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   BFH, 13.09.2007 - VI R 54/03   

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https://dejure.org/2007,2345
BFH, 13.09.2007 - VI R 54/03 (https://dejure.org/2007,2345)
BFH, Entscheidung vom 13.09.2007 - VI R 54/03 (https://dejure.org/2007,2345)
BFH, Entscheidung vom 13. September 2007 - VI R 54/03 (https://dejure.org/2007,2345)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Judicialis

    Lohnzufluss bei Nachentrichtung der Arbeitnehmeranteile zur Gesamtsozialversicherung nach Schwarzlohnzahlungen

  • Techniker Krankenkasse
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EStG § 19 Abs. 1 S. 1 Nr. 1; SGB IV § 28g
    Lohnzufluss bei Nachentrichtung der Arbeitnehmeranteile zur Gesamtsozialversicherung nach Schwarzlohnzahlungen

  • datenbank.nwb.de

    Lohnzufluss bei Nachentrichtung der Arbeitnehmeranteile zur Gesamtsozialversicherung nach Schwarzlohnzahlungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • IWW (Kurzinformation)

    Geldwerter Vorteil - Zufluss von Arbeitslohn bei Nachforderung von SV-Beiträgen

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Sozialversicherungsbeiträge für Schwarzlohn

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Sozialversicherungsbeiträge für Schwarzlohn

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Vorliegen eines zusätzlichen geldwerten Vorteils bei Nachentrichtung hinterzogener Arbeitnehmeranteile zur Gesamtsozialversicherung; Entrichtung der Arbeitnehmeranteile zur Arbeitslosenversicherung, Krankenversicherung und Rentenversicherung durch den Arbeitgeber als ...

  • gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)

    Nachentrichtete Sozialversicherung auf Schwarzlohn als zusätzlicher Arbeitslohn

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Auch die Nachentrichtung der Arbeitnehmeranteile an Sozialversicherungsbeiträgen stellt Arbeitslohn dar

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Schwarzarbeit lohnt nicht: Nachzahlungen von Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung führen zu zusätzlichem steuerpflichtigen Arbeitslohn

In Nachschlagewerken

  • smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
    Arbeitslohn
    Vorteile, die durch das Dienstverhältnis veranlasst sind und Arbeitslohn darstellen
    Sozialversicherungsbeiträge
    Schwarzarbeit
    Steuerlicher Bezug
    Einkommensteuer

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 219, 49
  • NZS 2008, 531
  • BB 2007, 2551
  • DB 2007, 2568
  • BStBl II 2008, 58
  • NZA-RR 2008, 77
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • FG Düsseldorf, 04.11.2016 - 1 K 2470/14

    Kein Arbeitslohn des Paketzustellers bei Zahlung von Verwarnungsgeldern wegen

    Arbeitslohn ist jeder dem Arbeitnehmer mit Rücksicht auf das Dienstverhältnis eingeräumte geldwerte Vorteil, der durch das individuelle Dienstverhältnis veranlasst ist (BFH-Urteil vom 13. September 2007 VI R 54/03, BFHE 219, 49, BStBl II 2008, 58, m.w.N.).
  • BFH, 17.06.2009 - VI R 46/07

    Anfechtung eines Einkommensteuerbescheids zwecks Anrechnung höherer

    Arbeitslohn ist jeder mit Rücksicht auf das Dienstverhältnis eingeräumte geldwerte Vorteil, der durch das individuelle Dienstverhältnis veranlasst ist (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 26. Juli 2006 VI R 49/02, BFHE 214, 373, BStBl II 2006, 917; vom 15. März 2007 VI R 65/05, BFH/NV 2007, 1133, und vom 13. September 2007 VI R 54/03, BFHE 219, 49, BStBl II 2008, 58; jeweils m.w.N.).
  • BAG, 17.03.2010 - 5 AZR 301/09

    Schwarzgeldabrede

    Bei Nachentrichtung entzogener Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung führt (erst) die Nachzahlung zum Zufluss eines zusätzlichen geldwerten Vorteils (vgl. BFH 13. September 2007 - VI R 54/03 - zu II 1 a bb der Gründe, BFHE 219, 49).
  • LSG Rheinland-Pfalz, 29.07.2009 - L 6 R 105/09

    Ein illegales Beschäftigungsverhältnis liegt auch dann vor, wenn der Arbeitgeber

    Würde man hingegen die auf dieser Grundlage ermittelte Steuernachzahlung wiederum als beitragsrechtlich relevanten geldwerten Vorteil einstufen und nochmals als Grundlage einer Beitragsforderung gegenüber dem Arbeitgeber heranziehen, entstünde eine "unendliche Spirale", die dazu führen würde, dass eine konkrete Beitragspflicht nicht zu ermitteln wäre (so auch Schlegel, jurisPR-SozR 19/2008, Anm. 1 zum Urteil des BFH vom 13.09.2007 - VI R 54/03).
  • BAG, 22.06.2016 - 10 AZR 806/14

    Berechnung von Sozialkassenbeiträgen - vermutete Schwarzgeldabrede

    Bei Nachentrichtung entzogener Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung führt erst die Nachzahlung zum Zufluss eines zusätzlichen geldwerten Vorteils (vgl. BFH 13. September 2007 - VI R 54/03 - Rn. 10, BFHE 219, 49) .
  • FG Köln, 24.01.2020 - 1 K 1041/17
    Vielmehr spreche vieles dafür, dass ein bewusster und gewollter Rückbelastungsverzicht der Klägerin vorliege (Hinweis auf BFH-Urteil vom 13.09.2007, BStBl II 2008, 58).

    Die aktuelle Rechtsprechung nehme einen Zufluss nur dann an, wenn der Arbeitnehmer einen eigenen Anspruch gegen die Versorgungseinrichtung erlange (Hinweis auf BFH vom 16.01.2007 IX R 69/04 und vom 13.09.2007 VI R 54/03).

    Ergänzend zur Einspruchsentscheidung führt der Beklagte aus, dass der BFH in seinem Urteil vom 13.09.2007 VI R 54/03 an der Rechtsprechung festhalte, dass bei einer Vereinbarung sogenannter Schwarzlöhne bzw. einer Nettolohnvereinbarung der Schutzfunktion der Verschiebung der Beitragslast gemäß § 28 g SGB IV kein Vorrang gegenüber dem bestehenden Zusammenhang der Nachentrichtung der Arbeitnehmerbeiträge mit dem Arbeitsverhältnis eingeräumt werde.

    (b) Dieser rechtlichen Beurteilung steht auch die BFH-Rechtsprechung nicht entgegen, nach der die Nachentrichtung der Arbeitnehmeranteile auf Seiten der Arbeitnehmer zu einem zusätzlichen geldwerten Vorteil führt (BFH-Urteil vom 13.09.2007 VI R 54/03, BFHE 219, 49, BStBl II 2008, 58, juris Rz. 8 ff.).

    bb) Damit bedarf die Frage, ob entgegen dem BFH-Urteil vom 13.09.2007 VI R 54/03 (BFHE 219, 49, BStBl II 2008, 58) bereits im Zeitpunkt der Gewährung des Sachbezuges dem Arbeitnehmer der hierauf zu entrichtende Arbeitnehmeranteil zur Sozialversicherung als Arbeitslohn zugewendet wird, wenn die Arbeitgeberin von Beginn an plante diesen mittels Summenbescheid zu übernehmen und ein anderes Erhebungsverfahren objektiv nicht möglich ist, keiner Entscheidung.

  • LAG Berlin-Brandenburg, 16.08.2018 - 18 Sa 1425/17

    Zulässigkeit der Erhebung von Beitragszahlungen zum Sozialkassenverfahren im

    Bei Nachentrichtung entzogener Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung führt erst die Nachzahlung zum Zufluss eines zusätzlichen geldwerten Vorteils (vgl. BFH 13. September 2007 - VI R 54/03 - Rn. 10, BFHE 219, 49 ).
  • VGH Bayern, 30.09.2016 - 14 BV 15.2783

    Keine Erhöhung des Brutto-Erwerbseinkommens im Wege einer fiktiven Annahme einer

    Denn dort wird verlangt, dass der Abschluss einer Nettolohnvereinbarung wegen ihrer Außergewöhnlichkeit und ihrer Folgen klar und eindeutig feststellbar sein muss (vgl. BFH, B. v. 25.10.2013 - VI B 144/12 - BFH/NV 2014, 181 Rn. 4); falls dies nicht der Fall ist, bemisst sich das steuerpflichtige Arbeitseinkommen bei der Vereinbarung sog. Schwarzlöhne zunächst nach dem tatsächlich zugeflossenen Barlohn und erst bei Nachentrichtung entzogener Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung führt die Nachzahlung zum Zufluss eines zusätzlichen geldwerten Vorteils (vgl. BFH, U. v. 13.9.2007 - VI R 54/03 - BFHE 219, 49 Rn. 8 ff.).
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