Rechtsprechung
   BFH, 17.06.2009 - VI R 46/07   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    FGO § 40 Abs. 2; EStG § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 36 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2, § 38, § 41c Abs. 3

  • IWW
  • openjur.de

    Anfechtung eines Einkommensteuerbescheids zwecks Anrechnung höherer Lohnsteuerabzugsbeträge; Zu Unrecht angemeldete und abgeführte Lohnsteuerbeträge als Arbeitslohn; Unzulässigkeit einer Anfechtungsklage gegen "Null"-Bescheid; Objektive Beschwer

  • Simons & Moll-Simons

    FGO § 40 Abs. 2; EStG § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 36 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2, § 38, § 41c Abs. 3

  • Judicialis

    Anfechtung eines Einkommensteuerbescheids zwecks Anrechnung höherer Lohnsteuerabzugsbeträge - Zu Unrecht angemeldete und abgeführte Lohnsteuerbeträge als Arbeitslohn - Unzulässigkeit einer Anfechtungsklage gegen "Null"-Bescheid - Objektive Beschwer

  • Betriebs-Berater

    Zu Unrecht angemeldete und abgeführte Lohnsteuerbeträge als Arbeitslohn

  • streifler.de (Kurzinformation und Volltext)

    Anfechtung eines Einkommensteuerbescheids zwecks Anrechnung höherer Lohnsteuerabzugsbeträge

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zulässigkeit der Anfechtung eines Einkommensteuerbescheids mit dem Ziel der Anrechnung höherer Lohnsteuerabzugsbeträge; Steuerliche Erfassung der vom Arbeitgeber zu Unrecht angemeldeten und abgeführten Lohnsteuerbeträge als Arbeitslohn beim Arbeitnehmer i.F.e. Unmöglichkeit der Änderung des Lohnsteuerabzugs

  • datenbank.nwb.de

    Anfechtung eines Einkommensteuerbescheids zwecks Anrechnung höherer Lohnsteuerabzugsbeträge; zu Unrecht angemeldete und abgeführte Lohnsteuerbeträge als Arbeitslohn

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • IWW (Kurzinformation)

    Lohnsteuer - Irrtümlich vom Arbeitgeber abgeführte Lohnsteuer

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Überhöhter Lohnsteuerabzug durch den Arbeitgeber

  • Jurion (Leitsatz)

    Zulässigkeit der Anfechtung eines Einkommensteuerbescheids mit dem Ziel der Anrechnung höherer Lohnsteuerabzugsbeträge; Steuerliche Erfassung der vom Arbeitgeber zu Unrecht angemeldeten und abgeführten Lohnsteuerbeträge als Arbeitslohn beim Arbeitnehmer i.F.e. Unmöglichkeit der Änderung des Lohnsteuerabzugs

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Zu Unrecht angemeldete und abgeführte Lohnsteuerbeträge als Arbeitslohn

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Zu Unrecht abgeführte Lohnsteuer als Arbeitslohn

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Kurzanmerkung)

    Irrtümlich vom Arbeitgeber abgeführte Lohnsteuer

In Nachschlagewerken

Sonstiges (2)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkungen zur Entscheidung des BFH vom 17.06.2009, Az.: VI R 46/07 (Zulässigkeit einer Anfechtungsklage gegen einen sog. Nullbescheid)" von RA/StB Dr. Michael Nieland, original erschienen in: AO-StB 2009, 322 - 323.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zur Entscheidung des BFH vom 17.06.2009, Az.: VI R 46/07 (Zu Unrecht vom ArbG angemeldete und abgeführte LSt als Arbeitslohn)" von Vors. RiFG Ulrich Krömker, original erschienen in: EStB 2009, 380 - 381.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 226, 53
  • NZA 2009, 1196
  • BB 2009, 2171
  • BB 2010, 294
  • DB 2009, 2466
  • BStBl II 2010, 72



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Wird zitiert von ... (23)  

  • BAG, 13.10.2010 - 5 AZR 648/09

    Rückzahlung überzahlter Vergütung - Kenntnis der Nichtschuld - treuwidrige

    Eine Korrektur kann nur über die Einkommensteuerveranlagung des Arbeitnehmers erfolgen, bei der dem Arbeitnehmer nicht die ohne rechtlichen Grund entrichtete Lohnsteuer nach § 37 Abs. 2 AO erstattet, sondern die abgeführte Lohnsteuer angerechnet wird (BFH 17. Juni 2009 - VI R 46/07 - Rn. 24, BFHE 226, 53) .
  • FG Münster, 24.04.2012 - 6 K 1498/11

    Korrespondenzprinzip

    Das geht sogar so weit, dass dem Steuerpflichtigen ein Anrechnungsanspruch für Steuerabzugsbeträge eingeräumt wird, die der jeweilige Arbeitgeber bescheinigt hat und die dieser irrtümlich oder in Verkennung der Rechtslage angemeldet und abgeführt hat (BFH-Urteile vom 17.06.2009, VI R 46/07, BStBl II 2010, 72 und vom 23.05.2000, VII R 3/00, BStBl II 2000, 581 - anders für zu Unrecht angemeldete und abgeführte LSt noch BFH-Beschluss vom 15.11.1999, VII B 155/99, BFH/NV 2000, 547).

    Berücksichtigt man dagegen, dass der Kl. seiner steuerlichen Mitwirkungspflicht in vollem Umfang nachgekommen ist und dass es sich hier gerade nicht um einen Steuerfall handelt, in dem der Steuerpflichtige aus der Verletzung seiner Mitwirkungspflicht über das Steueranrechnungsverfahren und das Abrechnungsverfahren steuerliche Vorteile erzielen will, erscheint auch eine volle Anrechnung der Steuerabzugsbeträge vertretbar - vgl. in diesem Sinne insbesondere BFH-Urteile vom 17.06.2009, BStBl II 2010, 72 und vom 23.05.2000, BStBl II 2010, 581).

    Aus diesem Grunde gelten eventuelle Überzahlungen des Arbeitgebers zwar nicht als Lohn, aber als anderer Vorteil des Arbeitnehmers i. S. d. § 19 Abs. 1 Nr. 1 EStG (vgl. in diesem Sinne BFH-Urteil vom 17.06.2009, BStBl II 2010, 72).

    Damit schafft er eine der Überzahlungssituation in der genannten BFH-Entscheidung vom 17.06.2009 (BStBl II 2010, 72) vergleichbare Rechtslage.

    Dementsprechend formuliert der BFH in seinem Urteil vom 17.06.2009 (BStBl II 2010, 72) u.a. ausdrücklich: "durch den LSt-Abzug erlangt der Arbeitnehmer einen Anspruch auf Erstattung oder Anrechnung der einbehaltenen LSt.

  • BFH, 15.04.2010 - V R 11/09

    Klage gegen Nullfestsetzung - Auslegung eines Verwaltungsakts

    Deshalb ist eine Anfechtungsklage gegen einen Umsatzsteuerbescheid, in dem die Steuerschuld auf 0 EUR festgesetzt wird, im Allgemeinen unzulässig (ständige Rechtsprechung, vgl. BFH-Urteile vom 17. Juni 2009 VI R 46/07, BFHE 226, 53, BStBl II 2010, 72; in BFH/NV 2001, 1125; vom 17. Februar 1998 VIII R 21/95, BFH/NV 1998, 1356, und vom 8. November 1989 I R 174/86, BFHE 158, 540, BStBl II 1990, 91, m.w.N.).

    Anders ist es, wenn statt einer Steuerfestsetzung von 0 EUR die Festsetzung einer Steuervergütung erstrebt wird (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 29. Januar 2009 VI R 44/08, BFHE 224, 261, BStBl II 2009, 411) oder wenn der Regelungsgehalt des Steuerbescheids ausnahmsweise über die bloße Steuerfestsetzung hinausreicht und sich eine zu niedrige Steuerfestsetzung daher in bindender Weise anderweitig ungünstig auswirkt (BFH-Urteil in BFHE 226, 53, BStBl II 2010, 72).

    b) Für den Bereich der Umsatzsteuer geht der erkennende Senat davon aus, dass eine Klage gegen einen auf 0 EUR lautenden Umsatzsteuerbescheid entsprechend der ständigen BFH-Rechtsprechung (vgl. z.B. BFH-Urteil in BFHE 226, 53, BStBl II 2010, 72) im Allgemeinen unzulässig ist und eine Beschwer nur dann vorliegt, wenn statt einer Steuerfestsetzung von 0 EUR die Festsetzung einer Steuervergütung erstrebt wird oder wenn sich die Steuerfestsetzung nicht in der Konkretisierung des Steuerschuldverhältnisses erschöpft.

  • BAG, 17.10.2018 - 5 AZR 538/17

    Unzulässigkeit einer Vollstreckungsabwehrklage nach Beendigung der

    Ein daraus resultierender Erstattungsanspruch gegenüber dem Finanzamt steht deshalb dem Arbeitnehmer und nicht dem Arbeitgeber zu (BFH 17. Juni 2009 - VI R 46/07 - Rn. 18 f., BFHE 226, 53) .
  • FG Hamburg, 24.11.2011 - 6 K 22/10

    Körperschaftsteuer: Übergang des wirtschaftlichen Eigentums beim Handel mit

    Deshalb ist eine Anfechtungsklage gegen einen Körperschaftssteuerbescheid, in dem die Steuerschuld - wie im Streitfall - auf 0 EUR festgesetzt worden ist, im Allgemeinen unzulässig (vgl. BFH Urteile vom 08.11.1989 I R 174/86, BFHE 158, 540, BStBl II 1990, 91; vom 17.06.2009 VI R 46/07, BFHE 226, 53, BStBl II 2010, 72).
  • FG Baden-Württemberg, 08.02.2011 - 4 K 264/09

    Zur Frage des Zuflusses von Einnahmen durch konkludente Novation, wenn die

    Das in der Einspruchsbegründung erwähnte Urteil des sächsischen Finanzgerichts, gegen das inzwischen beim Bundesfinanzhof (BFH) ein Revisionsverfahren (Az. VI R 46/07) anhängig sei, sei im Streitfall nicht einschlägig.

    Denn die vom Arbeitgeber angemeldeten und an das Finanzamt abgeführten Steuerabzugsbeträge sind als Arbeitslohn beim Arbeitnehmer jedenfalls dann steuerlich zu erfassen, wenn der Lohnsteuerabzug nach § 41c Abs. 3 EStG nicht mehr geändert werden kann (BFH-Urteil vom 17. Juni 2009 VI R 46/07, BStBl II 2010, 72; vorgehend Sächsisches Finanzgericht vom 5. Januar 2007 4 K 1595/03).

    Insoweit wurden von der Klägerseite, die sich der Rechtsmeinung des Sächsischen Finanzgerichts im Urteil vom 5. Januar 2007 4 K 1595/03 (bestätigt durch BFH-Urteil vom 17. Juni 2009 VI R 46/07, BStBl II 2010, 72) angeschlossen hat, auch keine Einwendungen erhoben.

  • FG Köln, 08.09.2010 - 13 K 960/08

    Finanzamt darf Steuerpflichtigen die Aussetzung der Vollziehung eines

    Der Antrag des Steuerpflichtigen, der Finanzbehörde die gegen ihn gerichteten Vollziehung des Steuerbescheides (wieder) "zu erlauben", richtet sich daher zunächst auf eine verfahrensmäßige Schlechterstellung und dürfte - ähnlich wie der Antrag auf eine höhere Steuerfestsetzung (vgl. dazu BFH-Urteil vom 17. Juni 2009 VI R 46/07, BStBl II 2010, 72 m. w. N.) - grundsätzlich unzulässig sein, wenn sich die Aussetzung oder Aufhebung der Vollziehung nicht in bindender Weise auf einem anderen rechtlichen Gebiet ungünstig auswirkt, weil der Regelungsgehalt der Aussetzungsverfügung über die bloße Hemmung der Vollziehbarkeit hinausreicht.
  • BFH, 13.12.2011 - VIII B 39/11

    Häusliches Arbeitszimmer bei Erwerbslosigkeit; Zulässigkeit von gegen eine

    Nichts anderes ergibt sich aus dem vom Kläger angeführten Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 17. Juni 2009 VI R 46/07 (BFHE 226, 53, BStBl II 2010, 72, dort insbesondere unter II.1.a der Gründe).
  • BFH, 20.09.2012 - VII R 42/11

    Bindungswirkung der Feststellungen des FG

    Welche Beträge tatsächlich angerechnet werden müssen, habe sich erst aus dem Urteil des BFH vom 17. Juni 2009 VI R 46/07 (BFHE 226, 53, BStBl II 2010, 72) ergeben, das bei Abschluss der Vereinbarung mit dem FA noch nicht bekannt gewesen sei.

    Mit ihrem Hinweis auf das BFH-Urteil in BFHE 226, 53, BStBl II 2010, 72 weist sie lediglich auf die Rechtsfolgen hin, die sich bei einer anderen --dem Revisionsgericht jedoch versagten-- Vertragsauslegung ergäben, so dass dieser Hinweis nicht als eine Auseinandersetzung mit dem angefochtenen Urteil und damit als eine Begründung der Revision i.S. des § 120 Abs. 3 Nr. 2 Buchst. a FGO angesehen werden kann.

  • BFH, 29.01.2015 - I R 11/13

    Erstattungsanspruch (Kapitalertragsteuer)

    So wurde die Erstattungsberechtigung des Arbeitgebers etwa dann angenommen, wenn er die Lohnsteuer versehentlich doppelt abführt, diese aber nur einfach dem Arbeitnehmer belastet, oder wenn er zwar Lohnsteuer abführt, den Arbeitslohn jedoch nicht auszahlt (BFH-Beschluss vom 15. November 1999 VII B 155/99, BFH/NV 2000, 547; anders jedoch BFH-Urteil vom 17. Juni 2009 VI R 46/07, BFHE 226, 53, BStBl II 2010, 72; zum Ganzen vgl. Boeker in Hübschmann/Hepp/Spitaler, § 37 AO Rz 61; Drüen in Tipke/Kruse, a.a.O., § 37 AO Rz 67).
  • FG Düsseldorf, 21.08.2015 - 16 K 461/14

    Anspruch eines Unternehmens auf Erstattung von abgeführter deutscher Lohnsteuer

  • BFH, 07.05.2013 - VIII R 17/09

    Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für Klage gegen Nullbescheid bei Ausschluss der

  • BFH, 15.09.2011 - I R 53/10

    Ausschluss von Einwendungen gegen die Höhe von Einkünften aus Kapitalvermögen im

  • FG Niedersachsen, 23.05.2012 - 2 K 250/11

    Antrag auf Günstigerprüfung gem. § 32d Abs. 6 EStG - Anwendungsbereich des § 173

  • FG Köln, 06.09.2011 - 13 K 170/06

    Keine Anrechnung ausländischer Körperschaftsteuer bei Steuerfreistellung aufgrund

  • FG Düsseldorf, 08.06.2016 - 2 K 2541/15

    Anspruch eines Arbeitnehmers mit ausschließlichem Wohnsitz in Österreich auf

  • FG Hamburg, 15.06.2011 - 3 K 135/10

    Vergleiche über und Berechnung von Lohnsteueranrechnung

  • LAG Rheinland-Pfalz, 30.06.2011 - 10 Sa 124/11

    Auslegung eines Aufhebungsvertrags - Kompensation der finanziellen Nachteile im

  • FG Köln, 20.04.2016 - 12 K 574/15

    Korrektur des Lohnsteuerabzugs nach Übermittlung der

  • FG Münster, 23.09.2014 - 9 K 2451/10

    Klagebefugnis, Freistellungsbescheid

  • FG Niedersachsen, 17.05.2017 - 3 K 268/15

    Änderung von bestandskräftigen Einkommensteuerbescheiden nach § 173 Abs. 1 Nr. 2

  • FG Berlin-Brandenburg, 10.06.2013 - 8 K 8043/12

    Zulässigkeit eines Einspruchs gegen auf 0 Euro lautenden

  • FG Köln, 19.02.2014 - 13 K 3955/09

    Keine Feststellung "finaler Verluste" in den Verlustentstehungsjahren

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