Volltextveröffentlichungen (4)

• Simons & Moll-Simons

  EStG 1967 § 3 Nr. 16; LStDV 1968 § 4 Nr. 3, § 31 Abs. 3 Nr. 3

• Wolters Kluwer

  Lohnsteuerabzug - Arbeitgeber - Reisekostenerstattung - Dauer der Dienstreise - Reisekostenabrechnung

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  Umfang des Nachweises bei steuerfreien Reisekostenvergütungen durch den Arbeitgeber

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz und Auszüge)

Papierfundstellen

• BFHE 129, 559
• NJW 1980, 1872 (Ls.)
• DB 1980, 1147
• BStBl II 1980, 289
• BStBl II 1980, 29

Wird zitiert von ... (38)

• BFH, 18.08.2005 - VI R 32/03

  Eine Aufteilung in Arbeitslohn und Zuwendungen im betrieblichen Eigeninteresse …

  Das FA hat in der Einspruchsentscheidung unter Beachtung der Rechtsprechung des Senats ausgeführt, dass die Inanspruchnahme des Arbeitgebers regelmäßig zulässig sei, wenn nach einer Lohnsteuer-Außenprüfung viele Lohnsteuerbeträge aufgrund von im Wesentlichen gleich liegenden Sachverhalten nachzuerheben seien (vgl. BFH-Urteile vom 6. März 1980 VI R 65/77, BFHE 129, 559, BStBl II 1980, 289, und in BFHE 167, 359, BStBl II 1992, 696).
• FG Saarland, 24.05.2017 - 2 K 1082/14

  Steuerfreiheit von Fahrtkostenerstattungen - Anforderungen an die …

  Hat der Arbeitgeber dieser Nachweis- und Belegnahmepflicht nicht entsprochen, scheidet die Annahme steuerfreien Reisekostenersatzes im Rahmen des Lohnsteuerabzugs aus (BFH vom 6. März 1980 VI R 65/17, BStBl II 1980, 289).

  Im Fall der Fahrtkostenerstattung müssen die Unterlagen daher so beschaffen sein, dass sie einen Vergleich der vom Arbeitgeber ausgezahlten Beträge mit den durch die beruflich bedingte Reise entstandenen Kosten ermöglichen (vgl. BFH vom 6. März 1980 VI R 65/77, BStBl II 1980, 289).

  Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung genügt es ausnahmsweise, wenn die Voraussetzungen der Steuerfreiheit lediglich glaubhaft gemacht werden; dies aber allenfalls dann, wenn dem Steuerpflichtigen ein Nachweis durch Vorlage von Reisekostenabrechnungen ausnahmsweise nicht zugemutet werden kann (vgl. BFH vom 6. März 1980 VI R 65/77, BStBl II 1980, 289).

• BFH, 13.04.2010 - VIII R 27/08

  Prozesskosten aus finanzgerichtlichen Verfahren als Werbungskosten? - …

  Dieser kommt seiner Mitwirkungspflicht am besten dadurch nach, dass er geeignete Aufzeichnungen führt, weil er insoweit zur Beweisvorsorge verpflichtet ist (vgl. BFH-Urteil vom 6. März 1980 VI R 65/77, BFHE 129, 559, BStBl II 1980, 289;… BFH-Beschluss vom 22. Dezember 2000 IV B 4/00, BFH/NV 2001, 774, jeweils m.w.N.).

 
• BFH, 21.08.1995 - VI R 30/95

  1. Musikinstrumente sind keine Werkzeuge - 2. Pauschaler Auslagenersatz von mehr …

  Steuerrechtlich hat der erkennende Senat in der Vergangenheit nicht steuerbaren Auslagenersatz grundsätzlich nur bei Einzelabrechnung der vom Arbeitnehmer verauslagten Beträge anerkannt; Ausnahmen davon sind in engen Grenzen dann zugelassen worden, wenn es sich um kleine Beträge handelt, die erfahrungsgemäß den durchschnittlich entstehenden Aufwand nicht übersteigen (Urteile des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 28. Februar 1975 VI R 28/73, BFHE 115, 342, BStBl II 1976, 134, und vom 6. März 1980 VI R 65/77, BFHE 129, 559, BStBl II 1980, 289).
• BFH, 26.07.2006 - VI R 49/02

  Wiederholungshonorare und Erlösbeteiligungen ausübender Künstler an …

  Das FA hat in seiner Einspruchsentscheidung maßgeblich darauf abgestellt, dass die Inanspruchnahme des Klägers der Vereinfachung diene, weil der gleiche Fehler bei einer großen Anzahl von Arbeitnehmern vorliege (BFH-Urteil vom 6. März 1980 VI R 65/77, BFHE 129, 559, BStBl II 1980, 289).
• BFH, 27.04.2001 - VI R 2/98

  Gehaltsumwandlung zugunsten steuerfreier Reisekosten

  Die Befreiungsvorschrift führt auch nicht zu einer Erleichterung der Nachweispflicht (vgl. dazu BFH-Urteil vom 6. März 1980 VI R 65/77, BFHE 129, 559, BStBl II 1980, 289).
• BFH, 22.12.2000 - IV B 4/00

  Nachweis von WK

  Das ändert aber nichts daran, dass der Steuerpflichtige insoweit die sog. Feststellungslast trägt und er --zumal wenn wie hier vorher vom FA die Vorlage von Belegen verlangt wird-- zur Beweisvorsorge verpflichtet ist (BFH-Urteil vom 6. März 1980 VI R 65/77, BFHE 129, 559, BStBl II 1980, 289, unter 2. a, 2. Abs.).

  Seiner Mitwirkungspflicht kommt dieser am besten dadurch nach, dass er geeignete Aufzeichnungen führt, weil er auch insoweit --wie bei allen Werbungskosten-- zur Beweisvorsorge verpflichtet ist (vgl. BFH-Urteil in BFHE 129 559, BStBl II 1980, 289, unter 2. a, 2. Abs.).

• BFH, 18.09.1981 - VI R 44/77

  Darlegung der Ermessenserwägungen spätestens in Einspruchsentscheidung; Ausschluß …

  Der Senat hat zwar zuletzt noch im Urteil vom 6. März 1980 VI R 65/77 (BFHE 129, 559, BStBl II 1980, 289, unter 4.) ausgesprochen, daß das FA im Rahmen billigen Ermessens bleibt, wenn es den Arbeitgeber in Anspruch nimmt, falls nach einer Lohnsteueraußenprüfung viele Lohnsteuerbeträge aufgrund von im wesentlichen gleichliegenden Sachverhalten nachzuzahlen sind.
• FG Köln, 16.01.2013 - 3 K 2008/07

  Nachweis tatsächlicher Zahlung durch Versteuerung beim Empfänger?

  Die gerichtliche Schätzungsbefugnis ändert zudem nichts daran, dass der Steuerpflichtige die Feststellungslast trägt und er --zumal wenn wie hier vorher vom Beklagten die Vorlage von Belegen verlangt wird,-- zur Beweisvorsorge verpflichtet ist (vgl. z. B. BFH-Urteile vom 6. März 1980 VI R 65/77 BStBl II 1980, 289, vom 22.12.2000 IV B 4/00, BFH/NV 2001, 1744).

  Die gerichtliche Schätzungsbefugnis ändert aber nichts daran, dass der Steuerpflichtige die Feststellungslast trägt und er --zumal wenn wie hier vorher vom FA die Vorlage von Belegen verlangt wird-- zur Beweisvorsorge verpflichtet ist (vgl. z. B. BFH-Urteile vom 6. März 1980 VI R 65/77 BStBl II 1980, 289, vom 22.12.2000 IV B 4/00, BFH/NV 2001, 1744).

• LSG Niedersachsen-Bremen, 20.09.2017 - L 2 R 247/17

  Beitragspflicht zur Sozialversicherung; Reisekosten; Befreiung von Zahlungen des …

  Die Feststellungslast dafür, dass die Voraussetzungen für eine Befreiung von Zahlungen des Arbeitgebers von der Pflicht zur Abführung von Sozialversicherungsbeiträgen unter dem Gesichtspunkt, dass es sich um eine steuer- und beitragsfreie Erstattung von Dienstreisekosten gehandelt habe, trägt der Arbeitgeber, der sich auf diese ihn begünstigende Vorschrift berufen will (vgl. entsprechend zur steuerrechtlichen Problematik: BFH, Beschluss vom 03. August 2000 - VI B 72/00 -, juris; BFH, Urteil vom 06. März 1980 - VI R 65/77 -, BFHE 129, 559).

  Diese für den Auslagenersatz entwickelten Grundsätze gelten entsprechend für die steuerliche Behandlung von Reisekostenersatz gemäß § 3 Nr. 16 EStG (§ 4 Abs. 2 Nr. 4 LStDV) als einer besonderen Form des Auslagenersatzes (BFH, Urteil vom 06. März 1980 - VI R 65/77 -, BFHE 129, 559).

  Ausgehend von diesen Grundsätzen ist in der finanzgerichtlichen Rechtsprechung anerkannt, dass ein Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern Reisekosten nur unter der Voraussetzung steuerfrei ersetzen darf, dass die Arbeitnehmer ihm Unterlagen über die Dienstreisen vorlegen, aus denen die Dauer der Reise, der Reiseweg und, soweit die Reisekosten nicht nach den Lohnsteuer-Richtlinien zulässigerweise mit Pauschbeträgen erstattet werden, auch die Höhe der entstandenen Aufwendungen ersichtlich sind, und der Arbeitgeber diese Unterlagen als Beleg zu den Lohnkonten nimmt (BFH, Urteil vom 06. März 1980 - VI R 65/77 -, BFHE 129, 559).

• BFH, 26.07.2001 - VI R 122/98

  § 15 a EStG : Einlageminderung ist kein Beteiligungsgewinn
• FG Niedersachsen, 27.10.2021 - 14 K 239/18

  Haftung des Arbeitgebers für nicht abgeführte Lohnsteuer im Zusammenhang mit der …
• BFH, 24.01.1992 - VI R 177/88

  Beweislastverteilung bei durch Lohnsteuerprüfer veranlasstem Rechtsirrtum
• FG Rheinland-Pfalz, 09.09.2020 - 2 K 1486/17

  Zur Frage, ob Beitragszahlungen einer Partnerschaftsgesellschaft für angestellte …
• FG Berlin-Brandenburg, 14.11.2017 - 9 K 9235/15

  Kein Zufluss von Arbeitslohn bei Gutschrift auf dem Zeitwertkonto eines sog. …
• BFH, 23.06.2008 - VIII B 12/08

  Rechtsschutzbedürfnis für Fortsetzung eines Gerichtsverfahrens trotz Anerkennung …
• BFH, 13.10.1983 - I R 11/79

  Österreichisches EStG - Beschränkte Steuerpflicht - Verlustabzug
• BFH, 23.06.2008 - VIII S 2/08

  Fortsetzung eines Verfahren auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für ein …
• BFH, 17.07.1980 - IV R 140/77

  Die Höhe der anläßlich einer Geschäftsreise entstandenen Übernachtungskosten kann …
• BFH, 17.12.1993 - III R 29/91

  Steuerfreiheit einer Außendienstentschädigung im Bereich der Steuerfahndung - …
• LSG Hamburg, 26.02.2019 - L 3 R 124/17

  Keine Steuer- und Beitragsfreiheit eines pauschalen Zuschusses für …
• FG Schleswig-Holstein, 22.11.2001 - V 101/99

  Zur Höhe nicht steuerbaren, pauschalierten Auslagenersatzes bei Kinderbetreuer
• FG Rheinland-Pfalz, 23.04.1999 - 3 K 2095/97

  Anforderungen an das Vorliegen eines wirtschaftlichen Gewerbebetriebs; Vornahme …
• FG Köln, 19.03.2009 - 2 K 659/07

  Lohnsteuerpflichtigkeit der vom Arbeitgeber an den Arbeitnehmer geleisteten …
• BFH, 03.05.1985 - VI R 103/82

  Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit - Aufwendungen, …
• FG Thüringen, 17.12.1997 - III 47/96

  Steuerfreiheit der Auszahlung von Treueprämien aus einem Betriebsprämienfond nach …
• BFH, 05.07.1996 - VI R 76/95

  Beweislast für die Steuerfreiheit von Auslösungen
• BFH, 20.05.1980 - VI R 169/77

  Lohnsteuerhaftungsbescheid - Arbeitgeber - Angabe der Steuerschulden - …
• FG Niedersachsen, 20.08.2009 - 11 K 121/08

  Haftung des Arbeitgebers für nicht ordnungsgemäß angemeldete und abgeführte …
• LSG Baden-Württemberg, 17.07.2001 - L 13 RA 4178/99
• FG Düsseldorf, 27.09.2001 - 11 K 9306/98

  Anforderungen an die Bestimmtheit eines Lohnsteuernachforderungsbescheides; …
• FG München, 07.03.2006 - 6 K 4483/03

  Aufwendungen für einen Polizei-Diensthund als Werbungskosten
• FG Rheinland-Pfalz, 16.12.2002 - 5 K 1806/02

  Regelmäßige Arbeitsstätte eines Piloten
• BFH, 03.05.1985 - VI R 110/82

  Schadenersatzzahlungen als Werbungskosten - Werbungskosten bei den Einkünften aus …
• FG München, 13.12.1995 - 1 K 1396/93

  Steuerliche Bewertung der Begleichung von Verbindlichkeiten einer erloschenen …
• BFH, 25.10.1996 - VI B 83/96

  Anrechnung von Werbungskostenersatz als auch Auslagenersatz auf …
• FG Rheinland-Pfalz, 30.08.1991 - 3 K 2964/89
• LSG Niedersachsen-Bremen, 02.05.2012 - L 4 KR 167/12