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   BFH, 20.09.1996 - VI R 57/95   

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https://dejure.org/1996,981
BFH, 20.09.1996 - VI R 57/95 (https://dejure.org/1996,981)
BFH, Entscheidung vom 20.09.1996 - VI R 57/95 (https://dejure.org/1996,981)
BFH, Entscheidung vom 20. September 1996 - VI R 57/95 (https://dejure.org/1996,981)
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Volltextveröffentlichungen (5)

In Nachschlagewerken

Sonstiges

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    EStG § 19 Abs 1 Nr 1, EStG § 8 Abs 1, LStDV § 2 Abs 1, BGB § 249
    Arbeitslohn; Schadensersatz; Steuerabzug

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 181, 298
  • BB 1997, 28
  • DB 1997, 23
  • BStBl II 1997, 144
  • NZA-RR 1997, 121
 
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Wird zitiert von ... (26)Neu Zitiert selbst (5)

  • BFH, 28.02.1975 - VI R 29/72

    Schadensersatz - Schadensersatzleistungen - Privatvermögen - Steuerpflichtiger

    Auszug aus BFH, 20.09.1996 - VI R 57/95
    Bewirkt die fehlerhafte Lohnsteuerbescheinigung durch den Arbeitgeber, daß der Arbeitnehmer zu einer überhöhten Einkommensteuer veranlagt wird, so kann dem Arbeitnehmer gegen den Arbeitgeber ein Schadensersatzanspruch zustehen, dessen Erfüllung durch den Arbeitgeber nicht zum Lohnzufluß führt (Abgrenzung zur Rechtsprechung im Urteil vom 28. Februar 1975 VI R 29/72, BFHE 115, 251, BStBl II 1975, 520).

    Dazu führt es im wesentlichen aus: Die Vorentscheidung stehe im Widerspruch zum Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 28. Februar 1975 VI R 29/72 (BFHE 115, 251, BStBl II 1975, 520).

    Der Senat hält damit für die vorliegende Fallgestaltung an seiner Rechtsprechung im Urteil in BFHE 115, 251, BStBl II 1975, 520 nicht fest und folgt insofern der diese Rechtsprechung ablehnenden herrschenden Meinung im steuerrechtlichen Schrifttum (z. B. Tipke, Steuer und Wirtschaft - StuW - 1975, 327, 329; Knobbe-Keuk, StuW 1976, 43, 48; Kav, Finanz-Rundschau - FR - 1977, 62; Herrmann/Heuer/Raupach, Einkommensteuer- und Körperschaftsteuergesetz mit Nebengesetzen, Kommentar, § 19 EStG Anm. 185; Giloy in Kirchhof/Söhn, a. a. O., § 19 Rdnr. B 360; Blümich/Thürmer, § 19 EStG Rz. 219; Barein in Littmann/Bitz/Hellwig, Das Einkommensteuerrecht, § 19 EStG Rn. 163, 164; Altehöfer in Lademann/Söffing/Brockhoff, Kommentar zum Einkommensteuergesetz, § 19 Anm. 138 "Schadensersatz"; Crezelius, Steuerrecht II, München 1994, § 8 EStG Rz. 91).

  • BAG, 27.03.1958 - 2 AZR 221/56

    Lohnsteuer - Haftung des Arbeitgebers - Erstattung vom Arbeitnehmer -

    Auszug aus BFH, 20.09.1996 - VI R 57/95
    Einen dem Arbeitnehmer aus der schuldhaften Verletzung dieser Arbeitgeberpflichten entstandenen Schaden hat der Arbeitgeber auszugleichen (z. B. BAG-Urteile vom 27. März 1985 2 AZR 188/56, Nachschlagewerk des Bundesarbeitsgerichts - Arbeitsrechtliche Praxis - A § - Nr. 1 zu § 670 BGB mit Anm. Dersch; 2 AZR 221/56, Der Betrieb - DB - 1958, 931; Schaub, Arbeitsrechtliches Handbuch, 8. Aufl., 1996, § 71 IV 15, S. 523; Palandt/Putzo, Bürgerliches Gesetzbuch, § 611 Rdnr. 66; Birkenfeld in Deutsche Steuerjuristische Gesellschaft - DStJG - 9, 269 ff.; vgl. auch die Nachweise bei Trzaskalik in Kirchhof/Söhn, Einkommensteuergesetz, § 38 Rdnr. A 51).
  • BAG, 27.03.1958 - 2 AZR 188/56

    Lohnsteuer - Haftung des Arbeitgebers - Erstattung vom Arbeitnehmer -

    Auszug aus BFH, 20.09.1996 - VI R 57/95
    Einen dem Arbeitnehmer aus der schuldhaften Verletzung dieser Arbeitgeberpflichten entstandenen Schaden hat der Arbeitgeber auszugleichen (z. B. BAG-Urteile vom 27. März 1985 2 AZR 188/56, Nachschlagewerk des Bundesarbeitsgerichts - Arbeitsrechtliche Praxis - A § - Nr. 1 zu § 670 BGB mit Anm. Dersch; 2 AZR 221/56, Der Betrieb - DB - 1958, 931; Schaub, Arbeitsrechtliches Handbuch, 8. Aufl., 1996, § 71 IV 15, S. 523; Palandt/Putzo, Bürgerliches Gesetzbuch, § 611 Rdnr. 66; Birkenfeld in Deutsche Steuerjuristische Gesellschaft - DStJG - 9, 269 ff.; vgl. auch die Nachweise bei Trzaskalik in Kirchhof/Söhn, Einkommensteuergesetz, § 38 Rdnr. A 51).
  • BFH, 04.06.1993 - VI R 95/92

    Steuer- und sozialversicherungsrechtliche Behandlung von Betriebsveranstaltungen

    Auszug aus BFH, 20.09.1996 - VI R 57/95
    Dem Tatbestandsmerkmal "für eine Beschäftigung" ist zu entnehmen, daß ein dem Arbeitnehmer vom Arbeitgeber zugewendeter Vorteil Entlohnungscharakter haben muß (z. B. Urteil des Senats vom 4. Juni 1993 VI R 95/92, BFHE 171, 74, BStBl II 1993, 687, unter 2. der Entscheidungsgründe).
  • FG Schleswig-Holstein, 16.05.1995 - III 49/92
    Auszug aus BFH, 20.09.1996 - VI R 57/95
    Die nach erfolglosem Vorverfahren erhobene Klage hatte mit den in Entscheidungen der Finanzgerichte 1995, 835 veröffentlichten Gründen Erfolg.
  • BFH, 25.04.2018 - VI R 34/16

    Schadensersatz wegen überhöhter Einkommensteuerfestsetzung kein Arbeitslohn

    Die Erfüllung eines Schadensersatzanspruchs eines Arbeitnehmers gegen seinen Arbeitgeber, der auf einer überhöhten Einkommensteuerfestsetzung gegenüber dem Arbeitnehmer beruht, führt beim Arbeitnehmer nicht zu einem Lohnzufluss, wenn dem Arbeitnehmer tatsächlich ein Schaden entstanden ist, die Einkommensteuer also ohne die Pflichtverletzung oder unerlaubte Handlung des Arbeitgebers niedriger festgesetzt worden wäre (Bestätigung des BFH-Urteils vom 20. September 1996 VI R 57/95, BFHE 181, 298, BStBl II 1997, 144).

    Denn damit werden nicht die Dienste des Arbeitnehmers vergütet, sondern ein vom Arbeitgeber verursachter Schaden ausgeglichen (Senatsurteile vom 20. September 1996 VI R 57/95, BFHE 181, 298, BStBl II 1997, 144, und vom 24. Mai 2000 VI R 17/96, BFHE 192, 293, BStBl II 2000, 584; Senatsbeschluss vom 26. August 2016 VI B 95/15, BFH/NV 2016, 1726).

    Die Erfüllung eines dahingehenden Schadensersatzanspruchs eines Arbeitnehmers gegen seinen Arbeitgeber führt beim Arbeitnehmer folglich nicht zu einem Lohnzufluss, obwohl der Arbeitsvertrag als das Rechtsverhältnis, das Grundlage für den Schadensersatzanspruch ist, der Erwerbssphäre des Arbeitnehmers zuzurechnen ist (Senatsurteil in BFHE 181, 298, BStBl II 1997, 144).

    Eine solche Zahlung stellt allerdings nur dann keinen Arbeitslohn, sondern eine einkommensteuerrechtlich unbeachtliche private Vermögensmehrung dar, wenn dem Steuerpflichtigen tatsächlich ein Schaden entstanden ist, die Einkommensteuer also ohne die arbeits- bzw. zivilrechtliche (Fürsorge-)Pflichtverletzung oder unerlaubte Handlung des Arbeitgebers niedriger festgesetzt worden wäre (BFH-Urteile in BFHE 181, 298, BStBl II 1997, 144, und in BFHE 186, 363, BStBl II 1998, 621).

  • BFH, 09.01.2018 - IX R 34/16

    Entschädigung und Schadenersatz - Einheitsbetrachtung - indizielle Beurteilung

    Soweit das FG mit dem FA davon ausgegangen ist, dass jede "Schadenersatzleistung" des Arbeitgebers, die den bestehenden Schadenersatzanspruch übersteigt, zu Arbeitslohn führt (z.B. BFH-Urteil vom 20. September 1996 VI R 57/95, BFHE 181, 298, BStBl II 1997, 144), ist diese Rechtsprechung nicht auf die Anwendung von § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG zu übertragen.
  • BFH, 14.06.2016 - IX R 2/16

    Entschädigungszahlung an Berufsfeuerwehrleute für rechtswidrig geleistete

    Dass dieser Anspruch ohne das Arbeitsverhältnis nicht entstanden wäre, ist unerheblich (vgl. BFH-Urteil vom 20. September 1996 VI R 57/95, BFHE 181, 298, BStBl II 1997, 144; Heuermann/Wagner, Lohnsteuer, Rz D 86; Schmidt/Krüger, a.a.O., § 19 Rz 100 Stichwort "Schadensersatz").
  • FG Köln, 17.01.2001 - 11 K 793/98

    Ausgleichszahlungen an die Arbeitnehmer nach Betriebsübergang

    Hierin sei nach dem BFH-Urteil vom 20.09.1996 VI R 57/95, BStBl II 1997, 144 kein lohnsteuerlich relevanter Vorgang gegeben.

    Einen vergleichbaren Ansatz habe der BFH mit seiner jetzt geänderten Rechtsprechung zum Schadensersatzrecht gewählt (BFH-Urteil BStBl II 1997, 144).

    Nach dem BFH-Urteil vom 20. September 1996 VI R 57/95, BStBl II 1997, 144 gehöre ein vom Arbeitgeber an den Arbeitnehmer geleisteter Schadensersatz dann nicht zum Arbeitslohn, wenn als Anspruchsgrundlage die Verletzung arbeitsvertraglicher Pflichten in Betracht komme.

    Bei wertender Betrachtung erhalte der Arbeitnehmer in diesem Fall den Schadensersatz nicht "für" seine Arbeitsleistung, sondern wegen eines ihm gegen den Arbeitgeber zustehenden zivilrechtlichen Anspruchs auf Schadensausgleich (BFH-Urteil BStBl II 1997, 144).

    Daß dieser Anspruch ohne das Arbeitsverhältnis nicht entstanden wäre, ist unerheblich (BFH-Urteil BStBl II 1997, 144).

  • BFH, 18.06.1998 - IV R 61/97

    Schadenersatz durch Steuerberater

    Folgerichtig hat der VI. Senat mit Urteil vom 20. September 1996 VI R 57/95 (BFHE 181, 298, BStBl II 1997, 144) entschieden, daß die Erfüllung eines Schadensersatzanspruchs eines Arbeitnehmers wegen einer fehlerhaften Lohnsteuerbescheinigung des Arbeitgebers, die eine überhöhte Einkommensteuerfestsetzung gegenüber dem Arbeitnehmer zur Folge hat, beim Arbeitnehmer nicht zu einem Lohnzufluß führt, obwohl der Arbeitsvertrag als das Rechtsverhältnis, das Grundlage für den Schadensersatzanspruch ist, der Erwerbssphäre des Arbeitnehmers zuzurechnen ist.

    Eine Zahlung, die dem Ausgleich einer überhöhten Einkommensteuerfestsetzung dient, stellt allerdings nur dann keine Betriebseinnahme, sondern eine einkommensteuerrechtlich unbeachtliche private Vermögensmehrung dar, wenn dem Steuerpflichtigen tatsächlich ein Schaden entstanden ist, die Einkommensteuer also bei ordnungsgemäßer Erfüllung des Vertrags mit dem Berater um den Betrag der Ersatzleistung niedriger festgesetzt worden wäre (vgl. auch BFH-Urteil in BFHE 181, 298, BStBl II 1997, 144, unter 3.).

  • BFH, 11.07.2017 - IX R 28/16

    Ersatz für beliebige Arten von Schadensfolgen ist keine Entschädigung i.S. des §

    Denn damit werden nicht die Dienste des Arbeitnehmers vergütet, sondern ein vom Arbeitgeber verursachter Schaden ausgeglichen (vgl. BFH-Urteile vom 20. September 1996 VI R 57/95, BFHE 181, 298, BStBl II 1997, 144; vom 24. Mai 2000 VI R 17/96, BFHE 192, 293, BStBl II 2000, 584; BFH-Beschluss vom 26. August 2016 VI B 95/15, BFH/NV 2016, 1726).
  • BSG, 02.11.2015 - B 13 R 17/14 R

    Berechnung des Nachversicherungsbeitrages - beitragspflichtige Einnahmen -

    Hingegen handelt es sich bei Einnahmen, die zwar während des Beschäftigungsverhältnisses erzielt wurden, ihren Entstehungsgrund jedoch nicht in der Beschäftigung haben (zB Schadenersatz des Arbeitgebers: BFH Urteil vom 20.9.1996 - VI R 57/95 - Juris RdNr 9) , nicht um Arbeitsentgelt iS des § 14 Abs. 1 S 1 SGB IV (Knospe in Hauck/Noftz, SGB IV, K § 14 RdNr 25, Stand: Einzelkommentierung 5/2013) .
  • FG Köln, 24.11.2004 - 12 K 5350/01

    Leistungen aus einer Gruppenunfallversicherung als Arbeitslohn

    Ein Schadensausgleich durch den Arbeitgeber führe nach dem BFH-Urteil vom 20. September 1996 VI R 57/95, BFHE 181, 298, BStBl II 1997, 144 nur insoweit nicht zum Lohnzufluss, als zivilrechtlich ein Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers erfüllt werde.

    Zuwendungen der vorgenannten Art sind nur ausnahmsweise nicht steuerbar, soweit sie sich bei objektiver Betrachtung für den Arbeitnehmer nicht als Frucht seiner Arbeitsleistung erweisen (vgl. BFH-Urteil vom 20. September 1996 VI R 57/95, BFHE 181, 298, BStBl II 1997, 144).

    Anders verhält es sich nur dann, wenn und soweit der Arbeitgeber damit einen zivilrechtlichen Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers -etwa wegen schuldhafter Verletzung arbeitsvertraglicher Fürsorgepflichtenerfüllt (vgl. dazu BFH-Urteil vom 20. September 1996 a.a.O., BStBl II 1997, 144).

  • FG Köln, 11.11.2009 - 7 K 3651/08

    Ausgleichszahlung für die Vorenthaltung eines Dienstwagens

    Das ist der Fall, wenn der Arbeitnehmer einen Vorteil mit Rücksicht auf das Dienstverhältnis erhält und sich dieser Vorteil bei objektiver Betrachtung im weitesten Sinne als eine Gegenleistung für das Zurverfügungstellen der individuellen Arbeitskraft des Arbeitnehmers, d.h. als "Frucht" der für den Arbeitgeber zu erbringenden Leistung, erweist (vgl. BFH-Urteile vom 7.5.2009 VI R 16/07 BFHE 225, 78, BFH/NV 2009, 1508; vom 20.11.2008 VI R 25/05 BFHE 223, 419; BStBl. II 2009, 382; vom 15.11.2007 VI R 30/04 BFH/NV 2008.550 und vom 20.9.1996 VI R 57/95 BFHE 181, 298, BStBl. II 1997, 144; Schmidt/Drenseck, EStG, 28. Auflage 2009, § 19 Rn 24; Stache, in: Brodewin/Brandt, EStG, § 19 Rn 572 m.w.N.).

    Nicht ausreichend für die Bejahung des Lohncharakters ist es allerdings, dass die Leistung des Arbeitgebers lediglich tatsächlich oder rechtlich im Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis steht (vgl. BFH-Urteil vom 20.9.1996 VI R 57/95 BFHE 181, 298, BStBl. II 1997, 144).

    Darüber hinausgehende Beträge erfüllen hingegen den Lohnbegriff (vgl. BFH-Urteile vom 7.5.2009 VI R 16/07 BFHE 225, 78, BFH/NV 2009, 1508; vom 20.9.1996 VI R 57/95 BFHE 181, 298, BStBl II 1997, 144 und vom 24.5.2000 VI R 17/96 BFHE 192, 293, BStBl II 2000, 584; Schmidt/Drenseck, EStG, 28. Auflage 2009, § 19 Rn 50 "Schadensersatz" m.w.N.).

  • BFH, 30.05.2001 - VI R 159/99

    Bundeszuschuss an die Bahnversicherungsanstalt Abteilung B ist nicht bei den dort

    Die Erfüllung eines Schadensersatzanspruches führe jedoch beim Arbeitnehmer nicht zu einem Lohnzufluss (BFH-Urteil vom 20. September 1996 VI R 57/95, BFHE 181, 298, BStBl II 1997, 144).
  • FG Münster, 01.12.2015 - 1 K 1387/15

    Einkommensteuerliche Einordnung einer geleisteten Ausgleichszahlung für

  • BFH, 23.09.1998 - XI R 18/98

    Spende an Dritte kein Arbeitslohn

  • FG Rheinland-Pfalz, 22.01.2016 - 4 K 2086/14

    Abgrenzung zwischen steuerfreiem Schadensersatz und steuerpflichtiger

  • BFH, 07.05.2009 - VI R 16/07

    Umlagezahlungen an Zusatzversorgungseinrichtung als Arbeitslohn

  • FG Baden-Württemberg, 30.01.2007 - 1 K 366/03

    Kein Arbeitslohn bei Ausgleichszahlungen eines aus der VBL ausscheidenden

  • FG München, 23.02.2016 - 5 K 2578/13

    Einkommensteuerpflichtigkeit einer Zahlung des ehemaligen Arbeitgebers im

  • BFH, 24.05.2000 - VI R 17/96

    Vergebliche Eigenheimaufwendungen als Umzugskosten

  • OLG Köln, 18.05.2007 - 20 U 128/05

    Arbeitgeber müssen ausländische Mitarbeiter nicht über steuerliche Nachteile

  • FG München, 09.06.2004 - 1 K 1234/04

    Sachliche Zuständigkeit der Arbeitsgerichtsbarkeit für Klagen des Arbeitnehmers

  • BFH, 26.08.2016 - VI B 95/15

    Ausgleichszahlungen des Dienstherrn an Berufsfeuerwehrleute für

  • FG Rheinland-Pfalz, 18.12.2007 - 2 K 2214/07

    Leistungen aus vom Arbeitgeber als Versicherungsnehmerabgeschlossenen

  • FG Hessen, 21.09.2004 - 10 K 3682/03

    An Arbeitnehmer gezahlte Versicherungsleistungen für Invaliditätsfälle aus einer

  • FG Hessen, 04.10.2007 - 10 K 1471/02

    Steuerbarkeit von Ausgleichzahlungen wegen außerordentlicher Kündigung von

  • FG München, 08.12.2016 - 11 K 763/15

    Betriebsübergang, Arbeitnehmer als, zwischen Arbeitnehmern, Bundesfinanzhof,

  • LAG Schleswig-Holstein, 08.07.1997 - 1 (4) Sa 579/96

    Massengeschäft; Entschuldigung; Verzögerung einer Leistung; Leistungsverzögerung

  • FG Saarland, 30.08.2000 - 1 K 299/96

    Beruflich veranlasste Zerstörung von Privatvermögen (§§ 8, 9, 11, 19 EStG)

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