Weitere Entscheidung unten: BFH, 16.05.2013

Rechtsprechung
   BFH, 16.05.2013 - VI R 94/10 und VI R 7/11   

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https://dejure.org/2013,26796
BFH, 16.05.2013 - VI R 94/10 und VI R 7/11 (https://dejure.org/2013,26796)
BFH, Entscheidung vom 16.05.2013 - VI R 94/10 und VI R 7/11 (https://dejure.org/2013,26796)
BFH, Entscheidung vom 16. Mai 2013 - VI R 94/10 und VI R 7/11 (https://dejure.org/2013,26796)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    Zuwendungen aus Anlass einer Betriebsveranstaltung als Arbeitslohn

  • IWW
  • openjur.de

    Zuwendungen aus Anlass einer Betriebsveranstaltung als Arbeitslohn

  • Bundesfinanzhof

    Zuwendungen aus Anlass einer Betriebsveranstaltung als Arbeitslohn

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 8 Abs 2 S 1 EStG 2002, § 19 Abs 1 S 1 Nr 1 EStG 2002, § 40 Abs 2 S 1 Nr 2 EStG 2002, EStG VZ 2005, EStG VZ 2006
    Zuwendungen aus Anlass einer Betriebsveranstaltung als Arbeitslohn

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    Nur unmittelbar konsumierte Leistungen sind zur Berechnung von Aufwendungen zu berücksichtigen

  • cpm-steuerberater.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Einkommensteuerliche Behandlung von Zuwendungen an einen Arbeitnehmer aus Anlass einer Betriebsveranstaltung

  • datenbank.nwb.de

    Zuwendungen aus Anlass einer Betriebsveranstaltung als Arbeitslohn

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (25)

  • Bundesfinanzhof (Pressemitteilung)

    Einkommensteuer: Teilnahme an Betriebsveranstaltung als steuerpflichtiger Lohn

  • heise.de (Pressebericht, 08.11.2013)

    Teilnahme an Betriebsfeier als geldwerter Vorteil

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die Betriebsveranstaltung als steuerpflichtiger Lohn

  • lto.de (Kurzinformation)

    Betriebsveranstaltung - Feiern im Stadion ohne Fiskus

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Teilnahme an Betriebsveranstaltung als steuerpflichtiger Lohn

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Einkommensteuerliche Behandlung von Zuwendungen an einen Arbeitnehmer aus Anlass einer Betriebsveranstaltung

  • Jurion (Pressemitteilung)

    Einkommensteuer - Teilnahme an Betriebsveranstaltung als steuerpflichtiger Lohn

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Weihnachtsfeiern: Neue BFH-Urteile beachten

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Besteuerung bei Betriebsfeiern

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Rechtsprechungsänderung hinsichtlich der Zuwendungen aus Anlass einer Betriebsveranstaltung als Arbeitslohn

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Firmenjubiläum im Fußballstadion - Muss der Arbeitgeber für diese Ausgaben Lohnsteuer abführen?

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Berechnung der Freigrenze für Zuwendungen anlässlich einer Betriebsfeier

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    110 EUR-Grenze bei Betriebsveranstaltungen - Änderung der Rechtsprechung

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Neue BFH-Urteile zur 110 Euro-Freigrenze bei Betriebsver-anstaltungen

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Zuwendungen aus Anlass einer Betriebsveranstaltung als Arbeitslohn - Wertermittlung

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Steuerrecht - Teilnahme an Betriebsveranstaltung als steuerpflichtiger Lohn?

  • anwaltauskunft.de (Kurzinformation)

    Weihnachtsfeier: Kann Arbeitgeber Kosten absetzen?

  • DER BETRIEB (Kurzinformation)

    Teilnahme an Betriebsveranstaltung als steuerpflichtiger Lohn

  • deloitte-tax-news.de (Kurzinformation)

    Voraussetzungen für steuerpflichtigen Lohn bei Teilnahme an Betriebsveranstaltungen

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Neue Möglichkeiten für steuerfreie Betriebsfeiern

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Teilnahme an Betriebsveranstaltung als steuerpflichtiger Lohn

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Erhöhung des Grenzwerts für Betriebsfeiern von 110 auf 150 EUR bringt auch Nachteile

  • wittich-hamburg.de (Kurzinformation)

    Lohnsteuer für Betriebsveranstaltung: Nur Konsumierbares zählt

  • pwc.de (Kurzinformation)

    Teilnahme an Betriebsveranstaltungen als steuerpflichtiger Lohn

  • ecovis.com (Kurzinformation)

    Besteuerung von Betriebsveranstaltungen

In Nachschlagewerken

Sonstiges (2)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Neues zur Lohnbesteuerung von Betriebsveranstaltungen - Anmerkungen zu den BFH-Urteilen vom 16. 5. 2013 - VI R 94/10 und VI R 7/11" von RiBFH Dr. Stephan Geserich, original erschienen in: NWB 2013, 3298 - 3302.

  • handelsblatt.com (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)

    Betriebsveranstaltungen: Gesetzgeber verschärft die Vorschriften

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 241, 519
  • NZA 2015, 422
  • BB 2013, 2517
  • DB 2013, 2308
  • BStBl II 2015, 186
  • NZA-RR 2013, 650
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • FG Baden-Württemberg, 08.04.2016 - 10 K 2128/14

    Einbeziehung von Versand- und Handlingskosten in die Bewertung von Sachbezügen -

    Zwar trifft es zu, dass der BFH in den Urteilen vom 16.5.2013 VI R 7/11, BStBl II 2015, 189 sowie vom gleichen Tag VI R 94/10, BFHE 141, 519; BStBl II 2015, 186 entschieden hat, dass bei Betriebsveranstaltungen in die Schätzungsgrundlage nur solche Kosten des Arbeitgebers einzubeziehen sind, die geeignet sind, beim Arbeitnehmer einen geldwerten Vorteil auszulösen.
  • FG Baden-Württemberg, 05.05.2015 - 6 K 115/13

    Abgrenzung zwischen Betriebsveranstaltung und betrieblicher

    Der Beklagte hat - nach Bekanntwerden der BFH-Urteile vom 16. Mai 2013 - VI R 94/10 (BFHE 241, 519, BStBl II 2015, 186) und vom 16. Mai 2013 - VI R 7/11 (BFHE 241, 525, BStBl II 2015, 189) - die streitige Lohnsteuer-Anmeldung für den Monat Januar 2007 mit Bescheid vom 11. März 2015 geändert und die Lohnsteuer um XX.XXX EUR auf XXX.XXX EUR herabgesetzt.

    Derartige Zuwendungen des Arbeitgebers sind daher beim Arbeitnehmer in vollem Umfang als steuerpflichtiger Arbeitslohn zu qualifizieren (BFH-Urteile vom 12. Dezember 2012 - VI R 79/10, BFHE 240, 44, Der Betrieb - DB - 2013, 376, in BFHE 241, 519, BStBl II 2015, 186, und in BFHE 241, 525, BStBl II 2015, 189).

    a) Unter Betriebsveranstaltungen sind dabei Veranstaltungen auf betrieblicher Ebene mit gesellschaftlichem Charakter zu verstehen, bei denen die Teilnahme grundsätzlich allen Betriebsangehörigen offensteht und bei denen das eigenbetriebliche Interesse des Arbeitgebers an ihrer Durchführung in der Förderung des Kontakts der Arbeitnehmer untereinander und in der Verbesserung des Betriebsklimas zu sehen ist (BFH-Urteile in BFHE 240, 44, DB 2013, 376, in BFHE 241, 519, BStBl II 2015, 186, und in BFHE 241, 525, BStBl II 2015, 189).

    Das betrifft etwa die Kosten der Buchhaltung oder für die Beschäftigung eines Eventmanagers (BFH-Urteil in BFHE 240, 44, DB 2013, 376) und andere Aufwendungen, die - wie etwa Kosten für die Anmietung einer außerbetrieblichen Räumlichkeit - die Ausgestaltung der Betriebsveranstaltung selbst betreffen (BFH-Urteil in BFHE 241, 519, BStBl II 2015, 186).

  • FG Münster, 27.11.2018 - 15 K 3383/17

    Rechtsstreit um die zu versteuernden Aufwendungen für Durchführung einer

    Als Bemessungsgrundlage des § 37b Abs. 1 Satz 2 EStG seien aus diesem Grund ebenfalls nur solche Aufwendungen zu berücksichtigen, die einen marktgängigen Wert hätten, also von den Teilnehmern unmittelbar hätten konsumiert werden können (BFH-Urteile vom 16.5.2013 VI R 94/10, BFHE 241, 519, BStBl II 2015, 186; vom 12.12.2012 VI R 79/10, BFHE 240, 44, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung - HFR - 2013, 305 , m.w.N.).

    Eine Veranstaltung qualifiziert nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung nämlich nur dann als Betriebsveranstaltung, sofern sie der gesamten Belegschaft unabhängig von der Dauer der Betriebszugehörigkeit sowie der Stellung und Leistung im Betrieb angeboten wird (BFH-Urteil vom 16.5.2013 VI R 94/10, BFHE 241, 519, BStBl II 2015, 186), was im Hinblick auf die streitgegenständliche Veranstaltung, zu welcher nicht alle Mitarbeiter, sondern nur ausgewählte Mitarbeiter, die sich besonders um die Umsetzung des Unternehmensmottos bemüht und dabei hervorgetan hatten, eingeladen waren, nicht der Fall war.

    Hiervon ist nach der Rechtsprechung des BFH jedoch nur auszugehen, wenn Leistungen erbracht werden, die einen marktgängigen Wert haben, also typischerweise nur im Falle von konsumierbaren Leistungen des Veranstalters, wohingegen Aufwendungen für die Ausgestaltung der Veranstaltung - also solche des "äußeren Rahmens" - bei der Gesamtkostenermittlung grundsätzlich außer Ansatz zu lassen sind, da sie bei den Teilnehmern keinen unmittelbaren Wertzugang bewirken (BFH-Urteile vom 16.5.2013 VI R 94/10, BFHE 241, 519, BStBl II 2015, 186; vom 12.12.2012 VI R 79/10, BFHE 240, 44,HFR 2013, 305 m.w.N.).

    Während bei marktgängigen Leistungen die Aufwendungen für Organisation, Gestaltung und Miete in den (End-)Preis einfließen (vgl. Urteil des Finanzgerichts -FG- Köln vom 22.2.2018 1 K 3154/15, Entscheidungen der Finanzgerichte -EFG- 2018, 1133; so im Ergebnis auch Eisgruber in Kirchhof, EStG, 16. Auflage, § 19 Rz. 78 "Betriebsveranstaltung"), lässt sich ein derartiger Rückschluss bei solch marktfremden Veranstaltungen, die der BFH nach dem Verständnis des erkennenden Senats im Rahmen seiner Urteile zu Betriebsveranstaltungen (BFH-Urteile vom 16.5.2013 VI R 94/10, BFHE 241, 519, BStBl II 2015, 186; vom 12.12.2012 VI R 79/10, BFHE 240, 44, HFR 2013, 305 m.w.N.) im Blick hatte, nicht ohne weiteres ziehen (so ebenfalls Heger , DB 2014, 1277, 1280), was nach der BFH-Rechtsprechung dazu führt, dass bestimmten, die Ausgestaltung einer nicht marktgängigen Veranstaltung betreffenden Aufwendungen keine Zuwendungen auf Ebene der Veranstaltungsteilnehmer gegenüberstehen, weshalb diese Aufwendungen nicht in die steuerliche Bemessungsgrundlage einfließen.

    Gleiches gilt aus Sicht des erkennenden Senats für die Reisekosten, die - vorliegend nur einzelnen - Teilnehmern im Hinblick auf ihre Teilnahme an der Veranstaltung entstanden wären und vom Veranstalter - hier der Klin. - getragen wurden, da diese Kosten keine beruflich veranlassten Reisekosten (so aber BFH-Urteil vom 16.5.2013 VI R 94/10, BFHE 241, 519, BStBl II 2015, 186, Rz. 26 im Hinblick auf Fahrtkosten - aller Veranstaltungsteilnehmer - für die Teilnahme an einer Betriebsveranstaltung), sondern private Kosten dieser Teilnehmer gewesen wären.

  • BFH, 16.05.2013 - VI R 7/11

    Zuwendungen aus Anlass einer Betriebsveranstaltung als Arbeitslohn

    Bei diesem Wert, der im Schätzungsweg ermittelt werden kann, handelt es sich um den Betrag, den ein Fremder unter gewöhnlichen Verhältnissen für Güter gleicher Art im freien Verkehr aufwenden muss (Senatsurteil vom 16. Mai 2013 VI R 94/10, zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt).
  • FG Köln, 22.02.2018 - 1 K 3154/15

    Einbeziehen von Agenturleistungen in die Bemessungsgrundlage der Besteuerung

    Für den Zuwendungsempfänger hätten die Kosten keinen marktgängigen Wert und führten, da sie nicht unmittelbar (nicht direkt) konsumiert werden könnten, daher nicht zu dessen objektiver Bereicherung (BFH-Urteile vom 16. Mai 2013, VI R 94/10, BFHE 241, 519, BStBl II 2015, 186; vom 12. Dezember 2012, VI R 79/10, BFH/NV 2013, 637 und vom 14. November 2012, VI R 56/11, BFHE 239, 410, BStBl II 2013, 382).

    Sofern sich ein Beteiligter für die Bewertung auf eine abweichende Bestimmung beruft, muss er grundsätzlich konkret darlegen, dass eine Schätzung des üblichen Endpreises am Abgabeort anhand der vom Arbeitgeber aufgewandten Kosten dem objektiven Wert der Veranstaltung nicht entspricht (BFH-Urteil vom 16. Mai 2013, VI R 94/10, BFHE 241, 519, BStBl II 2015, 186).

    Die Organisation einer Betriebsfeier durch ein fremdes Unternehmen erhöhe zwar die Kosten des Arbeitgebers hierfür, nicht aber den Vorteil, der dem Arbeitnehmer zufließe und der allein Gegenstand der Einkommensbesteuerung sei (BFH-Urteil vom 16. Mai 2013, VI R 94/10, BFHE 241, 519, BStBl II 2015, 186, m.w.N.).

    Aufwendungen des Arbeitgebers, die die Ausgestaltung der Betriebsveranstaltung selbst beträfen, etwa Mietkosten und Kosten für die organisatorischen Tätigkeiten eines Eventveranstalters, bewirkten bei den Teilnehmern dagegen keinen unmittelbaren Wertzugang; sie blieben daher bei der Gesamtkostenermittlung grundsätzlich außer Betracht (BFH-Urteil vom 16. Mai 2013, VI R 94/10, BFHE 241, 519, BStBl II 2015, 186, m.w.N.).

    Die Klägerin hat nicht einfach eine Betriebsfeier durch ein fremdes Unternehmen durchführen lassen (vgl. BFH-Urteil vom 16. Mai 2013, VI R 94/10, BFHE 241, 519, BStBl II 2015, 186).

  • FG Düsseldorf, 22.02.2018 - 9 K 580/17

    Lohnversteuerung von Zuwendungen im Zusammenhang mit Ehrungen von Jubilaren eines

    Nach ständiger Rechtsprechung ist nicht zu beanstanden, wenn der Wert der dem Arbeitnehmer anlässlich einer Betriebsveranstaltung zugewandten Leistungen anhand der entstandenen Kosten geschätzt wird (z.B. BFH Urteil vom 16.5.2013 VI R 94/10, BFHE 241, 519, BStBl II 2015, 186).
  • FG Baden-Württemberg, 04.05.2017 - 3 K 3046/14

    Auslegung des Tatbestandsmerkmals "übermittelt wird" in § 357 Abs. 2 Satz 4 AO im

    Zwischen den Beteiligten besteht Einigkeit, dass der Nachforderungsbescheid nach Maßgabe der höchstrichterlichen Rechtsprechung des BFH (vgl. zu den Urteilen vom 12. Dezember 2012 VI R 79/10 sowie vom 16. Mai 2013 VI R 94/10 und VI R 7/11 die Pressemitteilungen vom 20. Februar 2013 und vom 9. Oktober 2013, Gerichtsakte Bl. 121 f.) materiell rechtswidrig ist, soweit er die Nachforderung in Höhe von 15.974,11 EUR für das Personalfest anlässlich der xxx-Jahr-Feier im Jahr 2008 betrifft.

    Arbeitslohn liegt danach dann nicht vor, wenn die Arbeitnehmer durch Sachzuwendungen des Arbeitgebers bereichert werden, der Arbeitgeber jedoch mit seinen Leistungen ganz überwiegend ein eigenbetriebliches Interesse verfolgt (vgl. BFH-Urteile vom 22. Oktober 1976 VI R 26/74, BStBl II 1977, 99, vom 17. September 1982 VI R 75/79, BStBl II 1983, 39, vom 21. Januar 2010 VI R 2/08, BStBl II 2010, 639, vom 21. Januar 2010 VI R 51/08, BStBl II 2010, 700 und vom 16. Mai 2013 VI R 7/11, BStBl II 2015, 189, VI R 94/10, BStBl II 2015, 186, VI R 93/10, BFH/NV 2014, 14, VI R 95/10, BFH/NV 2014, 16, VI R 96/10, BFH/NV 2014, 18 jeweils mit weiteren Nachweisen).

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   BFH, 16.05.2013 - VI R 7/11   

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https://dejure.org/2013,26790
BFH, 16.05.2013 - VI R 7/11 (https://dejure.org/2013,26790)
BFH, Entscheidung vom 16.05.2013 - VI R 7/11 (https://dejure.org/2013,26790)
BFH, Entscheidung vom 16. Mai 2013 - VI R 7/11 (https://dejure.org/2013,26790)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Zuwendungen aus Anlass einer Betriebsveranstaltung als Arbeitslohn

  • IWW
  • openjur.de

    Zuwendungen aus Anlass einer Betriebsveranstaltung als Arbeitslohn

Kurzfassungen/Presse (20)

  • Bundesfinanzhof (Pressemitteilung)

    Einkommensteuer: Teilnahme an Betriebsveranstaltung als steuerpflichtiger Lohn

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)
  • Jurion (Kurzinformation)

    Leistungen eines Arbeitgebers aus Anlass einer Betriebsveranstaltung können als steuerpflichtiger Arbeitslohn zu qualifizieren sein

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Weihnachtsfeiern: Neue BFH-Urteile beachten

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Besteuerung bei Betriebsfeiern

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Neue BFH-Urteile zur 110 Euro-Freigrenze bei Betriebsver-anstaltungen

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Zuwendungen aus Anlass einer Betriebsveranstaltung als Arbeitslohn

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Steuerrecht - Teilnahme an Betriebsveranstaltung als steuerpflichtiger Lohn?

  • anwaltauskunft.de (Kurzinformation)

    Weihnachtsfeiern dürfen etwas mehr kosten

  • DER BETRIEB (Kurzinformation)

    Teilnahme an Betriebsveranstaltung als steuerpflichtiger Lohn

  • cpm-steuerberater.de (Kurzinformation)

    Betriebsveranstaltungen

  • deloitte-tax-news.de (Kurzinformation)

    Freigrenze bei Betriebsveranstaltungen

  • deloitte-tax-news.de (Kurzinformation)

    Voraussetzungen für steuerpflichtigen Lohn bei Teilnahme an Betriebsveranstaltungen

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Neue Möglichkeiten für steuerfreie Betriebsfeiern

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Teilnahme an Betriebsveranstaltung als steuerpflichtiger Lohn

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Geldwerter Vorteil bei Teilnahme von Familienangehörigen an einer Betriebsveranstaltung

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Erhöhung des Grenzwerts für Betriebsfeiern von 110 auf 150 EUR bringt auch Nachteile

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Lohnsteuer: Berechnung 110 -Grenze bei Betriebsveranstaltungen

  • pwc.de (Kurzinformation)

    Teilnahme an Betriebsveranstaltungen als steuerpflichtiger Lohn


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • cpm-steuerberater.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Weihnachtsfeier in Betrieben: So verhindert man die Lohnsteuerpflicht

Sonstiges

  • handelsblatt.com (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)

    Betriebsveranstaltungen: Gesetzgeber verschärft die Vorschriften

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 241, 525
  • BB 2013, 2517
  • DB 2013, 2366
  • BStBl II 2015, 189
  • NZA-RR 2013, 648
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • FG Baden-Württemberg, 08.04.2016 - 10 K 2128/14

    Einbeziehung von Versand- und Handlingskosten in die Bewertung von Sachbezügen -

    Dies ergebe sich auch aus dem Urteil des BFH vom 16.5.2013 VI R 7/11.

    Für die Auffassung der Kläger spreche auch das BFH-Urteil vom 16.5.2013 VI R 7/11 zum geldwerten Vorteil bei Betriebsveranstaltungen.

    Der BFH führe in dem auch von der Klägerseite zitierten Urteil vom 16.5.2013 VI R 7/11, BFH/NV 2013, 1848 zur Definition des Arbeitslohnes aus, dass es sich bei der Bewertung der Leistungen nach § 8 Abs. 2 Satz 1 EStG um einen Betrag handele, den ein Fremder unter gewöhnlichen Verhältnissen für Güter gleicher Art im freien Verkehr aufwenden müsse.

    Auch das von der Klägerseite zitierte Urteil des BFH vom 16.5.2013 VI R 7/11 stehe dem nicht entgegen.

    Das von der Klägerin zitierte BFH-Urteil vom 16.5.2013 VI R 7/11 sei zu einer Betriebsveranstaltung ergangen und damit zu einem anderen Fall.

    Der Arbeitgeber hat die Grundlagen für den ermittelten und der Lohnversteuerung zugrunde gelegten Endpreis als Belege zum Lohnkonto aufzubewahren, zu dokumentieren und dem Arbeitnehmer auf Verlangen formlos mitzuteilen (BMF vom 16.5.2013 a.a.O. unter 3.1).

    Zwar trifft es zu, dass der BFH in den Urteilen vom 16.5.2013 VI R 7/11, BStBl II 2015, 189 sowie vom gleichen Tag VI R 94/10, BFHE 141, 519; BStBl II 2015, 186 entschieden hat, dass bei Betriebsveranstaltungen in die Schätzungsgrundlage nur solche Kosten des Arbeitgebers einzubeziehen sind, die geeignet sind, beim Arbeitnehmer einen geldwerten Vorteil auszulösen.

  • BFH, 06.06.2018 - VI R 32/16

    Berechnung der 44 EUR-Freigrenze bei Sachbezügen

    Eine eigene Steuerschuld des Arbeitgebers liegt auch vor, wenn die Voraussetzungen für eine Pauschalierung der Lohnsteuer nach § 40 EStG gegeben sind (Senatsurteile vom 30. April 2009 VI R 55/07, BFHE 225, 58, BStBl II 2009, 726, und vom 16. Mai 2013 VI R 7/11, BFHE 241, 525, BStBl II 2015, 189).
  • FG Baden-Württemberg, 05.05.2015 - 6 K 115/13

    Abgrenzung zwischen Betriebsveranstaltung und betrieblicher

    Der Beklagte hat - nach Bekanntwerden der BFH-Urteile vom 16. Mai 2013 - VI R 94/10 (BFHE 241, 519, BStBl II 2015, 186) und vom 16. Mai 2013 - VI R 7/11 (BFHE 241, 525, BStBl II 2015, 189) - die streitige Lohnsteuer-Anmeldung für den Monat Januar 2007 mit Bescheid vom 11. März 2015 geändert und die Lohnsteuer um XX.XXX EUR auf XXX.XXX EUR herabgesetzt.

    Derartige Zuwendungen des Arbeitgebers sind daher beim Arbeitnehmer in vollem Umfang als steuerpflichtiger Arbeitslohn zu qualifizieren (BFH-Urteile vom 12. Dezember 2012 - VI R 79/10, BFHE 240, 44, Der Betrieb - DB - 2013, 376, in BFHE 241, 519, BStBl II 2015, 186, und in BFHE 241, 525, BStBl II 2015, 189).

    a) Unter Betriebsveranstaltungen sind dabei Veranstaltungen auf betrieblicher Ebene mit gesellschaftlichem Charakter zu verstehen, bei denen die Teilnahme grundsätzlich allen Betriebsangehörigen offensteht und bei denen das eigenbetriebliche Interesse des Arbeitgebers an ihrer Durchführung in der Förderung des Kontakts der Arbeitnehmer untereinander und in der Verbesserung des Betriebsklimas zu sehen ist (BFH-Urteile in BFHE 240, 44, DB 2013, 376, in BFHE 241, 519, BStBl II 2015, 186, und in BFHE 241, 525, BStBl II 2015, 189).

    Der Wert der den Arbeitnehmern anlässlich einer Betriebsveranstaltung zugewandten Leistungen ist danach regelmäßig anhand der Kosten zu schätzen, die der Arbeitgeber dafür seinerseits aufgewendet hat, und zu gleichen Teilen sämtlichen Teilnehmern - einschließlich der Familienangehörigen und Gäste, die den Arbeitnehmer bei der Betriebsveranstaltung begleitet haben - zuzurechnen (BFH-Urteile in BFHE 240, 44, DB 2013, 376, und in BFHE 241, 525, BStBl II 2015, 189).In die Schätzungsgrundlage zur Bemessung des dem Arbeitnehmer zugewandten Vorteils sind dabei jedoch nur solche Kosten des Arbeitgebers einzubeziehen, die geeignet sind, beim Arbeitnehmer einen geldwerten Vorteil auszulösen.

    Eine Bewirtung und eine musikalische Umrahmung sind bei derartigen Betriebsfeiern auf gesellschaftlicher Grundlage üblich und werden daher weder vom Arbeitgeber noch von den Arbeitnehmern als besondere Entlohnung für geleistete Dienste beurteilt (BFH-Urteil in BFHE 241, 525, BStBl II 2015, 189; vgl. auch hier zur anderslautenden Rechtslage ab 1. Januar 2015 die Neuregelung in § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a Satz 4 EStG i. d. F. durch Art. 5 Nr. 13 des Gesetzes zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 22. Dezember 2014, BGBl I 2014, 2417, BStBl I 2015, 58).

    Dies kommt - so der BFH - "insbesondere bei Veranstaltungen in Betracht, die bereits für sich selbst einen marktgängigen Wert besitzen und die vom Arbeitgeber nicht selbst durchgeführt werden könnten, so etwa, wenn die Belegschaft zusammen mit Familienangehörigen gemeinschaftlich ein Musical besucht oder Konzerte weltberühmter Künstler anlässlich von Betriebsfeiern gegeben werden" (BFH-Urteil in BFHE 241, 525, BStBl II 2015, 189, unter II. 2. c. am Ende).

  • BFH, 07.05.2014 - VI R 73/12

    Verbilligter Erwerb von Aktien vom Arbeitgeber als Arbeitslohn

    Eine Drittzuwendung ist dem Arbeitnehmer immer dann als Arbeitslohn zuzurechnen, wenn ihm über den Dritten, beispielsweise einen Familienangehörigen, ein Vorteil für geleistete Dienste zugewendet wird (Senatsurteil vom 16. Mai 2013 VI R 7/11, BFHE 241, 525; vgl. Senatsbeschluss vom 29. Januar 2008 VI B 108/06, juris).
  • FG Köln, 11.10.2018 - 7 K 2053/17

    Rabatte beim PKW-Kauf sind kein steuerpflichtiger Arbeitslohn

    Eine Veranlassung durch das individuelle Dienstverhältnis ist vielmehr zu bejahen, wenn die Einnahmen dem Empfänger mit Rücksicht auf das Dienstverhältnis zufließen und sich als Ertrag der nichtselbständigen Arbeit darstellen, wenn sich die Leistung des Arbeitgebers also im weitesten Sinne als Gegenleistung für das Zurverfügungstellen der individuellen Arbeitskraft des Arbeitnehmers erweist (vgl. grundlegend BFH-Urteil vom 17.09.1982 VI R 75/79, BFHE 137, 13, BStBl II 1983, 39 unter 4.; ebenso BFH-Urteil vom 16.05.2013 VI R 7/11, BFHE 241, 525, BFH/NV 2013, 1848 unter II.2.a. m.w.N.).

    Daher werden Zuwendungen des Arbeitgebers an seinen Arbeitnehmer regelmäßig zu Arbeitslohn führen, es sei denn der Arbeitgeber verfolgt ausnahmsweise ganz überwiegende eigenbetriebliche Interessen (s. BFH-Urteile vom 17.09.1982 VI R 75/79, BFHE 137, 13, BStBl II 1983, 39 unter 4.; ebenso BFH-Urteile vom 16.05.2013 VI R 7/11, BFHE 241, 525, BFH/NV 2013, 1848 und vom 14.11.2013 VI R 36/12, BFHE 243, 520, BStBl II 2014, 278 unter 1.b.).

  • FG Baden-Württemberg, 04.05.2017 - 3 K 3046/14

    Auslegung des Tatbestandsmerkmals "übermittelt wird" in § 357 Abs. 2 Satz 4 AO im

    Arbeitslohn liegt danach dann nicht vor, wenn die Arbeitnehmer durch Sachzuwendungen des Arbeitgebers bereichert werden, der Arbeitgeber jedoch mit seinen Leistungen ganz überwiegend ein eigenbetriebliches Interesse verfolgt (vgl. BFH-Urteile vom 22. Oktober 1976 VI R 26/74, BStBl II 1977, 99, vom 17. September 1982 VI R 75/79, BStBl II 1983, 39, vom 21. Januar 2010 VI R 2/08, BStBl II 2010, 639, vom 21. Januar 2010 VI R 51/08, BStBl II 2010, 700 und vom 16. Mai 2013 VI R 7/11, BStBl II 2015, 189, VI R 94/10, BStBl II 2015, 186, VI R 93/10, BFH/NV 2014, 14, VI R 95/10, BFH/NV 2014, 16, VI R 96/10, BFH/NV 2014, 18 jeweils mit weiteren Nachweisen).

    Die Teilnahme von Familienangehörigen und Gästen wurde als unschädlich angesehen (BFH-Urteil in BStBl II 2015, 189).

    Die Bewertung der Leistungen war nach § 8 Abs. 2 Satz 1 EStG zu bestimmen, wobei grundsätzlich nicht zu beanstanden war, den Wert der den Arbeitnehmern anlässlich einer Betriebsveranstaltung zugewandten Leistungen anhand der Kosten zu schätzen, die der Arbeitgeber dafür seinerseits aufgewendet hat, und zu gleichen Teilen sämtlichen Teilnehmern zuzurechnen; aufzuteilen war der Gesamtbetrag hierbei auch auf Familienangehörige und Gäste, die den Arbeitnehmer bei der Betriebsveranstaltung begleitet haben (vgl. BFH-Urteile in BFH/NV 2013, 637 und in BStBl II 2015, 189, d.h. keine Zurechnung der Aufwendungen für die Familienangehörigen an den betreffenden Arbeitnehmer; früher noch anders gesehen im BFH-Urteil vom 25. Mai 1992 VI R 85/90, BStBl II 1992, 655;vgl. nunmehr § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a Satz 5 EStG).

  • FG Münster, 27.11.2018 - 15 K 3383/17

    Rechtsstreit um die zu versteuernden Aufwendungen für Durchführung einer

    Überdies führt bei einem Abstellen auf die Höhe der Aufwendungen des Veranstalters für die Bemessung der Besteuerungsgrundlage eine variierende Anzahl an Teilnehmern zwar zu einer unterschiedlichen Zuwendungshöhe (BFH-Urteil vom 16.5.2013 VI R 7/11, BFHE 241, 525, BStBl II 2015, 189); zur Überzeugung des Senats ist dies jedoch im Hinblick auf die Pauschalbesteuerung nach § 37b EStG ohne Belang (sofern hierdurch nicht die absolute Grenze von 10.000 EUR für die einzelne Zuwendung überschritten wird, vgl. § 37b Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 EStG), da diese nach den dargestellten Grundsätzen allein das Erwachsen (irgend-)eines steuerpflichtigen Vermögensvorteils auf Ebene des Zuwendungsempfängers voraussetzt, als Anknüpfungspunkt für die Höhe der Steuerabzuges aber nicht auf den - möglicherweise mit Anzahl der Teilnehmer variierenden - Wert der Zuwendung, sondern nach der ausdrücklichen gesetzlichen Regelung in § 37b Abs. 1 Satz 2 EStG auf die diesen Zuwendungen zuzuordnenden Aufwendungen des Veranstalters einschließlich der USt abstellt.
  • FG Hessen, 22.02.2018 - 4 K 1408/17

    § 42e EStG, § 19 EStG

    Die Förderung des Betriebsklimas durch die Betriebsveranstaltung ist aber - im Anschluss an die Gründe für die vor 2015 nicht gesetzlich geregelt gewesene Freigrenze von (ebenfalls) 110 Euro (vgl. BFH, Urteil vom 16. Mai 2013 - VI R 7/11 -, BFHE 241, 525, BStBl II 2015, 189, unter Ziffer 2b der Entscheidungsgründe) - der Grund für den ab 2015 gesetzlich geregelten Freibetrag (vgl. BT-DrS 18/3017, S. 47 f.).
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