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   BFH, 16.12.2010 - VI R 43/10   

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https://dejure.org/2010,759
BFH, 16.12.2010 - VI R 43/10 (https://dejure.org/2010,759)
BFH, Entscheidung vom 16.12.2010 - VI R 43/10 (https://dejure.org/2010,759)
BFH, Entscheidung vom 16. Dezember 2010 - VI R 43/10 (https://dejure.org/2010,759)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    Aufwendungen für heterologe künstliche Befruchtung als außergewöhnliche Belastungen - Organisch bedingte Sterilität eines Ehepartners als Krankheit - Linderung einer Krankheit

  • IWW
  • openjur.de

    Aufwendungen für heterologe künstliche Befruchtung als außergewöhnliche Belastungen; Organisch bedingte Sterilität eines Ehepartners als Krankheit; Linderung einer Krankheit

  • Bundesfinanzhof

    EStG § 33
    Aufwendungen für heterologe künstliche Befruchtung als außergewöhnliche Belastungen - Organisch bedingte Sterilität eines Ehepartners als Krankheit - Linderung einer Krankheit

  • Bundesfinanzhof

    Aufwendungen für heterologe künstliche Befruchtung als außergewöhnliche Belastungen - Organisch bedingte Sterilität eines Ehepartners als Krankheit - Linderung einer Krankheit

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 33 EStG 2002
    Aufwendungen für heterologe künstliche Befruchtung als außergewöhnliche Belastungen - Organisch bedingte Sterilität eines Ehepartners als Krankheit - Linderung einer Krankheit

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EStG § 33 Abs. 1
    Steuerliche Berücksichtigung von Aufwendungen für eine heterologe künstliche Befruchtung als außergewöhnliche Belastungen; Einordnung der organisch bedingten erheblichen Einschränkung der Fertilität aufgrund einer Kryptozoospermie als Krankheit

  • datenbank.nwb.de

    Aufwendungen für heterologe künstliche Befruchtung als außergewöhnliche Belastungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (14)

  • Bundesfinanzhof (Pressemitteilung)

    Aufwendungen für heterologe künstliche Befruchtung als außergewöhnliche Belastungen abziehbar

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Heterologe künstliche Befruchtung wird steuerrechtlich anerkannt

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Aufwendungen für künstliche Befruchtung als außergewöhnliche Belastungen?

  • lto.de (Kurzinformation)

    Künstliche Befruchtung steuerlich absetzbar

  • lto.de (Kurzinformation)

    Künstliche Befruchtung steuerlich absetzbar

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Steuerliche Berücksichtigung von Aufwendungen für eine heterologe künstliche Befruchtung als außergewöhnliche Belastungen; Einordnung der organisch bedingten erheblichen Einschränkung der Fertilität aufgrund einer Kryptozoospermie als Krankheit

  • gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)

    Heterologe künstliche Befruchtungen sind steuerlich absetzbar

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Aufwendungen für eine künstliche Befruchtung

  • wps-de.com (Kurzinformation)

    Aufwendungen für eine heterologe künstliche Befruchtung sind als außergewöhnliche Belastung abziehbar

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Finanzrichter geben Samenspendern den steuerlichen Segen

  • haas-seminare-steuern-finanzen.de (Kurzinformation)

    Aufwendungen für eine heterologe künstliche Befruchtung als außergewöhnliche Belastung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Aufwendungen für künstliche Befruchtung steuerlich absetzbar

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Künstliche Befruchtung steuerlich absetzbar

  • pwc.de (Kurzinformation)

    Heterologe künstliche Befruchtung als außergewöhnliche Belastung

In Nachschlagewerken

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 232, 179
  • NJW 2011, 2077
  • FamRZ 2011, 562
  • BStBl II 2011, 414
 
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Wird zitiert von ... (20)

  • BFH, 05.10.2017 - VI R 47/15

    Aufwendungen für heterologe künstliche Befruchtung in gleichgeschlechtlicher

    Deshalb werden regelmäßig auch Aufwendungen als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt, obwohl der körperliche Mangel durch die betreffende Maßnahme nicht behoben, sondern nur "umgangen" oder kompensiert wird (Senatsurteil vom 16. Dezember 2010 VI R 43/10, BFHE 232, 179, BStBl II 2011, 414, Rz 13).

    Dementsprechend erkennt der BFH in ständiger Rechtsprechung Aufwendungen für die künstliche Befruchtung als Behandlung bei Sterilität an, wenn diese in Übereinstimmung mit den Richtlinien der Berufsordnungen für Ärzte vorgenommen wird (BFH-Urteile in BFHE 210, 355, BStBl II 2006, 495; in BFHE 218, 141, BStBl II 2007, 871; vom 21. Februar 2008 III R 30/07, BFH/NV 2008, 1309; Senatsurteile in BFHE 232, 179, BStBl II 2011, 414, und vom 17. Mai 2017 VI R 34/15, BFHE 258, 358).

    Von der Linderung einer Krankheit kann vielmehr schon dann gesprochen werden, wenn die ärztliche Tätigkeit auf die Abschwächung oder eine partielle oder völlige Unterbindung oder Beseitigung von Krankheitsfolgen gerichtet ist oder --wie vorliegend-- eine Ersatzfunktion für ein ausgefallenes Organ bezweckt wird (Senatsurteil in BFHE 232, 179, BStBl II 2011, 414, Rz 18).

    bb) Unschädlich ist, dass die IVF im Streitfall mit heterologem Samen durchgeführt wurde (vgl. Senatsurteil in BFHE 232, 179, BStBl II 2011, 414, Rz 19, für den Fall einer heterologen künstlichen Befruchtung bei einem verheirateten Paar).

    aa) Zwar stellt die Rechtsprechung des BFH --wie oben ausgeführt-- darauf ab, dass die Maßnahme zur Sterilitätsbehandlung in Übereinstimmung mit den Richtlinien der ärztlichen Berufsordnungen vorgenommen wird (BFH-Urteile in BFHE 210, 355, BStBl II 2006, 495; in BFHE 218, 141, BStBl II 2007, 871; in BFH/NV 2008, 1309; Senatsurteile in BFHE 232, 179, BStBl II 2011, 414, und in BFHE 258, 358; zustimmend Mellinghoff in Kirchhof, EStG, 16. Aufl., § 33 Rz 54 "Befruchtung").

    Die Behandlung ist insoweit ebenso wie eine heterologe Insemination (Senatsurteil in BFHE 232, 179, BStBl II 2011, 414; zur Kombination mit einer intrazytoplasmatischen Spermieninjektion Senatsurteil in BFHE 258, 358; s. zur einheitlichen Gesamtmaßnahme auch Urteil des Bundesgerichtshofs vom 3. März 2004 IV ZR 25/03, BGHZ 158, 166) als untrennbare Einheit zu sehen (ebenso Bleschick, EFG 2017, 476; a.A. Hermenns/Modrzejewski/Rüsch, Finanz-Rundschau 2017, 270, 275).

    Auch wenn der Kinderlosigkeit selbst kein Krankheitswert zukommt (Senatsurteil in BFHE 232, 179, BStBl II 2011, 414), wird die krankheitsbedingte Empfängnisunfähigkeit der Klägerin durch eine medizinische Maßnahme (IVF unter Verwendung von Spendersamen) überwunden.

  • BAG, 26.10.2016 - 5 AZR 167/16

    In-vitro-Fertilisation - Entgeltfortzahlung - Mutterschutzlohn

    aa) Empfängnis- und Zeugungsunfähigkeit sind bei erwachsenen Menschen im fortpflanzungsfähigen Alter negative physische Abweichungen vom regelgerechten Körperzustand (BVerwG 10. Oktober 2013 - 5 C 32.12 - Rn. 12, BVerwGE 148, 106; BFH 16. Dezember 2010 - VI R 43/10 - Rn. 17, BFHE 232, 179) und daher Krankheiten im Sinne des Entgeltfortzahlungsgesetzes (HK-ArbR/Spengler 3. Aufl. § 3 EFZG Rn. 19; Kunz/Wedde EFZR 2. Aufl. § 3 EFZG Rn. 41; Treber EFZG 2. Aufl. § 3 Rn. 34; Reinhard/Reinhard EFZG § 3 EFZG Rn. 37; Schmitt EFZG und AAG 7. Aufl. § 3 EFZG Rn. 52) .
  • FG Münster, 23.07.2015 - 6 K 93/13

    Kosten für die künstliche Befruchtung einer unfruchtbaren Frau in einer

    Allerdings werden nur solche Aufwendungen als Krankheitskosten berücksichtigt, die zum Zwecke der Heilung einer Krankheit oder mit dem Ziel erbracht werden, die Krankheit erträglich zu machen (BFH-Urteil vom 16.12.2010 VI R 43/10, BFHE 232, 179, BStBl II 2011, 414 m.w.N.).

    So werden auch dann Aufwendungen regelmäßig als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt, wenn durch sie der körperliche Mangel nicht behoben, sondern "umgangen" oder kompensiert wird (BFH in BFHE 232, 179, BStBl II 2011, 414 m.w.N.).

    b) Auch Aufwendungen eines verschiedengeschlechtlichen Paares für eine medizinisch angezeigte homologe künstliche Befruchtung, d.h. unter Verwendung der Eizelle der empfängnisunfähigen Frau und der Samenzellen des männlichen Partners (vgl. BFH-Urteil vom 10.05.2007 III R 47/05, BFHE 218, 141, BStBl II 2007, 871), oder für eine heterologe künstliche Befruchtung, d.h. unter Verwendung von Samenzellen eines Spenders (BFH in BFH/NV 2015, 1172; und BFH in BFHE 232, 179, BStBl II 2011, 414), können als Krankheitskosten zu beurteilen und damit als steuermindernde außergewöhnliche Belastungen nach § 33 EStG zu berücksichtigen sein.

    Denn die Fortpflanzungsfähigkeit ist für verschiedengeschlechtliche Paare, die sich in Ausübung ihres Selbstbestimmungsrechts gemeinsam für ein eigenes Kind entscheiden, eine biologisch notwendige Körperfunktion (vgl. BFH in BFHE 232, 179, BStBl II 2011, 414 m.w.N.).

    Da die heterologe Insemination die gestörte Fertilität der Spermien durch einen ärztlichen Eingriff ersetzt und damit in ihrer Gesamtheit dazu dient, eine durch Krankheit behinderte Körperfunktion zu ersetzen, stellt sie eine medizinische Maßnahme zur Beseitigung der unmittelbaren Krankheitsfolge der Kinderlosigkeit eines verschiedengeschlechtlichen Paares dar (vgl. BFH in BFH/NV 2015, 1172 und in BFHE 232, 179, BStBl II 2011, 414).

    c) Demgegenüber kommt der Kinderlosigkeit eines Paares nach der Rechtsprechung des BFH nicht selbst Krankheitswert zu (vgl. BFH in BFHE 232, 179, BStBl II 2011, 414 Tz. 20 m.w.N.).

    Aus den oben genannten Gründen kann dahingestellt bleiben, ob bezüglich der durchgeführten Heilbehandlung - insbesondere bezüglich der IVF - für die Anerkennung der Kosten als außergewöhnliche Belastung weitere Voraussetzung ist, dass die Heilbehandlung von einer zur Ausübung der Heilkunde zugelassenen Person entsprechend den Richtlinien der Berufsordnung der zuständigen Ärztekammer durchgeführt wurde (vgl. BFH-Urteil vom 10.05.2007 III R 47/05, BFHE 218, 141, BStBl II 2007, 871 und BFH in BFHE 232, 179, BStBl II 2011, 414).

  • BFH, 10.03.2015 - VI R 60/11

    Adoptionskosten als außergewöhnliche Belastungen: Bestätigung der bisherigen

    Als Krankheitskosten werden solche Aufwendungen berücksichtigt, die zum Zwecke der Heilung einer Krankheit entstehen oder mit dem Ziel, die Krankheit erträglich zu machen (BFH-Urteile vom 16. Dezember 2010 VI R 43/10, BFHE 232, 179, BStBl II 2011, 414; vom 18. Mai 1999 III R 46/97, BFHE 188, 566, BStBl II 1999, 761).

    Da die heterologe Insemination die gestörte Fertilität der Spermien durch einen ärztlichen Eingriff ersetzt und damit in ihrer Gesamtheit dazu dient, eine durch Krankheit behinderte Körperfunktion zu ersetzen, stellt sie eine medizinische Maßnahme zur Beseitigung der unmittelbaren Krankheitsfolge der Kinderlosigkeit eines Paares dar (Senatsurteil in BFHE 232, 179, BStBl II 2011, 414) und führt daher zu nach § 33 EStG abziehbaren Krankheitskosten.

  • BFH, 05.10.2017 - VI R 2/17

    Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 5. Oktober 2017 VI R 47/15:

    Deshalb werden regelmäßig auch Aufwendungen als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt, obwohl der körperliche Mangel durch die betreffende Maßnahme nicht behoben, sondern nur "umgangen" oder kompensiert wird (Senatsurteil vom 16. Dezember 2010 VI R 43/10, BFHE 232, 179, BStBl II 2011, 414, Rz 13).

    Dementsprechend erkennt der BFH in ständiger Rechtsprechung Aufwendungen für die künstliche Befruchtung als Behandlung bei Sterilität an, wenn diese in Übereinstimmung mit den Richtlinien der Berufsordnungen für Ärzte vorgenommen wird (BFH-Urteile in BFHE 210, 355, BStBl II 2006, 495; in BFHE 218, 141, BStBl II 2007, 871; vom 21. Februar 2008 III R 30/07, BFH/NV 2008, 1309; Senatsurteile in BFHE 232, 179, BStBl II 2011, 414, und vom 17. Mai 2017 VI R 34/15, BFHE 258, 358).

    Von der Linderung einer Krankheit kann vielmehr schon dann gesprochen werden, wenn die ärztliche Tätigkeit auf die Abschwächung oder eine partielle oder völlige Unterbindung oder Beseitigung von Krankheitsfolgen gerichtet ist oder --wie vorliegend-- eine Ersatzfunktion für ein ausgefallenes Organ bezweckt wird (Senatsurteil in BFHE 232, 179, BStBl II 2011, 414, Rz 18; vgl. auch Urteil des Bundesgerichtshofs --BGH-- vom 3. März 2004 IV ZR 25/03, BGHZ 158, 166).

    bb) Unschädlich ist, dass die IVF im Streitfall mit heterologem Samen durchgeführt wurde (vgl. Senatsurteil in BFHE 232, 179, BStBl II 2011, 414, Rz 19, für den Fall einer heterologen künstlichen Befruchtung bei einem verheirateten Paar).

    aa) Zwar stellt die Rechtsprechung des BFH --wie oben ausgeführt-- darauf ab, dass die Maßnahme zur Sterilitätsbehandlung in Übereinstimmung mit den Richtlinien der ärztlichen Berufsordnungen vorgenommen wird (BFH-Urteile in BFHE 210, 355, BStBl II 2006, 495; in BFHE 218, 141, BStBl II 2007, 871; in BFH/NV 2008, 1309; Senatsurteile in BFHE 232, 179, BStBl II 2011, 414, und in BFHE 258, 358; zustimmend Mellinghoff in Kirchhof, EStG, 16. Aufl., § 33 Rz 54 "Befruchtung").

    Die Behandlung ist insoweit ebenso wie eine heterologe Insemination (Senatsurteil in BFHE 232, 179, BStBl II 2011, 414; zur Kombination mit einer intrazytoplasmatischen Spermieninjektion Senatsurteil in BFHE 258, 358; s. zur einheitlichen Gesamtmaßnahme auch BGH-Urteil in BGHZ 158, 166) als untrennbare Einheit zu sehen (ebenso Bleschick, EFG 2017, 476; a.A. Hermenns/Modrzejewski/Rüsch, Finanz-Rundschau 2017, 270, 275).

    Auch wenn der Kinderlosigkeit selbst kein Krankheitswert zukommt (Senatsurteil in BFHE 232, 179, BStBl II 2011, 414), wird die krankheitsbedingte Empfängnisunfähigkeit der Klägerin durch eine medizinische Maßnahme (IVF unter Verwendung von Spendersamen) überwunden.

  • BFH, 17.05.2017 - VI R 34/15

    Aufwendungen für eine künstliche Befruchtung nach der ICSI-Methode als

    Deshalb werden regelmäßig auch Aufwendungen als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt, obwohl der körperliche Mangel durch die betreffende Maßnahme nicht behoben, sondern nur "umgangen" oder kompensiert wird (Senatsurteil vom 16. Dezember 2010 VI R 43/10, BFHE 232, 179, BStBl II 2011, 414).

    Dementsprechend erkennt der BFH in ständiger Rechtsprechung Aufwendungen für die künstliche Befruchtung als Behandlung bei Sterilität an, wenn diese in Übereinstimmung mit den Richtlinien der Berufsordnungen für Ärzte vorgenommen wird (BFH-Urteile vom 28. Juli 2005 III R 30/03, BFHE 210, 355, BStBl II 2006, 495; in BFHE 218, 141, BStBl II 2007, 871; vom 21. Februar 2008 III R 30/07, BFH/NV 2008, 1309; Senatsurteil in BFHE 232, 179, BStBl II 2011, 414).

    Die Behandlung ist insoweit ebenso wie eine heterologe Insemination (Senatsurteil in BFHE 232, 179, BStBl II 2011, 414) als untrennbare Einheit zu sehen.

  • BFH, 14.04.2015 - VI R 89/13

    Aufwendungen für Arzneimittel bei Diätverpflegung als außergewöhnliche Belastung

    Nach ständiger Rechtsprechung setzt der Begriff der Krankheit einen anomalen körperlichen, geistigen oder seelischen Zustand voraus, der den Betroffenen "in der Ausübung normaler psychischer oder körperlicher Funktionen" beeinträchtigt, so dass er nach herrschender Auffassung einer medizinischen Behandlung bedarf (Senatsurteil vom 16. Dezember 2010 VI R 43/10, BFHE 232, 179, BStBl II 2011, 414).
  • FG Berlin-Brandenburg, 18.10.2018 - 9 K 11390/16

    Kein Abzug von Kosten einer Kinderwunschbehandlung als außergewöhnliche Belastung

    Die Klägerin antwortete hierauf, eine medizinische Indikation müsse nicht nachgewiesen werden; die Rechtsprechung (Hinweis auf Urteil des Bundesfinanzhofs [BFH] vom 16. Dezember 2010 - VI R 43/10) verlange insoweit keine Dokumentation.

    In ständiger Rechtsprechung geht der BFH davon aus, dass Krankheitskosten dem Steuerpflichtigen ohne Rücksicht auf die Art und die Ursache der Erkrankung aus tatsächlichen Gründen zwangsläufig erwachsen (vgl. BFH, Urteile vom 16. Dezember 2010 - VI R 43/10, Bundessteuerblatt [BStBl.] II 2011, 414; vom 5. Oktober 2017 - VI R 47/15, BStBl. II 2018, 350, jeweils m. w. Nachw.).

    Deshalb werden regelmäßig auch Aufwendungen als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt, obwohl der körperliche Mangel durch die betreffende Maßnahme nicht behoben, sondern nur "umgangen" oder kompensiert wird (BFH, Urteile vom 16. Dezember 2010 - VI R 43/10 - und vom 5. Oktober 2017 - VI R 47/15, jeweils a.a.O.).

    Unter einer "Krankheit" in diesem Sinne ist mit dem BFH, der seinerseits dem Begriffsverständnis der anderen oberen Bundesgerichte folgt, ein objektiv anomaler regelwidriger Körperzustand zu verstehen (vgl. BFH, Urteil vom 16. Dezember 2010 - VI R 43/10, a.a.O., unter II. 2. a) der Gründe).

  • FG Berlin-Brandenburg, 11.02.2015 - 2 K 2323/12

    Außergewöhnliche Belastung Eizellspende

    Zumindest das erste Argument des FG sei aber nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs -BFH- vom 16.12.2010 VI R 43/10 (Bundessteuerblatt -BStBl- II 2011, 414) zur einkommensteuerlichen Anerkennung von Aufwendungen für eine heterologe künstliche Befruchtung nicht mehr haltbar.

    Vielmehr seien auch Aufwendungen für eine medizinisch angezeigte heterologe künstliche Befruchtung als Krankheitskosten zu beurteilen und damit als steuermindernde außergewöhnliche Belastungen nach § 33 EStG zu berücksichtigen (vgl. das BFH-Urteil vom 16.12.2010 VI R 43/10, BStBl II 2011, 414).

  • FG Hessen, 15.11.2016 - 9 K 1718/13

    § 33 EStG

    Allerdings werden nur solche Aufwendungen als Krankheitskosten berücksichtigt, die zum Zwecke der Heilung einer Krankheit oder mit dem Ziel erbracht werden, die Krankheit erträglich zu machen (BFH - Urteil vom 16.12.2010 VI R 43/10 BStBl II 2011, 414 und FR 2011, 537 mit Anmerkung Kanzler jeweils mit weiteren Rechtsprechungsnachweisen).

    Auch im Fall einer heterologen Befruchtung hat der BFH mit Urteil vom 16.12.2010 III R 43/10 BStBl II 2011, 414 [BFH 16.12.2010 - VI R 43/10] und FR 2011, 537 mit Anmerkung Kanzler in Abkehr vom Urteil III R 46/97 Aufwendungen für eine künstliche Befruchtung als außergewöhnliche Belastungen anerkannt.

  • VGH Baden-Württemberg, 14.02.2012 - 2 S 3010/11

    In-vitro-Fertilisation; Beihilfefähigkeit der Aufwendungen

  • FG Baden-Württemberg, 10.10.2011 - 6 K 1880/10

    Abzugsfähigkeit von Adoptionskosten im Hinblick auf die geänderte

  • FG Baden-Württemberg, 28.04.2015 - 8 K 1792/13

    Aufwendungen für eine im EU-Ausland durchgeführte künstliche Befruchtung von mehr

  • FG München, 08.10.2019 - 6 K 1420/17

    Künstliche Befruchtung -Steuerrechtliche aussergewöhnliche Umstände

  • FG München, 08.10.2019 - 6 K 1423/17

    Außergewöhnliche Belastung, Künstliche Befruchtung, Krankheitskosten,

  • FG München, 08.10.2019 - 6 K 1471/17

    Behandlungskosten für künstliche Befruchtung - Steuerlich als außergerichtliche

  • FG Baden-Württemberg, 30.03.2011 - 4 K 1053/09

    Praxisgebühren als außergewöhnliche Belastung abziehbar

  • FG Niedersachsen, 14.03.2013 - 5 K 9/11

    Steuerfreie Umsätze aus der Kryokonservierung weiblicher Eizellen

  • FG Münster, 16.11.2011 - 10 K 200/10

    Kosten einer Diätverpflegung, Fahrkostenerstattung an Verlobte, Kosten einer

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 29.08.2012 - 1 A 916/11

    Beihilfe künstliche Befruchtung nichteheliche Lebensgemeinschaft Eheleute

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