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   BFH, 12.05.1995 - VI R 64/94   

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https://dejure.org/1995,763
BFH, 12.05.1995 - VI R 64/94 (https://dejure.org/1995,763)
BFH, Entscheidung vom 12.05.1995 - VI R 64/94 (https://dejure.org/1995,763)
BFH, Entscheidung vom 12. Mai 1995 - VI R 64/94 (https://dejure.org/1995,763)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    §§ 9, 19, 20 EStG
    Lohnsteuer; Verlust einer GmbH-Beteiligung eines Arbeitnehmers

Papierfundstellen

  • BFHE 177, 472
  • NJW-RR 1996, 25
  • BB 1995, 1462
  • BB 1995, 1623
  • DB 1995, 1491
  • BStBl II 1995, 644
 
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Wird zitiert von ... (31)

  • BFH, 17.05.2017 - VI R 1/16

    Vergeblicher Aufwand im Hinblick auf eine angestrebte Vorstandsposition sowie zum

    Vielmehr spricht eine Vermutung dafür, dass der Arbeitnehmer mit dem Erwerb einer Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft nicht nur die Sicherung seines Arbeitsplatzes beabsichtigt, sondern auch die mit der Stellung als Gesellschafter verbundenen Rechte erstrebt (Senatsurteil vom 12. Mai 1995 VI R 64/94, BFHE 177, 472, BStBl II 1995, 644; BFH-Urteil vom 4. Oktober 2016 IX R 43/15, BFHE 255, 442).

    Dies gilt auch dann, wenn der Erwerb der Beteiligung (arbeitsvertragliche) Voraussetzung für die Erlangung der angestrebten Position ist (Senatsurteile in BFHE 73, 449, BStBl III 1961, 431; in BFHE 177, 472, BStBl II 1995, 644; BFH-Urteile in BFHE 213, 341, BStBl II 2006, 654, und vom 5. April 2006 IX R 80/01, BFH/NV 2006, 1817) oder wenn der Steuerpflichtige sich beteiligt, um durch die Zuführung von Kapital den Fortbestand der Gesellschaft und damit gleichzeitig seinen eigenen Arbeitsplatz zu erhalten (BFH-Urteil in BFHE 213, 341, BStBl II 2006, 654).

    bb) Die unterschiedliche steuerliche Behandlung von Vermögensverlusten in Form eines Darlehens oder einer Bürgschaftsinanspruchnahme einerseits und einer Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft andererseits hat der erkennende Senat insbesondere deshalb als gerechtfertigt angesehen, weil der Arbeitnehmer bei der Darlehens- oder Bürgschaftsgewährung ausschließlich das einseitige Risiko eines wirtschaftlichen Verlustes des Darlehens oder der Inanspruchnahme aus der Bürgschaft auf sich nimmt (Senatsurteil in BFHE 177, 472, BStBl II 1995, 644, für Darlehensgewährung durch den Arbeitnehmer).

    cc) Nur ausnahmsweise kann auf dieser Grundlage die Annahme in Betracht kommen, dass der Arbeitnehmer mit dem Erwerb einer Beteiligung nicht die mit der Stellung als Gesellschafter verbundenen Rechte (vgl. dazu Senatsurteile in BFHE 73, 449, BStBl III 1961, 431, und in BFHE 177, 472, BStBl II 1995, 644, sowie BFH-Urteil in BFHE 213, 341, BStBl II 2006, 654, m.w.N.), sondern nahezu ausschließlich die Sicherung seines bestehenden oder die Erlangung eines höherwertigen Arbeitsplatzes erstrebt.

  • BFH, 05.04.2006 - IX R 111/00

    Darlehenszinsen zum Erwerb von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft durch deren

    c) Nur ausnahmsweise kann auf dieser Grundlage die Annahme in Betracht kommen, dass der Arbeitnehmer mit dem Erwerb einer Beteiligung nicht die mit der Stellung als Gesellschafter verbundenen Rechte (vgl. dazu BFH-Urteile in BFHE 73, 449, BStBl III 1961, 431, und vom 12. Mai 1995 VI R 64/94, BFHE 177, 472, BStBl II 1995, 644; ebenso FG Köln, Urteil vom 22. November 2001 10 K 5735/96, Deutsches Steuerrecht/Entscheidungsdienst --DStRE-- 2002, 337; FG Hamburg, Urteil vom 8. März 2002 II 424/00, EFG 2002, 962), sondern nahezu ausschließlich die Sicherung seines bestehenden oder die Erlangung eines höherwertigen Arbeitsplatzes erstrebt.

    Dementsprechend erfasst die Rechtsprechung auch Wertveränderungen einer Beteiligung an der Arbeitgeberin nur unter den Voraussetzungen des § 23 EStG oder des § 17 EStG (vgl. BFH-Urteil in BFHE 177, 472, BStBl II 1995, 644, m.w.N.).

  • BFH, 25.08.2015 - VIII R 3/14

    Antrag auf Anwendung des Teileinkünfteverfahrens nach § 32d Abs. 2 Nr. 3 Satz 1

    Ist der Arbeitgeber eine Kapitalgesellschaft, kann der Arbeitnehmer nach der Rechtsprechung des BFH in der Regel weder Finanzierungskosten zum Erwerb von Anteilen an der Kapitalgesellschaft (BFH-Urteil vom 5. April 2006 IX R 111/00, BFHE 213, 341, BStBl II 2006, 654) noch den Verlust der Beteiligung als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit geltend machen (BFH-Urteile vom 17. September 2009 VI R 24/08, BFHE 226, 321, BStBl II 2010, 198; vom 12. Mai 1995 VI R 64/94, BFHE 177, 472, BStBl II 1995, 644).
  • BFH, 17.09.2009 - VI R 24/08

    Verlust aus Veräußerung der Beteiligung am Arbeitgeber bei Beendigung des

    Dieser Grundsatz gebietet es auch, Wertänderungen eines Wirtschaftsguts im Falle seiner Veräußerung (Veräußerungsgewinn bzw. -verlust) außer Ansatz zu lassen (z.B. BFH-Beschluss in BFHE 160, 466, BStBl II 1990, 830; BFH-Urteile vom 12. Mai 1995 VI R 64/94, BFHE 177, 472, BStBl II 1995, 644; vom 24. Mai 2000 VI R 28/97, BFHE 191, 552, BStBl II 2000, 474; umfassend: Kreft in Herrmann/Heuer/Raupach --HHR--, § 9 EStG Rz 185 ff.; vgl. auch Grube in Festschrift für Franz Klein, Köln 1994, S. 913 ff., 923).
  • FG Niedersachsen, 23.02.2011 - 9 K 45/08

    Werbungskostenabzug bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit beim Verlust

    39 (2) Geht es allerdings um den Verlust der Beteiligung an einer Arbeitgeber-GmbH , kommt nach der Rechtsprechung des BFH ein Werbungskostenabzug bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit grundsätzlich nicht in Betracht; eine Ausnahme sei auch nicht unter der Voraussetzung zuzulassen, dass die Beteiligung am Stammkapital unbedeutend ist und der Steuerpflichtige geltend mache, im konkreten Fall habe die Möglichkeit einer Wertsteigerung der Beteiligung an der Kapitalgesellschaft von vornherein nicht bestanden (BFH-Urteil vom 12. Mai 1995 - VI R 64/94, BStBl. II 1995, 644).

    Zur Begründung hat sich das FG an die Rechtsprechung des BFH zum Abzugsverbot eines Vermögensschadens aus der Beteiligung eines Arbeitnehmers an einer Kapitalgesellschaft (GmbH) angelehnt (vgl. BFH- Urteil vom 12. Mai 1995 - VI R 64/94, BStBl. II 1995, 644).

    Unter Berücksichtigung des BFH-Urteils vom 12. Mai 1995 (a.a.O.) verbleibe für die erstrebte werbungskostenmäßige Berücksichtigung des hier streitbefangenen Einlageverlusts aus stiller Beteiligung kein Raum.

    (1) Eine (entsprechende) Anwendung der Grundsätze des BFH zum Werbungskostenabzug eines Verlustes einer gesellschaftsrechtlichen Beteiligung (vgl. BFH-Urteil vom 12. Mai 1995, a.a.O.) kommt nach Überzeugung des Senats nicht in Betracht.

  • OLG München, 17.07.2007 - 31 Wx 60/06

    Berechnung und Ausgleich der Abfindungsansprüche bei Minderheitsgesellschaften

    Angemessen ist eine Abfindung, die dem ausscheidenden Aktionär eine volle Entschädigung dafür verschafft, was seine Beteiligung an dem arbeitenden Unternehmen wert ist, die also dem vollen Wert seiner Beteiligung entspricht (BVerfGE 14, 263/284; 100, 289/304; BGH AG 2003, 627/628; BayObLG NJW-RR 1996, 25/26; Hüffer AktG 7. Aufl. § 305 Rn. 8; MünchKomm AktG/Bilda 2. Aufl. § 305 Rn. 59).
  • OLG München, 30.11.2006 - 31 Wx 59/06

    Anwendung von Bewertungsgrundsätzen für Zeiträume vor deren Inkrafttreten -

    Angemessen ist eine Abfindung, die dem ausscheidenden Aktionär eine volle Entschädigung dafür verschafft, was seine Beteiligung an dem arbeitenden Unternehmen wert ist, die also dem vollen Wert seiner Beteiligung entspricht (BVerfGE 14, 263/284; 100, 289/304 f.; BGH AG 2003, 627/628; BayObLG NJW-RR 1996, 25/26; Hüffer AktG 7. Aufl. § 305 Rn. 18; MünchKomm AktG/Bilda 2. Aufl. § 305 Rn. 59).
  • FG Baden-Württemberg, 09.11.2006 - 6 K 105/06

    Abgrenzung von privaten Veräußerungsgeschäften von den Einkünften aus

    Der BFH habe den Verlust aus der Beteiligung an einer GmbH nicht dem Dienstverhältnis zugeordnet, selbst wenn Voraussetzung für die Beschäftigung des Arbeitnehmers die Beteiligung an der GmbH war (BFH-Urteil vom 12. Mai 1995 VI R 64/94, BStBl II 1995, 644).

    Ebenso kann dahin stehen, ob bei einem wesentlich beteiligten Gesellschafter - Geschäftsführer das Gesellschaftsverhältnis gegenüber dem Arbeitsverhältnis im Vordergrund stehen würde (vgl. Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht, Urteil vom 19. April 2005 3 K 50163/03, EFG 2005, 1535 und BFH-Urteil vom 12. Mai 1995 VI R 64/94, BStBl II 1995, 644 und BFH-Urteil vom 5. April 2006 IX R 111/00, BStBl II 2006, 655).

  • BFH, 17.01.2005 - VI B 30/04

    Verbilligte Überlassung von GmbH-Anteilen als Arbeitslohn

    c) Eine Divergenz zu dem BFH-Urteil vom 12. Mai 1995 VI R 64/94 (BFHE 177, 472, BStBl II 1995, 644) liegt nicht vor.

    Im Urteilsfall in BFHE 177, 472, BStBl II 1995, 644 ging es demgegenüber um den Wertverlust einer Beteiligung nach ihrer Anschaffung durch den Arbeitnehmer.

  • BFH, 05.10.2004 - VIII R 64/02

    Gesellschafter-Geschäftsführer - Darlehen; Refinanzierungszinsen

    Ist der Arbeitnehmer einer GmbH in nicht nur unbedeutendem Umfang an der Gesellschaft beteiligt, so ist die Übernahme einer Bürgschaft oder anderer Sicherheiten zu Gunsten der GmbH regelmäßig nicht durch die berufliche Tätigkeit, sondern durch die Gesellschafterstellung des Arbeitnehmers veranlasst (BFH-Urteil vom 20. Dezember 1988 VI R 55/84, BFH/NV 1990, 23; zur Zuordnung von Darlehen und Bürgschaften zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit einerseits, den Einkünften aus Kapitalvermögen andererseits, vgl. auch BFH-Urteile vom 7. Mai 1993 VI R 38/91, BFHE 171, 275, BStBl II 1993, 663, und vom 12. Mai 1995 VI R 64/94, BFHE 177, 472, BStBl II 1995, 644).
  • BFH, 29.04.2009 - VI B 126/08

    Zum Werbungskostenabzug bei Verlusten in der privaten Vermögenssphäre -

  • FG Berlin-Brandenburg, 22.10.2008 - 1 K 6139/05

    Wirtschaftlicher Zusammenhang eines Aktienerwerbs mit einem Arbeitsverhältnis -

  • FG Düsseldorf, 20.03.2008 - 16 K 4752/05

    Werbungskostenabzug bei Rückübertragung von aufgrund seines Dienstverhältnisses

  • FG Baden-Württemberg, 23.04.2010 - 9 K 212/07

    Aufrechterhaltung des Vorbehalts der Nachprüfung nach Ergehen der

  • FG Berlin-Brandenburg, 18.11.2008 - 1 K 6139/05
  • BFH, 22.02.2007 - VI B 99/06

    NZB: GmbH-Beteiligungsverlust keine WK

  • BFH, 22.09.2004 - III R 38/03

    KG-Beteiligung: Darlehensverluste vorab entstandene Betriebsausgaben oder

  • FG Saarland, 04.12.2006 - 1 K 351/03

    Buergschaften eines Gesellschafter/Arbeitnehmers fuer seine GmbH

  • FG Hamburg, 22.04.1999 - II 95/98

    Berücksichtigung finanzieller Zuwendungen eines Gesellschafter-Geschäftsführers

  • FG Niedersachsen, 13.01.1999 - II 319/96

    Steuerrechtliche Behandlung nachträglicher Aufwendungen des Anteilseigners als

  • BFH, 01.09.1997 - VIII B 105/96
  • BFH, 05.01.2001 - VIII B 118/00

    Beschwerdebegründung - Rechtsfortbildung - Rechtseinheit - Stammkapital -

  • FG Rheinland-Pfalz, 26.11.1997 - 1 K 1005/97
  • FG Rheinland-Pfalz, 26.09.2001 - 1 K 1197/01

    Zuordnung von Schuldzinsen bei Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit oder

  • FG Schleswig-Holstein, 19.04.2005 - 3 K 50163/03

    Ausfall eines vom Gesellschafter-Geschäftsführer gewährten

  • FG Hessen, 12.12.2007 - 4 K 1094/07

    Darlehenszinsen für den Kauf von Gesellschaftsanteilen als Werbungskosten bei den

  • FG Saarland, 26.04.2001 - 2 K 327/97

    Werbungskostenabzug trotz vorübergehender Unterbrechung der beruflichen

  • FG Hamburg, 18.08.2005 - III 414/03

    Schuldzinsen als Werbungskosten

  • FG Köln, 22.11.2001 - 10 K 5735/96

    Bewertung von Zinsaufwendungen für einen fremdfinanzierten Beteiligungserwerb

  • FG Rheinland-Pfalz, 11.08.1997 - 5 K 2052/96

    Werbungskosten bei partiarischem Arbeitnehmerdarlehen

  • FG München, 13.12.1995 - 1 K 1396/93

    Steuerliche Bewertung der Begleichung von Verbindlichkeiten einer erloschenen

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