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   BFH, 06.02.2014 - VI R 61/12   

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https://dejure.org/2014,6246
BFH, 06.02.2014 - VI R 61/12 (https://dejure.org/2014,6246)
BFH, Entscheidung vom 06.02.2014 - VI R 61/12 (https://dejure.org/2014,6246)
BFH, Entscheidung vom 06. Februar 2014 - VI R 61/12 (https://dejure.org/2014,6246)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    Nachweis der Zwangsläufigkeit von krankheitsbedingten Aufwendungen für einen Treppenlift - teleologische Extension

  • IWW
  • openjur.de

    Nachweis der Zwangsläufigkeit von krankheitsbedingten Aufwendungen für einen Treppenlift; teleologische Extension

  • Bundesfinanzhof

    Nachweis der Zwangsläufigkeit von krankheitsbedingten Aufwendungen für einen Treppenlift - teleologische Extension

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 33 EStG 2009 vom 01.11.2011, § 84 Abs 3f EStDV 2000 vom 01.11.2011, § 64 Abs 1 Nr 2 S 1 Buchst e EStDV 2000 vom 01.11.2011, R 33.4 Abs 1 EStR 2005, § 275 SGB 5
    Nachweis der Zwangsläufigkeit von krankheitsbedingten Aufwendungen für einen Treppenlift - teleologische Extension

  • REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

    Nachweis der Zwangsläufigkeit von krankheitsbedingten Aufwendungen für einen Treppenlift - teleologische Extension

  • cpm-steuerberater.de

    Nachweis der Zwangsläufigkeit von krankheitsbedingten Aufwendungen für einen Treppenlift – teleologische Extension

  • Betriebs-Berater

    Nachweis der Zwangsläufigkeit von krankheitsbedingten Aufwendungen für einen Treppenlift

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Abzugsfähigkeit der Aufwendungen für einen Treppenlift

  • datenbank.nwb.de

    Nachweis der Zwangsläufigkeit von krankheitsbedingten Aufwendungen für einen Treppenlift

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Treppenlift ist kein Gebrauchsgegenstand des täglichen Lebens!

Kurzfassungen/Presse (13)

  • Bundesfinanzhof (Pressemitteilung)

    Nachweis der Zwangsläufigkeit von krankheitsbedingten Aufwendungen für einen Treppenlift

  • lto.de (Kurzinformation)

    BFH zu krankheitsbedingten Aufwendungen - Treppenlift auch ohne Gutachten steuerlich absetzbar

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Berücksichtigungsfähigkeit von Aufwendungen für den Einbau eines Treppenlifts als außergewöhnliche Belastung

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zum Nachweis der Zwangsläufigkeit von krankheitsbedingten Aufwendungen für einen Treppenlift

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Medizinische Notwendigkeit eines Treppenlifts muss nicht durch amtsärztliches Attest nachgewiesen werden

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Nachweis der Zwangsläufigkeit von krankheitsbedingten Aufwendungen für einen Treppenlift

  • steuerberaten.de (Kurzinformation)

    Absetzbarkeit von Ausgaben für Treppenlift vereinfacht

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Nachweis der Zwangsläufigkeit von krankheitsbedingten Aufwendungen für einen Treppenlift

  • reichenwallner.de (Kurzinformation)

    Außergewöhnliche Belastung: Erleichterte Nachweise beim Treppenlift

  • DER BETRIEB (Kurzinformation)

    Nachweis der Zwangsläufigkeit von krankheitsbedingten Aufwendungen für einen Treppenlift

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Nachweis der Zwangs-läufigkeit von krankheits-bedingten Aufwendungen für einen Treppen-lift

  • cpm-steuerberater.de (Kurzinformation)

    Treppenlift als außergewöhnliche Belastung

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Erleichterter Nachweis der medizinischen Notwendigkeit eines Treppenlifts

In Nachschlagewerken

Sonstiges

  • juris(Abodienst) (Verfahrensmitteilung)

Papierfundstellen

  • BFHE 244, 395
  • NJW 2014, 1696
  • NZM 2014, 716
  • NJ 2015, 105
  • BB 2014, 918
  • DB 2014, 11
  • DB 2014, 811
  • BStBl II 2014, 458
 
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Wird zitiert von ... (21)

  • BFH, 15.01.2015 - VI R 85/13

    Nachweis der Zwangsläufigkeit von krankheitsbedingten Aufwendungen nach § 64

    In den abschließend geregelten Katalogfällen des § 64 Abs. 1 Nr. 2 EStDV i.d.F. des StVereinfG 2011 (vgl. Senatsurteile vom 6. Februar 2014 VI R 61/12, BFHE 244, 395, BStBl II 2014, 458, und vom 26. Februar 2014 VI R 27/13, BFHE 245, 18, BStBl II 2014, 824) ist der Nachweis der Zwangsläufigkeit durch ein vor Beginn der Heilmaßnahme oder dem Erwerb des medizinischen Hilfsmittels ausgestelltes amtsärztliches Gutachten oder eine vorherige ärztliche Bescheinigung eines medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (§ 275 SGB V) zu führen (§ 64 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 EStDV i.d.F. des StVereinfG 2011).
  • BFH, 12.06.2019 - X R 38/17

    Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft als notwendiges Betriebsvermögen eines

    b) Ein Sachverständigengutachten, das von einem Beteiligten außergerichtlich eingeholt und in das finanzgerichtliche Verfahren als urkundlich belegter Beteiligtenvortrag eingebracht wird, bindet das FG nicht (BFH-Urteile vom 6. Februar 2014 - VI R 61/12, BFHE 244, 395, BStBl II 2014, 458, Rz 25, sowie vom 21. September 2016 - X R 58/14, BFH/NV 2017, 275, Rz 39).
  • BFH, 26.06.2014 - VI R 51/13

    Außergewöhnliche Belastungen im Falle wissenschaftlich nicht anerkannter

    In den abschließend geregelten Katalogfällen des § 64 Abs. 1 Nr. 2 EStDV i.d.F. des StVereinfG 2011 (vgl. Senatsurteile vom 6. Februar 2014 VI R 61/12, BFHE 244, 395, BStBl II 2014, 458, und vom 26. Februar 2014 VI R 27/13, BFHE 245, 18) ist der Nachweis der Zwangsläufigkeit durch ein vor Beginn der Heilmaßnahme oder dem Erwerb des medizinischen Hilfsmittels ausgestelltes amtsärztliches Gutachten oder eine vorherige ärztliche Bescheinigung eines medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (§ 275 SGB V) zu führen (§ 64 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 EStDV i.d.F. des StVereinfG 2011).

    Fehlt dem FG die erforderliche Sachkunde, um die Frage der wissenschaftlichen Anerkennung zu beurteilen, so ist die Einholung eines Sachverständigengutachtens angezeigt (vgl. Senatsurteile vom 29. März 2012 VI R 21/11, BFHE 237, 93, BStBl II 2012, 574; in BFHE 244, 395, BStBl II 2014, 458).

  • BFH, 18.06.2015 - VI R 68/14

    Außergewöhnliche Belastungen im Fall wissenschaftlich nicht anerkannter

    In den abschließend geregelten Katalogfällen des § 64 Abs. 1 Nr. 2 EStDV (vgl. Senatsurteile vom 6. Februar 2014 VI R 61/12, BFHE 244, 395, BStBl II 2014, 458, und vom 26. Februar 2014 VI R 27/13, BFHE 246, 18, BStBl II 2014, 824) ist der Nachweis der Zwangsläufigkeit durch ein vor Beginn der Heilmaßnahme oder dem Erwerb des medizinischen Hilfsmittels ausgestelltes amtsärztliches Gutachten oder eine vorherige ärztliche Bescheinigung eines medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (§ 275 SGB V) zu führen (§ 64 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 EStDV).
  • BFH, 18.06.2015 - VI R 31/14

    Außergewöhnliche Belastungen bei Unterbringung einer Jugendlichen in einer

    In den abschließend geregelten Katalogfällen des § 64 Abs. 1 Nr. 2 EStDV (vgl. Senatsurteile vom 6. Februar 2014 VI R 61/12, BFHE 244, 395, BStBl II 2014, 458, und vom 26. Februar 2014 VI R 27/13, BFHE 245, 18, BStBl II 2014, 824) ist der Nachweis der Zwangsläufigkeit durch ein vor Beginn der Heilmaßnahme oder dem Erwerb des medizinischen Hilfsmittels ausgestelltes amtsärztliches Gutachten oder eine vorherige ärztliche Bescheinigung eines Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (§ 275 SGB V) zu führen (§ 64 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 EStDV).
  • FG Münster, 11.02.2016 - 3 K 1097/14

    Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für den Einbau eines Treppenlifts im Haus der

    Der Bundesfinanzhof hob das klageabweisende Urteil auf und verwies die Sache an das Finanzgericht zurück (Urteil vom 06.02.2014 VI R 61/12, BStBl. II 2014, 458).

    Aus dem Anwendungsbereich des § 33 ausgeschlossen sind dagegen die üblichen Aufwendungen der Lebensführung, die in Höhe des Existenzminimums durch den Grundfreibetrag abgegolten sind (vgl. BFH, Urteil vom 06.02.2014 VI R 61/12, BStBl. II 2014, 458 mit weiteren Nachweisen zur Rechtsprechung).

    Der medizinischen Wertung hat die steuerliche Beurteilung zu folgen (vgl. BFH, Urteil vom 06.02.2014 VI R 61/12, BStBl. II 2014, 458 mit weiteren Nachweisen zur Rechtsprechung).

    Besonderer formalisierter Nachweise bedarf es dazu im vorliegenden Fall nicht; jedoch ist nach Auffassung des Bundesfinanzhofs ein Gutachten des behandelnden Arztes als Parteigutachten nicht zum Nachweis geeignet (vgl. BFH in BStBl. II 2014, 458).

  • FG Köln, 27.08.2014 - 14 K 2517/12

    Kosten eines Fahrstuhls

    Nach dem BFH-Urteil vom 6. Februar 2014 VI R 61/12 (BFHE 244, 395, BStBl II 2014, 458) sei die Zwangsläufigkeit und damit die medizinische Notwendigkeit für Aufwendungen für den Einbau eines Treppenliftes nicht formalisiert nach § 64 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 Buchst. e EStDV nachzuweisen.

    Aus dem Anwendungsbereich des § 33 EStG ausgeschlossen sind dagegen die üblichen Aufwendungen der Lebensführung, die in Höhe des Existenzminimums durch den Grundfreibetrag abgegolten sind (BFH-Urteile vom 29. September 1989 III R 129/86, BFHE 158, 86, BStBl II 1990, 418; aus jüngster Zeit in BFHE 244, 395, BStBl II 2014, 458).

    Allerdings werden nur solche Aufwendungen als Krankheitskosten berücksichtigt, die zum Zwecke der Heilung einer Krankheit oder mit dem Ziel getätigt werden, die Krankheit erträglich zu machen (BFH-Urteil in BFHE 244, 395, BStBl II 2014, 458, m.w.N.).

    Bei krankheitsbedingten Aufwendungen für Arznei-, Heil- und Hilfsmittel (§§ 2, 23, 31 bis 35 des Sozialgesetzbuches --SGB-- Fünftes Buch --V--) ist dieser Nachweis nach § 64 Abs. 1 Nr. 1 EStDV i.d.F. des StVereinfG 2011 durch eine Verordnung eines Arztes oder Heilpraktikers zu führen; bei Aufwendungen für Maßnahmen, die ihrer Art nach nicht eindeutig nur der Heilung oder Linderung einer Krankheit dienen können und deren medizinische Indikation deshalb schwer zu beurteilen ist, verlangt § 64 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 Buchst. a bis f EStDV i.d.F. des StVereinfG 2011 in einer abschließenden Aufzählung (vgl. BFH-Urteile vom 29. März 2012 VI R 21/11, BFHE 237, 93, BStBl II 2012, 574; in BFHE 244, 395, BStBl II 2014, 458) vor ein von Beginn der Heilmaßnahme oder dem Erwerb des medizinischen Hilfsmittels ausgestelltes amtsärztliches Gutachten oder eine vorherige Bescheinigung eines Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (§ 275 SGB V).

    Ein solcher qualifizierter Nachweis ist -- aufgrund der in § 84 Abs. 3f EStDV i.d.F. des StVereinfG 2011 angeordneten verfassungsrechtlich unbedenklichen rückwirkenden Gestaltung des § 64 EStDV i.d.F. des StVereinfG 2011 (BFH-Urteil in BFHE 237, 156, BStBl II 2012, 577) -- auch im Streitjahr u.a. bei medizinischen Hilfsmitteln, die allgemeine Gebrauchsgegenstände des täglichen Lebens im Sinne von § 33 Abs. 1 SGB V sind (§ 64 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 Buchst. e EStDV i.d.F. des StVereinfG 2011), erforderlich (BFH-Urteil in BFHE 244, 395, BStBl II 2014, 458).

    d) Gebrauchsgegenstände des täglichen Lebens i.S. von § 33 Abs. 1 SGB V sind allerdings nur solche technischen Hilfen, die getragen oder mit sich geführt werden können, um sich im jeweiligen Umfeld zu bewegen, zurechtzufinden und die elementaren Grundbedürfnisse des täglichen Lebens zu befriedigen (BFH-Urteile in BFHE 237, 93, BStBl II 2012, 574; in BFHE 244, 395, BStBl II 2014, 458; Urteil des Bundessozialgerichts --BSG-- vom 6. August 1998 B 3 KR 14/97, SozR 3-2500 § 33 Nr. 30).

    Medizinisch indiziert ist vielmehr jedes diagnostische oder therapeutische Verfahren, dessen Anwendung in einem Erkrankungsfall hinreichend gerechtfertigt (angezeigt) ist (BFH-Urteil in BFHE 244, 395, BStBl II 2014, 458, m.w.N.).

  • BFH, 09.11.2015 - VI R 36/13

    Steuerliche Behandlung von Krankheitskosten - Feststellung des Zusammenhangs

    In den abschließend geregelten Katalogfällen des § 64 Abs. 1 Nr. 2 EStDV i.d.F. des StVereinfG 2011 (vgl. Senatsurteile vom 6. Februar 2014 VI R 61/12, BFHE 244, 395, BStBl II 2014, 458; vom 26. Februar 2014 VI R 27/13, BFHE 245, 18, BStBl II 2014, 824) ist der Nachweis der Zwangsläufigkeit durch ein vor Beginn der Heilmaßnahme oder dem Erwerb des medizinischen Hilfsmittels ausgestelltes amtsärztliches Gutachten oder eine vorherige ärztliche Bescheinigung eines medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (§ 275 SGB V) zu führen (§ 64 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 EStDV i.d.F. des StVereinfG 2011).
  • FG Berlin-Brandenburg, 20.01.2015 - 13 K 13073/14

    Auf starke Rückenbeschwerden zurückzuführende Aufwendungen für eine automatische

    Aufgrund der ausdrücklichen Verweisung auf § 33 Abs. 1 SGB V in § 64 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. e EStDV sei sich an der sozialrechtlichen Rechtsprechung zu orientieren und nicht an der engeren Definition, die der Bundesfinanzhof in seinem Urteil vom 6.2.2014 (VI R 61/12) aufgestellt habe.

    Aus dem Anwendungsbereich des § 33 EStG ausgeschlossen sind dagegen die üblichen Aufwendungen der Lebensführung, die in Höhe des Existenzminimums durch den Grundfreibetrag abgegolten sind (BFH-Urteil vom 6.2.2014, VI R 61/12, BStBl II 2014, 458).

    Dies gilt aber nur dann, wenn die Aufwendungen nach den Erkenntnissen und Erfahrungen der Heilkunde und nach den Grundsätzen eines gewissenhaften Arztes zur Heilung oder Linderung der Krankheit angezeigt (vertretbar) sind und vorgenommen werden, also medizinisch indiziert sind (BFH-Urteil vom 6.2.2014, VI R 61/12, BStBl II 2014, 458, m.w.N.).

    Ein solcher qualifizierter Nachweis ist -aufgrund der in § 84 Abs. 3f EStDV i.d.F. des StVereinfG 2011 angeordneten verfassungsrechtlich unbedenklichen rückwirkenden Geltung des § 64 EStDV - bei medizinischen Hilfsmitteln, die als allgemeine Gebrauchsgegenstände des täglichen Lebens i.S. von § 33 Abs. 1 SGB V anzusehen sind (§ 64 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 Buchst. e EStDV), erforderlich (BFH-Urteil vom 6.2.2014, VI R 61/12, BStBl II 2014, 458, m.w.N.).

    Gebrauchsgegenstände des täglichen Lebens i.S. von § 33 Abs. 1 SGB V sind nach der Rechtsprechung des BFH nur solche technischen Hilfen, die getragen oder mit sich geführt werden können, um sich im jeweiligen Umfeld zu bewegen, zurechtzufinden und die elementaren Grundbedürfnisse des täglichen Lebens zu befriedigen (BFH-Urteile vom 6.2.2014, VI R 61/12, BStBl II 2014, 458 [Treppenlift] und vom 29.03.2012, VI R 21/11, BStBl II 2012, 574 [Umbau eines Hauses] unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts -BSG-).

    Denn das Urteil des BSG vom 6.8.1998 (B 3 KR 14/97 R), auf das der BFH in seinen beiden einschlägigen Entscheidungen (VI R 61/12 und VI R 21/11) Bezug nimmt, hat die in das Steuerrecht übernommene Definition nur für die Hilfsmittel des "Behinderungsausgleichs" (konkret ging es um einen Treppenlift und Hausumbau) aufgestellt.

    Die Revision war im Hinblick auf die weitere Auslegung des Begriffs des allgemeinen Gebrauchsgegenstandgegenstandes des täglichen Lebens durch das BSG (Urteil vom 16.9.1999, B 3 KR 1/99) -der das Gericht gefolgt ist- im Vergleich zum BFH (Urteile vom 6.2.2014, VI R 61/12 und 29.3.202, VI R 21/11) gemäß § 115 Abs. 2 FGO zuzulassen.

  • BFH, 21.09.2016 - X R 58/14

    Teilwertbestimmung und voraussichtlich dauernde Wertminderung bei unbebauten

    Zwar ist das FG an eine derartige Wertung eines privaten Sachverständigen nicht gebunden, da es sich lediglich um einen urkundlich belegten Beteiligtenvortrag handelt (BFH-Urteil vom 6. Februar 2014 VI R 61/12, BFHE 244, 395, BStBl II 2014, 458, Rz 25, m.w.N.).

    Wenn er nicht selbst die Sachkunde zur Beurteilung der Verhältnisse am örtlichen Grundstücksmarkt besitzt, ist er gehalten, ggf. von Amts wegen ein entsprechendes Gutachten einzuholen (vgl. auch dazu BFH-Urteil in BFHE 244, 395, BStBl II 2014, 458, Rz 25).

  • BFH, 17.05.2017 - VI R 34/15

    Aufwendungen für eine künstliche Befruchtung nach der ICSI-Methode als

  • BFH, 26.02.2014 - VI R 27/13

    Heileurythmie als außergewöhnliche Belastung - Anforderungen an den Nachweis der

  • FG Rheinland-Pfalz, 20.05.2014 - 5 K 1753/13

    Schönheitsoperation nicht steuerlich absetzbar

  • FG Schleswig-Holstein, 01.10.2014 - 2 K 272/12

    Liposuktion (Fettabsaugung) ist keine außergewöhnliche Belastung gem. § 64 Abs. 1

  • BFH, 17.07.2014 - VI R 42/13

    Anschaffungskosten für ein Grundstück sind keine außergewöhnlichen Belastungen

  • FG Rheinland-Pfalz, 04.07.2018 - 1 K 1480/16

    Die Vorlage eines knappen amtsärztlichen Attests kann ausreichend sein, damit

  • FG Münster, 27.01.2017 - 4 K 3471/15

    Anerkennung von Seminaren zur Behandlung und Förderung von hochproblematischen

  • FG Düsseldorf, 14.03.2017 - 13 K 4009/15

    Familienrecht - Schulgeldzahlungen als Krankheitskosten?

  • FG Köln, 10.06.2015 - 9 K 2384/09

    Steuerliche Zurechnung der Forderung aus einem Treuhandverhältnis zum Erwerb der

  • FG Nürnberg, 30.04.2014 - 3 K 363/13

    Aufwendungen für den Besuch eines Thermalbades keine außergewöhnliche Belastung

  • FG München, 26.10.2015 - 7 K 596/13

    Operative Beseitigung von Lipödemen durch Liposuktion (Fettabsaugung) als

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