Rechtsprechung
   BFH, 03.02.2011 - VI R 66/09   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2011,2557
BFH, 03.02.2011 - VI R 66/09 (https://dejure.org/2011,2557)
BFH, Entscheidung vom 03.02.2011 - VI R 66/09 (https://dejure.org/2011,2557)
BFH, Entscheidung vom 03. Februar 2011 - VI R 66/09 (https://dejure.org/2011,2557)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    Fälligkeit einer Tantieme - Zeitpunkt des Zuflusses von Forderungen gegen die Kapitalgesellschaft bei einem alleinigen bzw. beherrschenden Gesellschafter

  • IWW
  • openjur.de

    Fälligkeit einer Tantieme; Zeitpunkt des Zuflusses von Forderungen gegen die Kapitalgesellschaft bei einem alleinigen bzw. beherrschenden Gesellschafter

  • Bundesfinanzhof

    Fälligkeit einer Tantieme - Zeitpunkt des Zuflusses von Forderungen gegen die Kapitalgesellschaft bei einem alleinigen bzw. beherrschenden Gesellschafter

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 19 EStG 2002, § 42d EStG 2002, § 38 EStG 2002, § 38a EStG 2002
    Fälligkeit einer Tantieme - Zeitpunkt des Zuflusses von Forderungen gegen die Kapitalgesellschaft bei einem alleinigen bzw. beherrschenden Gesellschafter

  • cpm-steuerberater.de

    Fälligkeit einer Tantieme – Zeitpunkt des Zuflusses von Forderungen gegen die Kapitalgesellschaft bei einem alleinigen bzw. beherrschenden Gesellschafter

  • Betriebs-Berater

    Fälligkeit einer Tantieme und Zuflusszeitpunkt von Forderungen gegen die Kapitalgesellschaft bei beherrschendem Gesellschafter

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EStG § 19; EStG § 38; EStG § 38a; EStG § 42d
    Zeitpunkt der Fälligkeit eines Anspruchs auf Tantiemen

  • datenbank.nwb.de

    Fälligkeit einer Tantieme

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Fälligkeit einer Tantieme

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Zeitpunkt der Fälligkeit eines Anspruchs auf Tantiemen ab Feststellung eines Jahresabschlusses

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zum Zeitpunkt des Zuflusses von Forderungen gegen die Kapitalgesellschaft bei einem beherrschenden Gesellschafter

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Fälligkeit einer Tantieme

  • deloitte-tax-news.de (Kurzinformation)

    Zeitpunkt des Lohnzuflusses von Tantiemen

  • pwc.de (Kurzinformation)

    Gesellschafter-Geschäftsführer: Fälligkeit einer Tantieme

  • pwc.de (Kurzinformation)

    Fälligkeit einer Tantieme: Zeitpunkt des Zuflusses von Forderungen

  • pwc.de (Kurzinformation)

    Zufluss von Gehaltsbestandteilen bei Gesellschafter-Geschäftsführer

In Nachschlagewerken

  • smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
    Beherrschender Gesellschafter
    Auswirkungen im Recht der vGA
    Die klare (Vorab-)Vereinbarung im Einzelnen
    Tantiemeregelungen

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BFH vom 03.02.2011, Az.: VI R 66/09 (Zeitpunkt des Zuflusses einer Tantieme beim beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer)" von Redaktion DStR, original erschienen in: DStR 2011, 807.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 232, 497
  • NJW-RR 2011, 979
  • BB 2011, 1256
  • DB 2011, 969
  • BStBl II 2014, 491
 
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Wird zitiert von ... (13)

  • BSG, 29.08.2012 - B 10 EG 20/11 R

    Elterngeld - Verfassungsmäßigkeit des Lebensmonatsprinzips - Bemessung -

    Für die erforderliche zeitliche Zuordnung ist bei sonstigen Bezügen steuerrechtlich der tatsächliche Zuflusszeitpunkt maßgeblich, mithin das Erlangen der wirtschaftlichen Verfügungsmacht des Arbeitnehmers über den Arbeitslohn (vgl BFH Urteil vom 3.2.2011 - VI R 66/09 - BFHE 232, 497, 499 RdNr 12, mwN; Heß in Lademann, EStG, Stand 7/2012, § 38a RdNr 16).
  • BFH, 14.04.2016 - VI R 13/14

    Rückzahlung von Arbeitslohn durch beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer -

    Die Rechtsprechung begründet dies damit, dass ein beherrschender Gesellschafter es regelmäßig in der Hand hat, sich geschuldete Beträge auszahlen zu lassen (BFH-Urteile vom 14. Februar 1984 VIII R 221/80, BFHE 140, 542, BStBl II 1984, 480; vom 19. Juli 1994 VIII R 58/92, BFHE 176, 317, BStBl II 1995, 362, und vom 3. Februar 2011 VI R 4/10, BFHE 232, 501, BStBl II 2014, 493; VI R 66/09, BFHE 232, 497, BStBl II 2014, 491; Beschluss des Großen Senats des BFH vom 9. Juni 1997 GrS 1/94, BFHE 183, 187, BStBl II 1998, 307, unter C.II.1.a).
  • BFH, 15.05.2013 - VI R 24/12

    Zufluss von Urlaubsgeld und Weihnachtsgeld als Arbeitslohn bei einvernehmlicher

    Der Zufluss i.S. des § 11 Abs. 1 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes tritt mit der Erlangung der wirtschaftlichen Verfügungsmacht ein; das ist in der Regel der Zeitpunkt des Eintritts des Leistungserfolgs oder der Möglichkeit, den Leistungserfolg herbeizuführen (Senatsurteile vom 3. Februar 2011 VI R 4/10, BFHE 232, 501; VI R 66/09, BFHE 232, 497; jeweils m.w.N.).
  • FG Köln, 17.10.2011 - 7 K 783/08

    Zufluss einer Vorabgewinnausschüttung bei Beschluss über die Ausschüttung in

    Die unmittelbare Zugriffsmöglichkeit des beherrschenden Gesellschafters auf die Zahlungsmittel der GmbH ist nämlich bedeutungslos, wenn die erforderlichen Zahlungsmittel fehlen (vgl. BFH-Urteile vom 3.02.2011 VI R 66/09, BFH/NV 2011, 1057; vom 14.02.1984 VIII R 221/80, BStBl II 1984, 480, und vom 19.07.1994 VIII R 58/92, BStBl II 1995, 362, jeweils m.w.N.; BFH-Beschluss in BStBl II 1998, 307).

    Dies hat der BFH zuletzt darauf gestützt, dass der Anspruch des Gesellschafters einer GmbH auf Auszahlung des Gewinns mit dem Beschluss der Gesellschafterversammlung über die Feststellung des Jahresabschlusses und die Verwendung des Gewinns entstehe (vgl. Hinweis auf BGH-Urteil vom 14.09.1998 II ZR 172/97, DB 1998, 2212) und mit dem Gewinnverteilungsbeschluss sofort fällig werde, wenn nicht die Satzung der GmbH Vorschriften über Gewinnabhebungen oder Auszahlungen zu einem späteren Zeitpunkt enthalte (BFH-Urteile vom 17.11.1998 VIII R 24/98, BStBl II 1999, 223; vom 21.10.1981 I R 230/78, BStBl II 1982, 139; vom 30.4.1974 VIII R 123/73, BStBl II 1974, 541; vom 3.02.2011 VI R 66/09, BFH/NV 2011, 1057).

    Diese Rechtslage rechtfertige es, bei einem beherrschenden Gesellschafter einen späteren Zuflusszeitpunkt der Gewinnanteile nur dann anzunehmen, wenn die Satzung bindende Regelungen über eine spätere Fälligkeit des Auszahlungsanspruchs enthalte (vgl. auch BFH-Urteil vom 3.02.2011 VI R 66/09, BFH/NV 2011, 1057).

  • BFH, 02.06.2014 - III B 153/13

    Zufluss von Vergütungen bei einem beherrschenden Gesellschafter einer

    Nichts anderes ergibt sich auch aus dem von den Klägern zitierten BFH-Urteil vom 3. Februar 2011 VI R 66/09 (BFHE 232, 497).

    Diese Zuflussregel gilt jedenfalls dann, wenn der Anspruch eindeutig, unbestritten und fällig ist und sich gegen eine zahlungsfähige Gesellschaft richtet (z.B. BFH-Urteile vom 8. Mai 2007 VIII R 13/06, BFH/NV 2007, 2249, m.w.N., und in BFHE 232, 497).

  • BFH, 21.08.2012 - IX R 55/10

    Zufluss von Pachtzahlungen in Geldeswert

    Diese sind nach § 11 Abs. 1 Satz 1 EStG innerhalb des Kalenderjahrs bezogen, in dem sie dem Steuerpflichtigen zugeflossen sind, er also im Rahmen einer der Einkunftsarten wirtschaftlich über die nach § 8 Abs. 1 Satz 1 EStG in Geld oder Geldeswert bestehenden Güter verfügen kann oder verfügt hat (ständige BFH-Rechtsprechung, z.B. Urteile vom 3. Februar 2011 VI R 66/09, BFHE 232, 497, BFH/NV 2011, 1057, unter II.1.a, und vom 20. März 2001 IX R 97/97, BFHE 195, 221, BStBl II 2001, 482, unter II.1.a).
  • BSG, 29.08.2012 - B 10 EG 8/11 R

    Anspruch auf Elterngeld; Verfassungsmäßigkeit des Lebensmonatsprinzips

    Für die erforderliche zeitliche Zuordnung ist bei sonstigen Bezügen steuerrechtlich der tatsächliche Zuflusszeitpunkt maßgeblich, mithin das Erlangen der wirtschaftlichen Verfügungsmacht des Arbeitnehmers über den Arbeitslohn (vgl BFH Urteil vom 3.2.2011 - VI R 66/09 - BFHE 232, 497, 499 RdNr 12, mwN; Heß in Lademann, EStG, Stand 7/2012, § 38a RdNr 16).
  • FG Köln, 15.11.2017 - 9 K 1016/14

    Keine Anwendung der ertragsteuerlichen Zuflussfiktion beim beherrschenden

    Allerdings werden von dieser Zuflussfiktion nur Gehaltsbeträge und sonstige Vergütungen erfasst, die die Kapitalgesellschaft den sie beherrschenden Gesellschaftern schuldet und die sich bei der Ermittlung des Einkommens der Kapitalgesellschaft ausgewirkt haben (bspw. BFH-Urteile vom 3. Februar 2011 VI R 66/09, BStBl II 2014, 491 vom 11. Februar 1965 IV 213/64 U, BFHE 82, 440, BStBl III 1965, 407).
  • FG Niedersachsen, 19.02.2014 - 9 K 217/12

    Rückforderung fehlerhaft berechneter Gehaltsbestandteile beim beherrschenden

    Danach fließt dem alleinigen oder jedenfalls beherrschenden Gesellschafter eine eindeutige und unbestrittene Forderung gegen "seine" Kapitalgesellschaft bereits mit deren Fälligkeit zu, denn ein beherrschender Gesellschafter hat es regelmäßig in der Hand, sich geschuldete Beträge auszahlen zu lassen, wenn der Anspruch eindeutig, unbestritten und fällig ist (BFH-Urteile vom 3. Februar 2011 VI R 66/09, BFH/NV 2011, 1057; vom 8. Mai 2007 VIII 13/06, BFH/NV 2007, 2249, m.w.N.; BFH-Beschluss vom 15. Juni 2004 VI B 220/00, BFH/NV 2004, 1419).
  • FG Düsseldorf, 21.03.2012 - 4 K 2834/11

    Das Zeitwertguthaben eines Geschäftsführers

    Das ist in der Regel der Zeitpunkt des Eintritts des Leistungserfolgs oder der Möglichkeit, den Leistungserfolg herbeizuführen (Bundesfinanzhof - BFH -, Urteil vom 3. Februar 2011 VI R 66/09, BFHE 232, 497).
  • FG Niedersachsen, 16.02.2012 - 14 K 202/11

    Zufluss von Arbeitslohn bei Zeitwertkonto-Vereinbarung eines nicht beherrschenden

  • LSG Hamburg, 20.02.2013 - L 2 EG 8/10
  • FG Baden-Württemberg, 14.10.2013 - 10 K 2278/11

    Zuflusszeitpunkt eines an einen beherrschenden Gesellschaftergeschäftsführer

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