Rechtsprechung
   BFH, 13.12.2007 - VI R 73/06   

Volltextveröffentlichungen (6)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Pauschbetrag für Verpflegungsmehraufwendungen unabhängig von tatsächlichem Mehraufwand

  • wittich-hamburg.de (Kurzinformation)

    Zum Abzug vom Verpflegungsmehraufwendungen

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (12)  

  • BFH, 17.02.2009 - VIII R 21/08  

    Pauschsätze in § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 EStG gelten den Mehraufwand für

    Dabei kommt es für die Gewährung der Pauschbeträge weder darauf an, wie sich die konkrete Verpflegungssituation am Einsatzort darstellt, noch darauf, ob überhaupt ein berufsbedingter Verpflegungsmehrbedarf eintritt (vgl. BFH-Urteile vom 10. April 2002 VI R 154/00, BFHE 198, 559, BStBl II 2002, 779; vom 11. Mai 2005 VI R 7/02, BFHE 209, 502, BStBl II 2005, 782; vom 14. September 2005 VI R 22/04, BFH/NV 2006, 507; vom 13. Dezember 2007 VI R 73/06, BFH/NV 2008, 936).

    Denn sie sind nach ständiger Rechtsprechung unabhängig davon zu beanspruchen, wie sich die konkrete Verpflegungssituation am Einsatzort darstellt oder ob überhaupt ein berufsbedingter Verpflegungsmehrbedarf besteht (vgl. BFH-Urteile in BFHE 198, 559, BStBl II 2002, 779; in BFHE 209, 502, BStBl II 2005, 782; in BFH/NV 2006, 507; in BFH/NV 2008, 936).

  • FG Niedersachsen, 02.09.2009 - 7 K 303/06  

    Steuerliche Behandlung von Verpflegungsmehraufwendungen eines Soldaten

    Sie verweisen auf das im Verlaufe des Verfahrens ergangene Urteil des BFH vom 13. Dezember 2007 (VI R 73/06, BFH/NV 2008, 936), die zugrunde liegende Entscheidung des Finanzgerichts Brandenburg vom 4. Juli 2006 (3 K 2233/03, EFG 2007, 1139) und die von ihnen in Kopie eingereichte Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 26. November 2008 (15 K 2032/04, nicht veröffentlicht).

    Der Zufluss ist jedoch ein Merkmal des Begriffs der Einnahme (BFH, Urteil vom 13. Dezember 2007, VI R 73/06 a.a.O.).

  • BFH, 24.03.2011 - VI R 48/10  

    Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 24. 03. 2011 VI R 11/10 - Kein Zufluss durch

    Auf die konkrete Verpflegungssituation kommt es ebenso wenig an, wie darauf, ob dem Kläger überhaupt ein Mehraufwand bei seiner Verpflegung entstanden ist (Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 13. Dezember 2007 VI R 73/06, BFH/NV 2008, 936).

    Der Abzug der Werbungskosten ist nach § 3c EStG aber nur insoweit ausgeschlossen, als der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer steuerfreie Reisekostenvergütungen tatsächlich gewährt, d.h. ausgezahlt hat (BFH-Urteil in BFH/NV 2008, 936).

  • FG Köln, 11.12.2008 - 15 K 3336/08  

    Steuerliche Berücksichtigung von Pauschalen für Verpflegungsmehraufwand als

    Es komme nach der Rechtsprechung des BFH (Urteil vom 13.12.2007 VI R 73/06) weder darauf an, ob überhaupt ein Verpflegungsmehraufwand angefallen sei, noch darauf, wie die konkrete Verpflegungssituation sei.
  • FG Rheinland-Pfalz, 05.02.2010 - 1 K 2623/08  

    Steuerliche Behandlung von Verpflegungsmehraufwendungen eines Soldaten

    Es fehlt insoweit an dem Merkmal Einnahmen (BFH-Urteil vom 13. Dezember 2007 VI R 73/06, BFH/NV 2008, 936).

    § 3 c Abs. 1 EStG kommt dann nicht zur Anwendung, es fehlt insoweit an dem Merkmal Einnahmen (BFH-Urteil vom 13. Dezember 2007 a.a.O.).

  • FG Baden-Württemberg, 21.03.2013 - 3 K 3932/11  

    Verpflegungsmehraufwendungen für die ersten drei Monate eines längerfristigen

    d) Darauf, dass K in Irland unentgeltliche Gemeinschaftsverpflegung erhalten hat, kommt es im Ergebnis vorliegend nicht an (vgl. BFH-Urteile vom 24. März 2011 VI R 11/10, BFHE 233, 171, BStBl II 2011, 829; vom 13. Dezember 2007 VI R 73/06, BFH/NV 2008, 936), weil die FK im Rahmen der Grenzbetragsberechnung 917, 76 EUR als Sachbezugswert der Gemeinschaftsverpflegung erfasst hat (Bl. 334 KiG-A).
  • FG Mecklenburg-Vorpommern, 18.11.2009 - 3 K 242/09  

    Werbungskostenabzug für Verpflegungsmehraufwendungen eines Soldaten

    Im Übrigen verweise er auf das BFH-Urteil vom 13. Dezember 2007 (VI R 73/06, BFH/NV 2009, 936).
  • FG Hamburg, 22.08.2013 - 2 K 5/13  

    Einkommensteuer: Verpflegungsmehraufwendungen eines Seemanns im Fährbetrieb

  • FG Mecklenburg-Vorpommern, 15.07.2009 - 3 K 46/09  

    Seenotrettungskreuzer ist keine regelmäßige Arbeitsstätte eines

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