Volltextveröffentlichungen (12)

• openjur.de
• Bundesfinanzhof

  EStG § 4 Abs 1 S 5, EStG § 6 Abs 3, EStG § 13, EStG § 14 S 2, EStG § 16 Abs 3, EStDV § 7 Abs 1
  Aufgabe eines landwirtschaftlichen Betriebs - Verpächterwahlrecht bei Realteilung einer Mitunternehmerschaft

• Bundesfinanzhof

  Aufgabe eines landwirtschaftlichen Betriebs - Verpächterwahlrecht bei Realteilung einer Mitunternehmerschaft

 
• IWW

  § 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung, § ... 118 Abs. 2 FGO, § 16 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG), § 14 Satz 2 EStG, § 16 Abs. 3 EStG, § 6 Abs. 3 EStG, § 7 Abs. 1 EStDV, § 16 Abs. 3 Satz 2 EStG, Art. 1 Nr. 26 Buchst. b des Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002, § 24 des Umwandlungssteuergesetzes, § 24 UmwStG, § 4 Abs. 1 Satz 5 EStG, § 135 Abs. 2 FGO

• Wolters Kluwer
• rewis.io

  Aufgabe eines landwirtschaftlichen Betriebs - Verpächterwahlrecht bei Realteilung einer Mitunternehmerschaft

• ra.de
• degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Aufgabe eines landwirtschaftlichen Betriebs - Verpächterwahlrecht bei Realteilung einer Mitunternehmerschaft

• rechtsportal.de

  Voraussetzungen der Aufgabe eines landwirtschaftlichen Eigentumsbetriebes

• datenbank.nwb.de

  Aufgabe eines landwirtschaftlichen Betriebs - Verpächterwahlrecht bei Realteilung einer Mitunternehmerschaft

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Realteilung einer Mitunternehmerschaft - und da Verpächterwahlrecht

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Aufgabe eines landwirtschaftlichen Betriebs

• nwb.de (Kurzmitteilung)

  Verpächterwahlrecht bei Realteilung

 
• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Aufgabe eines landwirtschaftlichen Betriebs: Verpächterwahlrecht bei Realteilung einer Mitunternehmerschaft

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Aufgabe eines landwirtschaftlichen Betriebs

• haufe.de (Kurzinformation)

  Übertragung und Überführung von land- und forstwirtschaftlichem Vermögen

In Nachschlagewerken

• smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts

  Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft

  Betriebsverpachtung

  Betriebsveräußerung bzw. Betriebsaufgabe

  Betriebsaufgabe

  Realteilung einer landwirtschaftlichen Mitunternehmerschaft

  Allgemeiner Überblick über die Rechtsprechungsgrundsätze

  Anwendungsbereich des § 14 Abs. 3 EStG

  Jahressteuergesetz 2020 (JStG 2020)

  (Die wichtigsten) Änderungen im Steuerrecht

  Einkommensteuer

  Land- und Forstwirtschaft

  Zuordnung von Grundstücken

  Notwendiges und gewillkürtes Betriebsvermögen

  Nutzungsänderungen

  Allgemeine Grundsätze

  Realteilung gem. § 16 Abs. 3 EStG

  Realteilung einer Mitunternehmerschaft

  Grundsätze

  Unentgeltliche Übertragung von Wirtschaftsgütern

  Realteilung einer Mitunternehmerschaft gem. § 16 Abs. 3 EStG

Sonstiges (2)

• IWW (Verfahrensmitteilung)

  EStG § 13, EStG § 14, EStG § 16 Abs 3, EStG § 4 Abs 1
  Landwirtschaft, Teilbetrieb, Erbauseinandersetzung, Betriebsaufgabe, Umlegungsverfahren

• juris(Abodienst) (Verfahrensmitteilung)

Verfahrensgang

• FG Rheinland-Pfalz, 17.06.2015 - 1 K 2399/12
• BFH, 17.05.2018 - VI R 66/15
• BFH - IV R 35/15 (anhängig)

Papierfundstellen

• BFHE 262, 33

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (39)

• BFH, 14.07.2016 - IV R 19/13

  Aufgabe eines landwirtschaftlichen Betriebs durch Übertragung der Grundstücke auf …

  Auszug aus BFH, 17.05.2018 - VI R 66/15

  Nach der Rechtsprechung des BFH wird ein landwirtschaftlicher Betrieb aufgegeben, wenn die landwirtschaftlichen Flächen nach dem Tod des Betriebsinhabers auf die Erben aufgeteilt werden (…BFH-Urteile vom 26. September 2013 IV R 16/10, BFH/NV 2014, 324, und vom 14. Juli 2016 IV R 19/13, BFH/NV 2016, 1702; ebenso FG Bremen, Urteil vom 23. August 2004 2 K 328/03 (1), juris; a.A. Niedersächsisches FG, Urteil vom 2. Juli 2013 15 K 265/11, EFG 2013, 1747; Felsmann, Einkommensbesteuerung der Land- und Forstwirte, D Rz 61f).

  Mit der Übertragung der Flurstücke 11/3 und 11/4, bei denen es sich um die letzten zum Betriebsvermögen der Erbengemeinschaft gehörenden Grundstücke handelte, wurde der landwirtschaftliche Betrieb der Erbengemeinschaft als selbständiger Organismus des Wirtschaftslebens aufgelöst (s. BFH-Urteile in BFHE 228, 59, BStBl II 2010, 431; in BFH/NV 2014, 324, und in BFH/NV 2016, 1702).

  Gegenstand der Übertragung nach § 6 Abs. 3 EStG bzw. § 7 Abs. 1 EStDV a.F. ist die betriebliche Sachgesamtheit in dem Umfang, den sie im Zeitpunkt des wirtschaftlichen Übergangs hat (BFH-Urteil in BFH/NV 2016, 1702).

  Denn für die Begründung des Verpächterwahlrechts kommt es unbeschadet der Befugnis des Verpächters, die Zusammensetzung seines Betriebsvermögens zu ändern, darauf an, ob im Zeitpunkt des Beginns der Verpachtung der Betrieb in seinem Wesen unverändert besteht und als solcher vom Verpächter dem Pächter zur Nutzung überlassen wird (BFH-Urteil in BFHE 127, 21, BStBl II 1979, 300, m.w.N.; zu § 6 Abs. 3 EStG ebenso BFH-Urteil in BFH/NV 2016, 1702).

  Von einer solchen Einlage wäre auszugehen, wenn der Kläger das Flurstück 11/4 nach Übertragung von der Erbengemeinschaft selbst bewirtschaftet hätte (s. BFH-Urteil in BFH/NV 2016, 1702) oder er zumindest die Absicht gehabt hätte, das (verpachtete) Flurstück so bald wie möglich selbst zu bewirtschaften (s. BFH-Urteile vom 12. September 1991 IV R 14/89, BFHE 165, 518, BStBl II 1992, 134, und vom 17. Juni 1993 IV R 110/91, BFHE 171, 481, BStBl II 1993, 752).

• BFH, 16.11.2017 - VI R 63/15

  Aufgabe eines landwirtschaftlichen Betriebs durch Übertragung sämtlicher …

  Auszug aus BFH, 17.05.2018 - VI R 66/15

  Ein landwirtschaftlicher (Eigentums-)Betrieb wird mit der Übertragung sämtlicher landwirtschaftlicher Nutzflächen aufgegeben (Bestätigung des Senatsurteils vom 16. November 2017 VI R 63/15, BFHE 260, 138).

  a) Eine Betriebsaufgabe i.S. von § 16 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) liegt vor, wenn der Steuerpflichtige den Entschluss gefasst hat, seine betriebliche Tätigkeit einzustellen und seinen Betrieb als selbständigen Organismus des Wirtschaftslebens aufzulösen, und wenn er in Ausführung dieses Entschlusses alle wesentlichen Grundlagen des Betriebs in einem einheitlichen Vorgang innerhalb kurzer Zeit an verschiedene Abnehmer veräußert oder in das Privatvermögen überführt (Senatsurteil vom 16. November 2017 VI R 63/15, BFHE 260, 138, m.w.N.).

  Denn der Grund und Boden ist für dessen Betriebsfortführung unerlässlich (Senatsurteil in BFHE 260, 138).

  b) Ein Teilbetrieb ist ein mit einer gewissen Selbständigkeit ausgestatteter, organisch geschlossener Teil des Gesamtbetriebs, der für sich allein lebensfähig ist (Senatsurteil in BFHE 260, 138, Rz 17; BFH-Urteil vom 9. November 2000 IV R 60/99, BFHE 193, 433, BStBl II 2001, 101, m.w.N.).

  Nach der Rechtsprechung des Senats bildet ein einzelnes Wirtschaftsgut, insbesondere ein landwirtschaftliches Grundstück, mag es auch wertvoll sein und mit zu den funktional wesentlichen Grundlagen eines Betriebs gehören, grundsätzlich keinen Teilbetrieb (Senatsurteil in BFHE 260, 138, Rz 20, m.w.N.).

• BFH, 28.08.2003 - IV R 20/02

  Abgrenzung Betriebsaufgabe/Betriebsverpachtung

  Auszug aus BFH, 17.05.2018 - VI R 66/15

  Ausreichend, aber auch erforderlich ist vielmehr, dass die wesentlichen, dem Betrieb das Gepräge gebenden Wirtschaftsgüter mitverpachtet werden (BFH-Urteile vom 14. Dezember 1978 IV R 106/75, BFHE 127, 21, BStBl II 1979, 300; vom 28. August 2003 IV R 20/02, BFHE 203, 143, BStBl II 2004, 10; vom 11. Oktober 2007 X R 39/04, BFHE 219, 144, BStBl II 2008, 220;… in BFHE 225, 334, BStBl II 2009, 902, und in BFH/NV 2018, 623;… BFH-Beschluss vom 20. Mai 2014 IV B 81/13, BFH/NV 2014, 1366).

  Wird nur ein Betriebsgrundstück verpachtet, so liegt nur dann eine Betriebsverpachtung vor, wenn das Grundstück die alleinige wesentliche Betriebsgrundlage darstellt (BFH-Urteil in BFHE 203, 143, BStBl II 2004, 10, m.w.N.).

  Es kann im Streitfall folglich nicht davon ausgegangen werden, dass --wie es für die Anwendung der Grundsätze der Betriebsverpachtung erforderlich ist-- im Zeitpunkt des Beginns der Verpachtung durch den Kläger der (vormalige) Betrieb (der Erbengemeinschaft) in seinem Wesen unverändert (fort-)bestand und als solcher vom Verpächter (dem Kläger) dem Pächter zur Nutzung überlassen wurde (s. hierzu auch BFH-Urteile in BFHE 127, 21, BStBl II 1979, 300, und in BFHE 203, 143, BStBl II 2004, 10).

 
• BFH, 14.12.1978 - IV R 106/75

  Betriebsfortführung im Wege der Verpachtung auch möglich, wenn der Gesellschafter …

  Auszug aus BFH, 17.05.2018 - VI R 66/15

  Ausreichend, aber auch erforderlich ist vielmehr, dass die wesentlichen, dem Betrieb das Gepräge gebenden Wirtschaftsgüter mitverpachtet werden (BFH-Urteile vom 14. Dezember 1978 IV R 106/75, BFHE 127, 21, BStBl II 1979, 300; vom 28. August 2003 IV R 20/02, BFHE 203, 143, BStBl II 2004, 10; vom 11. Oktober 2007 X R 39/04, BFHE 219, 144, BStBl II 2008, 220;… in BFHE 225, 334, BStBl II 2009, 902, und in BFH/NV 2018, 623;… BFH-Beschluss vom 20. Mai 2014 IV B 81/13, BFH/NV 2014, 1366).

  Es kann im Streitfall folglich nicht davon ausgegangen werden, dass --wie es für die Anwendung der Grundsätze der Betriebsverpachtung erforderlich ist-- im Zeitpunkt des Beginns der Verpachtung durch den Kläger der (vormalige) Betrieb (der Erbengemeinschaft) in seinem Wesen unverändert (fort-)bestand und als solcher vom Verpächter (dem Kläger) dem Pächter zur Nutzung überlassen wurde (s. hierzu auch BFH-Urteile in BFHE 127, 21, BStBl II 1979, 300, und in BFHE 203, 143, BStBl II 2004, 10).

  Denn für die Begründung des Verpächterwahlrechts kommt es unbeschadet der Befugnis des Verpächters, die Zusammensetzung seines Betriebsvermögens zu ändern, darauf an, ob im Zeitpunkt des Beginns der Verpachtung der Betrieb in seinem Wesen unverändert besteht und als solcher vom Verpächter dem Pächter zur Nutzung überlassen wird (BFH-Urteil in BFHE 127, 21, BStBl II 1979, 300, m.w.N.;… zu § 6 Abs. 3 EStG ebenso BFH-Urteil in BFH/NV 2016, 1702).

• BFH, 16.12.2009 - IV R 7/07

  Betriebsaufgabe auf Grund Übertragung sämtlicher landwirtschaftlicher Nutzflächen

  Auszug aus BFH, 17.05.2018 - VI R 66/15

  Diese Definition gilt nach § 14 Satz 2 EStG auch für die Aufgabe eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs (Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 19. Mai 2005 IV R 17/02, BFHE 209, 384, BStBl II 2005, 637, und vom 16. Dezember 2009 IV R 7/07, BFHE 228, 59, BStBl II 2010, 431).

  Ein landwirtschaftlicher (Eigentums-)Betrieb wird mit der Übertragung sämtlicher landwirtschaftlicher Nutzflächen an Dritte aufgegeben (BFH-Urteil in BFHE 228, 59, BStBl II 2010, 431).

  Mit der Übertragung der Flurstücke 11/3 und 11/4, bei denen es sich um die letzten zum Betriebsvermögen der Erbengemeinschaft gehörenden Grundstücke handelte, wurde der landwirtschaftliche Betrieb der Erbengemeinschaft als selbständiger Organismus des Wirtschaftslebens aufgelöst (s. BFH-Urteile in BFHE 228, 59, BStBl II 2010, 431;… in BFH/NV 2014, 324, und in BFH/NV 2016, 1702).

• FG Rheinland-Pfalz, 17.06.2015 - 1 K 2399/12

  Anwendungsbereich und Bedeutung der sog. 3.000 qm Grenze

  Auszug aus BFH, 17.05.2018 - VI R 66/15

  Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 17. Juni 2015 1 K 2399/12 wird als unbegründet zurückgewiesen.

  Das Finanzgericht (FG) gab der nach erfolglosem Vorverfahren erhobenen Klage mit den in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2015, 1690 veröffentlichten Gründen statt.

  Das FA beantragt, das Urteil des FG vom 17. Juni 2015 1 K 2399/12 aufzuheben und die Klage abzuweisen.

• BFH, 23.03.1995 - IV R 93/93

  Realteilung einer Personengesellschaft zu Buchwerten bei Übertragung der …

  Auszug aus BFH, 17.05.2018 - VI R 66/15

  (1) Dem BFH-Urteil vom 23. März 1995 IV R 93/93 (BFHE 177, 404, BStBl II 1995, 700) lag kein mit dem Streitfall vergleichbarer Sachverhalt zugrunde.

  Die landwirtschaftlichen Flächen, die nach dem BFH-Urteil in BFHE 177, 404, BStBl II 1995, 700 der Vater des dortigen Klägers nach dem Tod seines Bruders zunächst als Alleininhaber des Verpachtungsbetriebs gehalten hatte, wurden bei Begründung der Mitunternehmerschaft mit dem Kläger jenes Verfahrens Sonderbetriebsvermögen des Vaters.

• BFH, 21.09.2000 - IV R 29/99

  Beendigung der Eigenbewirtschaftung keine Betriebsaufgabe

  Auszug aus BFH, 17.05.2018 - VI R 66/15

  (3) Ein anderes Ergebnis ergibt sich --entgegen der Ansicht des FA-- auch nicht unter dem Gesichtspunkt, dass der Verpächter die Zusammensetzung des Betriebsvermögens seines fortgeführten Betriebs --wie ein aktiv wirtschaftender Land- und Forstwirt-- ändern kann (ständige Rechtsprechung, z.B. BFH-Urteile vom 21. September 2000 IV R 29/99, BFH/NV 2001, 433, und vom 19. Juli 2011 IV R 10/09, BFHE 234, 212, BStBl II 2012, 93, Rz 30).

  Insoweit unterscheidet sich der Streitfall auch von dem Sachverhalt, der dem BFH-Urteil in BFH/NV 2001, 433 zugrunde lag.

• BFH, 20.04.1989 - IV R 95/87

  Verpächterwahlrecht nur bei Verpachtung eines selbst bewirtschafteten Betriebes

  Auszug aus BFH, 17.05.2018 - VI R 66/15

  Danach steht das Wahlrecht im Falle der Betriebsverpachtung grundsätzlich nur dem bisherigen Unternehmer des land- und forstwirtschaftlichen Betriebs zu (BFH-Urteil vom 20. April 1989 IV R 95/87, BFHE 157, 365, BStBl II 1989, 863).

  Dieser erzielt vielmehr Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung, nicht aber aus Land- und Forstwirtschaft (BFH-Urteile in BFHE 157, 365, BStBl II 1989, 863, …und vom 29. März 2017 VI R 82/14, BFH/NV 2017, 1313, m.w.N.).

• BFH, 26.09.2013 - IV R 16/10

  Kein landwirtschaftlicher Betrieb bei unentgeltlicher Überlassung …

  Auszug aus BFH, 17.05.2018 - VI R 66/15

  Nach der Rechtsprechung des BFH wird ein landwirtschaftlicher Betrieb aufgegeben, wenn die landwirtschaftlichen Flächen nach dem Tod des Betriebsinhabers auf die Erben aufgeteilt werden (BFH-Urteile vom 26. September 2013 IV R 16/10, BFH/NV 2014, 324, …und vom 14. Juli 2016 IV R 19/13, BFH/NV 2016, 1702; ebenso FG Bremen, Urteil vom 23. August 2004 2 K 328/03 (1), juris; a.A. Niedersächsisches FG, Urteil vom 2. Juli 2013 15 K 265/11, EFG 2013, 1747; Felsmann, Einkommensbesteuerung der Land- und Forstwirte, D Rz 61f).

  Mit der Übertragung der Flurstücke 11/3 und 11/4, bei denen es sich um die letzten zum Betriebsvermögen der Erbengemeinschaft gehörenden Grundstücke handelte, wurde der landwirtschaftliche Betrieb der Erbengemeinschaft als selbständiger Organismus des Wirtschaftslebens aufgelöst (s. BFH-Urteile in BFHE 228, 59, BStBl II 2010, 431; in BFH/NV 2014, 324, und in BFH/NV 2016, 1702).

• BFH, 29.11.2017 - X R 34/15

  Sachliche Verflechtung bei Betriebsaufspaltung - Überlagerung durch eine …
• BFH, 19.03.2009 - IV R 45/06

  Fortführung des Betriebs bei Betriebsverpachtung - Voraussetzungen für die …
• BFH, 08.03.2007 - IV R 57/04

  Betriebsaufgabe eines landwirtschaftlichen Betriebs; Verpächterwahlrecht auch für …
• BFH, 05.05.2011 - IV R 48/08

  Landwirtschaftlicher Kleinbetrieb - Gewinnerzielungsabsicht - Abgrenzung zur …
• BFH, 10.12.1991 - VIII R 69/86

  Zur steuerrechtlichen Behandlung der Realteilung einer Personengesellschaft
• BFH, 12.09.1991 - IV R 14/89

  In der Absicht der Eigenbewirtschaftung hinzuerworbener langfristig verpachteter …
• BFH, 17.06.1993 - IV R 110/91

  Erwerb eines selbständigen landwirtschaftlichen Betriebs bildet auch dann …
• BFH, 13.03.1986 - IV R 176/84

  Betriebsveräußerung wegen dauernder Berufsunfähigkeit
• BFH, 19.01.1982 - VIII R 21/77

  Auflösung einer Gesellschaft - Realteilung - Wahlrecht - Aufgabegewinn - Stille …
• BFH, 06.07.2006 - IV B 95/05

  NZB: Personengesellschaft - Ausscheiden von Gesellschaftern, Realteilung
• BFH, 27.06.2007 - IV B 113/06

  Betriebsverpachtung; Realteilung einer LuF- PersG
• BFH, 11.10.2007 - X R 39/04

  Wesentliche Betriebsgrundlagen bei einer Betriebsverpachtung im Ganzen - …
• BFH, 13.11.1963 - GrS 1/63

  Wahlrecht des Verpächters zur Bewertung der Verpachtung des Gewerbetriebs als …
• BFH, 10.02.1972 - IV 317/65

  Gesellschafter einer KG - Teilbetriebe - Wirtschaftsgüter des Betriebsvermögens - …
• BFH, 07.12.1995 - IV R 109/94

  Aufgabeerklärung bei Betriebsverpachtung
• FG Bremen, 23.08.2004 - 2 K 328/03

  Betriebsaufgabe bei Verpachtung eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs …
• BFH, 19.07.2011 - IV R 10/09

  Zuordnung eines im Zeitpunkt des Erwerbs verpachteten und von der Hofstelle mehr …
• FG Niedersachsen, 02.07.2013 - 15 K 265/11

  Voraussetzungen für die Aufgabe eines landwirtschaftlichen Betriebes im Wege der …
• BFH, 07.11.2013 - X R 21/11

  Betriebsverpachtung im Ganzen bei Überlassung des für den Betrieb eines …
• BFH, 20.05.2014 - IV B 81/13

  Verpächterwahlrecht für Eigentumsbetrieb ohne weitere Produktionsmittel - …
• BFH, 17.09.2015 - III R 49/13

  Ausscheiden eines Gesellschafters aus einer Freiberuflersozietät gegen …
• BFH, 16.03.2017 - IV R 31/14

  Echte und unechte Realteilung; Aufgabe des Gewerbebetriebs bei Auflösung einer …
• BFH, 29.03.2017 - VI R 82/14

  Treu und Glauben bei rechtsfehlerhafter Übertragung einer § 6c-Rücklage
• BFH, 19.05.2005 - IV R 17/02

  Zum Zeitpunkt der Aufstellung einer Aufgabebilanz und Gewinnrealisierung im …
• BFH, 09.11.2000 - IV R 60/99

  Veräußerungsfreibetrag bei Aufgabe eines Restbetriebs
• BFH, 26.08.2004 - IV R 52/02

  Verpächterwahlrecht; Strukturwandel
• BFH, 30.08.2007 - IV R 5/06

  Verschwinden des Betriebsinhabers führt nicht zu sofortiger Betriebsaufgabe
• BFH, 15.04.2010 - IV R 58/07

  Kein Fall von geringer Bedeutung bei Streit über die Zuordnung der Einkünfte zu …
• BFH, 13.07.2016 - VIII R 56/13

  Zur betriebsbezogenen Betrachtung der §§ 7g, 4 Abs. 4a EStG bei einer …

• BFH, 08.05.2019 - VI R 26/17

  Vorbehaltsnießbrauch bei unentgeltlicher Übertragung eines verpachteten land- und …

  aa) Der Steuerpflichtige hat nach ständiger Rechtsprechung im Fall der Verpachtung seines Betriebs ein Wahlrecht, ob er den Vorgang als Betriebsaufgabe i.S. des § 16 Abs. 3 EStG behandeln und damit die Wirtschaftsgüter seines Betriebs unter Auflösung der stillen Reserven in sein Privatvermögen überführen oder (ob und wie lange er) das Betriebsvermögen während der Verpachtung fortführen und daraus betriebliche Einkünfte erzielen will (grundlegend Urteil des Großen Senats des BFH vom 13. November 1963 GrS 1/63 S, BFHE 78, 315, BStBl III 1964, 124; zuletzt Senatsurteil vom 17. Mai 2018 VI R 66/15, BFHE 262, 33, Rz 36).
• BFH, 21.12.2021 - IV R 13/19

  Vollbeendigung einer Erbengemeinschaft; Betriebsunterbrechung auch bei …

  Auch eine Erbengemeinschaft kann eine Mitunternehmerschaft darstellen und Gegenstand einer gesonderten und einheitlichen Feststellung i.S. von § 179 Abs. 2 Satz 2, § 180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO sein (…BFH-Urteile vom 21.04.2005 - III R 7/03, BFH/NV 2005, 1974, unter II.2. [Rz 23 ff.], und vom 17.05.2018 - VI R 66/15, BFHE 262, 33, Rz 19).
• BFH, 31.03.2021 - VI R 30/18

  Grundstücksentnahme bei Bestellung von Erbbaurechten

  a) Allerdings wird ein landwirtschaftlicher (Eigentums-)Betrieb mit der Übertragung sämtlicher landwirtschaftlicher Nutzflächen an Dritte aufgegeben (BFH-Urteil vom 16.12.2009 - IV R 7/07, BFHE 228, 59, BStBl II 2010, 431; Senatsurteile vom 16.11.2017 - VI R 63/15, BFHE 260, 138, Rz 13, und vom 17.05.2018 - VI R 66/15, BFHE 262, 33, Rz 22).

 
• FG Münster, 22.05.2019 - 7 K 802/18

  Betriebsaufgabe: Abgrenzung zwischen Zerschlagung und Verkleinerung bei einem …

  Das gilt auch dann, wenn die verbleibenden landwirtschaftlich genutzten Flächen eine ertragreiche Bewirtschaftung nicht mehr ermöglichen (BFH-Urteile vom 17.05.2018 VI R 66/15, BFHE 262, 33 und 16.11.2017 VI R 63/15, BFHE 260, 138).
• BFH, 20.04.2020 - VI S 9/19

  Aufgabe eines landwirtschaftlichen Betriebs durch Übertragung sämtlicher …

  Eine Betriebsaufgabe liegt daher insbesondere dann vor, wenn im Wege vorweggenommener Erbfolge die Betriebsgrundstücke auf mehrere nicht mitunternehmerschaftlich verbundene Einzelrechtsnachfolger übertragen werden (Senatsurteile vom 16.11.2017 - VI R 63/15, BFHE 260, 138, Rz 13, und vom 17.05.2018 - VI R 66/15, BFHE 262, 33, Rz 22).
• FG Rheinland-Pfalz, 22.10.2019 - 3 K 2398/17

  Wegfall der Betriebsvermögenseigenschaft von landwirtschaftlich genutzten Flächen …

  Das gilt auch für verpachtete land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (ständige Rechtsprechung: BFH, Urteil vom 13. November 1963 - GrS 1/63 S -, BFHE 78, 315, BStBl III 1964, 124; BFH, Urteil vom 18. März 1964 - IV 114/61 S -, BFHE 79, 195, BStBl III 1964, 303; BFH, Urteil vom 29. Oktober 1981 - IV R 138/78 -, BFHE 134, 339, BStBl II 1982, 381; BFH, Urteil vom 15. Oktober 1987 - IV R 66/86 -, BFHE 152, 62, BStBl II 1988, 260; BFH, Urteil vom 27. Februar 1997 - IV R 62/96 -, BFHE 183, 72, BStBl II 1997, 512; BFH, Urteil vom 24. September 1998 - IV R 1/98 -, BFHE 187, 42, BStBl II 1999, 55; BFH, Urteil vom 18. März 1999 - IV R 65/98 -, BFHE 188, 310, BStBl II 1999, 398; BFH…, Urteil vom 21.ؘ September 2000 - IV R 29/99 -, BFH/NV 2001, 433; BFH…, Beschluss vom 10. Juni 2003 - IV B 25/02 -, BFH/NV 2003, 1554; BFH…, Beschluss vom 11. Mai 2017 - VI B 105/16 -, BFH/NV 2017, 1172; zuletzt etwa BFH, Urteil vom 17. Mai 2018 - VI R 66/15, BFHE 262, 33; BFH, Urteil vom 08. Mai 2019 - VI R 26/17 -, juris).