprozesses können als außergewöhnliche Belastungen steuermindernd angesetzt werden

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Kosten des Zivilprozesses bei ausreichenden Erfolgsaussichten steuerlich nun absetzbar

• schneideranwaelte.de (Kurzinformation)

  Steuerliche Absetzbarkeit von Prozesskosten

• pwc.de (Kurzinformation)

  Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastung abziehbar

• pwc.de (Kurzinformation)

  Zivilprozesskosten auch weiterhin keine außergewöhnliche Belastung

• 123recht.net (Kurzinformation)

  Kosten des Rechtsstreits nun bei der Einkommensteuer als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähig! Abzug bei Klagen mit gewisser Erfolgsaussicht

• 123recht.net (Kurzinformation)

  Abzugsfähigkeit von Prozesskosten: Zivilprozesskosten eines Steuerpflichtigen können sich als außergewöhnliche Belastung steuermindernd auswirken

• 123recht.net (Kurzinformation)

  Den Fiskus an Prozesskosten beteiligen // Kosten eines Zivilprozesses sind steuerlich absetzbar

• 123recht.net (Kurzinformation)

  Unausweichliche Prozesskosten nun insgesamt steuerlich absetzbar! // Bisher war es lediglich möglich, die Anwalts- und Gerichtskosten steuerlich abzusetzen, die für das Ehescheidungsverfahren angefallen sind.

Besprechungen u.ä. (7)

• lawblog.de (Kurzanmerkung)

  Prozesskosten steuerlich absetzbar

• radziwill.info (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

  Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastung abziehbar - Neues Urteil des Bundesfinanzhof

• meyer-koering.de (Entscheidungsbesprechung)

  Kosten eines Zivilprozesses als abzugsfähige außergewöhnliche Belastung (Änderung der Rechtsprechung)

 
• aerztezeitung.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Wann sind Prozesskosten steuerlich absetzbar?

• wkdis.de (Entscheidungsbesprechung)

  Kurznachricht zu "Die steuerrechtliche Berücksichtigung der Kosten familienrechtlicher Streitigkeiten" von RA/Notar/FAArbR Dr. Ralf Laws, LL.M., original erschienen in: FamRZ 2012, 76 - 85.

• juraforum.de (Interview mit Bezug zur Entscheidung und Kurzinformation)

  Absetzbarkeit von Zivilprozesskosten

• 123recht.net (Entscheidungsbesprechung)

  Gerichtskosten als außergewöhnliche Belastungen (§ 33 EStG) // Änderung der Rechtsprechung

Sonstiges (8)

• damm-legal.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)

  BMF: Zivilprozesskosten sollen von Finanzämtern entgegen BFH-Urteil nicht als "außergewöhnliche Belastung” anerkannt werden

• Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

  Kurznachricht zu "Prozesskosten als außergewöhnliche Belastungen nach § 33 EStG" von StB Dr. Jan F. Bron und Ri Dr. Andy Ruzik, original erschienen in: DStR 2011, 2069 - 2075.

• Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

  Kurznachricht zu "Kosten eines Prozesses als außergewöhnliche Belastung steuerlich abzugsfähig? - Bundesfinanzhof erleichtert steuerliche Berücksichtigung von Zivilprozesskosten" von RA'in Alexandra Mack und RA Dr. Thorsten Zumwinkel, original erschienen in: AnwBl 2012, 788 - 791.

 
• Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

  Kurznachricht zu "Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastung? - Was folgt aus dem Nichtanwendungserlass des BMF?" von RA Dr. Carl-Christian Knobbe, original erschienen in: EStB 2012, 111 - 113.

• Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Kurznachricht zu "Die Antwort des BMF auf die Rechtsprechung des BFH zur steuerrechtlichen Berücksichtigung der Kosten familienrechtlicher Streitigkeiten" von RA/FASteuerR/FAArbR/Notar Ralf Laws, LL.M., original erschienen in: FamRZ 2012, 498 - 500.

• ra-braune.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)

  Doch keine Kosten eines Prozesses als außergewöhnliche Belastungen ?!

• n-tv.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung, 21.12.2011)

  Steuerzahler freuten sich zu früh: Prozesskosten nicht absetzbar

• 123recht.net (Meldung mit Bezug zur Entscheidung, 02.01.2012)

  Nichtanwendungserlass: Prozesskosten können auch weiterhin nicht steuerlich geltend gemacht werden // Urteil des BFH gilt nur für den entschiedenen Einzelfall

Verfahrensgang

• FG Köln, 18.11.2009 - 11 K 185/09
• BFH, 12.05.2011 - VI R 42/10

Papierfundstellen

• BFHE 234, 30
• NJW 2011, 3055
• FamRZ 2011, 1295
• DB 2011, 14
• DB 2011, 1612
• BStBl II 2011, 1015

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Wird zitiert von ... (115)  

• BFH, 18.05.2017 - VI R 9/16  

  Scheidungskosten als außergewöhnliche Belastungen nach Änderung des § 33 EStG …

  Zur Begründung führte der Bundesrat aus, entgegen dem Senatsurteil vom 12. Mai 2011 VI R 42/10 (BFHE 234, 30, BStBl II 2011, 1015) entspreche die generelle steuermindernde Berücksichtigung von Prozesskosten nicht den sonst bei außergewöhnlichen Belastungen geltenden Grundsätzen.

  Sie verwies zum einen auf den Nichtanwendungserlass zum Senatsurteil in BFHE 234, 30, BStBl II 2011, 1015 (Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 20. Dezember 2011, BStBl I 2011, 1286), zum anderen auf mehrere Verfahren beim BFH, die sich mit der Berücksichtigung von Prozesskosten als außergewöhnliche Belastung beschäftigten; der BFH erhalte daher kurzfristig Gelegenheit, die Rechtsfrage erneut zu entscheiden.

• FG Rheinland-Pfalz, 16.10.2014 - 4 K 1976/14  

  Steuerliche Berücksichtigung von Scheidungskosten als außergewöhnliche Belastung

  Mit Urteil vom 12. Mai 2011 (- VI R 42/10 -) habe der BFH seine Rechtsprechung insoweit weiter entwickelt gehabt, als nunmehr Zivilprozesskosten - unabhängig vom Gegenstand des Prozesses - grundsätzlich aus rechtlichen Gründen als zwangsläufig bewertet worden seien, sofern die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg biete und nicht mutwillig erscheine.

  bb) Die Gegenmeinung in der Literatur geht davon aus, dass mit der gesetzlichen Übernahme der Formel aus dem BFH-Urteil vom 09. Mai 1996 für alle Prozesskosten im Rahmen der außergewöhnlichen Belastungen keine Rückkehr zum alten Rechtszustand verbunden sein könne, da die frühere BFH-Rechtsprechung bis zum Grundsatzurteil des VI. Senats des BFH vom 12. Mai 2011 (- VI R 42/10 -) einzelfallorientiert gewesen sei (…vgl. Kanzler, FR 2014, 209 ).

  Vielmehr spricht die Gesetzesentstehung dafür, dass er lediglich die frühere Rechtslage - vor dem Urteil des VI. Senats des BFH vom 12. Mai 2011 (- VI R 42/10 -) - wiederherstellen wollte (…so Bleschick, FR 2013, 932 ;… Nieuwenhuis, DStR 2014, 1701 ;… Paintner, DStR 2013, 1629 ;… i.E. auch Loschelder, in: Schmidt, EStG, § 33, Rdn. 35 zum Stichwort "Prozesskosten").

  Zur Begründung führte der Bundesrat - unter Bezugnahme auf das BFH-Urteil vom 12.05.2011 (- VI R 42/10 -) - aus:.

  302/12 (Beschluss), vom 06.07.2012, S. 34] darauf hin, dass die Berücksichtigung von Prozesskosten als außergewöhnliche Belastung - abweichend von dem für zu weitgehend erachteten BFH-Urteil vom 12.05.2011 (- VI R 42/10 -) - auf den "bisherigen engen Rahmen" beschränkt werden sollte.

  Mit Urteil vom 12. Mai 2011 (- VI R 42/10 -) hat der VI. Senat des BFH entschieden, dass Zivilprozesskosten mit Rücksicht auf das staatliche Gewaltmonopol unabhängig vom Gegenstand des Prozesses aus rechtlichen Gründen zwangsläufig erwachsen würden.

• BFH, 18.06.2015 - VI R 17/14  

  Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen

  Gegen den Einkommensteuerbescheid vom 22. Juli 2011 legte die Klägerin fristgemäß Einspruch mit der Begründung ein, dass aufgrund der geänderten Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) gemäß dem Urteil vom 12. Mai 2011 VI R 42/10 (BFHE 234, 30, BStBl II 2011, 1015) die Anwaltskosten aus dem Nachlassverfahren als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen seien.

  b) Demgegenüber nahm der Senat in seiner Entscheidung in BFHE 234, 30, BStBl II 2011, 1015 die Unausweichlichkeit von Zivilprozesskosten unter der Voraussetzung an, dass die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint.

  Das Senatsurteil in BFHE 234, 30, BStBl II 2011, 1015 hat neben Zustimmung (z.B. FG Düsseldorf, Urteile vom 20. Februar 2013  15 K 2052/12 E, EFG 2013, 703; vom 19. Februar 2013  10 K 2392/12 E, EFG 2013, 933; vom 14. Januar 2013  11 K 1633/12 E, EFG 2013, 701; Kanzler in Herrmann/Heuer/ Raupach, § 33 EStG Rz 110;… Rosenke, EFG 2013, 1668) vielfach auch Kritik erfahren (z.B. FG Hamburg, Urteil vom 24. September 2012  1 K 195/11, EFG 2013, 41; FG Düsseldorf, Urteil in EFG 2014, 850; FG des Saarlandes…, Urteil vom 10. Dezember 2014  1 K 1201/13, EFG 2015, 818; Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 20. Dezember 2011, BStBl I 2011, 1286; G. Kirchhof, Deutsches Steuerrecht --DStR-- 2013, 1867, 1871; Mellinghoff in Kirchhof, EStG, 14. Aufl., § 33 Rz 47a ff.; Steinhauff, jurisPR-SteuerR 33/2011, Rz 5).

  Nach nochmaliger Prüfung hält der Senat an seiner in dem Urteil in BFHE 234, 30, BStBl II 2011, 1015 vertretenen Auffassung nicht mehr fest.

  Der Senat kehrt unter Aufgabe seiner in dem Urteil in BFHE 234, 30, BStBl II 2011, 1015 vertretenen Ansicht zu der früheren Rechtsprechung des BFH zur Abziehbarkeit der Kosten eines Zivilprozesses als außergewöhnliche Belastung zurück.

  Aus dem staatlichen Gewaltmonopol kann entgegen der in dem Senatsurteil in BFHE 234, 30, BStBl II 2011, 1015 vertretenen Auffassung aber nicht abgeleitet werden, dass Zivilprozesskosten i.S. von § 33 EStG zwangsläufig anfielen.

 
• FG Köln, 13.01.2016 - 14 K 1861/15  

  Ehescheidungskosten weiterhin steuerlich absetzbar

  Satz 2 gilt für die unmittelbaren und unvermeidbaren Kosten eines Scheidungsprozesses entsprechend." Der Gesetzgeber wollte damit die generelle Berücksichtigung von Zivilprozesskosten, die er weder als zwangsläufig noch außergewöhnlich ansah, verhindern und damit die Rechtslage vor der durch den BFH vollzogenen Rechtsprechungsänderung durch das Urteil vom 12. Mai 2011 VI R 42/10 (BFHE 234, 30, BStBl II 2011, 1015) wiederherstellen (BT-Drs. 17/10604, 12).
• BFH, 20.01.2016 - VI R 70/12  

  Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen

  b) Demgegenüber nahm der Senat in seinem Urteil vom 12. Mai 2011 VI R 42/10 (BFHE 234, 30, BStBl II 2011, 1015) die Unausweichlichkeit von Zivilprozesskosten unter der Voraussetzung an, dass die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint.

  c) Der Senat hält an seiner in dem Urteil in BFHE 234, 30, BStBl II 2011, 1015 vertretenen Auffassung allerdings nicht mehr fest.

  Wie er in seinem Urteil vom 18. Juni 2015 VI R 17/14 (BFHE 250, 153, BStBl II 2015, 800) entschieden hat, kehrt er unter Aufgabe seiner in dem Urteil in BFHE 234, 30, BStBl II 2011, 1015 vertretenen Ansicht zu der früheren Rechtsprechung des BFH zur Abziehbarkeit der Kosten eines Zivilprozesses als außergewöhnliche Belastung zurück.

• FG Niedersachsen, 18.02.2015 - 3 K 297/14  

  Scheidungskosten als außergewöhnliche Belastungen

  Erst durch eine geänderte Rechtsprechung des BFH zur weitgehenden Abziehbarkeit von Zivilprozesskosten im Urteil vom 12. Mai 2011 (VI R 42/10, BStBl II 2011, 1015) habe sich der Gesetzgeber veranlasst gesehen, eine Gesetzesänderung zu beschließen.

  Aus der Entstehungsgeschichte der nunmehr geltenden gesetzlichen Regelung lässt sich ablesen, dass der Gesetzgeber eine spürbare Einschränkung der Abzugsfähigkeit von Prozesskosten weit über eine Korrektur der als falsch angesehenen BFH-Rechtsprechung des VI. Senats aus dem Jahre 2011 (VI R 42/10, aaO.) erreichen wollte.

• BFH, 10.03.2016 - VI R 69/12  

  Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen

  b) Dagegen nahm der Senat in seiner Entscheidung vom 12. Mai 2011 VI R 42/10 (BFHE 234, 30, BStBl II 2011, 1015) die Unausweichlichkeit von Zivilprozesskosten unter der Voraussetzung an, dass die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg biete und nicht mutwillig erscheine.

  c) Der Senat hält an seiner in dem Urteil in BFHE 234, 30, BStBl II 2011, 1015 vertretenen Auffassung allerdings nicht mehr fest.

  Wie er in seinem Urteil vom 18. Juni 2015 VI R 17/14 (BFHE 250, 153, BStBl II 2015, 800) entschieden hat, kehrt er unter Aufgabe seiner in dem Urteil in BFHE 234, 30, BStBl II 2011, 1015 vertretenen Ansicht zu der früheren Rechtsprechung des BFH zur Abziehbarkeit der Kosten eines Zivilprozesses als außergewöhnliche Belastung zurück.

• BFH, 04.08.2016 - VI R 47/13  

  Treuhändervergütung im Verbraucherinsolvenzverfahren weder Werbungskosten noch …

  Das FG ist unter Zugrundelegung der --mittlerweile aufgegebenen (vgl. Senatsurteil vom 18. Juni 2015 VI R 17/14, BFHE 250, 153, BStBl II 2015, 800)-- Grundsätze des Senatsurteils vom 12. Mai 2011 VI R 42/10 (BFHE 234, 30, BStBl II 2011, 1015) zur Abziehbarkeit von Prozesskosten als außergewöhnliche Belastungen zu dem Ergebnis gelangt, die Insolvenztreuhändervergütung sei als außergewöhnliche Belastung i.S. des § 33 EStG anzuerkennen.
• FG Schleswig-Holstein, 18.03.2015 - 2 K 256/12  

  Nichtabziehbarkeit von Prozesskosten

  Die Kosten eines Rechtsstreits (Anwalts- u. Gerichtskosten) um erbrechtliche Auskunfts- und Pflichtteilsansprüche sind nicht als außergewöhnliche Belastung absetzbar (gegen BFH-Urteil 12.05.2011 VI R 42/10, BStBl II 2011, 1015).

  Das von den Klägern in Bezug genommene Urteil des Bundesfinanzhofs vom 12.5.2011 (Aktenzeichen VI R 42/10) sei über den entschiedenen Einzelfall hinaus nicht anzuwenden.

  Dieses Urteil sei am 20.12.2011 auch amtlich veröffentlicht worden (BStBl. II 2011, 1015).

  Die Kläger berufen sich weiterhin auf die neue Rechtsprechung des BFH im Urteil vom 12.5.2011 (Aktenzeichen VI R 42/10).

  Die Kosten eines Zivilprozesses wurden bis zum Ergehen der Grundsatzentscheidung des BFH vom 12.5.2011 (VI R 42/10, BStBl II 2011, 1015) lediglich in besonders gelagerten Fällen als außergewöhnliche Belastung anerkannt.

  Die Zivilprozesskosten sollen zudem der Höhe nach nur insoweit abziehbar sein, als sie notwendig sind und einen angemessenen Betrag nicht überschreiten; etwaige Leistungen aus einer Rechtsschutzversicherung sind im Rahmen der Vorteilsanrechnung zu berücksichtigen (vgl. BFH-Urteil vom 12.5. 2011 VI R 42/10, BFHE 234, 30, BStBl 2011, 1015).

  Der BFH sieht die "Außergewöhnlichkeit" von Prozesskosten vor dem Hintergrund als gegeben an, dass diese nicht im sozialhilferechtlichen Regelbedarf enthalten seien (so die Argumentation des VI. Senats im BFH-Urteil vom 12.5.2011 VI R 42/10, BFHE 234, 30, BStBl II 2011, 1015).

  d) Gegen die vom BFH im Urteil vom 12.5.2011 VI R 42/10 (BFHE 234, 40, BStBl II 2011, 1015) vertretene Rechtsauffassung spricht aus Sicht des Senats schließlich auch, dass der BFH eine entsprechende Sichtweise in früheren Entscheidungen bereits ausdrücklich aufgegeben hatte.

  In seiner Rechtsprechung zu den Kosten einer Ehescheidung hatte der BFH mit einer ähnlich gelagerten Begründung wie derjenigen des VI. Senats in seinem Urteil vom 12.5.2011 VI R 42/10 (BFHE 234, 30, BStBl II 2011, 1015) den Abzug von Ehescheidungskosten als außergewöhnliche Belastung zunächst erlaubt.

• FG Niedersachsen, 15.05.2013 - 9 K 238/12  

  Abzug von Zivilprozesskosten als Werbungskosten

  Zur Begründung verwies er auf die mittlerweile geänderte Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) im Urteil vom 12. Mai 2011 (VI R 42/10) hin.

  Der Kläger beruft sich hierzu auf das Urteil des BFH vom 12. Mai 2011 (VI R 42/10).

  Der Auffassung des BFH im Urteil vom 12. Mai 2011 (VI R 42/10, BStBl. II 2011, 1015) sei nicht zu folgen.

  Die Kosten eines Zivilprozesses können nach der geänderten höchstrichterlichen Rechtsprechung (Urteil des BFH vom 12. Mai 2011 VI R 42/10, BFHE 234, 30, BStBl II 2011, 1015) unabhängig vom Gegenstand des Prozesses aus rechtlichen Gründen zwangsläufig entstehen.

  Gegebenenfalls erlangte Leistungen aus einer Rechtsschutzversicherung sind im Rahmen der Vorteilsanrechnung zu berücksichtigen (BFH-Urteil vom 12. Mai 2011 VI R 42/10, a. a. O.).

  Abweichend vom Urteil des BFH vom 12. Mai 2011 (VI R 42/10, BFHE 234, 30, BStBl. II 2011, 1015) seien Zivilprozesskosten nicht grundsätzlich als zwangsläufig im Sinne des § 33 EStG anzusehen.

  Abgesehen davon kommt es für die Frage der Zwangsläufigkeit von Prozesskosten nach der neuen höchstrichterlichen Rechtsprechung gerade nicht mehr auf die Unausweichlichkeit des dem strittigen Zahlungsanspruch zugrunde liegenden Ereignisses an (BFH-Urteil vom 12. Mai 2011 VI R 42/10, a.a.O.).

  Dafür braucht der Erfolg nur ebenso wahrscheinlich wie der Misserfolg zu sein (BFH-Urteil vom 12. Mai 2011 VI R 42/10, a.a.O.).

• FG Niedersachsen, 22.11.2012 - 14 K 237/12  

  Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen
• FG Düsseldorf, 19.02.2013 - 10 K 2392/12  

  Kosten einer Ehescheidung in vollem Umfang steuerlich absetzbar
• BFH, 20.01.2016 - VI R 66/12  

  Ehescheidungs- und Räumungskosten als außergewöhnliche Belastung
• BFH, 20.01.2016 - VI R 14/13  

  Durch Vergleich entstandene Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastung
• FG Hamburg, 24.09.2012 - 1 K 195/11  

  Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen
• FG Münster, 20.03.2014 - 5 K 1023/12  

  Zivilprozesskosten in 2010 als außergewöhnliche Belastungen
• BFH, 10.03.2016 - VI R 38/13  

  Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen
• BFH, 20.11.2013 - X K 2/12  

  Keine Entschädigung bei Rechtsprechungsänderung
• FG Düsseldorf, 20.02.2013 - 15 K 2052/12  

  Finanzgericht entscheidet erneut gegen Nichtanwendungserlass der Finanzverwaltung
• BFH, 16.04.2013 - IX R 5/12  

  Strafverteidigungskosten
• BFH, 04.08.2016 - VI R 63/14  

  Zivilprozesskosten für familienrechtliche Streitigkeiten im Zusammenhang mit der …
• FG Rheinland-Pfalz, 22.01.2014 - 4 K 1961/12  

  Rechtsanwaltskosten als außergewöhnliche Belastung
• FG Rheinland-Pfalz, 12.11.2013 - 3 K 1665/12  

  Anerkennung von Rechtsanwaltsgebühren für einen Zivilprozess als außergewöhnliche …
• FG Münster, 20.03.2014 - 5 K 1147/12  

  Zivilprozesskosten, Scheidung
• BFH, 19.03.2013 - IX R 41/12  

  Keine Zwangsläufigkeit von Kosten einer Teilungsversteigerung - Kein …
• FG Münster, 21.11.2014 - 4 K 1829/14  

  Kosten des Scheidungsprozesses weiterhin als außergewöhnliche Belastungen …
• BFH, 14.04.2016 - VI R 5/13  

  Aufwendungen für zivilgerichtliche Auseinandersetzungen wegen Streitigkeiten über …
• FG Düsseldorf, 21.10.2014 - 9 K 2257/13  

  Abzug von Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastung: Zwangsläufigkeit der …
• FG Niedersachsen, 06.12.2012 - 5 K 155/12  

  Abzugsfähigkeit von Rechtsanwaltsgebühren
• BFH, 15.06.2016 - VI R 25/14  

  Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastung
• BFH, 18.02.2016 - VI R 17/13  

  Zivilprozesskosten durch Vollstreckungsabwehrklage
• FG Baden-Württemberg, 19.09.2013 - 3 K 60/11  

  Abzugsfähigkeit der Prozesskosten wegen Baumängeln an einer selbstgenutzten …
• BFH, 15.06.2016 - VI R 34/14  

  Durch Ehescheidungsverfahren entstandene Prozesskosten als außergewöhnliche …
• BFH, 20.01.2016 - VI R 40/13  

  Zivilprozesskosten zur Abwehr von Wasserschäden am Wohnhaus als außergewöhnliche …
• BFH, 17.12.2015 - VI R 7/14  

  Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen
• FG Hessen, 12.12.2012 - 4 K 929/12  

  Rechtsverfolgungskosten als außergewöhnliche Belastung:  Einklagen per Werbung …
• BFH, 19.11.2015 - VI R 42/14  

  Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen - Krankheitskosten - …
• FG Düsseldorf, 08.08.2013 - 11 K 3540/12  

  Schlichtungskosten wegen Bergbauschaden als außergewöhnliche Belastung
• FG Schleswig-Holstein, 21.02.2012 - 1 K 75/11  

  Anwaltskosten aus einem Scheidungsverbundverfahren als außergewöhnliche Belastung
• BFH, 14.12.2016 - VI R 49/15  

  Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen
• BFH, 10.03.2016 - VI R 80/14  

  Zivilprozesskosten wegen Baumängeln als außergewöhnliche Belastungen
• BFH, 16.02.2016 - IX R 1/15  

  Vergebliche Aufwendungen für den gescheiterten Erwerb eines Immobilienobjekts als …
• BFH, 20.01.2016 - VI R 20/14  

  Zivilprozesskosten aus erbrechtlichen Streitigkeiten keine außergewöhnliche …
• BFH, 28.04.2016 - VI R 15/15  

  Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen - Keine Berücksichtigung von …
• BFH, 20.01.2016 - VI R 19/14  

  Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen
• FG Niedersachsen, 03.11.2016 - 2 K 44/16  

  Einkommensteuer 2010 - (zweiter Rechtsgang)
• BFH, 28.04.2016 - VI R 5/15  

  Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen - Keine Berücksichtigung von …
• BFH, 14.04.2016 - VI R 14/14  

  Rechtsanwaltskosten im Zusammenhang mit der Anfechtung der Annahme der Erbschaft …
• BFH, 17.12.2015 - VI R 78/13  

  Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen
• BFH, 15.06.2016 - VI R 44/15  

  Prozesskosten im Zusammenhang mit gesundheitsgefährdenden Baumängeln als …
• BFH, 15.06.2016 - VI R 26/13  

  Prozesskosten im Zusammenhang mit einem Scheidungsfolgeverfahren nach britischem …
• FG Thüringen, 26.10.2011 - 4 K 836/08  

  Zivilprozesskosten wegen einer Klage auf Zahlung von Kindesunterhalt können als …
• FG Thüringen, 14.05.2014 - 3 K 830/13  

  Nicht mutwillig in Kauf genommene Gerichts- und Anwaltskosten im Rahmen einer …
• FG Düsseldorf, 09.10.2013 - 15 K 1102/13  
• BFH, 20.01.2016 - VI R 62/13  

  Aufwendungen für ein Schlichtungsverfahren wegen Bergschäden als außergewöhnliche …
• BFH, 14.04.2016 - VI R 56/14  

  Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen
• BFH, 18.02.2016 - VI R 56/13  

  Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen
• BFH, 19.11.2015 - VI R 38/14  

  Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen - Keine Abziehbarkeit bei auf …
• BFH, 14.04.2016 - VI R 38/15  

  Zivilprozesskosten im Zusammenhang mit einem früheren Mietverhältnis als …
• FG Köln, 23.05.2013 - 6 K 2216/08  

  Insolvenztreuhändervergütung als außergewöhnliche Belastung
• BFH, 15.06.2016 - VI R 29/15  

  Zivilprozesskosten aus erbrechtlichen Streitigkeiten keine außergewöhnliche …
• FG Bremen, 12.02.2014 - 1 K 80/12  

  Zivilprozesskosten zur Abwehr von Übertragungsansprüchen nach dem VerkFlBerG …
• BFH, 14.04.2016 - VI R 61/13  

  Zivilprozesskosten zur Unterbindung einer medialen Berichterstattung über eine …
• BFH, 10.03.2016 - VI R 70/14  

  Zivilprozesskosten im Zusammenhang mit Erbstreitigkeiten
• BFH, 19.08.2015 - X R 34/12  

  Zivilprozesskosten sind im Allgemeinen keine außergewöhnlichen Belastungen
• FG Münster, 16.12.2013 - 7 K 2195/12  

  Prozesskosten für ein Zivilverfahren in 2001 als agB
• BFH, 10.03.2016 - VI R 72/14  

  Kosten eines Zivilprozesses als außergewöhnliche Belastungen
• BFH, 20.01.2016 - VI R 93/13  

  Zivilprozesskosten aus erbrechtlichen Streitigkeiten keine außergewöhnliche …
• FG Hamburg, 14.12.2011 - 2 K 6/11  

  Keine erweiterte Berücksichtigung von Kosten einer Strafverteidigung
• FG Münster, 18.06.2014 - 10 K 3686/11  

  Abzugsfähigkeit von Rechtsanwalts- und Zivilprozesskosten als agB im VZ 2009
• FG Düsseldorf, 23.09.2013 - 7 K 1549/13  

  Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastung: Arzthaftungsprozess - …
• FG Berlin-Brandenburg, 24.04.2014 - 14 K 14310/12  

  Zivilprozesskosten des Gesellschafters eines Immobilienfonds im Zusammenhang mit …
• FG Düsseldorf, 15.08.2014 - 3 K 2493/12  

  Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastung: Zwangsläufigkeit der …
• FG Schleswig-Holstein, 17.04.2013 - 5 K 156/12  

  Kosten eines ausländischen Rechtsanwaltes als außergewöhnliche Belastung
• FG Köln, 18.12.2014 - 6 K 1090/12  

  Scheidungskosten als außergewöhnliche Belastungen
• FG München, 16.10.2014 - 8 K 981/12  

  Korrektur der zunächst als außergewöhnliche Belastungen anerkannten Prozesskosten …
• FG Thüringen, 12.02.2014 - 3 K 926/13  

  Nebenberufliche Erstellung von Lehrbriefen durch eine hauptberufliche Dozentin …
• FG Hessen, 19.03.2013 - 12 K 3431/06  

  Abzugsfähigkeit von Prozesskosten
• FG Niedersachsen, 12.11.2012 - 3 K 333/12  

  Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen
• FG München, 20.04.2012 - 8 K 2190/09  

  Kosten eines Zivilprozesses als außergewöhnliche Belastungen
• FG Münster, 19.08.2011 - 14 K 2610/10  

  Strafverteidigerkosten keine Werbungskosten
• FG Düsseldorf, 29.01.2014 - 7 K 3143/13  

  Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastung: Arzthaftungsprozess - …
• FG Niedersachsen, 08.01.2014 - 3 K 11296/12  

  Aufwendungen für einen Zivilprozess in Rumänien als außergewöhnliche Belastungen …
• FG Baden-Württemberg, 10.09.2012 - 6 K 3622/10  

  Zwangsläufigkeit von Zivilprozesskosten - Kein Abzug von Hotelkosten nach …
• FG Baden-Württemberg, 28.01.2015 - 1 K 59/13  

  Versorgungsausgleich anlässlich Ehescheidung und Anwaltskosten wegen …
• FG Hessen, 23.02.2015 - 12 K 3232/09  

  Umfang der Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für Rechtsstreitigkeiten als …
• FG Thüringen, 15.07.2014 - 3 K 538/13  

  Keine Abzugsfähigkeit der Teilherstellungskosten für eine Dachgeschosswohnung als …
• FG Niedersachsen, 26.11.2012 - 3 K 319/12  

  Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastung abziehbar
• FG München, 21.08.2012 - 10 K 800/10  

  Kosten eines Ehescheidungsverfahrens als außergewöhnliche Belastungen
• FG Münster, 30.04.2014 - 7 K 2748/12  

  Abziehbarkeit von Zivilprozesskosten außergewöhnliche Belastung
• FG Hessen, 02.07.2013 - 13 K 985/13  

  Aufwendungen für ein Wertgutachten im Rahmen des Ehescheidungsverfahrens keine …
• FG Düsseldorf, 14.01.2013 - 11 K 1633/12  

  Aufwendungen für Kosten aus verwaltungsgerichtlichen Prozessen als …
• FG Niedersachsen, 18.02.2013 - 3 K 409/12  

  Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen
• FG Sachsen, 13.11.2014 - 2 K 1399/14  

  Scheidungskosten keine außergewöhnlichen Belastungen
• FG Düsseldorf, 13.02.2014 - 12 K 3227/12  

  Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastung - Rechtsstreit gegen Bauträger …
• FG Thüringen, 22.10.2014 - 3 K 272/14  

  Aufwendungen für durch Vergleich beendetes Gerichtsverfahren wegen Baumängeln am …
• FG Hamburg, 11.10.2013 - 5 K 140/11  

  Einkommensteuer: Zur Abzugsfähigkeit von Aufwendungen als außergewöhnliche …
• FG Hessen, 04.04.2013 - 13 K 850/12  

  Abzug von im Zusammenhang mit einem Arzthaftungsprozess angefallenen …
• FG Niedersachsen, 29.10.2014 - 9 K 245/11  

  Vergebliche Bau-, Abriss- und Prozesskosten bei einem mangelhaften, …
• FG Münster, 19.02.2015 - 12 K 3703/13  

  Rechtsanwaltskosten, außergewöhnliche Belastung
• BFH, 01.10.2014 - IX R 7/14  

  Werbungskostenabzug bei Aufwendungen zur Abwehr von Übertragungsansprüchen nach …
• FG Sachsen, 05.11.2012 - 6 K 204/12  

  Zur Vermeidung eines beschrankten Bahnübergangs gewählte Umwegstrecke kann …
• FG Düsseldorf, 23.04.2015 - 14 K 3399/12  

  Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen - Zwangsläufigkeit der …
• FG Münster, 27.11.2013 - 11 K 3468/11  

  Wesentliche Beteiligung an einer nach englischem Recht gegründeten "Limited"
• FG Saarland, 10.12.2014 - 1 K 1201/13  

  Abzugsfähigkeit von Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastung
• BFH - VI R 65/12 (anhängig)  
• FG Hessen, 16.04.2013 - 8 K 2388/12  

  Keine Verlängerung der Einspruchsfrist wegen fehlender Belehrung über die …
• FG München, 05.03.2012 - 5 K 710/12  

  Zivilprozesskosten bei Vorliegen der für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe …
• BFH - III R 11/14 (anhängig)  

  Zivilprozess, Kosten, Betriebsausgabe, Werbungskosten, Außergewöhnliche Belastung
• FG Rheinland-Pfalz, 23.10.2013 - 2 K 2169/12  

  Außergewöhnliche Belastungen durch Kosten eines erfolgreichen Zivilrechtsstreites
• FG Hamburg, 13.12.2016 - 6 K 94/16  

  Einkommensteuergesetz: Aufwendungen für eine Arbeitsecke als Betriebsausgaben, …
• FG Saarland, 07.10.2014 - 1 K 1054/13  

  Abzugsfähigkeit von Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastung
• FG Sachsen, 13.09.2012 - 5 K 653/12  

  Kein Steuerabzug für Aufwendungen für eine Teilungsversteigerung im Zusammenhang …
• FG München, 05.03.2012 - 5 K 182/04  

  Zivilprozesskosten, Kosten einer Wohnungsräumung und Schuldzinsen als …
• FG Sachsen, 29.02.2012 - 8 K 959/06  

  Bei Verrat von Betriebsgeheimnissen durch einen leitenden Angestellten an einen …