Rechtsprechung
   BFH, 30.07.1982 - VI R 67/79   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1982,511
BFH, 30.07.1982 - VI R 67/79 (https://dejure.org/1982,511)
BFH, Entscheidung vom 30.07.1982 - VI R 67/79 (https://dejure.org/1982,511)
BFH, Entscheidung vom 30. Juli 1982 - VI R 67/79 (https://dejure.org/1982,511)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

    Für Berücksichtigung von außergewöhnlichen Belastungen gilt § 11 Abs. 2 EStG

In Nachschlagewerken

  • smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
    Außergewöhnliche Belastungen
    Der Grundtatbestand des § 33 EStG
    Zeitpunkt des Abzugs

Papierfundstellen

  • BFHE 136, 396
  • NJW 1983, 71
  • BStBl II 1982, 744
 
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Wird zitiert von ... (24)

  • BFH, 21.02.2018 - VI R 11/16

    Krankheits- und Beerdigungskosten als außergewöhnliche Belastung -

    Bei der Ermittlung der Höhe der außergewöhnlichen Belastung sind daher auch solche Ersatzleistungen, Beihilfen und andere Erstattungsbeträge abzuziehen, die der Steuerpflichtige erst in einem späteren Kalenderjahr erhält (BFH-Urteile vom 21. August 1974 VI R 236/71, BFHE 113, 367, BStBl II 1975, 14; vom 30. Juli 1982 VI R 67/79, BFHE 136, 396, BStBl II 1982, 744, und vom 15. November 1991 III R 30/88, BFHE 166, 159, BStBl II 1992, 179).
  • BFH, 12.07.2017 - VI R 36/15

    Abweichende Steuerfestsetzung bei außergewöhnlichen Belastungen

    bb) § 11 Abs. 2 EStG ist auch auf außergewöhnliche Belastungen anwendbar (Senatsurteil vom 30. Juli 1982 VI R 67/79, BFHE 136, 396, BStBl II 1982, 744).
  • BFH, 25.10.1994 - VIII R 79/91

    1. Schadensersatzrenten zum Ausgleich vermehrter Bedürfnisse (sog.

    Das dem § 33 EStG zugrundeliegende Belastungsprinzip gebietet allerdings, nichtsteuerbare Ersatzleistungen, und zwar auch erst später erbrachte, in die Bemessung der Höhe der Belastung einzubeziehen (BFH-Urteile vom 15. November 1991 III R 30/88, BFHE 166, 159, BStBl II 1992, 179, 182; vom 30. Juli 1982 VI R 67/79, BFHE 136, 396, BStBl II 1982, 744, 745, und vom 14. März 1975 VI R 63/73, BFHE 115, 357, BStBl II 1975, 632).
  • FG Münster, 06.04.2016 - 13 K 136/15

    Versicherungsleistung mindert abzugsfähige Aufwendungen für haushaltsnahe

    Denn das im Rahmen des § 33 EStG geltende Belastungsprinzip ist ein Korrektiv für den Fall, dass der Steuerpflichtige im Zusammenhang mit dem belastenden Ereignis steuerfreie Zuwendungen in Geld oder Geldeswert erhält, die die Belastung in einem späteren Veranlagungszeitraum ganz oder teilweise ausgleichen (BFH-Urteil vom 30.7.1982 VI R 67/79, BFHE 136, 396, BStBl II 1982, 744; Schmidt/Loschelder, EStG, § 33 Rdn. 12; Brockmeyer, Deutsche Steuer-Zeitung --DStZ-- 1998, 214, 216).
  • BFH, 30.06.1999 - III R 8/95

    Versicherungsleistung bei Hausrat und Kleidung

    Denn § 11 Abs. 2 EStG gilt auch für außergewöhnliche Belastungen (Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 30. Juli 1982 VI R 67/79, BFHE 136, 396, BStBl II 1982, 744).

    Denn das im Rahmen des § 33 EStG geltende Belastungsprinzip ist ein Korrektiv für den Fall, daß der Steuerpflichtige im Zusammenhang mit dem belastenden Ereignis steuerfreie Zuwendungen in Geld oder Geldeswert erhält, die die Belastung in einem späteren Veranlagungszeitraum ganz oder teilweise ausgleichen (BFH-Urteil in BFHE 136, 396, BStBl II 1982, 744; Borggreve in Littmann/Bitz/Hellwig, Das Einkommensteuerrecht, § 33 EStG Anm. 21 bis 22; Brockmeyer, Deutsche Steuer-Zeitung --DStZ-- 1998, 214, 216).

  • BFH, 15.11.1991 - III R 30/88

    Berücksichtigung von Kfz-Kosten als außergewöhnliche Belastung bei

    Dieses Urteil ist insoweit durch das BFH-Urteil vom 30. Juli 1982 VI R 67/79 (BFHE 136, 396, BStBl II 1982, 744), wie der BFH dort ausdrücklich klargestellt hat, nicht überholt (vgl. auch Borggräfe in Littmann/Bitz/Meincke, a. a. O., § 33 EStG Rdnrn. 21 bis 22; Schmidt/Drenseck, a. a. O., Anm. 4 e).
  • BFH, 10.06.1988 - III R 248/83

    Außergewöhnliche Belastungen sind auch bei Fremdfinanzierung im Jahr der

    aa) Unbeschadet der Zweifel an der gesetzlichen Grundlage für das u.a. im Urteil in BFHE 73, 331, BStBl III 1961, 387 angeführte sog. Belastungsprinzip (vgl. Beschluß des Senats vom 3. Juni 1987 III R 49/86, BFHE 150, 41, 47, BStBl II 1987, 629) geht die neuere Rechtsprechung des BFH davon aus, daß das Belastungsprinzip lediglich ein Korrektiv für den Fall ist, daß der Steuerpflichtige im Zusammenhang mit dem belastenden Ereignis steuerfreie Zuwendungen in Geld oder Geldeswert erhält, die den Abzugsbetrag i. S. von § 33 EStG mindern (Urteil vom 30. Juli 1982 VI R 67/79, BFHE 136, 396, 398, BStBl II 1982, 744).

    Für die Bestimmung des Abzugszeitpunkts ist jedoch von Bedeutung, daß nach der vorstehend zitierten Entscheidung des VI. Senats in BFHE 136, 396, BStBl II 1982, 744 - insoweit abweichend von der früheren Rechtsprechung (vgl. Urteil vom 21. August 1974 VI R 236/71, BFHE 113, 367, BStBl II 1975, 14) - die Vorschrift des § 11 Abs. 2 EStG auch für außergewöhnliche Belastungen gilt.

    Außerdem folgt aus dem Zusammenhang der Vorschriften des § 33 Abs. 1 EStG und des § 11 Abs. 2 Satz 1 EStG, daß außergewöhnliche Belastungen für das Kalenderjahr abzusetzen sind, in dem die Aufwendungen tatsächlich geleistet worden sind (Urteil in BFHE 136, 396, BStBl II 1982, 744).

  • BFH, 08.10.1985 - VIII R 284/83

    Zur Abgrenzung zwischen Kreditgewährung und verdeckter Gewinnausschüttung bei

    b) Nach § 11 Abs. 2 Satz 1 EStG sind Sonderausgaben innerhalb des Kalenderjahres abgeflossen, in dem sie vom Steuerpflichtigen geleistet worden sind (BFH-Urteil vom 30. Juli 1982 VI R 62/79, BFHE 136, 396, BStBl II 1982, 744).
  • BFH, 08.12.1988 - IX R 157/83

    Die von einem Vater für den vorzeitigen Erbausgleich an sein nichteheliches Kind

    Aufwendungen sind alle Güter, die in Geld oder Geldeswert bestehen und beim Steuerpflichtigen abfließen (BFH-Urteil vom 30. Juli 1982 VI R 67/79, BFHE 136, 396, BStBl II 1982, 744; BFH-Beschluß vom 3. Juni 1987 III R 49/86, BFHE 150, 41, BStBl II 1987, 629).
  • BFH, 29.08.1986 - III R 209/82

    Fahrtkosten, die entstehen, um das Kind zur Betreuungsperson zu bringen, sind

    Als "Aufwendungen" werden allgemein alle beim Steuerpflichtigen abfließenden Güter angesehen, die in Geld oder Geldeswert bestehen (vgl. zuletzt Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 30. Juli 1982 VI R 67/79, BFHE 136, 396, BStBl II 1982, 744).
  • FG Rheinland-Pfalz, 12.11.2013 - 3 K 1665/12

    Anerkennung von Rechtsanwaltsgebühren für einen Zivilprozess als außergewöhnliche

  • FG Hamburg, 26.08.2004 - VI 167/02

    Einkommensteuer: Krankheitskosten

  • BFH, 16.11.1993 - I B 115/93

    Rüge eines Verstoßes gegen den klaren Inhalt von Akten

  • FG München, 12.05.2014 - 7 K 3486/11

    Vorauszahlung der gesamten Kosten einer sich über mehrere Jahre

  • FG Niedersachsen, 06.12.2012 - 5 K 155/12

    Abzugsfähigkeit von Rechtsanwaltsgebühren

  • FG Niedersachsen, 02.06.2006 - 11 K 11673/03

    Verböserung gemäß § 367 Abs. 2 Satz 2 AO - Fahrtaufwendungen der Eltern als

  • FG Rheinland-Pfalz, 07.12.2012 - 6 K 1736/10

    Klageerhebung bei FG per Email ohne qual. elektronische Signatur zwar nicht

  • FG München, 05.11.2008 - 15 K 2814/07

    Behandlung von Pflegekosten als außergewöhnliche Belastungen: Haushaltsersparnis;

  • BFH, 13.01.2000 - III B 65/99

    Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache

  • FG München, 25.09.2007 - 1 K 2892/05

    Rückzahlung eines vom Arbeitsamt zur Deckung des Unterhalts während einer

  • FG Saarland, 13.12.2001 - 2 K 280/01

    Einbau eines Behinderten gerechten Badezimmers führt nicht zu außergewöhnlicher

  • FG München, 25.03.2003 - 2 K 2949/02

    Darlehen an Unterhaltsberechtigte; Forderungsverlust; Außergewöhnliche Belastung;

  • FG München, 16.09.2002 - 13 K 4971/01

    Zeitpunkt und Höhe des Abzugs von Ehescheidungskosten als außergewöhnliche

  • FG Niedersachsen, 14.03.1997 - IX 382/95

    Umfang des Vorläufigkeitsvermerks; Nachträgliche Änderung bestandskräftigen

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