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   BFH, 16.11.2017 - VI R 63/15   

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https://dejure.org/2017,53047
BFH, 16.11.2017 - VI R 63/15 (https://dejure.org/2017,53047)
BFH, Entscheidung vom 16.11.2017 - VI R 63/15 (https://dejure.org/2017,53047)
BFH, Entscheidung vom 16. November 2017 - VI R 63/15 (https://dejure.org/2017,53047)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • IWW

    § 4 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG), § ... 4a Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 EStG, § 6 Abs. 3 EStG, § 16 Abs. 3 EStG, § 14 Satz 2 EStG, § 6 Abs. 3 Satz 1 EStG, § 118 Abs. 2 FGO, § 4a Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 EStG, § 143 Abs. 2 FGO

  • Bundesfinanzhof

    EStG § 4a Abs 2 Nr 1 S 2, EStG § 6 Abs 3 S 1, EStG § 13, EStG § 14 S 2, EStG § 16 Abs 3, EStG VZ 2007
    Aufgabe eines landwirtschaftlichen Betriebs durch Übertragung sämtlicher landwirtschaftlicher Nutzflächen - Abgrenzung zum Teilbetrieb

  • Bundesfinanzhof

    Aufgabe eines landwirtschaftlichen Betriebs durch Übertragung sämtlicher landwirtschaftlicher Nutzflächen - Abgrenzung zum Teilbetrieb

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 4a Abs 2 Nr 1 S 2 EStG 2002, § 6 Abs 3 S 1 EStG 2002, § 13 EStG 2002, § 14 S 2 EStG 2002, § 16 Abs 3 EStG 2002
    Aufgabe eines landwirtschaftlichen Betriebs durch Übertragung sämtlicher landwirtschaftlicher Nutzflächen - Abgrenzung zum Teilbetrieb

  • Deutsches Notarinstitut

    EStG § 4a Abs. 2 Nr. 1 Satz 2, § 6 Abs. 3 Satz 1, §§ 13, 14 Satz 2, § 16 Abs. 3
    Aufgabe eines landwirtschaftlichen Betriebs durch Übertragung sämtlicher landwirtschaftlicher Nutzflächen in Abgrenzung zur Übertragung von Teilbetrieben

  • Wolters Kluwer

    Begriff der Aufgabe eines landwirtschaftlichen Betriebes

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Aufgabe eines landwirtschaftlichen Betriebs durch Übertragung sämtlicher landwirtschaftlicher Nutzflächen

  • rechtsportal.de

    Begriff der Aufgabe eines landwirtschaftlichen Betriebes

  • datenbank.nwb.de

    Aufgabe eines landwirtschaftlichen Betriebs durch Übertragung sämtlicher landwirtschaftlicher Nutzflächen

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Aufgabe eines landwirtschaftlichen Betriebs - durch Übertragung sämtlicher landwirtschaftlicher Nutzflächen

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Wann ist die Aufgabe eines landwirtschaftlichen Betriebes anzunehmen?

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Aufgabe eines landwirtschaftlichen Betriebs

  • ecovis.com (Kurzinformation)

    Landwirtschaftlicher Betrieb lässt sich nicht steuerfrei übertragen

In Nachschlagewerken

Sonstiges (2)

  • IWW (Verfahrensmitteilung)

    EStG § 6 Abs 3, EStG § 14, EStG § 16 Abs 3
    Landwirtschaft, Vorweggenommene Erbfolge, Teilbetrieb, Betriebsaufgabe, Buchwertfortführung

  • juris(Abodienst) (Verfahrensmitteilung)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 260, 138
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BFH, 17.05.2018 - VI R 66/15

    Aufgabe eines landwirtschaftlichen Betriebs - Verpächterwahlrecht bei Realteilung

    Ein landwirtschaftlicher (Eigentums-)Betrieb wird mit der Übertragung sämtlicher landwirtschaftlicher Nutzflächen aufgegeben (Bestätigung des Senatsurteils vom 16. November 2017 VI R 63/15, BFHE 260, 138).

    a) Eine Betriebsaufgabe i.S. von § 16 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) liegt vor, wenn der Steuerpflichtige den Entschluss gefasst hat, seine betriebliche Tätigkeit einzustellen und seinen Betrieb als selbständigen Organismus des Wirtschaftslebens aufzulösen, und wenn er in Ausführung dieses Entschlusses alle wesentlichen Grundlagen des Betriebs in einem einheitlichen Vorgang innerhalb kurzer Zeit an verschiedene Abnehmer veräußert oder in das Privatvermögen überführt (Senatsurteil vom 16. November 2017 VI R 63/15, BFHE 260, 138, m.w.N.).

    Denn der Grund und Boden ist für dessen Betriebsfortführung unerlässlich (Senatsurteil in BFHE 260, 138).

    b) Ein Teilbetrieb ist ein mit einer gewissen Selbständigkeit ausgestatteter, organisch geschlossener Teil des Gesamtbetriebs, der für sich allein lebensfähig ist (Senatsurteil in BFHE 260, 138, Rz 17; BFH-Urteil vom 9. November 2000 IV R 60/99, BFHE 193, 433, BStBl II 2001, 101, m.w.N.).

    Nach der Rechtsprechung des Senats bildet ein einzelnes Wirtschaftsgut, insbesondere ein landwirtschaftliches Grundstück, mag es auch wertvoll sein und mit zu den funktional wesentlichen Grundlagen eines Betriebs gehören, grundsätzlich keinen Teilbetrieb (Senatsurteil in BFHE 260, 138, Rz 20, m.w.N.).

  • BFH, 17.05.2018 - VI R 73/15

    Aufgabe eines landwirtschaftlichen Betriebs - Verpächterwahlrecht bei Realteilung

    NV: Ein landwirtschaftlicher (Eigentums-)Betrieb wird mit der Übertragung sämtlicher landwirtschaftlicher Nutzflächen aufgegeben (Bestätigung des Senatsurteils vom 16. November 2017 VI R 63/15, BFHE 260, 138).

    a) Eine Betriebsaufgabe i.S. von § 16 Abs. 3 EStG liegt vor, wenn der Steuerpflichtige den Entschluss gefasst hat, seine betriebliche Tätigkeit einzustellen und seinen Betrieb als selbständigen Organismus des Wirtschaftslebens aufzulösen, und wenn er in Ausführung dieses Entschlusses alle wesentlichen Grundlagen des Betriebs in einem einheitlichen Vorgang innerhalb kurzer Zeit an verschiedene Abnehmer veräußert oder in das Privatvermögen überführt (Senatsurteil vom 16. November 2017 VI R 63/15, BFHE 260, 138, m.w.N.).

    Denn der Grund und Boden ist für dessen Betriebsfortführung unerlässlich (Senatsurteil in BFHE 260, 138, Rz 13).

    Ein Teilbetrieb ist ein mit einer gewissen Selbständigkeit ausgestatteter, organisch geschlossener Teil des Gesamtbetriebs, der für sich allein lebensfähig ist (Senatsurteil in BFHE 260, 138, Rz 17, und BFH-Urteil vom 9. November 2000 IV R 60/99, BFHE 193, 433, BStBl II 2001, 101, m.w.N.).

    Nach der Rechtsprechung des Senats bildet ein einzelnes Wirtschaftsgut, insbesondere ein landwirtschaftliches Grundstück, mag es auch wertvoll sein und mit zu den funktional wesentlichen Grundlagen eines Betriebs gehören, grundsätzlich keinen Teilbetrieb (Senatsurteil in BFHE 260, 138, Rz 20, m.w.N.).

  • BFH, 20.04.2020 - VI S 9/19

    Aufgabe eines landwirtschaftlichen Betriebs durch Übertragung sämtlicher

    NV: Ein landwirtschaftlicher Betrieb wird mit der Übertragung sämtlicher landwirtschaftlicher Nutzflächen an nicht mitunternehmerschaftlich verbundene Dritte aufgegeben (Bestätigung des BFH-Urteils vom 16.11.2017 - VI R 63/15, BFHE 260, 138).

    Eine Betriebsaufgabe liegt daher insbesondere dann vor, wenn im Wege vorweggenommener Erbfolge die Betriebsgrundstücke auf mehrere nicht mitunternehmerschaftlich verbundene Einzelrechtsnachfolger übertragen werden (Senatsurteile vom 16.11.2017 - VI R 63/15, BFHE 260, 138, Rz 13, und vom 17.05.2018 - VI R 66/15, BFHE 262, 33, Rz 22).

    Dies gilt insbesondere bei der im Streitfall vorliegenden Zerschlagung des Betriebs durch Übereignung sämtlicher landwirtschaftlicher Nutzflächen an nicht mitunternehmerschaftlich verbundene Dritte (s. Senatsurteil in BFHE 260, 138, Rz 13).

  • FG Münster, 22.05.2019 - 7 K 802/18

    Betriebsaufgabe

    Während des Einspruchsverfahrens wurde das BFH-Urteil vom 16.11.2017 VI R 63/15, BFHE 260, 138 veröffentlicht.

    Das gilt auch dann, wenn die verbleibenden landwirtschaftlich genutzten Flächen eine ertragreiche Bewirtschaftung nicht mehr ermöglichen (BFH-Urteile vom 17.05.2018 VI R 66/15, BFHE 262, 33 und 16.11.2017 VI R 63/15, BFHE 260, 138).

  • FG Rheinland-Pfalz, 22.10.2019 - 3 K 2398/17

    Wegfall der Betriebsvermögenseigenschaft von landwirtschaftlich genutzten Flächen

    Diese Eigenständigkeit muss - sieht man vom sog. Aufbaubetrieb ab - tatsächlich gegeben sein (BFH-Urteil vom 26. Oktober 1989 - IV R 25/88 -, BFHE 159, 37, BStBl II 1990, 373; BFH, Urteil vom 16. November 2017 - VI R 63/15 -, BFHE 260, 138).

    Es handelt sich jedenfalls dann nicht um einen selbständigen Betriebsteil, wenn es nicht im Rahmen eines klar und eindeutig abgrenzbaren Tätigkeitsbereichs bewirtschaftet, sondern ebenso wie der übrige Grundbesitz des land- und forstwirtschaftlichen Betriebs verpachtet wird (BFH, Urteil vom 16. November 2017 - VI R 63/15 -, BFHE 260, 138, BFH/NV 2018, 369 mit weiteren Nachweisen).

    So ist eine derartige Betriebsaufgabe anzunehmen bei einer Übertragung sämtlicher landwirtschaftlicher Nutzflächen an Dritte, durch die der landwirtschaftliche Betrieb seiner Existenzgrundlage vollständig enthoben und als selbständiger Organismus des Wirtschaftslebens aufgelöst wird, insbesondere wenn die Betriebsgrundstücke im Wege vorweggenommener Erbfolge auf mehrere nicht mitunternehmerschaftlich verbundene Einzelrechtsnachfolger übertragen werden oder nach dem Tod des Betriebsinhabers auf die Erben aufgeteilt werden (vgl. BFH, Urteil vom 16. Dezember 2009 - IV R 7/07 -, BFHE 228, 59, BStBl II 2010, 431; BFH, Urteil vom 16. November 2017 - VI R 63/15 -, BFHE 260, 138).

  • BFH, 09.05.2019 - VI R 48/16

    Absehen von der Aktivierung des Feldinventars als Billigkeitsmaßnahme

    Sie wurden damit nicht --wie nach ständiger Rechtsprechung für die Annahme eines Teilbetriebs erforderlich (z.B. Senatsurteil vom 16. November 2017 - VI R 63/15, BFHE 260, 138, Rz 17, m.w.N.)-- in mit einer gewissen Selbständigkeit ausgestatteten, für sich selbst lebensfähigen Untereinheiten des einheitlichen Betriebs der Klägerin ausgeübt.
  • FG Münster, 05.09.2018 - 7 K 1694/17
    Indizien für die erforderliche Selbstständigkeit können die örtliche Trennung, die Verwendung anderer Betriebsmittel, die selbständige Preisgestaltung, der eigene Kundenstamm, eigenes Personal sowie eine gesonderte Buchführung sein (BFH-Urteil vom 16.11.2017 VI R 63/15, BFH/NV 2018, 369).
  • FG Schleswig-Holstein, 24.01.2020 - 4 K 28/18

    Einkommensteuer

    Dies gilt auch in den Fällen, in denen die Veräußerung gegen wiederkehrende Bezüge im Rahmen einer Betriebsaufgabe erfolgt (BFH-Urteil vom 16. November 2017 VI R 63/15, BFH/NV 2018, 369 , juris Rz. 24, m.w.N.).
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