Rechtsprechung
   BFH, 14.10.2005 - VI S 17/05   

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https://dejure.org/2005,13546
BFH, 14.10.2005 - VI S 17/05 (https://dejure.org/2005,13546)
BFH, Entscheidung vom 14.10.2005 - VI S 17/05 (https://dejure.org/2005,13546)
BFH, Entscheidung vom 14. Januar 2005 - VI S 17/05 (https://dejure.org/2005,13546)
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Volltextveröffentlichungen (4)

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • FG Münster, 14.12.2011 - 10 K 811/11

    Eröffnung des Finanzrechtswegs, Bindung an Verweisungsbeschluss, Örtliche

    Obwohl überwiegend die Auffassung vertreten wird, dass es sich bei dem Streit um die Berichtigung einer Lohnsteuerbescheinigung um eine bürgerlich-rechtliche Streitigkeit handelt, für die der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten eröffnet ist, ist die Verweisung im vorliegenden Fall nicht offensichtlich fehlerhaft, weil das BAG einen gegenteiligen Standpunkt vertritt (vgl. BFH-Beschluss vom 14.10.2005 VI S 17/05, Sammlung der Entscheidungen des Bundesfinanzhofs -- BFH/NV -- 2006, 329).

    Die als allgemeine Leistungsklage statthafte Klage (vgl. BFH-Beschluss vom 14.10.2005 VI S 17/05, BFH/NV 2006, 329) ist unzulässig.

  • BSG, 21.02.2012 - B 12 SF 7/11 S

    Sozialgerichtliches Verfahren - örtliche Zuständigkeit - Bindungswirkung des

    Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung kommt eine Durchbrechung der gesetzlichen Bindungswirkung wegen der von § 17a GVG selbst eröffneten Überprüfungsmöglichkeiten (vgl BVerwG Beschluss vom 17.3.2010 - 7 AV 1/10 - Buchholz 300 § 17a GVG Nr. 29) allenfalls bei krassen Rechtsverletzungen in Betracht, etwa wenn der Beschluss dazu führt, dass sich die Verweisung bei Auslegung und Anwendung der maßgeblichen Normen in einer nicht mehr hinnehmbaren, willkürlichen Weise von dem verfassungsrechtlichen Grundsatz des gesetzlichen Richters (Art. 101 Abs. 1 S 2 GG) entfernt, so dass sie schlechthin nicht mehr zu rechtfertigen ist, nämlich wenn sie unverständlich und offensichtlich unhaltbar ist (vgl zB BGH Beschluss vom 18.5.2011 - X ARZ 95/11 - WM 2011, 1281; BFH Beschluss vom 14.10.2005 - VI S 17/05 - BFH/NV 2006, 329 mwN; BVerwG Beschluss vom 17.3.2010 - 7 AV 1/10 - aaO).
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