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   BFH, 11.03.2009 - VI S 2/09   

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https://dejure.org/2009,5211
BFH, 11.03.2009 - VI S 2/09 (https://dejure.org/2009,5211)
BFH, Entscheidung vom 11.03.2009 - VI S 2/09 (https://dejure.org/2009,5211)
BFH, Entscheidung vom 11. März 2009 - VI S 2/09 (https://dejure.org/2009,5211)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Begründungsanforderungen und Prüfungsumfang bei einer Anhörungsrüge

  • Judicialis

    FGO § 133a; ; GG Art. 101 Abs. 1 S. 2; ; GG Art. 103 Abs. 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    FGO § 133a; GG Art. 101 Abs. 1; GG Art. 103 Abs. 1
    Schlüssige, substantiierte und nachvollziehbare Darstellung als Anforderung an die § 133a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Finanzgerichtsordnung ( FGO )

  • datenbank.nwb.de

    Anforderungen an die Begründung einer Anhörungsrüge; Anspruch auf Akteneinsicht bei unzulässigem Rechtsbehelf

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Schlüssige, substanziierte und nachvollziehbare Darstellung als Anforderung an den § 133a Abs. 1 S. 1 Nr. 2 Finanzgerichtsordnung (FGO)

 
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Wird zitiert von ... (19)

  • BFH, 08.03.2011 - IV S 14/10

    Bindung an die Entscheidung nach formloser Bekanntgabe der Urteilsformel an einen

    Es ist mit der Funktion der Anhörungsrüge nicht vereinbar, die in einem abgeschlossenen Verfahren nicht im Sinne des Rechtsmittelführers entschiedenen Rechtsfragen nochmals in vollem Umfang zu überprüfen (BFH-Beschlüsse vom 4. Juli 2007 VIII S 8/07, BFH/NV 2007, 2298; vom 9. Juni 2008 V S 40/07, BFH/NV 2008, 1854, und vom 11. März 2009 VI S 2/09, BFH/NV 2009, 1131).
  • BFH, 28.02.2018 - X S 1/18

    Anhörungsrüge im Erinnerungsverfahren

    Ferner hat der Rügeführer Akteneinsicht beantragt und sich hierzu auf den BFH-Beschluss vom 11. März 2009 VI S 2/09 (BFH/NV 2009, 1131) berufen.

    Aus dem von dem Rügeführer selbst zitierten BFH-Beschluss in BFH/NV 2009, 1131 ergibt sich ebenfalls nur, dass bei unzulässigem Rechtsbehelf keine Akteneinsicht zu gewähren ist (dort unter 5.).

  • BFH, 11.03.2010 - V S 20/09

    Anhörungsrüge nach § 69a GKG - Eigenhändige Unterschrift des Urteils - Ablehnung

    Die Zulässigkeit einer Anhörungsrüge erfordert jedenfalls schlüssige und substantiierte Darlegungen, zu welchen Sach- oder Rechtsfragen in dem vorausgegangenen Verfahren, auf das sich die Anhörungsrüge bezieht (hier V E 1/09), sich der Rügeführer nicht hat äußern können oder welches entscheidungserhebliche Vorbringen das Gericht nicht zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen habe und dass die Entscheidung ohne die behauptete Gehörsverletzung anders ausgefallen wäre (vgl. zur Anhörungsrüge nach § 133a FGO z.B. BFH-Beschluss vom 11. März 2009 VI S 2/09, BFH/NV 2009, 1131; Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 6. Aufl., § 133a Rz 12; Bergkemper in Hübschmann/Hepp/Spitaler, § 133a FGO Rz 20, jeweils m.w.N.).
  • BFH, 20.04.2010 - VI S 1/10

    Mindestanforderungen an die Begründung einer Anhörungsrüge - Begriff "Darlegen" -

    Denn so wie das Darlegungserfordernis nach § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO dazu führt, dass hinsichtlich aller Revisionszulassungsgründe auch Anforderungen an die Klarheit, Verständlichkeit und Überschaubarkeit des Beschwerdevorbringens zu stellen sind (vgl. im Einzelnen BFH-Beschluss vom 23. Juli 2008 VI B 78/07, BFHE 222, 54, BStBl II 2008, 878), verlangt auch die in § 133a Abs. 2 Satz 5 FGO geforderte Darlegung, dass derartige Mindestanforderungen an die Ausführungen zur Begründung einer Anhörungsrüge zu stellen sind (BFH-Beschluss vom 11. März 2009 VI S 2/09, BFH/NV 2009, 1131).
  • BFH, 11.03.2009 - VI S 3/09

    Zur Zulässigkeit von sofortiger Beschwerde und Gegenvorstellung gegen

    Die im vorliegenden Verfahren zu beurteilende Eingabe der Klägerin, Beschwerdeführerin und Antragstellerin (Klägerin) kann auch nicht in eine Anhörungsrüge i.S. des § 133a der Finanzgerichtsordnung (FGO) umgedeutet werden, da die Klägerin durch einen Rechtsanwalt vertreten und die Anhörungsrüge Gegenstand eines in einem gesonderten Verfahren (VI S 2/09) mit einem im Wesentlichen gleichlautenden Schriftsatz vom 2. Februar 2009 verfolgten Begehrens der Klägerin ist.

    Die mit Schriftsatz vom 2. Februar 2009 --wie in dem Verfahren VI S 2/09-- beantragte Akteneinsicht war nicht zu gewähren.

  • BFH, 11.09.2013 - I S 14/13

    Gegenvorstellung und Anhörungsrüge

    Denn die Anhörungsrüge dient nicht dazu, die angegriffene Entscheidung in vollem Umfang zu überprüfen (BFH-Beschlüsse vom 30. September 2005 V S 12, 13/05, BFHE 211, 6, BStBl II 2006, 75; vom 14. Oktober 2005 V S 20/05, BFH/NV 2006, 563; vom 11. März 2009 VI S 2/09, BFH/NV 2009, 1131).
  • FG Hamburg, 25.08.2015 - 3 K 200/15

    (FGO/AO/ErbStG/BewG: I. Ungeordnete Nichtigkeitsklage; entgegenstehende

    Nach ständiger Rechtsprechung ist es nicht Aufgabe des Gerichts, sich das herauszusuchen, was zur Darlegung einer Beschwer oder eines berechtigten Feststellungsinteresses geeignet sein könnte (vgl. BFH-Beschlüsse vom 26.06.2012 IV B 34/12, BFH/NV 2012, 1621; vom 11.03.2009 VI S 2/09, BFH/NV 2009, 1131; vom 20.11.2008 VII B 112/07, BFH/NV 2009, 404; vom 25.09.2008 VIII B 80/07, BFH/NV 2009, 179; vom 23.07.2008 VI B 78/07, BFHE 222, 54, BStBl II 2008, 878; FG Hamburg, Beschluss vom 04.02.2014 3 KO 28/14, Juris; Urteile vom 28.02.2013 gegenüber dem Kläger, oben A I 2, 3 K 147/12, Juris; 3 K 146/12, Juris; 3 K 145/12, Juris; vom 31.03.2009 3 K 31/09, Juris; vom 08.01.2009 3 K 228/09, Juris).
  • BFH, 05.10.2010 - IX S 7/10

    Anhörungsrüge: Sitzungsprotokoll, Inhalt und Beweiskraft - Verspätetes Vorbringen

    Es bleibt dahingestellt, ob die geltend gemachte Gehörsverletzung hinreichend i.S. von § 133a Abs. 2 Satz 5 FGO dargelegt wurde (vgl. dazu Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 11. März 2009 VI S 2/09, BFH/NV 2009, 1131; vom 8. April 2010 IX S 22/09, BFH/NV 2010, 1299).
  • BFH, 03.11.2010 - X S 28/10

    Wirkungen der Aufteilung einer Steuerschuld - Anforderungen an die Begründung

    Denn so wie das Darlegungserfordernis nach § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO dazu führt, dass hinsichtlich aller Revisionszulassungsgründe auch Anforderungen an die Klarheit, Verständlichkeit und Überschaubarkeit des Beschwerdevorbringens zu stellen sind (vgl. im Einzelnen BFH-Beschluss vom 23. Juli 2008 VI B 78/07, BFHE 222, 54, BStBl II 2008, 878), verlangt auch die in § 133a Abs. 2 Satz 5 FGO geforderte Darlegung, dass derartige Mindestanforderungen an die Ausführungen zur Begründung einer Anhörungsrüge erfüllt werden (BFH-Beschluss vom 11. März 2009 VI S 2/09, BFH/NV 2009, 1131).
  • BFH, 01.09.2010 - V S 26/09

    Darlegungserfordernisse bei Anhörungsrüge - Wirksamkeit der Kündigung einer

    Darlegen, das schon nach dem allgemeinen Sprachgebrauch im Sinne von "erläutern" und "erklären" zu verstehen ist, heißt in diesem Zusammenhang: Schlüssig, substantiiert und nachvollziehbar darstellen, zu welchen Sach- oder Rechtsfragen der Rügeführer sich im rechtskräftig abgeschlossenen Verfahren (hier dem Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren) nicht habe äußern können, welches entscheidungserhebliche Vorbringen des Rügeführers das Gericht unter Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes nicht zur Kenntnis genommen oder in Erwägung gezogen habe und woraus der Rügeführer dies meint folgern zu können (vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 26. November 2008 VII S 28/08, BFH/NV 2009, 409, und vom 11. März 2009 VI S 2/09, BFH/NV 2009, 1131).
  • BFH, 08.04.2010 - IX S 22/09

    Darlegungserfordernisse bei einer Anhörungsrüge

  • BFH, 18.07.2013 - IX S 15/13

    Anhörungsrüge: rechtliches Gehör bei rügelosem Verhandeln; anderweitige

  • BFH, 20.06.2013 - IX S 14/12

    Anhörungsrüge: entscheidungserheblicher Gehörsverstoß erforderlich

  • BFH, 22.04.2013 - IX S 8/13

    Darlegungserfordernisse bei einer Anhörungsrüge

  • BFH, 04.03.2013 - IX S 12/12

    Anhörungsrüge: besondere Umstände des Einzelfalls; Abschnittsbesteuerung

  • OVG Sachsen-Anhalt, 13.05.2015 - 1 L 89/15

    Verstoß gegen Recht auf den gesetzlichen Richter

  • FG München, 14.07.2014 - 5 K 1655/14

    Anhörungsrüge nach Erledigung der Hauptsache

  • FG München, 22.05.2015 - 7 K 952/15

    Öffentliche Zustellung eines Urteils - Gehörsrüge

  • FG München, 31.05.2011 - 13 K 1037/11

    Anhörungsrüge: Besetzung der Richterbank, Zwei-Wochen-Frist, Begründung

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