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   BFH, 15.05.1998 - VI R 95/97   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1998,7994
BFH, 15.05.1998 - VI R 95/97 (https://dejure.org/1998,7994)
BFH, Entscheidung vom 15.05.1998 - VI R 95/97 (https://dejure.org/1998,7994)
BFH, Entscheidung vom 15. Mai 1998 - VI R 95/97 (https://dejure.org/1998,7994)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Sonstiges

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    EStG § 42d Abs 1 Nr 1, EStG § 59 Abs 3, A StVO § 20 Abs 4, AO 1977 § 191 Abs 1
    Auswahlermessen; Entschließungsermessen; Haftung; Neue Bundesländer

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • FG Sachsen, 30.06.1999 - 2 K 151/97

    Getrennte oder zusammen mit dem übrigen Lohn nach der Lohnsteuertabelle

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  • FG Münster, 20.09.2000 - 15 K 6695/98

    Entrichtungsschuld bei rückständigen Lohnsteuern und Lohnnebenforderungen;

    Hieraus kann der Umkehrschluss gezogen werden, dass im Falle der unterlassenen LSt-Anmeldung ein Haftungsbescheid erforderlich ist (im Ergebnis ebenso: Hübschmann/Hepp/Spitaler, Kommentar zur Abgabenordnung und Finanzgerichtsordnung , § 167 AO , Rdn. 5; Kirchhof/Söhn, Einkommensteuergesetz Kommentar, Band 13, § 41 a Rdn. A 17 ff.; BFH-Urteil vom 15. Mai 1998 - VI R 95/97 -, BFH/NV 1998, 1193 ; FG Düsseldorf, Beschluss vom 24. März 1999 - 3 V 5084/98 A -, DStRE 1999, 565; FG Hamburg, Beschluss vom 17. Juni 1996 - II 40/96 -, EFG 1997, 17 zu § 50 a EStG ; und wohl auch BFH-Urteil vom 14. November 1986 - VI R 214/83 -, BFHE 148, 316 , BStBl II 1987, 198 ) .
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