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   BFH, 10.04.2019 - VI R 6/17   

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https://dejure.org/2019,20556
BFH, 10.04.2019 - VI R 6/17 (https://dejure.org/2019,20556)
BFH, Entscheidung vom 10.04.2019 - VI R 6/17 (https://dejure.org/2019,20556)
BFH, Entscheidung vom 10. April 2019 - VI R 6/17 (https://dejure.org/2019,20556)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • IWW

    § 1 des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes, § ... 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung, § 9 Abs. 4 des Einkommensteuergesetzes, § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 Sätze 1 und 2 EStG, § 9 Abs. 4 Satz 1 EStG, § 15 des Aktiengesetzes, § 9 Abs. 4 Satz 2 EStG, § 9 Abs. 4 Satz 3 EStG, § 9 Abs. 4 Satz 4 EStG, § 9 Abs. 4 Satz 3 1. Alternative EStG, § 9 Abs. 4 Satz 3 2. Alternative EStG, § 118 Abs. 2 FGO, § 135 Abs. 2 FGO

  • Bundesfinanzhof

    EStG § 9 Abs 1 S 3 Nr 4 S 1, EStG § 9 Abs 4 S 1, EStG § 9 Abs 4 S 2, EStG § 9 Abs 4 S 3, AÜG § 1 Abs 1, EStG VZ 2014
    Erste Tätigkeitsstätte bei einem befristeten Beschäftigungsverhältnis

  • Bundesfinanzhof

    Erste Tätigkeitsstätte bei einem befristeten Beschäftigungsverhältnis

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 9 Abs 1 S 3 Nr 4 S 1 EStG 2009, § 9 Abs 4 S 1 EStG 2009, § 9 Abs 4 S 2 EStG 2009, § 9 Abs 4 S 3 EStG 2009, § 1 Abs 1 AÜG
    Erste Tätigkeitsstätte bei einem befristeten Beschäftigungsverhältnis

  • juris.de

    § 9 Abs 1 S 3 Nr 4 S 1 EStG 2009, § 9 Abs 4 S 1 EStG 2009, § 9 Abs 4 S 2 EStG 2009, § 9 Abs 4 S 3 EStG 2009, § 1 Abs 1 AÜG, EStG VZ 2014
    Erste Tätigkeitsstätte bei einem befristeten Beschäftigungsverhältnis

  • Betriebs-Berater

    Erste Tätigkeitsstätte bei einem befristeten Beschäftigungsverhältnis

  • Techniker Krankenkasse
  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Erste Tätigkeitsstätte bei einem befristeten Beschäftigungsverhältnis

  • rechtsportal.de

    Umfang der Berücksichtigungsfähigkeit von Fahrten eines befristet beschäftigten Leiharbeitnehmers zwischen Wohnung und wechselnden Arbeitsstätten

  • datenbank.nwb.de

    Erste Tätigkeitsstätte bei einem befristeten Beschäftigungsverhältnis

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Erste Tätigkeitsstätte bei einem befristeten Beschäftigungsverhältnis

  • die-aktiengesellschaft.de (Leitsatz)

    Erste Tätigkeitsstätte bei einem befristeten Beschäftigungsverhältnis

  • nwb-experten-blog.de (Kurzinformation)

    Befristete Beschäftigung - Reisekosten als Werbungskosten?

  • wittich-hamburg.de (Kurzinformation)

    Befristetes Arbeitsverhältnis: Leiharbeitnehmer begründet nach Wechsel des Entleihers keine erste Tätigkeitsstätte

  • deloitte-tax-news.de (Kurzinformation)

    Bestimmung der ersten Tätigkeitsstätte nach neuem Reisekostenrecht

Sonstiges

  • IWW (Verfahrensmitteilung)

    EStG § 9 Abs 1 S 3 Nr 4, EStG § 9 Abs 4, EStG § 9 Abs 2
    Erste Tätigkeitsstätte, Entleiher, Betrieb, Zuordnung

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)

  • FG Rheinland-Pfalz, 28.11.2019 - 6 K 1475/18

    Feuerwehrmann hat keine sog. "erste Tätigkeitsstätte"

    Gegen das Urteil des Niedersächsischen FG sei Revision eingelegt worden; das Verfahren sei beim BFH unter dem Aktenzeichen VI R 6/17 anhängig.

    Das Verfahren wurde mit Zustimmung der Beteiligten im Hinblick auf das beim BFH anhängige Revisionsverfahren VI R 6/17 zum Ruhen gebracht und nach Ergehen des Urteils vom 10.04.2019 wieder aufgenommen.

    Mit Urteil vom 10.04.2019 - VI R 6/17 hat der BFH entschieden:.

  • FG Hessen, 23.02.2017 - 1 K 1824/15

    § 9 Abs.1 u. Abs.4 EStG 2014

    So ist bereits unter dem Az. VI R 40/16 das Revisionsverfahren gegen das Urteil des FG Hamburg vom 13. Oktober 2016 6 K 20/16 sowie unter dem Az. VI R 6/17 das Revisionsverfahren gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 30. November 2016 9 K 130/16 anhängig.
  • BFH, 10.04.2019 - VI R 17/17

    Erste Tätigkeitsstätte des fliegenden Personals nach neuem Reisekostenrecht

    Darüber hinaus hat der erkennende Senat in seinem Urteil vom 10. April 2019 - VI R 6/17 (zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt) die Revision gegen das Urteil des Niedersächsischen FG in EFG 2017, 202 nur im Ergebnis als unbegründet zurückgewiesen.
  • FG Niedersachsen, 28.05.2020 - 1 K 382/16

    Entfernungspauschale oder Reisekosten bei Fahrten von Zeitarbeitern zwischen

    Das Klageverfahren ruhte durch Beschluss vom 7. März 2017 bis zur Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) im Verfahren mit dem Aktenzeichen VI R 6/17, diese Entscheidung fiel durch BFH-Urteil vom 10. April 2019.

    Nach dem BFH-Urteil vom 10. April 2019 VI R 6/17 (BStBl II 2019, 539) seien die Voraussetzungen für die Annahme einer ersten Tätigkeitsstätte durch dauerhafte Zuordnung dann erfüllt, wenn ein Arbeitnehmer unbefristet, für die Dauer des Dienstverhältnisses oder über einen Zeitraum von 48 Monaten hinaus an einer solchen Tätigkeitsstätte eingesetzt sei.

    Eine (großräumige) erste Tätigkeitsstätte liegt auch vor, wenn eine Vielzahl solcher Mittel, die für sich betrachtet selbständige betriebliche Einrichtungen darstellen können (z.B. Werkstätten und Werkshallen, Bürogebäude und -etagen sowie Verkaufs- und andere Wirtschaftsbauten), räumlich abgrenzbar in einem organisatorischen, technischen oder wirtschaftlichen Zusammenhang mit der betrieblichen Tätigkeit des Arbeitgebers, eines verbundenen Unternehmens oder eines vom Arbeitgeber bestimmten Dritten stehen (BFH-Urteil vom 10. April 2019 VI R 6/17, BStBl II 2019, 539).

    Nach der gesetzlichen Konzeption --und der die Neuordnung des steuerlichen Reisekostenrechts prägenden Grundentscheidung-- wird die erste Tätigkeitsstätte vorrangig anhand der arbeits(vertrag)- oder dienstrechtlichen Zuordnung des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber bestimmt, hilfsweise mittels quantitativer Kriterien (BTDrucks 17/10774, S. 15; ebenso BMF-Schreiben vom 24. Oktober 2014 - IV C 5 S 2353/14/10002, BStBl I 2014, 1412, Rz 2, BFH-Urteil vom 10. April 2019 VI R 6/17, BStBl II 2019, 539 m.w.N.).

    Ist der Arbeitnehmer einer bestimmten Tätigkeitsstätte arbeitsrechtlich zugeordnet, kommt es aufgrund des Direktionsrechts des Arbeitgebers für das Auffinden der ersten Tätigkeitsstätte auf den qualitativen Schwerpunkt der Tätigkeit, die der Arbeitnehmer dort ausübt oder ausüben soll, entgegen der bis 2013 geltenden Rechtslage nicht mehr an (BTDrucks 17/10774, S. 15; BMF-Schreiben in BStBl I 2014, 1412, Rz 8; BFH-Urteil vom 10. April 2019 VI R 6/17, BStBl II 2019, 539).

    Insbesondere steht der dem Direktionsrecht des Arbeitgebers geschuldete allgemeine Vorbehalt der jederzeitigen Umsetzung oder Versetzung im Arbeitsvertrag einer dauerhaften Zuordnung an sich nicht entgegen (BFH-Urteil vom 10. April 2019 VI R 6/17, BStBl II 2019, 539).

    So hatte der BFH in seinem Urteil vom 10. April 2019 VI R 6/17 (BStBl II 2019, 539) ausgeführt, dass das Vorliegen eines befristeten Leiharbeitsverhältnisses die Annahme einer dauerhaften Zuordnung nicht ausschließe.

  • FG Hamburg, 24.10.2019 - 6 K 35/19

    Übernachtungskosten bei Auswärtstätigkeit

    aa) Erste Tätigkeitsstätte ist gemäß § 9 Abs. 4 Satz 1 EStG die ortsfeste betriebliche Einrichtung des Arbeitgebers, eines verbundenen Unternehmens (§ 15 des Aktiengesetzes) oder eines vom Arbeitgeber bestimmten Dritten, der der Arbeitnehmer dauerhaft geordnet ist (vgl. zum Begriff der ersten Tätigkeitsstätte BFH, Urteile vom 11. April 2019, VI R 40/16, BStBl. II 2019, 546 Rn. 20 ff.; vom 11. April 2019, VI R 12/17, BStBl. II 2019, 551 Rn. 14 ff.; vom 10. April 2019, VI R 6/17, BStBl. II 2019, 539 Rn. 16 ff.).
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