Rechtsprechung
   BFH, 26.07.2007 - VI R 68/04   

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https://dejure.org/2007,1111
BFH, 26.07.2007 - VI R 68/04 (https://dejure.org/2007,1111)
BFH, Entscheidung vom 26.07.2007 - VI R 68/04 (https://dejure.org/2007,1111)
BFH, Entscheidung vom 26. Juli 2007 - VI R 68/04 (https://dejure.org/2007,1111)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Judicialis

    Zur Rechtmäßigkeit der Prüfungsanordnung und der Festlegung des Prüfungsortes in den Amtsräumen bei einer Außenprüfung nach § 193 Abs. 2 Nr. 2 AO

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zur Rechtmäßigkeit der Prüfungsanordnung und der Festlegung des Prüfungsortes in den Amtsräumen bei einer Außenprüfung nach § 193 Abs. 2 Nr. 2 AO

  • datenbank.nwb.de

    Zur Rechtmäßigkeit der Prüfungsanordnung und der Festlegung des Prüfungsortes in den Amtsräumen bei einer Außenprüfung nach § 193 Abs. 2 Nr. 2 AO

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (12)

  • IWW (Kurzinformation)

    Abgabenordnung - Gläserner "Einkunftsmillionär"?

  • IWW (Zusammenfassung)

    Außenprüfung - Rechtmäßigkeit einer Außenprüfung

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Außenprüfung bei einem Einkunftsmillionär

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Außenprüfung bei einem Einkunftsmillionär

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Anforderungen an das für eine Außenprüfung nach § 193 Abs. 2 Nr. 2 Abgabenordnung (AO) erforderliche Aufklärungsbedürfnis bei "Einkunftsmillionären"; Entscheidung des Finanzamtes (FA) über die Zweckmäßigkeit einer Außenprüfung bei einer Vielzahl von zu überprüfenden Belegen ...

  • gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)

    Betriebsprüfung bei Einkunftsmillionären

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    "Einkunftsmillionär" zog ins Ausland - Finanzamt ordnet Außenprüfung in den Räumen der Behörde an

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    "Einkunftsmillionäre" müssen plausible Angaben zur Vermögensverwendung machen - sonst drohen Außenprüfungen

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Zulässigkeit von Betriebsprüfungen bei Einkommensmillionären

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Rechtmäßigkeit einer Außenprüfung bei einem Einkunftsmillionär

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Bundesfinanzhof erklärt Außenprüfung bei einem Einkunftsmillionär für rechtmäßig

  • 123recht.net (Pressemeldung, 15.8.2007)

    Steuerprüfung bei hohen Einkommen erleichtert // Geringes Kapitaleinkommen ist verdächtig

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 218, 35
  • NJW 2008, 173
  • BB 2007, 2054
  • DB 2007, 2354
  • BStBl II 2009, 338
 
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Wird zitiert von ... (23)

  • FG Düsseldorf, 11.03.2010 - 8 K 3756/08

    Anordnung einer steuerlichen Außenprüfung: Abstraktes Aufklärungsbedürfnis i.S.v.

    Nach der Rechtsprechung des BFH ist ein Aufklärungsbedürfnis gegeben, wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Steuerpflichtige seine Erklärung unvollständig oder mit unrichtigem Inhalt abgegeben hat (Urteile des BFH vom 07.11.1985 IV R 6/85, BStBl II 1986, 435; vom 26.07.2007 VI R 68/04, BStBl II 2009, 338).

    Das Finanzamt darf die Außenprüfung jedoch nicht "ins Blaue hinein" anordnen (Urteile des BFH vom 17.11.1992 VIII R 25/89, BStBl II 1993, 146; vom 26.07.2007, a.a.O.).

    In dem Urteil vom 26.07.2007 (a.a.O.) hat der BFH das Vorliegen konkreter Anhaltspunkte für ein Aufklärungsbedürfnis im Sinne von § 193 Abs. 2 Nr. 2 AO für den Fall angenommen, dass dem Steuerpflichtigen im Prüfungszeitraum aufgrund außerordentliche hoher Einkünfte ("Einkunftsmillionär") erhebliche Beträge zu Anlagezwecken zur Verfügung standen und der Steuerpflichtige andererseits nur Kapitaleinkünfte in geringer Höhe erklärt sowie keine substantiierten und nachprüfbaren Angaben zur Verwendung der verfügbaren Geldmittel gemacht hat.

  • FG Berlin-Brandenburg, 06.07.2009 - 6 V 6078/09

    Zuständigkeit für die Entscheidung über Einspruch und AdV wegen Prüfungsanordnung

    (1) Das Aufklärungsbedürfnis hinsichtlich der steuerlichen Verhältnisse ist gegeben, wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Steuerpflichtige seine Erklärung unvollständig oder mit unrichtigem Inhalt abgegeben hat (BFH, Urteil vom 26. Juli 2007 VI R 68/04, BStBl. II 2009, 338, mit weiteren Nachweisen).

    Dabei muss es Art und Umfang des zu prüfenden Sachverhalts berücksichtigen (BFH, Urteil vom 16. Dezember 1986 VIII R 123/86, BStBl. II 1987, 248; in BStBl. II 2009, 338).

    Angesichts dieser Besonderheiten dürfte es ermessensfehlerfrei sein, wenn der Antragsgegner eine Außenprüfung für angebracht hält, weil sie insbesondere bei einer größeren Anzahl von Sachverhalten sowie Rückfragen geeignet ist (vgl. BFH in BStBl. II 2009, 338, unter II. 2. Buchst. c, bb der Gründe), und ihr den Vorzug gegenüber einer Prüfung an Amtsstelle gibt.

  • FG Baden-Württemberg, 07.07.2016 - 3 K 1461/15

    Ermessensgerechte Prüfungsanordnung für eine Lohnsteuer-Außenprüfung an

    Die Durchführung einer Außenprüfung auf fremdem Hoheitsgebiet sei nur in Ausnahmefällen und mit Zustimmung des fremden Staates möglich (Hinweis auf das Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 26. Juli 2007 VI R 68/04, BStBl II 2009, 338).

    Das vom Finanzamt angeführte BFH-Urteil in BStBl II 2009, 338 vermöge die Prüfung an Amtsstelle im vorliegenden Fall nicht zu begründen.

    Die Festlegung des Prüfungsortes stellt einen selbständigen Verwaltungsakt dar (vgl. BFH-Urteile vom 5. November 1981 IV R 179/79, BStBl II 1982, 208, vom 18. Oktober 1994 IX R 128/92, BStBl II 1995, 291 und in BStBl II 2009, 338).

  • FG Düsseldorf, 17.02.2011 - 14 K 2780/09

    Sperrwirkung nach § 7 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a StraBEG: Auslegung des

    Insoweit handle der Betroffene typisierend betrachtet weiterhin freiwillig (vgl. BFH, BFHE 223, 330, BStBl II 2009, 338 unter II. 4 c) bb)).

    Denn eine solche würde, bezogen auf die freiberuflichen Einkünfte des Klägers, einen hinreichenden Tatverdacht, der bei vorläufiger Tatbewertung eine (strafrechtliche) Verurteilung des Betroffenen wahrscheinlich macht, voraussetzen (vgl. BFH, BFHE 223, 330, BStBl II 2009, 338 unter II. 3. b)).

  • FG Köln, 23.02.2018 - 2 V 814/17

    Berechtigung eines Betriebsprüfungsfinanzamts zur Mitwirkung an einer

    Gleichfalls unzulässig sind Außenprüfungen, die sich als Ermittlungen "ins Blaue hinein" darstellen, d.h. wenn keinerlei Anhaltspunkte für eine mögliche Steuerpflicht vorliegen (vgl. Intemann in Pahlke/König, § 193 AO Rn. 35; dazu auch BFH-Urteile vom 26. Juli 2007 VI R 68/04, BStBl. II 2009, 338; vom 17. November 1992 VIII R 25/89, BStBl. II 1993, 146 jeweils zur Begründung von Prüfungsanordnungen nach § 193 Abs. 2 Nr. 2 AO).
  • FG Berlin-Brandenburg, 27.03.2014 - 4 K 2166/13

    Aufhebung einer Prüfungsanordnung wegen Zweifeln an der Wahrung des Grundsatzes

    Diese Kriterien entsprechen in etwa denjenigen, die bei Außenprüfungen gemäß § 193 Abs. 2 Nr. 2 AO, also bei nicht betrieblichen Einkünften, angewendet werden (vgl. z.B. BFH, Urteil vom 26.07.2007 - VI R 68/04, BFHE 218, 35, BStBl II 2009, 338).
  • BFH, 23.02.2011 - VIII B 63/10

    Außenprüfung wegen hoher Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit?

    Dass das FG im Übrigen keine Anhaltspunkte für unvollständige oder unrichtige Steuererklärungen gesehen hat (zu dieser Voraussetzung für eine Prüfung nach § 193 Abs. 2 Nr. 2 AO vgl. BFH-Urteile vom 26. Juli 2007 VI R 68/04, BFHE 218, 35, BStBl II 2009, 338; in BFHE 169, 305, BStBl II 1993, 146), ist das Ergebnis seiner Sachverhaltswürdigung.
  • BFH, 26.02.2014 - III B 123/13

    Zuständigkeit zum Erlass einer Prüfungsanordnung vor Wohnsitzwegverlegung vom

    Entsprechend sind auch für die Zuständigkeit zum Erlass einer Prüfungsanordnung grundsätzlich die Umstände zum Zeitpunkt der Bekanntgabe der Prüfungsanordnung maßgeblich (BFH-Urteile in BFHE 156, 18, BStBl II 1989, 483, und vom 26. Juli 2007 VI R 68/04, BFHE 218, 35, BStBl II 2009, 338).
  • FG Düsseldorf, 17.02.2011 - 14 K 4872/09

    Entfallen einer einmal eingetretenen Sperrwirkung nach § 7 S. 1 Nr. 1 Buchst. a

    Insoweit handle der Betroffene typisierend betrachtet weiterhin freiwillig (vgl. BFH, BFHE 223, 330, BStBl II 2009, 338 unter II. 4 c) bb)).

    Denn eine solche würde, bezogen auf die Umsätze des Klägers als Architekt, einen hinreichenden Tatverdacht, der bei vorläufiger Tatbewertung eine (strafrechtliche) Verurteilung des Betroffenen wahrscheinlich macht, voraussetzen (vgl. BFH, BFHE 223, 330, BStBl II 2009, 338 unter II. 3. b)).

  • FG Hamburg, 27.04.2012 - 6 K 96/11

    Vorabanforderung von Steuererklärungen

    Ob die Aufforderung zur Abgabe der Steuererklärungen für 2010 vom 29.04.2011 darüber hinaus auch materiell rechtswidrig ist, weil sie unverhältnismäßig ist und gegen das aus dem Rechtsstaatsprinzip hergeleiteten Übermaßverbot verstößt (s. dazu Kruse, in: Tipke/Kruse, AO/FGO, § 5 AO Rz. 61 ff.; s. auch BFH-Urteil vom 26.07.2007 - VI R 68/04, BStBl. II 2009, 338, Rz. 20, zur Verhältnismäßigkeit einer Prüfungsanordnung), kann dahingestellt bleiben.
  • BFH, 25.10.2007 - VIII B 41/07

    Ermessensausübung unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit;

  • BFH, 13.09.2017 - III B 109/16

    Außenprüfung bei Überschusseinkünften

  • FG Hamburg, 12.10.2017 - 1 K 54/15

    Steuerberaterprüfung, Finanzgerichtsordnung: Verfahrensfragen und Prüfung von

  • FG Rheinland-Pfalz, 19.07.2012 - 4 K 2384/11

    Prüfungsanordnung wegen Grunderwerbsteuer

  • FG Köln, 11.07.2012 - 2 V 1565/12

    Außenprüfung beim Versicherten wegen Versicherungssteuer zulässig

  • FG Hamburg, 27.04.2012 - 6 K 95/11

    Vorabanforderung von Steuererklärungen

  • FG Köln, 12.09.2018 - 2 K 814/18

    EU-Amtshilfe bei koordinierter Eugrenzüberschreitender Konzern-Betriebsprüfung

  • FG München, 02.03.2011 - 9 K 2984/09

    Adressat einer Prüfungsanordnung; Ermessensgerechte Erweiterung des

  • FG Berlin-Brandenburg, 26.10.2011 - 7 K 7195/07

    Organgesellschaft als "Dritte" i. S. d. § 174 Abs. 5 AO bei Bestehen einer

  • FG Berlin-Brandenburg, 26.10.2011 - 7 K 7193/07

    Änderung des eine frühere, zwischenzeitlich auf den Organträger verschmolzene

  • FG Nürnberg, 05.08.2009 - 4 K 709/09

    Ermessensentscheidung des Finanzamtes über Antrag auf Außenprüfung im Büro des

  • FG Baden-Württemberg, 21.06.2011 - 4 K 576/10

    Rechtmäßigkeit einer Prüfungsanordnung - Ablaufhemmung durch AdV-Antrag gegen

  • FG Nürnberg, 23.01.2012 - 2 K 1563/09

    Keine Betriebsprüfung im Ausland - Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten bei

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