Rechtsprechung
   BFH, 22.07.2008 - VI R 56/05   

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https://dejure.org/2008,1317
BFH, 22.07.2008 - VI R 56/05 (https://dejure.org/2008,1317)
BFH, Entscheidung vom 22.07.2008 - VI R 56/05 (https://dejure.org/2008,1317)
BFH, Entscheidung vom 22. Juli 2008 - VI R 56/05 (https://dejure.org/2008,1317)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    EStG § 3 Nr. 62, § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1; SGB V § 257 Abs. 2, 2a; EGV Art. 49, 50; EWGRL 92/49 Dritte Richtlinie Schadenversicherung

  • IWW
  • openjur.de

    Steuerfreie Arbeitgeberzuschüsse zu Versicherungsbeiträgen an eine Niederländische Krankenversicherung; gesetzliche Verpflichtung des Arbeitgebers; Bescheinigung nach § 257 Abs. 2a SGB V; aktive und passive Dienstleistungsfreiheit

  • Simons & Moll-Simons
  • Judicialis

    Steuerfreie Arbeitgeberzuschüsse zu Versicherungsbeiträgen an eine Niederländische Krankenversicherung - gesetzliche Verpflichtung des Arbeitgebers - Bescheinigung nach § 257 Abs. 2a SGB V - aktive und passive Dienstleistungsfreiheit

  • Betriebs-Berater

    Vorlage der Bescheinigung über Arbeitgeberzuschuss zur privaten Krankenversicherung nicht konstitutive Voraussetzung für Steuerbefreiung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Steuerfreie Arbeitgeberzuschüsse zu Versicherungsbeiträgen an eine Niederländische Krankenversicherung; gesetzliche Verpflichtung des Arbeitgebers; Bescheinigung nach § 257 Abs. 2a SGB V; aktive und passive Dienstleistungsfreiheit

  • datenbank.nwb.de

    Steuerfreie Arbeitgeberzuschüsse zu Versicherungsbeiträgen an eine Niederländische Krankenversicherung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Arbeitgeberzuschüsse bei niederländischer Krankenversicherung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Arbeitgeberzuschüsse bei niederländischer Krankenversicherung

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    § 257 Abs. 2a S. 1 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (SGB V) als Grundlage für einen Arbeitgeberzuschuss zu einer privaten Krankenversicherung; Vorlage einer Bescheinigung nach § 257 Abs. 2a S. 3 SGB V als konstitutive Voraussetzung der Steuerbefreiung; Anwendbarkeit von § 257 Abs. 2a SGB V auf Steuerpflichtige mit einer privaten Krankenversicherung in einem anderen Land der EU; Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit durch § 257 Abs. 2a SGB V

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Auch Arbeitgeberzuschüsse zu Versicherungsbeiträgen an ausländische Krankenversicherung können steuerfrei sein

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Steuerfreiheit von Arbeitgeber-Zuschüssen zur privaten Krankenversicherung im EU Ausland

Besprechungen u.ä.

  • haufe.de (Entscheidungsanmerkung)

    Steuerfreier Arbeitgeberzuschuss zu Versicherungsbeiträgen an Versicherungen im EU-Ausland

In Nachschlagewerken

  • smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
    Arbeitgeberzuschuss für die Zukunftssicherung des Arbeitnehmers
    Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 62 EStG
    Altersvorsorge
    Beiträge i.S.d. § 3 Nr. 62 EStG

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BFH vom 22.07.2008, Az.: VI R 56/05 (Steuerfreie AG-Zuschüsse an niederländische Krankenversicherung)" von Dipl.-Finw. Wilfried Apitz, original erschienen in: EStB 2008, 348.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 222, 442
  • DB 2008, 2171
  • BStBl II 2008, 894
 
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Wird zitiert von ... (15)

  • BFH, 28.05.2009 - VI R 27/06

    Zukunftssicherungsleistungen eines inländischen Arbeitgebers für unbeschränkt

    Leistungen, die aufgrund einer freiwillig begründeten Rechtspflicht erbracht werden, sind dagegen nicht steuerbefreit (vgl. Senatsurteile in BFHE 206, 158, BStBl II 2004, 1014; vom 13. September 2007 VI R 16/06, BFHE 219, 58, BStBl II 2008, 394; vom 18. Dezember 2007 VI R 13/05, BFH/NV 2008, 794; vom 22. Juli 2008 VI R 56/05, BFHE 222, 442, BStBl II 2008, 894).

    Unerheblich ist auch, ob der Arbeitgeber die Sozialversicherungsbeiträge aufgrund inländischer oder ausländischer Gesetze entrichten muss, so dass eine direkte oder unmittelbare Diskriminierung offenkundig nicht vorliegt (vgl. BFH-Urteile in BFHE 222, 442, BStBl II 2008, 894, und in BFHE 206, 158, BStBl II 2004, 1014).

    Denn die Vorschrift enthält keine Anforderungen, die faktisch nur inländische Anbieter von Zukunftssicherungsleistungen erfüllen könnten oder ansonsten geeignet wären, die Tätigkeit des Leistenden im Sinne der Rechtsprechung des EuGH zu unterbinden, zu behindern oder weniger attraktiv zu machen (vgl. BFH-Urteil in BFHE 222, 442, BStBl II 2008, 894).

  • BFH, 01.12.2010 - IV R 18/09

    Keine Gewerbesteuerfreiheit eines nicht staatlichen Lotterieveranstalters -

    Art. 49 EG verlangt die Beseitigung jeglicher Diskriminierung des Dienstleistenden aufgrund seiner Staatsangehörigkeit und die Aufhebung aller Beschränkungen des freien Dienstleistungsverkehrs, soweit sie darauf beruhen, dass der Dienstleistende in einem anderen Mitgliedstaat als dem Dienstleistungsort niedergelassen ist (z.B. BFH-Urteil vom 22. Juli 2008 VI R 56/05, BFHE 222, 442, BStBl II 2008, 894, unter II.3.a der Gründe, m.w.N.); denn Dienstleistungen i.S. des Art. 50 EG (heute: Art. 57 AEUV) sind zeitlich beschränkte Leistungen, die ohne dauerhafte Niederlassung in dem betreffenden Mitgliedstaat erbracht werden (z.B. BFH-Beschluss vom 9. Juli 2007 I B 70/07, BFH/NV 2007, 2357).

    Danach fallen unter Beschränkungen der Dienstleistungsfreiheit alle Maßnahmen, die geeignet sind, die Tätigkeit des Leistenden zu unterbinden, zu behindern oder weniger attraktiv zu machen (z.B. BFH-Urteil in BFHE 222, 442, BStBl II 2008, 894, unter II.3.a der Gründe, m.w.N.).

  • BFH, 14.04.2011 - VI R 24/10

    Beiträge für eine Gruppenkrankenversicherung als Arbeitslohn

    Leistungen, die aufgrund einer freiwillig begründeten Rechtspflicht erbracht werden, sind dagegen nicht steuerbefreit (vgl. Senatsurteile vom 18. Mai 2004 VI R 11/01, BFHE 206, 158, BStBl II 2004, 1014; vom 22. Juli 2008 VI R 56/05, BFHE 222, 442, BStBl II 2008, 894).
  • BFH, 01.12.2010 - IV R 39/07

    Keine Gewerbesteuerfreiheit eines nicht staatlichen Lotterieveranstalters -

    Art. 49 EG verlangt die Beseitigung jeglicher Diskriminierung des Dienstleistenden aufgrund seiner Staatsangehörigkeit und die Aufhebung aller Beschränkungen des freien Dienstleistungsverkehrs, soweit sie darauf beruhen, dass der Dienstleistende in einem anderen Mitgliedstaat als dem Dienstleistungsort niedergelassen ist (z.B. BFH-Urteil vom 22. Juli 2008 VI R 56/05, BFHE 222, 442, BStBl II 2008, 894, unter II.3.a der Gründe, m.w.N.); denn Dienstleistungen i.S. des Art. 50 EG (heute: Art. 57 AEUV) sind zeitlich beschränkte Leistungen, die ohne dauerhafte Niederlassung in dem betreffenden Mitgliedstaat erbracht werden (z.B. BFH-Beschluss vom 9. Juli 2007 I B 70/07, BFH/NV 2007, 2357).

    Danach fallen unter Beschränkungen der Dienstleistungsfreiheit alle Maßnahmen, die geeignet sind, die Tätigkeit des Leistenden zu unterbinden, zu behindern oder weniger attraktiv zu machen (z.B. BFH-Urteil in BFHE 222, 442, BStBl II 2008, 894, unter II.3.a der Gründe, m.w.N.).

  • FG München, 21.05.2010 - 8 K 3773/07

    Altersteilzeit-Bezüge als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit -

    Zwar ist dem Kläger ggf. der volle Nachweis, dass die CPAM den Kriterienkatalog erfüllt, durch eine entsprechende Bescheinigung des Versicherungsunternehmens nachzulassen, so dass er dessen Erfüllung auch mit anderen aussagekräftigen Unterlagen belegen kann (vgl. BFH-Urteil vom 22. Juli 2008 VI R 56/05, BFHE 222, 442, BStBl II 2008, 894).

    Zur Bestätigung der Voraussetzungen ist die jeweils zuständige Behörde des Mitgliedsstaates zuständig (BFH in BStBl II 2008, 894).

  • BFH, 24.06.2009 - X R 56/08

    Kürzung des Vorwegabzugs

    Leistungen, die auf einer freiwillig begründeten Rechtspflicht beruhen, sind dagegen nicht steuerbefreit (BFH-Urteil vom 22. Juli 2008 VI R 56/05, BFHE 222, 442, BStBl II 2008, 894, m.w.N. aus der BFH-Rechtsprechung).
  • FG Baden-Württemberg, 23.04.2009 - 3 K 4/07

    Obligatorische Beiträge an schweizer Pensionskasse als steuerfreier Arbeitslohn

    Das gilt auch, wenn die Verpflichtung auf ausländischen Gesetzen beruht (BFH-Urteile vom 29. Mai 2009 VI R 27/06, zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt, juris; vom 22. August 2008 VI R 56/05, BFHE 222, 442, BStBl II 2008, 894; in BFHE 206, 158, BStBl II 2004, 1014, mit weiteren Nachweisen).

    Leistungen, die aufgrund einer freiwillig begründeten Rechtspflicht erbracht werden, sind dagegen nicht steuerbefreit (vgl. BFH-Urteile in BFHE 206, 158, BStBl II 2004, 1014; vom 13. September 2007 VI R 16/06, BFHE 219, 58, BStBl II 2008, 394; vom 18. Dezember 2007 VI R 13/05, BFH/NV 2008, 794; vom 22. Juli 2008 VI R 56/05, BFHE 222, 442, BStBl II 2008, 894).

  • FG Baden-Württemberg, 18.11.2010 - 3 K 273/07

    Zur Arbeitslohnqualität von Arbeitgeberbeiträgen für die Zukunftssicherung eines

    Ausgaben für die Zukunftssicherung der Arbeitnehmer, die vom Arbeitgeber aufgrund einer freiwillig begründeten Rechtspflicht erbracht werden, sind dagegen nicht steuerbefreit (BFH-Urteile in BStBl II 2008, 894; vom 18. Dezember 2007 VI R 13/05, BFH/NV 2008, 794; vom 22. Juli 2008 VI R 56/05, BStBl 2008, 894).
  • FG Baden-Württemberg, 04.05.2010 - 4 K 478/10

    Keine Anlaufhemmung bei der Antragsveranlagung zur Einkommensteuer

    Der Senat sieht daher die vom BFH - im Vorlagebeschluss vom 22.05.2006 VI R 56/05, a.a.O., unter III.2.c.dd der Gründe - geäußerten verfassungsrechtlichen Bedenken zur Zweijahresfrist - die Anzahl der von der Ausschlussfrist generellen betroffenen Steuerpflichtigen sei auch weiterhin nicht klein - durch die nunmehr doppelt so lange Frist als nicht mehr aktuell an.
  • BFH, 24.06.2009 - X R 54/08

    Kürzung des Vorwegabzugs

    Leistungen, die auf einer freiwillig begründeten Rechtspflicht beruhen, sind dagegen nicht steuerbefreit (BFH-Urteil vom 22. Juli 2008 VI R 56/05, BFHE 222, 442, BStBl II 2008, 894, m.w.N. aus der BFH-Rechtsprechung).
  • BFH, 24.06.2009 - X R 55/08

    Kürzung des Vorwegabzugs

  • FG Baden-Württemberg, 12.05.2011 - 3 K 147/10

    Vergleichbarkeit des Vorsorgeverhältnisses zu verschiedenen Zweigen der

  • BFH, 10.12.2008 - VI B 129/07

    Verfassungsmäßigkeit des § 3 Nr. 62 bereits geklärt - Steuerpflicht bestimmter

  • FG Baden-Württemberg, 12.09.2012 - 3 K 632/10

    Verlust des Grenzgängerstatus eines im Inland ansässigen Arbeitnehmers wegen

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 29.02.2012 - L 8 R 166/10

    Rentenversicherung

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