Rechtsprechung
   BFH, 12.05.2011 - VI R 42/10   

Volltextveröffentlichungen (16)

  • lexetius.com

    Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen

  • IWW
  • openjur.de

    Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen

  • Bundesfinanzhof

    Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 33 EStG 2002, § 11 EStG 2002
    Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen

  • potsdam-rechtsanwälte.de

    Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen bei der Einkommensteuer

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Zivilprozesskosten - steuerliche Absetzbarkeit

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Prozesskosten - Absetzbarkeit als außergewöhnliche Belastung

  • AOK personalrecht online (Kurzinformation und Volltext)

    Außergewöhnliche Belastung: Kosten eines Zivilprozesses dürfen jetzt die Steuer mindern

  • afs-rechtsanwaelte.de

    Kosten des Zivilprozesses als außergewöhnliche Belastung

  • captain-huk.de

    Zivilprozesskosten können außergewöhnliche Belastungen i. S. d. Einkommensteuergesetzes sein

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Abzugsfähigkeit von Zivilprozesskosten eines Klägers sowie eines Beklagten als außergewöhnliche Belastung; Hinreichende Aussichten der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung auf Erfolg als Voraussetzung der Begründung der Zwangsläufigkeit außergewöhnlicher Aufwendungen; Abzugsfähigkeit der Zivilprozesskosten wegen einer Klage auf Zahlung von Krankentagegeld als außergewöhnliche Belastung

  • DER BETRIEB(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Volltext/Ausführliche Zusammenfassung)

    EStG § 33, § 11
    Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (52)

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Zivilprozesskosten können als sog. "außergewöhnliche Belastung” steuerlich absetzbar sein

  • Bundesfinanzhof (Pressemitteilung)

    Zivilprozesskosten sind als außergewöhnliche Belastungen abziehbar

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Das Finanzamt zahlt Ihre Prozesskosten

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Zivilprozesskosten sind als außergewöhnliche Belastungen abziehbar

  • Jurion (Leitsatz)

    Zivilprozesskosten können Kläger wie Beklagtem unabhängig vom Gegenstand des Prozesses aus rechtlichen Gründen zwangsläufig erwachsen und sind somit als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig; Abzugsfähigkeit von Zivilprozesskosten eines Klägers sowie eines Beklagten als außergewöhnliche Belastung; Hinreichende Aussichten der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung auf Erfolg als Voraussetzung der Begründung der Zwangsläufigkeit außergewöhnlicher Aufwendungen; Abzugsfähigkeit der Zivilprozesskosten wegen einer Klage auf Zahlung von Krankentagegeld als außergewöhnliche Belastung

  • unfallzeitung.de (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Zivilprozesskosten sind als außergewöhnliche Belastungen abziehbar

  • info-m.de (Leitsatz)

    Einkommensteuer: Gehören Prozesskosten zu den außergewöhnlichen Belastungen?

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Kosten für Zivilprozesse sind künftig unter bestimmten Bedingungen von der Steuer absetzbar

  • AOK personalrecht online (Kurzinformation und Volltext)

    Außergewöhnliche Belastung: Kosten eines Zivilprozesses dürfen jetzt die Steuer mindern

  • radziwill.info (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastung abziehbar - Neues Urteil des Bundesfinanzhof

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Rechtsprechungsänderung: Zivilprozesskosten sind als außergewöhnliche Belastungen abziehbar

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Zivilprozesskosten absetzbar - Rechtsprechung geändert

  • lto.de (Kurzinformation)

    Zivilprozesskosten sind als außergewöhnliche Belastungen abziehbar

  • 123recht.net (Pressemeldung, 13.07.2011)

    Kosten für Zivilprozesse sind steuerlich absetzbar

  • n-tv.de (Pressemeldung, 13.07.2011)

    Vor Gericht ziehen und Steuern sparen: Prozesskosten sind absetzbar

  • Telepolis (Pressebericht, 18.07.2011)

    Steuererleichterung für Übervorteilte

  • ra-braune.de (Kurzinformation und Leitsatz)

    Kosten eines Zivilprozesses als außergewöhnliche Belastungen

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastung!

  • steuerberaten.de (Kurzinformation)

    Kosten für einen Zivilprozess können besser von der Steuer abgesetzt werden

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Kosten für Zivilprozesse steuerlich absetzbar

  • deutsche-apotheker-zeitung.de (Pressemeldung)

    Zivilprozesskosten steuerlich absetzbar

  • rug-anwaltsblog.de (Kurzinformation)

    Zivilprozesskosten können steuermindernd abgesetzt werden

  • lto.de (Kurzinformation)

    Zivilprozesskosten sind als außergewöhnliche Belastungen abziehbar

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Prozesskosten im Kündigungsrechtsstreit als Werbungskosten absetzbar

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Zivilprozess-kosten als außerge-wöhnliche Belastung geltend machen

  • baumann-recht.de (Kurzinformation und Leitsatz)

    Zivilprozesskosten sind steuerlich abzugsfähig

  • dreher-partner.de (Kurzinformation)

    Kosten eines Gerichtsverfahrens von der Steuer abziehbar

  • roggelin.de (Kurzinformation)

    Gute Nachrichten für Steuerzahler

  • wittich-hamburg.de (Kurzinformation)

    Kosten eines Zivilprozesses als außergewöhnliche Belastung

  • juraforum.de (Interview mit Bezug zur Entscheidung und Kurzinformation)

    Absetzbarkeit von Zivilprozesskosten

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastung geltend machen

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Kosten für Zivilprozesse: Nur noch absetzbar bei Existenzbedrohung?

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Prozesse von der Steuer absetzen?

  • cpm-steuerberater.de (Kurzinformation)

    Zivilprozesskosten - außergewöhnliche Belastung

  • DER BETRIEB (Kurzinformation)

    Zivilprozesskosten sind als außergewöhnliche Belastungen abziehbar

  • cpm-steuerberater.de (Kurzinformation)

    Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastung

  • kanzlei-nickert.de (Kurzinformation)

    Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen

  • deloitte-tax-news.de (Kurzinformation)

    Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen abziehbar

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Abzug von Prozesskosten bei der Einkommensteuer nun grundsätzlich möglich

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Zivilprozesskosten steuerlich absetzbar

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Frühes Ende der Abzugsfähigkeit von Prozesskosten!

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Prozess verloren - Geld zurück vom Finanzamt

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Zivilprozesskosten sind als außergewöhnliche Belastungen abziehbar

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Klagen mit Hilfe des Finanzamtes möglich

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Mediationskosten von der Steuer absetzbar

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Kosten eines Zivilprozesses können als außergewöhnliche Belastungen steuermindernd angesetzt werden

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Einkommensteuer | Zivilprozesskosten absetzbar

  • fn-rae.de (Kurzinformation)

    Kosten für teure Zivilprozesse können nunmehr von der Einkommenssteuer abgesetzt werden.

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Kosten des Rechtsstreits nun bei der Einkommensteuer als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähig! Abzug bei Klagen mit gewisser Erfolgsaussicht

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Abzugsfähigkeit von Prozesskosten: Zivilprozesskosten eines Steuerpflichtigen können sich als außergewöhnliche Belastung steuermindernd auswirken

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Den Fiskus an Prozesskosten beteiligen // Kosten eines Zivilprozesses sind steuerlich absetzbar

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Unausweichliche Prozesskosten nun insgesamt steuerlich absetzbar! // Bisher war es lediglich möglich, die Anwalts- und Gerichtskosten steuerlich abzusetzen, die für das Ehescheidungsverfahren angefallen sind.

Besprechungen u.ä. (8)

  • lawblog.de (Kurzanmerkung)

    Prozesskosten steuerlich absetzbar

  • unfallzeitung.de (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Zivilprozesskosten sind als außergewöhnliche Belastungen abziehbar

  • radziwill.info (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastung abziehbar - Neues Urteil des Bundesfinanzhof

  • meyer-koering.de (Entscheidungsbesprechung)

    Kosten eines Zivilprozesses als abzugsfähige außergewöhnliche Belastung (Änderung der Rechtsprechung)

  • steuerrecht.org PDF, S. 3 (Entscheidungsbesprechung)

    Kosten eines Zivilprozesses als außergewöhnliche Belastung (Florian Oppel; SAM 04/2011, S. 122-124)

  • aerztezeitung.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Wann sind Prozesskosten steuerlich absetzbar?

  • juraforum.de (Interview mit Bezug zur Entscheidung und Kurzinformation)

    Absetzbarkeit von Zivilprozesskosten

  • 123recht.net (Entscheidungsbesprechung)

    Gerichtskosten als außergewöhnliche Belastungen (§ 33 EStG) // Änderung der Rechtsprechung

Sonstiges (4)

  • damm-legal.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)

    BMF: Zivilprozesskosten sollen von Finanzämtern entgegen BFH-Urteil nicht als "außergewöhnliche Belastung” anerkannt werden

  • ra-braune.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)

    Doch keine Kosten eines Prozesses als außergewöhnliche Belastungen ?!

  • n-tv.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung, 21.12.2011)

    Steuerzahler freuten sich zu früh: Prozesskosten nicht absetzbar

  • 123recht.net (Meldung mit Bezug zur Entscheidung, 02.01.2012)

    Nichtanwendungserlass: Prozesskosten können auch weiterhin nicht steuerlich geltend gemacht werden // Urteil des BFH gilt nur für den entschiedenen Einzelfall

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 234, 30
  • NJW 2011, 3055
  • DB 2011, 1612
  • BStBl II 2011, 1015



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (118)  

  • FG Rheinland-Pfalz, 16.10.2014 - 4 K 1976/14  

    Abzugsfähigkeit von Ehescheidungskosten

    Mit Urteil vom 12. Mai 2011 (- VI R 42/10 -) habe der BFH seine Rechtsprechung insoweit weiter entwickelt gehabt, als nunmehr Zivilprozesskosten - unabhängig vom Gegenstand des Prozesses - grundsätzlich aus rechtlichen Gründen als zwangsläufig bewertet worden seien, sofern die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg biete und nicht mutwillig erscheine.

    bb) Die Gegenmeinung in der Literatur geht davon aus, dass mit der gesetzlichen Übernahme der Formel aus dem BFH-Urteil vom 09. Mai 1996 für alle Prozesskosten im Rahmen der außergewöhnlichen Belastungen keine Rückkehr zum alten Rechtszustand verbunden sein könne, da die frühere BFH-Rechtsprechung bis zum Grundsatzurteil des VI. Senats des BFH vom 12. Mai 2011 (- VI R 42/10 -) einzelfallorientiert gewesen sei (vgl. Kanzler, FR 2014, 209 ).

    Vielmehr spricht die Gesetzesentstehung dafür, dass er lediglich die frühere Rechtslage - vor dem Urteil des VI. Senats des BFH vom 12. Mai 2011 (- VI R 42/10 -) - wiederherstellen wollte (so Bleschick, FR 2013, 932 ; Nieuwenhuis, DStR 2014, 1701 ; Paintner, DStR 2013, 1629 ; i.E. auch Loschelder, in: Schmidt, EStG, § 33, Rdn. 35 zum Stichwort "Prozesskosten").

    Zur Begründung führte der Bundesrat - unter Bezugnahme auf das BFH-Urteil vom 12.05.2011 (- VI R 42/10 -) - aus:.

    302/12 (Beschluss), vom 06.07.2012, S. 34] darauf hin, dass die Berücksichtigung von Prozesskosten als außergewöhnliche Belastung - abweichend von dem für zu weitgehend erachteten BFH-Urteil vom 12.05.2011 (- VI R 42/10 -) - auf den "bisherigen engen Rahmen" beschränkt werden sollte.

    Mit Urteil vom 12. Mai 2011 (- VI R 42/10 -) hat der VI. Senat des BFH entschieden, dass Zivilprozesskosten mit Rücksicht auf das staatliche Gewaltmonopol unabhängig vom Gegenstand des Prozesses aus rechtlichen Gründen zwangsläufig erwachsen würden.

  • BFH, 18.06.2015 - VI R 17/14  

    Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen

    Gegen den Einkommensteuerbescheid vom 22. Juli 2011 legte die Klägerin fristgemäß Einspruch mit der Begründung ein, dass aufgrund der geänderten Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) gemäß dem Urteil vom 12. Mai 2011 VI R 42/10 (BFHE 234, 30, BStBl II 2011, 1015) die Anwaltskosten aus dem Nachlassverfahren als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen seien.

    b) Demgegenüber nahm der Senat in seiner Entscheidung in BFHE 234, 30, BStBl II 2011, 1015 die Unausweichlichkeit von Zivilprozesskosten unter der Voraussetzung an, dass die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint.

    Das Senatsurteil in BFHE 234, 30, BStBl II 2011, 1015 hat neben Zustimmung (z.B. FG Düsseldorf, Urteile vom 20. Februar 2013  15 K 2052/12 E, EFG 2013, 703; vom 19. Februar 2013  10 K 2392/12 E, EFG 2013, 933; vom 14. Januar 2013  11 K 1633/12 E, EFG 2013, 701; Kanzler in Herrmann/Heuer/ Raupach, § 33 EStG Rz 110; Rosenke, EFG 2013, 1668) vielfach auch Kritik erfahren (z.B. FG Hamburg, Urteil vom 24. September 2012  1 K 195/11, EFG 2013, 41; FG Düsseldorf, Urteil in EFG 2014, 850; FG des Saarlandes, Urteil vom 10. Dezember 2014  1 K 1201/13, EFG 2015, 818; Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 20. Dezember 2011, BStBl I 2011, 1286; G. Kirchhof, Deutsches Steuerrecht --DStR-- 2013, 1867, 1871; Mellinghoff in Kirchhof, EStG, 14. Aufl., § 33 Rz 47a ff.; Steinhauff, jurisPR-SteuerR 33/2011, Rz 5).

    Nach nochmaliger Prüfung hält der Senat an seiner in dem Urteil in BFHE 234, 30, BStBl II 2011, 1015 vertretenen Auffassung nicht mehr fest.

    Der Senat kehrt unter Aufgabe seiner in dem Urteil in BFHE 234, 30, BStBl II 2011, 1015 vertretenen Ansicht zu der früheren Rechtsprechung des BFH zur Abziehbarkeit der Kosten eines Zivilprozesses als außergewöhnliche Belastung zurück.

    Aus dem staatlichen Gewaltmonopol kann entgegen der in dem Senatsurteil in BFHE 234, 30, BStBl II 2011, 1015 vertretenen Auffassung aber nicht abgeleitet werden, dass Zivilprozesskosten i.S. von § 33 EStG zwangsläufig anfielen.

  • FG Düsseldorf, 11.02.2014 - 13 K 3724/12  

    Abzug von Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastung

    Gegen diesen Einkommensteuerbescheid legte die Klägerin fristgemäß Einspruch mit der Begründung ein, dass aufgrund der neuen - geänderten - Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) gemäß dem Urteil vom 12.5.2011 VI R 42/10 (Sammlung der Entscheidungen des BFH --BFHE-- 234, 30, Bundessteuerblatt --BStBl-- 2011, 1015) die Anwaltskosten aus dem Nachlassverfahren als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen seien.

    Nach dem BMF-Schreiben vom 20.12.2011 (BStBl I 2011, 1286) sei das BFH-Urteil vom 12.5.2011 VI R 42/10 über den entschiedenen Einzelfall hinaus nicht anzuwenden.

    Nach der Rechtsprechung des BFH können auch Zivilprozesskosten aus rechtlichen Gründen zwangsläufig erwachsen und damit als außergewöhnliche Belastung abziehbar sein (vgl. etwa BFH-Urteil vom 12.5.2011 VI R 42/10, BFHE 234, 30, BStBl II 2011, 1015).

    Unausweichlich sollen derartige Aufwendungen allerdings nur dann sein, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint (vgl. BFH-Urteil vom 12.5.2011 VI R 42/10, BFHE 234, 30, BStBl II 2011, 1015).

    Die Zivilprozesskosten sollen zudem der Höhe nach nur insoweit abziehbar sein, als sie notwendig sind und einen angemessenen Betrag nicht überschreiten; etwaige Leistungen aus einer Rechtsschutzversicherung sind im Rahmen der Vorteilsanrechnung zu berücksichtigen (vgl. BFH-Urteil vom 12.5.2011 VI R 42/10, BFHE 234, 30, BStBl 2011, 1015).

    Ungeachtet dessen teilt der Senat die vom VI. Senats im Urteil vom 12.5.2011 VI R 42/10 (BFHE 234, 30, BStBl II 2011, 1015) vertretene Auffassung nicht.

    Der BFH sieht die "Außergewöhnlichkeit" von Prozesskosten vor dem Hintergrund als gegeben an, dass diese nicht im sozialhilferechtlichen Regelbedarf enthalten seien (so die Argumentation des VI. Senats im BFH-Urteil vom 12.5.2011 VI R 42/10, BFHE 234, 30, BStBl II 2011, 1015).

    d) Gegen die vom BFH im Urteil vom 12.5.2011 VI R 42/10 (BFHE 234, 40, BStBl II 2011, 1015) vertretene Rechtsauffassung spricht aus Sicht des Senats schließlich auch, dass der BFH eine entsprechende Sichtweise in früheren Entscheidungen bereits ausdrücklich aufgegeben hatte.

    In seiner Rechtsprechung zu den Kosten einer Ehescheidung hatte der BFH mit einer ähnlich gelagerten Begründung wie derjenigen des VI. Senats in seinem Urteil vom 12.5.2011 VI R 42/10 (BFHE 234, 30, BStBl II 2011, 1015) den Abzug von Ehescheidungskosten als außergewöhnliche Belastung zunächst erlaubt.

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht