Weitere Entscheidung unten: BFH, 05.06.2014

Rechtsprechung
   BFH, 25.06.2014 - I R 76/13   

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https://dejure.org/2014,23362
BFH, 25.06.2014 - I R 76/13 (https://dejure.org/2014,23362)
BFH, Entscheidung vom 25.06.2014 - I R 76/13 (https://dejure.org/2014,23362)
BFH, Entscheidung vom 25. Juni 2014 - I R 76/13 (https://dejure.org/2014,23362)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    Pensionszusage: verdeckte Gewinnausschüttung infolge Ausscheidens des beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführers aus dem Unternehmen vor Ablauf der Erdienenszeit

  • IWW
  • openjur.de

    Pensionszusage: verdeckte Gewinnausschüttung infolge Ausscheidens des beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführers aus dem Unternehmen vor Ablauf der Erdienenszeit

  • Bundesfinanzhof

    Pensionszusage: verdeckte Gewinnausschüttung infolge Ausscheidens des beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführers aus dem Unternehmen vor Ablauf der Erdienenszeit

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 8 Abs 3 S 2 KStG 2002, KStG VZ 2006, KStG VZ 2007, KStG VZ 2008, KStG VZ 2009
    Pensionszusage: verdeckte Gewinnausschüttung infolge Ausscheidens des beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführers aus dem Unternehmen vor Ablauf der Erdienenszeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    KStG § 8 Abs. 3 Satz 2
    Rechtsfolgen des vorzeitigen Ausscheidens des Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH im Hinblick auf eine Pensionszusage

  • datenbank.nwb.de

    Pensionszusage: verdeckte Gewinnausschüttung infolge Ausscheidens des beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführers aus dem Unternehmen vor Ablauf der Erdienenszeit

Kurzfassungen/Presse (9)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Pensionszusage für den Gesellschafter-Geschäftsführer - und die vGA bei seinem Ausscheiden

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Rechtsfolgen des vorzeitigen Ausscheidens des Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH im Hinblick auf eine Pensionszusage; Ertragsteuerliche Behandlung der Zuführungen zur Pensionsrückstellung

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Pensionszusage: vGA infolge Ausscheidens des beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführers aus dem Unternehmen vor Ablauf der Erdienenszeit

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Einer Pensionsrückstellung zugeführte Beträge als verdeckte Gewinnausschüttung

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Pensionszusage: verdeckte Gewinnausschüttung infolge Ausscheidens des beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführers aus dem Unternehmen vor Ablauf der Erdienenszeit

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Zur Anerkennung einer Pensionsrückstellung

  • deloitte-tax-news.de (Kurzinformation)

    VGA bei Pensionszusage an Gesellschafter-Geschäftsführer wg. vorzeitigem Ausscheiden

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Verdeckte Gewinnausschüttung bei Pensionszusage

  • pwc.de (Kurzinformation)

    Pensionszusage an Gesellschafter-Geschäftsführer bei vorzeitigem Ausscheiden verdeckte Gewinnausschüttung

Besprechungen u.ä.

  • wolterskluwer-online.de (Entscheidungsbesprechung)

    Negative Folgen für die Betriebsrente bei vorzeitigem Ausscheiden eines GGF

In Nachschlagewerken

  • smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
    Verdeckte Gewinnausschüttung
    Fallgruppen

Sonstiges (2)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Pensionszusage beim vorzeitigen Ausscheiden des Gesellschafter-Geschäftsführers" von RiaFG Jens Intemann, original erschienen in: NZA 2014, 1196 - 1196.

  • juris(Abodienst) (Verfahrensmitteilung)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 246, 166
  • BB 2014, 2197
  • DB 2014, 2022
  • BStBl II 2015, 665
  • NZG 2014, 1197
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • FG München, 22.12.2015 - 7 K 991/14

    Erdienbarkeit des Versorgungsanspruchs eines beherrschenden

    Herr X hat daher durch die Beendigung des Anstellungsvertrages vor Ablauf der 10-Jahresfrist die Erhöhung der Pensionszusage über die ursprünglich zugesagte Pension in Höhe von 3500 DM hinaus grundsätzlich nicht erdient (BFH-Urteil vom 25. Juni 2014 I R 76/13, BStBl II 2015, 665).

    Ausnahmsweise ist die Nichterreichung der Zehnjahresfrist infolge eines vorzeitigen Ausscheidens des beherrschenden Geschäftsführers unschädlich, wenn plausible betriebliche Gründe des Einzelfalls nachgewiesen werden können (BFH in BStBl II 2015, 665).

    Eine zeitanteilige Aufteilung der gesamten monatlichen Pensionszahlungen, wie sie vom Finanzamt vorgenommen worden ist, ist nicht vorzunehmen (BFH in BStBl II 2015, 665).

    Dass zeitgleich die für die Pensionszusage gebildete Pensionsrückstellung anteilig aufgelöst wurde, steht der Annahme einer Vermögensminderung bei der Klägerin nicht entgegen (BFH in BStBl II 2015, 665).

  • FG Hamburg, 15.04.2016 - 3 K 13/16

    Verdeckte Gewinnausschüttung bei nachträglicher Zusage der Dynamisierung einer

    Eine Veranlassung durch das Gesellschaftsverhältnis liegt vor, wenn die Kapitalgesellschaft ihrem Gesellschafter einen Vermögensvorteil zuwendet, den sie bei der Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters einem Nichtgesellschafter nicht gewährt hätte (BFH-Urteile vom 11.11.2015 I R 5/14, DB 2016, 743; vom 25.06.2014 I R 76/13, BFHE 246, 166, BStBl II 2015, 665).
  • FG Sachsen-Anhalt, 25.02.2015 - 3 K 135/12

    (Verhältnis der Vorschriften § 4d Abs. 1 Satz 1 EStG und § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG -

    aa) Nach der gefestigten Rechtsprechung des I. Senats des BFH, der sich das erkennende Gericht anschließt, kann eine dem beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH erteilten Pensionszusage u.a. nur dann steuerlich anerkannt werden, wenn zwischen dem Zusagezeitpunkt und dem vorgesehenen Zeitpunkt des Eintritts in den Ruhestand mindestens zehn Jahre liegen (BFH-Urteile vom 25. Juni 2014 I R 76/13, BFHE 246, 166, BFH/NV 2014, 1672; vom 27. November 2013 I R 17/13, BFH/NV 2014, 731; jeweils m.w.N.).
  • FG Baden-Württemberg, 05.05.2015 - 6 K 3640/13

    Zulässigkeit einer Negativ-Tantieme an Gesellschafter-Geschäftsführer -

    Unter einer verdeckten Gewinnausschüttung ist bei einer Kapitalgesellschaft eine Vermögensminderung (verhinderte Vermögensmehrung) zu verstehen, die durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst ist, sich auf die Höhe des Unterschiedsbetrages gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 EStG i. V. m. § 8 Abs. 1 KStG auswirkt und in keinem Zusammenhang mit einer offenen Ausschüttung steht (ständige Rechtsprechung; vgl. zuletzt z. B. BFH-Urteile vom 22. Oktober 2013 - I R 89/12, BFHE 244, 262, Deutsches BStBl II 2014, 729, und vom 25. Juni 2014 - I R 76/13, BFHE 246, 166, BStBl II 2015, 665).
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Rechtsprechung
   BFH, 05.06.2014 - VI R 76/13   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2014,30508
BFH, 05.06.2014 - VI R 76/13 (https://dejure.org/2014,30508)
BFH, Entscheidung vom 05.06.2014 - VI R 76/13 (https://dejure.org/2014,30508)
BFH, Entscheidung vom 05. Juni 2014 - VI R 76/13 (https://dejure.org/2014,30508)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Doppelte Haushaltsführung - Mehrgenerationenhaushalt - Entscheidung nach § 139 Abs. 3 Satz 3 FGO

  • IWW

    § 173 Abs. ... 1 Nr. 1 der Abgabenordnung (AO), § 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung - FGO, § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 des Einkommensteuergesetzes (EStG), § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 2 EStG, § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 EStG, § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 Satz 6 EStG, § 177 Abs. 1 AO, § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO, § 139 Abs. 3 Satz 3 FGO, § 143 Abs. 2 FGO

  • openjur.de

    Doppelte Haushaltsführung; Mehrgenerationenhaushalt; Entscheidung nach § 139 Abs. 3 Satz 3 FGO

  • Bundesfinanzhof

    Doppelte Haushaltsführung - Mehrgenerationenhaushalt - Entscheidung nach § 139 Abs. 3 Satz 3 FGO

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 9 Abs 1 S 3 Nr 5 EStG 2002, EStG VZ 2005
    Doppelte Haushaltsführung - Mehrgenerationenhaushalt - Entscheidung nach § 139 Abs. 3 Satz 3 FGO

  • rechtsportal.de

    Voraussetzungen der Anerkennung von Aufwendungen für doppelte Haushaltsführung

  • rechtsportal.de

    EStG § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 5
    Voraussetzungen der Anerkennung von Aufwendungen für doppelte Haushaltsführung

  • datenbank.nwb.de

    Doppelte Haushaltsführung: eigener Hausstand im Rahmen eines Mehrgenerationenhaushalts

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BFH, 01.03.2017 - VI B 74/16

    Doppelte Haushaltsführung - kein eigener Hausstand im Haushalt der Eltern

    Die von dem Kläger aufgeworfene Rechtsfrage, ob die Anwendung des in den Senatsurteilen vom 16. Januar 2013 VI R 46/12 (BFHE 240, 241, BStBl II 2013, 627), vom 14. November 2013 VI R 10/13 (BFH/NV 2014, 507) und vom 5. Juni 2014 VI R 76/13 (BFH/NV 2014, 1884) aufgestellten Grundsatzes, wonach bei erwachsenen, berufstätigen Kindern, die zusammen mit ihren Eltern oder einem Elternteil in einem gemeinsamen Haushalt wohnen, im Regelfall davon auszugehen ist, dass sie die Führung des Haushalts maßgeblich mitbestimmen (Regelvermutung), erst von einer bestimmten Altersgrenze abhängig sei oder ob es ausreiche, dass die Kinder volljährig, berufstätig und auf Grund ihres Einkommens wirtschaftlich selbständig seien, ist jedenfalls nicht klärungsbedürftig.

    Diese Regelvermutung gilt insbesondere, wenn die Wohnung am Beschäftigungsort dem Arbeitnehmer im Wesentlichen nur als Schlafstätte dient, weil dann dort regelmäßig weder der Haupthausstand noch der Mittelpunkt der Lebensinteressen des Steuerpflichtigen zu verorten ist (Senatsurteile in BFHE 240, 241, BStBl II 2013, 627; in BFH/NV 2014, 507, und in BFH/NV 2014, 1884).

  • FG Nürnberg, 18.07.2016 - 4 K 323/16

    Voraussetzungen einer doppelten Haushaltsführung bei der Erzielung von Einkünften

    In jüngeren Entscheidungen habe der Bundesfinanzhof (unter Hinweis auf Bundesfinanzhof (BFH)-Urteile vom 05.06.2014 VI R 76/13, vom 14.11.2013 VI R 10/13, vom 16.01.2013 VI R 46/12 und vom 26.07.2012 VI R 10/12) ausgeführt, dass bei älteren, wirtschaftlich selbstständigen, berufstätigen Kindern davon auszugehen sei, dass sie die Haushaltsführung maßgeblich mitbestimmten, so dass ihnen dieser Haushalt als "eigener" zugerechnet werden könne (Regelvermutung).

    Dies gilt umso mehr, wenn der Steuerpflichtige dort sein Privatleben führt, weil zum Heimatort die engeren persönlichen Beziehungen bestehen (vgl. BFH-Urteile vom 16.01.2013 VI R 46/12, BStBl II 2013, 627 und vom 05.06.2014 VI R 76/13, BFH/NV 2014, 1884).

  • FG Hessen, 07.05.2013 - 13 K 2935/08

    Anforderungen an den eigenen Hausstand im Rahmen der doppelten Haushaltsführung;

    des BFH : VI R 76/13.
  • FG Hamburg, 20.04.2015 - 5 K 3/12

    Werbungskostenabzug von Mehraufwendungen wegen doppelter Haushaltsführung -

    Dies gilt umso mehr, wenn der Steuerpflichtige dort sein Privatleben führt, weil zum Heimatort die engeren persönlichen Beziehungen bestehen, beispielsweise wegen der - mit steigender Lebenserwartung immer häufiger - alten, betreuungs- oder sogar pflegebedürftigen Eltern (s. auch BFH-Urteil vom 05.06.2014 - VI R 76/13, BFH/NV 2014, 1884).
  • FG Berlin-Brandenburg, 08.02.2018 - 13 K 13187/16
    821, DStR 2007, 1568, und Urteil vom 5. Juni 2014 - VI R 76/13 - BFH/NV 2014, 1884,.
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