Rechtsprechung
BFH, 09.06.1999 - VI R 92/98 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- Simons & Moll-Simons
EStG § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a, § 32 Abs. 5 Satz 1, § 62 Abs. 1, § 63 Abs. 1 Sätze 1 und 2, BKGG a.F. § 2; RsprEinhG § 2 Abs. 1
- Kanzlei Prof. Schweizer
Promotion als Berufsausbildung eines Kindes
- Wolters Kluwer
Berufsausbildung - Promotion - Vorbereitung auf Promotion
- Judicialis
EStG § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a; ; EStG § 32 Abs. 5 Satz 1; ; EStG § 62 Abs. 1; ; EStG § 63 Abs. 1 Sätze 1 und 2; ; BKGG a.F. § 2; ; RsprEinhG § 2 Abs. 1
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Berufsausbildung von Kindern
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
Zur Berufsausbildung i. S. des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG gehört auch die Vorbereitung auf eine Promotion, wenn diese im Anschluß an das Studium ernsthaft und nachhaltig durchgeführt wird. Zur Zweckrichtung des Kindergeldes und dessen steuerrechtlicher ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
In Nachschlagewerken
- smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
- Kinder
- Berücksichtigung von Kindern
- Volljährige Kinder
- Kinder in Berufsausbildung
- Berücksichtigung volljähriger Kinder nach der Neuregelung durch das Steuervereinfachungsgesetz (ab 1.1.2012 gültig)
- »Für einen Beruf ausgebildet werden« i.S.v. § 32 Abs. 4 Nr. 2 Buchst. a EStG vs. »erstmalige Berufsausbildung«/»Erststudium« i.S.v. § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG
Sonstiges
Verfahrensgang
- FG Münster, 21.04.1998 - 15 K 4283/96
- BFH, 09.06.1999 - VI R 92/98
Papierfundstellen
- BFHE 189, 103
- NJW 1999, 3216
- FamRZ 2000, 537 (Ls.)
- BB 1999, 1913
- DB 1999, 1887
- BStBl II 1999, 708
Wird zitiert von ... (54)
- BSG, 18.06.2003 - B 4 RA 37/02 R
Halbwaisenrentenanspruch für die Dauer eines Promotionsstudiums
Mit seinem Widerspruch machte der Kläger geltend, der Bundesfinanzhof (BFH) habe in einem Urteil vom 9. Juni 1999 (VI R 92/98) das Promotionsstudium als Ausbildung iS des Einkommensteuergesetzes (EStG) angesehen, sofern dieses ernsthaft und nachhaltig betrieben werde; deshalb werde für ihn noch immer Kindergeld gezahlt.Unter Zugrundelegung der zum neuen Kindergeldrecht ergangenen Rechtsprechung des BFH (Urteil vom 9. Juni 1999, VI R 92/98) hätte das LSG eine Berufsausbildung und damit den Rentenanspruch bejahen müssen.
Die Rechtsprechung des BFH (Urteil vom 9. Juni 1999, VI R 92/98, BFHE 189, 103) zur Auslegung des Begriffs "Berufsausbildung" im Rahmen des EStG rechtfertigt es nicht, die vorstehend aufgezeigte Rechtsprechung des BSG zur Auslegung des entsprechenden Begriffs im Waisenrentenrecht des SGB VI aufzugeben.
- BFH, 10.02.2000 - VI B 108/99
Referendariat als Berufsausbildung
Der Vorbereitung auf ein Berufsziel dienen alle Maßnahmen, bei denen es sich um den Erwerb von Kenntnissen, Fähigkeiten und Erfahrungen handelt, die als Grundlagen für die Ausübung des angestrebten Berufs geeignet sind (Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 9. Juni 1999 VI R 143/98, BFHE 189, 107, BStBl II 1999, 710; ferner VI R 92/98, BFHE 189, 103, BStBl II 1999, 708 für die Vorbereitung auf eine Promotion). - LSG Sachsen, 07.03.2012 - L 1 KR 186/11
Anspruch auf Familienversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung während …
Die Klägerin hat vorgetragen, zur Berufsausbildung gehöre nach der Rechtsprechung des BFH auch die Vorbereitung auf eine Promotion, wenn diese im Anschluss an das Studium ernsthaft und nachhaltig durchgeführt werde (Hinweis auf BFH, Urteil vom 09.06.1999 - VI R 92/98 - juris Rn. 13 f.).Hierzu rechne auch die Vorbereitung auf eine Promotion, wenn diese im Anschluss an das Studium ernsthaft und nachhaltig durchgeführt werde, und zwar unabhängig davon, ob die Promotion für den angestrebten Beruf zwingende Voraussetzung sei (…BFH, a.a.O. Rn. 17 f.; ebenso schon BFH, Urteil vom 09.06.1999 - VI R 92/98 - juris Rn. 10 f.; siehe ferner - ausdrücklich den Fall eines Stipendiums betreffend, welches zum Überschreiten des Grenzbetrags führte - BFH…, Urteil vom 17.02.2004 - VIII R 84/03 - juris Rn. 1 f., 11-13, 21; BFH…, Urteil vom 16.03.2004 - VIII R 65/03 - juris Rn. 13-17; BFH…, Urteil vom 22.10.2009 - III R 29/08 - juris Rn. 10).
Die Minderung der steuerlichen Leistungsfähigkeit der Eltern ist aber auch nach dieser neueren Rechtsprechung des BFH daran geknüpft, dass sie diese ergänzende Ausbildung auch finanzieren (BFH, Urteil vom 09.06.1999 - VI R 92/98 - juris Rn. 11).
Diese Auffassung vertritt - wie bereits dargelegt - auch der BFH (BFH, Urteil vom 09.06.1999 - VI R 92/98 - juris Rn. 11).
Bei der Sache nach unverändert fortbestehenden sozialrechtlichen Vorschriften - wie § 10 SGB V - besteht deshalb kein Anlass, die Rechtsprechung des BFH zu deren Auslegung heranzuziehen (…vgl. BSG, a.a.O.; in diesem Sinne auch BFH, Urteil vom 09.06.1999 - VI R 92/98 - juris Rn. 15, und BFH…, Urteil vom 16.03.2004 - VIII R 65 /03 - juris Rn. 24).
- BFH, 24.06.2004 - III R 3/03
Kein Ausbildungsfreibetrag bei freiwilligem sozialen Jahr
Der BFH hat im Anschluss an die Übernahme des Kindergeldrechts in das EStG durch das Jahressteuergesetz (JStG) 1996 den Begriff der Berufsausbildung in mehreren Grundsatzurteilen neu bestimmt und erweiternd ausgelegt (…vgl. BFH-Urteile vom 9. Juni 1999 VI R 33/98, BFHE 189, 88, BStBl II 1999, 701, und VI R 24/99, BFH/NV 2000, 27, zur ausnahmsweisen Berücksichtigung eines Auslandssprachenaufenthalts im Rahmen eines Au-pair-Verhältnisses mit nur sechs Stunden Sprachunterricht/Woche; dazu ferner BFH-Urteile vom 19. Februar 2002 VIII R 83/00, BFHE 198, 192, BStBl II 2002, 469; vom 9. Juni 1999 VI R 50/98, BFHE 189, 98, BStBl II 1999, 706, betreffend ein Volontariat; VI R 92/98, BFHE 189, 103, BStBl II 1999, 708; VI R 143/98, BFHE 189, 107, BStBl II 1999, 710; VI R 16/99, BFHE 189, 113, BStBl II 1999, 713, betreffend berufsspezifische Praktika, und Beschluss des BFH vom 10. Februar 2000 VI B 108/99, BFHE 191, 54, BStBl II 2000, 398, betreffend das juristische Referendariat). - BFH, 16.03.2004 - VIII R 65/03
Kindergeld: Promotion als Berufsausbildung
Hierzu rechnet auch die Vorbereitung auf eine Promotion, wenn diese im Anschluss an das Studium ernsthaft und nachhaltig durchgeführt wird (Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 9. Juni 1999 VI R 92/98, BFHE 189, 103, BStBl II 1999, 708).Der Begriff der Berufsausbildung i.S. von § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG und derjenige, welcher der Abgrenzung von Ausbildungskosten gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 7 EStG und als Werbungskosten oder Betriebsausgaben abzugsfähigen Fortbildungskosten zugrunde liegt, sind nicht einheitlich auszulegen, weil dieser Begriff in den jeweiligen Bereichen unterschiedlichen Zwecken dient (vgl. zu diesem Gesichtspunkt auch BFH-Urteil in BFHE 189, 103, BStBl II 1999, 708).
- BFH, 13.07.2004 - VIII R 23/02
Kindergeld - Berufsausbildung trotz Urlaubssemester
Das ernstliche Vorbereiten auf einen Beruf setzt aber voraus, dass das Kind die Ausbildung ernsthaft und nachhaltig betreibt (…vgl. BFH-Urteile vom 29. Oktober 1999 VI R 53/99, BFH/NV 2000, 431, und vom 9. Juni 1999 VI R 92/98, BFHE 189, 103, BStBl II 1999, 708, jeweils für die Vorbereitung auf die Promotion). - BSG, 18.06.2003 - B 4 RA 29/02 R
Anspruch auf Halbwaisenrenten während eines Promotionsstudiums
Nachdem sie unter Hinweis auf das Urteil des BFH vom 9. Juni 1999 (VI R 92/98) beantragt hatte, ihr für die Dauer des Promotionsstudiums Halbwaisenrente zu zahlen, lehnte die Beklagte diesen Antrag mit der Begründung ab, ein Anspruch auf Waisenrente nach § 48 SGB VI bestehe nicht, weil für die Dauer des Promotionsstudiums keine Schul- oder Berufsausbildung vorliege (Bescheid vom 12. Mai 2000).Unter Zugrundelegung der zum neuen Kindergeldrecht ergangenen Rechtsprechung des BFH (Urteil vom 9. Juni 1999, VI R 92/98) hätte das LSG eine Berufsausbildung und damit den Rentenanspruch bejahen müssen.
Die Rechtsprechung des BFH (Urteil vom 9. Juni 1999, VI R 92/98, BFHE 189, 103) zur Auslegung des Begriffs "Berufsausbildung" im Rahmen des EStG rechtfertigt es nicht, die vorstehend aufgezeigte Rechtsprechung des BSG zur Auslegung des entsprechenden Begriffs im Waisenrentenrecht des SGB VI aufzugeben.
- BFH, 26.11.2003 - VIII R 30/03
Promotion als Berufsausbildung i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 a EStG
Hierzu rechnet auch die Vorbereitung auf eine Promotion, wenn diese im Anschluss an das Studium ernsthaft und nachhaltig durchgeführt wird (BFH-Urteil vom 9. Juni 1999 VI R 92/98, BFHE 189, 103, BStBl II 1999, 708).Der Begriff der Berufsausbildung i.S. von § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG und derjenige, welcher der Abgrenzung von Ausbildungskosten gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 7 EStG und als Werbungskosten oder Betriebsausgaben abzugsfähigen Fortbildungskosten zugrunde liegt, sind nicht einheitlich auszulegen, weil dieser Begriff in den jeweiligen Bereichen unterschiedlichen Zwecken dient (vgl. zu diesem Gesichtspunkt auch BFH-Urteil in BFHE 189, 103, BStBl II 1999, 708).
- BFH, 15.07.2003 - VIII R 19/02
Berufsausbildung bei einem Zeitsoldaten
An dieser Begriffsbestimmung hat der BFH auch nach der Neuregelung des Familienleistungsausgleichs durch das Jahressteuergesetz 1996 (JStG 1996) vom 11. Oktober 1995 (BGBl I 1995, 1250, BStBl I 1995, 438) festgehalten (vgl. BFH-Urteile in BFHE 189, 95, BStBl II 1999, 705; vom 9. Juni 1999 VI R 92/98, BFHE 189, 103, BStBl II 1999, 708; vom 16. April 2002 VIII R 58/01, BFHE 199, 111, BStBl II 2002, 523). - BFH, 14.05.2002 - VIII R 61/01
Zivildienst und Studium als Berufsausbildung
Demgemäß erfüllt auch ein berufsbegleitendes --d.h. neben einer Erwerbstätigkeit oder (wie im Streitfall) neben dem Zivildienst unternommenes-- Studium grundsätzlich den Tatbestand der Berufsausbildung, wenn der Studierende diese Ausbildung ernsthaft und nachhaltig betreibt, d.h. dem Studium tatsächlich nachgeht (vgl. BFH-Urteile vom 29. Oktober 1999 VI R 53/99, BFH/NV 2000, 431; vom 9. Juni 1999 VI R 92/98, BFHE 189, 103, BStBl II 1999, 708, jeweils betr. - FG Düsseldorf, 21.02.2006 - 10 K 171/03
Kindergeld; Berufsausbildung; Vorbereitung auf die Abiturprüfung für …
- BFH, 15.07.2003 - VIII R 71/99
Kindergeld: fehlender Ausbildungsplatz
- BFH, 10.12.2003 - VIII B 151/03
Kindergeld: Berufsausbildung - Vorbereitung auf Promotion
- BFH, 17.02.2004 - VIII R 84/03
Kindergeld: Promotion als Berufsausbildung
- FG Sachsen, 05.08.2002 - 7 K 2307/01
Promotionsstudium einer Diplompsychologin als kindergeldrechtliche …
- FG Sachsen-Anhalt, 05.08.2002 - 7 K 2307/01
Promotionsstudium einer Diplompsychologin als kindergeldrechtliche …
- BFH, 20.07.2000 - VI R 121/98
Kindesbezüge bei Fortbildungskosten
- BSG, 31.08.2000 - B 4 RA 5/00 R
Zahlungsansprüche - Recht auf Halbwaisenrente - Lehramtsstudium - …
- FG Mecklenburg-Vorpommern, 05.03.2003 - 1 K 235/01
Kindergeld; Promotionsarbeitsverhältnis keine Berufsausbildung
- FG Bremen, 24.02.2000 - 499114K 1
Au-pair-Aufenthalt einer Abiturientin in den USA als Berufsausbildung für eine …
- FG Niedersachsen, 26.09.2002 - 16 K 4/02
Kindergeld: Vorbereitung auf Promotion als Berufsausbildung, wenn sich diese in …
- FG Thüringen, 25.02.2015 - 3 K 715/13
Postdoktorale Tätigkeit ist keine Berufsausbildung i. S. v. Art. 20 DBA-Kanada …
- FG Düsseldorf, 28.05.2003 - 18 V 6587/02
Kindergeldfestsetzung; Unterhaltsbedürftigkeit; Wissenschaftlicher Assistent; …
- BFH, 16.04.2002 - VIII R 89/01
Kindergeld; Berufsausbildung; Beurlaubung vom Studium wegen Geburt eines Kindes
- LSG Sachsen, 27.03.2002 - L 4 RA 215/01
Anspruch auf Halbwaisenrente für die Dauer eines Promotionsstudiums; …
- BFH, 05.10.2004 - VIII R 77/02
Berufsausbildung trotz Beurlaubung vom Studium
- BFH, 22.10.2009 - III R 29/08
Berufsausbildung neben Vollzeiterwerbstätigkeit - Vorbereitung auf Promotion als …
- BFH, 29.10.1999 - VI R 53/99
Kindergeld: Promotionsvorbereitung als Berufsausbildung
- FG Thüringen, 05.09.2007 - III 610/06
Begriff der Berufsausbildung im steuerrechtlichen Sinn unter Berücksichtigung der …
- FG Niedersachsen, 22.03.2007 - 5 K 345/06
Kindergeld - Abschluss einer Pilotenausbildung - 12 Monate …
- FG Düsseldorf, 10.07.2007 - 10 K 4278/06
Voraussetzungen eines Anspruchs auf Kindergeld während der Berufsausbildung des …
- FG Nürnberg, 20.06.2002 - VI 35/02
Zur Frage, ob die Inanspruchnahme der Elternzeit und die damit verbundene …
- FG Niedersachsen, 29.01.2008 - 12 K 69/06
Kindergeld: Teilzeitbeschäftigung während Promotionsvorbereitungen
- FG Sachsen, 29.10.2003 - 5 K 1444/02
Kein Kindergeldanspruch bei Aufnahme einer Vollzeiterwerbstätigkeit neben Studium …
- LSG Sachsen, 23.05.2002 - L 4 RA 12/02
Anspruch auf Halbwaisenrente während des Promotionsstudiums
- BFH, 30.01.2001 - VI B 241/99
Beschwerde - Europäische freiwillige Dienst - Auslandstätigkeit - Soziale Jahr - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 15.11.2012 - L 3 R 1048/11
Halbwaise - Offiziersanwärter - Berufsausbildung
- FG Saarland, 30.10.2008 - 2 K 1217/08
Kindergeld bei Vorbereitung auf die Wiederholungsprüfung durch bloßes …
- FG Saarland, 29.10.2008 - 2 K 1073/08
Kindergeldanspruch für das volljährige Kind in der Phase zwischen Nichtbestehen …
- FG Sachsen, 12.03.2003 - 5 K 2127/02
Kindergeldanspruch für ein volljähriges noch nicht 27 Jahre altes Kind, das sich …
- FG Münster, 24.08.2001 - 2 K 334/00
Zeitpunkt der Beendigung einer Berufsausbildung
- FG Düsseldorf, 13.10.2000 - 14 K 5248/99
Kindergeld; Ausbildungsabschnitt; Berechnung - Kindergeld für die Übergangszeit …
- FG Niedersachsen, 25.05.2004 - 12 K 551/01
Kindergeld: (nachträgliche) Unterbrechung eines Hochschulstudiums bei Aufnahme …
- FG Hamburg, 20.03.2002 - I 512/00
Kindergeld: Vorbereitung auf Promotion als Berufsausbildung:
- FG Baden-Württemberg, 26.02.2002 - 2 K 212/01
Teilnahme an einem Fernlehrgang zur Vorbereitung auf die Abiturprüfung als …
- FG Mecklenburg-Vorpommern, 02.02.2012 - 1 K 58/11
Abzweigung des Kindergeldes für ein im Haushalt des Kindergeldberechtigten …
- FG Düsseldorf, 14.03.2000 - 14 K 5406/99
Kindergeld; Berufsausbildung; Zivildienst als Negativmerkmal - Kindergeld auch …
- FG Hamburg, 23.01.2006 - III 90/05
Verfassungsmäßigkeit von § 32 Abs. 4 Satz 2, 5 , 6 EStG
- FG Hamburg, 10.10.2001 - I 281/01
Berufsähnliche Tätigkeit als Berufsausbildung
- FG Düsseldorf, 08.08.2000 - 14 K 8103/99
Kindergeld; Berufsausbildung; Anlernverhältnis; Hörberater - Firmeninternes …
- FG Thüringen, 21.04.2010 - 3 V 41/09
Nach Abschluss einer Berufsausbildung zum Automobilkaufmann berufsbegleitend …
- FG Saarland, 12.06.2001 - 2 K 61/01
Kindergeldanspruch im Zeitraum zwischen Erwerbstätigkeit und Berufsausbildung (§ …
- FG Sachsen-Anhalt, 12.03.2003 - 5 K 2127/02
Promotionsstudium nach erfolgreichem Abschluss des Psychologiestudiums als …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.10.2004 - L 1 RA 72/03