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   BFH, 29.04.1988 - VI S 1/88   

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https://dejure.org/1988,15524
BFH, 29.04.1988 - VI S 1/88 (https://dejure.org/1988,15524)
BFH, Entscheidung vom 29.04.1988 - VI S 1/88 (https://dejure.org/1988,15524)
BFH, Entscheidung vom 29. April 1988 - VI S 1/88 (https://dejure.org/1988,15524)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Gewährung von Prozesskostenhilfe bei ausreichender Aussicht der Rechtsverfolgung auf Erfolg

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ...

  • BFH, 16.02.2001 - IX B 120/00

    PKH; Erklärung gem. § 117 Abs. 2 ZPO

    Soweit die Antragstellerin im Beschwerdeverfahren einen Bewilligungsbescheid des Sozialamts der Stadt X über laufende Leistungen zum Lebensunterhalt vorgelegt hat, ist dies zwar grundsätzlich geeignet, die subjektiven Voraussetzungen der PKH darzutun (BFH-Beschluss vom 29. April 1988 VI S 1/88, BFH/NV 1988, 803); die erst im Beschwerdeverfahren vorgenommene teilweise Vervollständigung der Erklärung ist jedoch verspätet, weil es dabei auf den Zeitpunkt der Entscheidung des FG ankommt (vgl. BFH-Beschluss vom 11. August 1998 VII B 3/98, BFH/NV 1999, 207, und in BFH/NV 1994, 734, m.w.N.).
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