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   BFH, 07.02.2013 - VI R 83/10, VI R 12/11   

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https://dejure.org/2013,14042
BFH, 07.02.2013 - VI R 83/10, VI R 12/11 (https://dejure.org/2013,14042)
BFH, Entscheidung vom 07.02.2013 - VI R 83/10, VI R 12/11 (https://dejure.org/2013,14042)
BFH, Entscheidung vom 07. Februar 2013 - VI R 83/10, VI R 12/11 (https://dejure.org/2013,14042)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung beamtenrechtlicher Versorgungsbezüge

  • IWW
  • openjur.de

    Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung beamtenrechtlicher Versorgungsbezüge

  • Bundesfinanzhof

    Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung beamtenrechtlicher Versorgungsbezüge

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 3 Abs 1 GG, Art 100 Abs 1 S 1 GG, § 80 Abs 1 BVerfGG, § 19 Abs 1 S 1 Nr 2 EStG 2002 vom 05.07.2004, § 19 Abs 2 S 1 EStG 2002 vom 05.07.2004
    Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung beamtenrechtlicher Versorgungsbezüge

  • cpm-steuerberater.de

    Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung beamtenrechtlicher Versorgungsbezüge

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung beamtenrechtlicher Versorgungsbezüge

  • datenbank.nwb.de

    Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung beamtenrechtlicher Versorgungsbezüge

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

  • Bundesfinanzhof (Pressemitteilung)

    Lohnsteuer: Besteuerung von Pensionen und Betriebsrenten verfassungsrechtlich unbedenklich

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Die Besteuerung beamtenrechtlicher Versorgungsbezüge ist verfassungsgemäß

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Besteuerung von Pensionen und Betriebsrenten

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Verfassungsmäßigkeit der steuerrechtlichen Gleichbehandlung von beamtenrechtlichen Ruhegehältern mit Renten aus der gesetzlichen Sozialversicherung

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Lohnsteuer: Besteuerung von Pensionen und Betriebsrenten verfassungsrechtlich unbedenklich

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Derzeitige Besteuerung von Pensionen und Betriebsrenten unbedenklich

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Besteuerung von Pensionen und Betriebsrenten verfassungsrechtlich unbedenklich

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Lohnsteuer: Besteuerung von Pensionen und Betriebsrenten verfassungsrechtlich unbedenklich

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Besteuerung von Pensionen und Betriebsrenten verfassungsrechtlich unbedenklich

  • pwc.de (Kurzinformation)

    Besteuerung von Renten und Pensionen verstößt nicht gegen die Verfassung

In Nachschlagewerken

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zur Entscheidung des BFH vom 07.02.2013, Az.: VI R 83/10 (Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung beamtenrechtlicher Versorgungsbezüge)" von PrHFG Lothar Aweh, original erschienen in: EStB 2013, 291 - 292.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 240, 549
  • NJW 2013, 2624
  • NVwZ 2013, 1632
  • NZA 2013, 834
  • DB 2013, 1455
  • BStBl II 2013, 573
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BFH, 06.04.2016 - X R 2/15

    Verfassungsmäßigkeit des AltEinkG bestätigt

    Dabei erforderte die gleitende Überführung der Besteuerung von Sozialversicherungsrenten wie der bisherigen Ertragsanteilsbesteuerung nach § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a EStG a.F. hin zur vollständigen nachgelagerten Besteuerung steigende Besteuerungsanteile, wohingegen Versorgungsbezüge bereits dem tragenden Element des AltEinkG entsprechend nachgelagert besteuert wurden (so BFH-Urteil vom 7. Februar 2013 VI R 83/10, BFHE 240, 549, BStBl II 2013, 573, Rz 16).

    bb) Der BFH hat sowohl die Verfassungsmäßigkeit dieser Maßnahmen in Bezug auf die Besteuerung der Beamtenpensionen bestätigt (Urteile in BFHE 240, 549, BStBl II 2013, 573, Rz 14 ff., und vom 16. September 2013 VI R 67/12, BFH/NV 2014, 37, Rz 14 f.) als auch entschieden, dass eine Ungleichbehandlung zu Lasten der Sozialversicherungsrentner in deren Übergangsregelung nicht gesehen werden kann, sofern gewährleistet ist, dass Rentenzahlungen, die auf Beiträgen beruhen, die sich nicht steuermindernd ausgewirkt haben, nicht erneut der Besteuerung unterworfen werden (z.B. Senatsurteil in BFHE 223, 445, BStBl II 2009, 710, unter II.2.b bb; siehe zu letzterem unten II.4.).

  • BFH, 25.04.2016 - X B 134/15

    Erörterung in der mündlichen Verhandlung

    Überraschend habe das FG erst in der mündlichen Verhandlung auf die Urteile des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 18. Mai 2010 X R 29/09 (BFHE 229, 309, BStBl II 2011, 591) und vom 7. Februar 2013 VI R 83/10 (BFHE 240, 549, BStBl II 2013, 573) hingewiesen, die dem allein anwesenden Kläger unbekannt gewesen seien.

    b) Auch die Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung der Versorgungsbezüge ist in der höchstrichterlichen Rechtsprechung geklärt (vgl. insoweit nur BFH-Urteil in BFHE 240, 549, BStBl II 2013, 573, unter II.2.).

    a) Soweit die Kläger auf die Ausführungen des FG in der mündlichen Verhandlung und nachfolgend im Urteil abstellen, die die BFH-Urteile in BFHE 229, 309, BStBl II 2011, 591 und in BFHE 240, 549, BStBl II 2013, 573 betreffen, machen sie --allerdings zu Unrecht-- geltend, das FG habe eine Überraschungsentscheidung erlassen und dadurch ihren Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt.

  • FG Nürnberg, 24.10.2012 - 3 K 792/11

    Verfassungsmäßigkeit der fortgesetzten unterschiedlichen Besteuerung von

    In der weiteren Folge ist es auch nicht geboten, in verfassungskonformer Auslegung des § 19 Abs. 2 EStG für Bestandspensionäre einen höheren Versorgungsfreibetrag als gesetzlich vorgesehen zu berücksichtigen (so auch FG Köln, Urteil vom 26.08.2010 1 K 1557/08, DStRE 2011, 796; Revision beim BFH VI R 83/10).

    Der vom Gesetzgeber mit dem AltEinkG eingeführte Systemwechsel mit dem für die Bestandsrentner seit dem 01.01.2005 normierten Steuersatz von 50 % schränkt die vom BVerfG festgestellte Ungleichbehandlung nunmehr ein, beseitigt sie aber nicht gänzlich (so auch FG Köln, Urteil vom 26.08.2010 1 K 1557/08, DStRE 2011, 796; Revision beim BFH VI R 83/10).

    Die Revision wird wegen dem zur Streitfrage dem BFH unter dem Aktenzeichen VI R 83/10 vorliegenden Revisionsverfahren wegen grundsätzlicher Bedeutung der Streitsache zugelassen.

  • FG Schleswig-Holstein, 06.12.2017 - 3 K 184/14

    Ertragsanteilsbesteuerung einer VBL-Betriebsrente; Versorgungsbezüge

    Soweit es sich um Versorgungsbezüge i.S. des § 19 Abs. 2 EStG handelt, ist für Werbungskosten bei der Ermittlung der Einkünfte gemäß § 9 a Satz 1 Nr. 1 Buchst. b) EStG ein Pauschbetrag von 102 EUR abzuziehen, wenn nicht höhere Werbungskosten nachgewiesen werden (vgl. u. a. BFH-Urteil vom 07. Februar 2013 VI R 83/10, BStBl. II 2013, 573).

    Nachdem hinsichtlich der Besteuerung von Versorgungsbezügen das Ziel des AltEinkG also bereits in der Übergangsphase erreicht wurde, liefe ihre einkommensteuerliche Erfassung mit einem Besteuerungsanteil - sei es auch nur für eine Übergangszeit - dem Leitgedanken des AltEinkG zuwider und entspräche nicht dem Gebot der Folgerichtigkeit (vgl. u. a. BFH-Urteile vom 07. Februar 2013 VI R 83/10, BStBl. II 2013, 573 m.w.N.; vom 18. November 2009 X R 45/07, BFH/NV 2010, 421 ; vom 18. November 2009 X R 34/07, BStBl. II 2010, 414).

    Obwohl Sozialversicherungsrenten bereits ab dem Jahr 2005 nicht mehr mit dem Ertragsanteil, sondern mit dem regelmäßig höheren Besteuerungsanteil erfasst werden, werden einkommensteuerrechtliche Ungleichbehandlungen für bis zum Jahr 2005 beginnende Versorgungsbezüge durch einen weitgehend unveränderten Versorgungsfreibetrag reduziert (vgl. u. a. BFH-Urteil vom 07. Februar 2013 VI R 83/10, BStBl. II 2013, 573 m.w.N.).

  • BFH, 16.09.2013 - VI R 67/12

    Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung beamtenrechtlicher Versorgungsbezüge

    Dies hat der Senat bereits mit Urteil vom 7. Februar 2013 VI R 83/10 (BFHE 240, 549, BStBl II 2013, 573) entschieden.
  • FG Berlin-Brandenburg, 30.10.2014 - 15 K 1193/10

    Verfassungsmäßigkeit des Alterseinkünftegesetzes

    (5) Ferner konnte und musste der Gesetzgeber beachten, dass Rentner über unterschiedliche Rentenerwerbsbiographien verfügen und ein höherer Besteuerungsanteil oder ein sich während des Rentenbezugs erhöhender Besteuerungsanteil bei zahlreichen Rentnern dem Verbot der Doppelbesteuerung zuwiderliefe (vgl. BVerfG-Urteil in BVerfGE 105, 73, 134 f., BStBl II 2002, 618; BTDrucks 15/2150, 38; vgl. auch BFH-Urteile vom 26. November 2008 X R 15/07, BFHE 223, 445, BStBl II 2009, 710; in BFH/NV 2010, 1253; vom 7. Februar 2013 VI R 83/10, BStBl. II 2013, 573).
  • FG Schleswig-Holstein, 28.02.2014 - 5 K 183/11

    Einkünftequalifikation bei Bezügen eines Kassenzahnarztes aus sog. erweiterter

    Auch der BFH habe nochmals mit seinem zuletzt ergangenen Urteil vom 07. Februar 2013 VI R 83/10, BStBl. II 2013, 573, die Entscheidung des Gesetzgebers auf unterschiedslose Unterwerfung sämtlicher Basis-Altersversorgungssysteme der nachgelagerten Besteuerung bekräftigt.
  • BFH, 18.07.2013 - X B 242/12

    Verfassungsmäßigkeit des AltEinkG - grundsätzliche Bedeutung

    Insoweit hat der VI. Senat des BFH jüngst ebenfalls entschieden, dass die in der Übergangsphase fortbestehende Ungleichbehandlung in der Besteuerung der beamtenrechtlichen Versorgungsbezüge und der Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung verfassungsgemäß ist (vgl. BFH-Urteil vom 7. Februar 2013 VI R 83/10, BFHE 240, 549).
  • FG Hamburg, 26.08.2015 - 3 K 291/14

    Kein Versorgungsfreibetrag für Sozialversicherungsrenten

    dd) Ob die Abschmelzungsregelung des § 19 Abs. 2 Satz 3 EStG entsprechend der Auffassung des Klägers gleichheitswidrig ist, braucht vorliegend nicht entschieden zu werden (verneint vom FG Köln vom 26.08.2010, 1 K 1557/08, EFG 2011, 250, welches die Übergangsregelung, insbesondere auch deren Umsetzung in § 19 Abs. 2 Satz 3 EStG, als mit dem allgemeinen Gleichbehandlungsgebot vereinbar hält; bestätigt durch BFH-Urteil vom 07.02.2013, VI R 83/10, BStBl II 2013, 576), da der Kläger als "Bestandsrentner" beziehungsweise "Bestands-Versorgungsempfänger" hiervon grundsätzlich nicht betroffen ist.
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