Rechtsprechung
   BGH, 15.09.2009 - VI ZA 13/09   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Verbot der Aufrechnung gegen eine Forderung aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung i.F.d. Gegenüberstehens von zwei Forderungen aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung; Voraussetzungen für die Bejahung der für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe erforderlichen hinreichenden Erfolgsaussicht einer Revision

  • Betriebs-Berater

    Verbot der Aufrechnung gegen Forderung aus unerlaubter Handlung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 114 S. 1; BGB § 242; BGB § 393
    Verbot der Aufrechnung gegen eine Forderung aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung i.F.d. Gegenüberstehens von zwei Forderungen aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung; Voraussetzungen für die Bejahung der für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe erforderlichen hinreichenden Erfolgsaussicht einer Revision

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Schadensrecht - Verbot der Aufrechnung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Aufrechnung nach Schlagabtausch

Besprechungen u.ä. (3)

  • zjs-online.com PDF (Entscheidungsbesprechung)

    § 393 BGB
    Verbot der Aufrechnung gegen eine Forderung aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung (Dr. Jan Eichelberger, LL.M.oec., Jena; ZJS 1/2010, S. 119)

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Aufrechnung - Streitfrage zur Aufrechnung endlich geklärt

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Aufrechnungsverbot auch gegen Forderung aus unerlaubter Handlung bei einheitlichem Lebensverhältnis (Prügelei)

Sonstiges (2)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 15.09.2009, Az.: VI ZA 13/09 (Aufrechnungsverbot)" von Prof. Dr. Astrid Stadler, original erschienen in: JA 2010, 146 - 147.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 15.09.2009, Az.: VI ZA 13/09 (Aufrechnungsverbot gegen Forderung aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung)" von Prof. Dr. Johannes Heyers, LL.M., original erschienen in: JR 2010, 440 - 441.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2009, 3508
  • MDR 2009, 1338
  • NZV 2010, 73
  • NJ 2010, 116
  • VersR 2009, 1502
  • BB 2009, 2209
  • JR 2010, 439



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Wird zitiert von ...  

  • OLG Naumburg, 24.08.2015 - 1 U 37/15

    Rücktritt vom Kaufvertrag: Ausstehender Kaufpreisrest als Schadensersatz statt

    Auf den Charakter der Gegenforderung des Beklagten kommt es nicht an (BGH MDR 2009, 1338, 1339; Erman/Wagner, § 393 Rdn. 2c).
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