Rechtsprechung
   BGH, 13.07.2010 - VI ZB 1/10   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 85 Abs 2 ZPO, § 233 ZPO, § 234 ZPO, § 520 ZPO
    Wiedereinsetzung in eine versäumte, verlängerte Berufungsbegründungsfrist: Anforderungen an die Kanzleiorganisation des Fristenwesens

  • verkehrslexikon.de

    Zu den Anforderungen an die Kanzleiorganisation bei der Fristeneinhaltung und - überwachung - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    ZPO §§ 85 Abs. 2, 233 Fb, Fc
    Der Bundesgerichtshof zur Kanzleiorganisation bei Fristverlängerung

  • Jurion

    Pflicht eines Anwalts zur Sicherstellung von zur wirksamen Fristenkontrolle erforderlichen Handlungen zum frühestmöglichen Zeitpunkt und im unmittelbaren Zusammenhang mit dem den Fristenlauf auslösenden Ereignis; Erforderlichkeit einer Eintragung eines hypothetischen Endes der beantragten Fristverlängerung bei Einreichung des Verlängerungsantrags im Fristenkalender und dessen Kontrolle nach Eingang der gerichtlichen Mitteilung

  • nwb

    ZPO §§ 85 Abs. 2, 233 Fb, Fc

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 85 Abs. 2; ZPO § 574 Abs. 2
    Pflicht eines Anwalts zur Sicherstellung von zur wirksamen Fristenkontrolle erforderlichen Handlungen zum frühestmöglichen Zeitpunkt und im unmittelbaren Zusammenhang mit dem den Fristenlauf auslösenden Ereignis; Erforderlichkeit einer Eintragung eines hypothetischen Endes der beantragten Fristverlängerung bei Einreichung des Verlängerungsantrags im Fristenkalender und dessen Kontrolle nach Eingang der gerichtlichen Mitteilung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Fristverlängerungsantrag und Fristenkontrolle in der Kanzlei

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Fristverlängerungsantrag und Fristenkontrolle

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 13.07.2010, Az.: VI ZB 1/10 (Organisation des Fristwesens)" von der Redaktion der FA, original erschienen in: FA 2010, 341.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2011, 151
  • MDR 2010, 1142
  • FamRZ 2010, 1651
  • AnwBl 2010, 718



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Wird zitiert von ... (25)  

  • BGH, 22.03.2011 - II ZB 19/09  

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Anforderungen an die Fristenkontrolle bei

    Der Anwalt hat sein Möglichstes zu tun, um Fehlerquellen bei der Eintragung und Behandlung von Fristen auszuschließen (BGH, Beschluss vom 10. Oktober 1991 - VII ZB 4/91, NJW 1992, 574; Urteil vom 5. Mai 1993 - XII ZR 44/92, NJW-RR 1993, 1213, 1214; Beschluss vom 15. April 2008 - VI ZB 29/07, JurBüro 2009, 54, 55; Beschluss vom 13. Juli 2010 - VI ZB 1/10, NJW 2011, 151 Rn. 6).

    Die zur wirksamen Fristenkontrolle erforderlichen Handlungen müssen zum frühestmöglichen Zeitpunkt vorgenommen werden (BGH , Beschluss vom 5. Februar 2003 - VIII ZB 115/02, NJW 2003, 1815; Beschluss vom 13. Juli 2010 - VI ZB 1/10, NJW 2011, 151 Rn. 6).

    Beantragt der Prozessbevollmächtigte eine Fristverlängerung, so muss das beantragte Fristende bei oder alsbald nach Einreichung des Verlängerungsantrags im Fristenkalender eingetragen, als vorläufig gekennzeichnet und rechtzeitig, spätestens nach Eingang der gerichtlichen Mitteilung überprüft werden, damit das wirkliche Ende der Frist festgestellt werden kann (st. Rspr.; BGH, Beschluss vom 14. Juli 1999 - XII ZB 62/99,NJW-RR 1999, 1663; Beschluss vom 22. November 2001 - XII ZB 195/01, NJW-RR 2002, 712; Beschluss vom 13. Dezember 2001 - VII ZB 19/01, BGH-Report 2002, 246, 247; Beschluss vom 20. Juni 2006 - VI ZB 14/06, BeckRS 2006, 08247 Rn. 7; Beschluss vom 13. Juli 2010 - VI ZB 1/10, NJW 2011, 151 Rn. 6).

    Nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge hätte der Prozessbevollmächtigte die Berufungsbegründungsschrift dann noch fristgerecht fertigen können (vgl. zur Kausalität BGH, Beschluss vom 13. Juli 2010 - VI ZB 1/10, NJW 2011, 151 Rn. 9).

    e) Der durch das Zivilprozessreformgesetz vom 27. Juli 2001 (BGBl. I 2001, 1887) mit Wirkung ab 1. Januar 2002 geänderte Beginn der Berufungsbegründungsfrist vom Zeitpunkt des Eingangs der Berufungsschrift bei Gericht auf den Zeitpunkt der Zustellung der Entscheidung hat an der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Eintragung des vorläufigen Endes der beantragten Fristverlängerung nichts geändert (vgl. nur BGH, Beschluss vom 13. Juli 2010 - VI ZB 1/10, NJW 2011, 151 Rn. 6).

  • BGH, 27.01.2015 - II ZB 23/13  

    Rechtsanwaltsverschulden bei Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: Pflicht

    Der Anwalt hat sein Möglichstes zu tun, um Fehlerquellen bei der Eintragung und Behandlung von Fristen auszuschließen (BGH, Beschluss vom 8. April 1997 - VI ZB 8/97, NJW 1997, 2120, 2121; Beschluss vom 13. Juli 2010 - VI ZB 1/10, NJW 2011, 151 Rn. 6).

    Auf welche Weise der Anwalt sicherstellt, dass die Eintragung im Fristenkalender und die Wiedervorlage der Handakten rechtzeitig erfolgen, steht ihm grundsätzlich frei (BGH, Beschluss vom 13. Juli 2010 - VI ZB 1/10, NJW 2011, 151 Rn. 6 mwN).

    Sämtliche organisatorischen Maßnahmen müssen aber so beschaffen sein, dass auch bei unerwarteten Störungen des Geschäftsablaufs, etwa durch Überlastung oder Erkrankung der zuständigen Angestellten, Verzögerungen der anwaltlichen Bearbeitung oder ähnliche Umstände, bei Anlegung eines äußersten Sorgfaltsmaßstabs die Einhaltung der anstehenden Frist gewährleistet ist (BGH, Beschluss vom 22. Juni 2010 - VIII ZB 12/10, NJW 2010, 3305 Rn. 12; Beschluss vom 13. Juli 2010 - VI ZB 1/10, NJW 2011, 151 Rn. 6).

  • BGH, 27.01.2015 - II ZB 21/13  

    Rechtsanwaltsverschulden bei Versäumung der verlängerten

    Der Anwalt hat sein Möglichstes zu tun, um Fehlerquellen bei der Eintragung und Behandlung von Fristen auszuschließen (BGH, Beschluss vom 8. April 1997 - VI ZB 8/97, NJW 1997, 2120, 2121; Beschluss vom 13. Juli 2010 - VI ZB 1/10, NJW 2011, 151 Rn. 6).

    Auf welche Weise der Anwalt sicherstellt, dass die Eintragung im Fristenkalender und die Wiedervorlage der Handakten rechtzeitig erfolgen, steht ihm grundsätzlich frei (BGH, Beschluss vom 13. Juli 2010 - VI ZB 1/10, NJW 2011, 151 Rn. 6 mwN).

    Sämtliche organisatorischen Maßnahmen müssen aber so beschaffen sein, dass auch bei unerwarteten Störungen des Geschäftsablaufs, etwa durch Überlastung oder Erkrankung der zuständigen Angestellten, Verzögerungen der anwaltlichen Bearbeitung oder ähnliche Umstände, bei Anlegung eines äußersten Sorgfaltsmaßstabs die Einhaltung der anstehenden Frist gewährleistet ist (BGH, Beschluss vom 22. Juni 2010 - VIII ZB 12/10, NJW 2010, 3305 Rn. 12; Beschluss vom 13. Juli 2010 - VI ZB 1/10, NJW 2011, 151 Rn. 6).

  • BGH, 24.01.2012 - II ZB 3/11  

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Prüfung der Ursächlichkeit des

    Sie kann die Fristwahrung in der Regel selbst dann gewährleisten, wenn, wie hier, die Eintragung der Berufungsbegründungsfrist versehentlich unterblieben ist (vgl. zur Kausalität BGH, Beschluss vom 13. Juli 2010 - VI ZB 1/10, NJW 2011, 151 Rn. 9 und 12; Beschluss vom 22. März 2011 - II ZB 19/09, NJW 2011, 1598 Rn. 14).
  • BGH, 13.07.2017 - IX ZB 110/16  

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Verschulden des Prozessbevollmächtigten

    Danach kommt es auf die allgemeinen organisatorischen Vorkehrungen einer Kanzlei für die Fristwahrung nicht entscheidend an, wenn der Anwalt eine klare und präzise Anweisung für den konkreten Fall erteilt, deren Befolgung die Fristwahrung sichergestellt hätte (BGH, Beschluss vom 13. Juli 2010 - VI ZB 1/10, NJW 2011, 151 Rn. 13; vom 25. Februar 2016 - III ZB 42/15, NJW 2016, 1742 Rn. 12 mwN; vom 6. April 2016 - VII ZB 7/15, NJW-RR 2016, 1262 Rn. 13 mwN).
  • BAG, 07.07.2011 - 2 AZR 38/10  

    Revision - Wiedereinsetzung

    Seine organisatorischen Maßnahmen müssen aber so beschaffen sein, dass auch bei unerwarteten Störungen des Geschäftsablaufs, etwa durch Überlastung oder Erkrankung der zuständigen Angestellten, durch Verzögerungen bei der anwaltlichen Bearbeitung oder Ähnliches die Einhaltung der anstehenden Frist gewährleistet ist; dabei ist ein äußerster Sorgfaltsmaßstab anzulegen (BGH 13. Juli 2010 - VI ZB 1/10 - zu II 2 a der Gründe, NJW 2011, 151) .

    Da der Anwalt grundsätzlich darauf vertrauen darf, dass seine einem zuverlässigen Mitarbeiter erteilte Einzelanweisung befolgt wird, ist für die Fristversäumnis dann nicht die Büroorganisation, sondern der Fehler des Mitarbeiters ursächlich (BGH 13. Juli 2010 - VI ZB 1/10 - zu II 2 a der Gründe, NJW 2011, 151; 25. Juni 2009 - V ZB 191/08 - zu III 1 der Gründe, NJW 2009, 3036) .

  • BGH, 28.05.2013 - VI ZB 6/13  

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Unklarheiten in der Verfügung über die

    Der Anwalt hat sein Möglichstes zu tun, um Fehlerquellen bei der Eintragung und Behandlung von Fristen auszuschließen (vgl. Senatsbeschlüsse vom 13. Juli 2010 - VI ZB 1/10, NJW 2011, 151 Rn. 6 und vom 15. April 2008 - VI ZB 29/07, juris Rn. 10).

    Beantragt der Prozessbevollmächtigte eine Fristverlängerung, so muss das hypothetische Ende der beantragten Fristverlängerung bei oder alsbald nach Einreichung des Verlängerungsantrags im Fristenkalender eingetragen, als vorläufig gekennzeichnet und rechtzeitig spätestens nach Eingang der gerichtlichen Mitteilung überprüft werden, damit das wirkliche Ende der Frist festgestellt wird (vgl. Senat, Beschluss vom 13. Juli 2010 - VI ZB 1/10, aaO; BGH, Beschlüsse vom 14. Juli 1999 - XII ZB 62/99, NJW-RR 1999, 1663; vom 22. November 2001 - XII ZB 195/01, NJW-RR 2002, 712; vom 13. Dezember 2001 - VII ZB 19/01, NJOZ 2002, 906, 907 und vom 14. Juni 2007 - I ZB 5/06, AnwBl 2007, 796, 797).

  • BGH, 09.12.2014 - VI ZB 42/13  

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Anforderungen an die Ausgangskontrolle bei

    Hätte die Prozessbevollmächtigte des Klägers Vorkehrungen dafür getroffen, dass die im Kalender vermerkten Fristen erst gestrichen werden, wenn die fristwahrende Maßnahme durchgeführt ist, und die Erledigung der fristgebundenen Sachen am Abend eines jeden Arbeitstages anhand des Fristenkalenders von einer dazu beauftragten Bürokraft überprüft wird, so wäre die Berufungsbegründungsfrist nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge gewahrt worden (vgl. zur Kausalität Senatsbeschluss vom 13. Juli 2010 - VI ZB 1/10, NJW 2011, 151 Rn. 9; Zöller/Greger, ZPO, 28. Aufl., § 233 Rn. 22).
  • OLG Dresden, 26.04.2017 - 4 U 225/17  

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der

    Der Anwalt hat sein Möglichstes zu tun, um Fehlerquellen bei der Eintragung und Behandlung von Fristen auszuschließen (BGH, Beschluss vom 10. Oktober 1991 - VII ZB 4/91, NJW 1992, 574; Urteil vom 5. Mai 1993 - XII ZR 44/92, NJW-RR 1993, 1213, 1214; Beschluss vom 15. April 2008 - VI ZB 29/07, JurBüro 2009, 54, 55; Beschluss vom 13. Juli 2010 - VI ZB 1/10, NJW 2011, 151 Rn. 6).

    Die zur wirksamen Fristenkontrolle erforderlichen Handlungen müssen zum frühestmöglichen Zeitpunkt vorgenommen werden (BGH, Beschluss vom 5. Februar 2003 - VIII ZB 115/02, NJW 2003, 1815; Beschluss vom 13. Juli 2010 - VI ZB 1/10, NJW 2011, 151 Rn. 6).

    Beantragt der Prozessbevollmächtigte eine Fristverlängerung, so muss das beantragte Fristende bei oder alsbald nach Einreichung des Verlängerungsantrags im Fristenkalender eingetragen, als vorläufig gekennzeichnet und rechtzeitig, spätestens nach Eingang der gerichtlichen Mitteilung überprüft werden, damit das wirkliche Ende der Frist festgestellt werden kann (st. Rspr.; BGH, Beschluss vom 14. Juli 1999 - XII ZB 62/99,NJW-RR 1999, 1663; Beschluss vom 22. November 2001 - XII ZB 195/01, NJW-RR 2002, 712; Beschluss vom 13. Dezember 2001 - VII ZB 19/01, BGH-Report 2002, 246, 247; Beschluss vom 20. Juni 2006 - VI ZB 14/06, BeckRS 2006, 08247 Rn. 7; Beschluss vom 13. Juli 2010 - VI ZB 1/10, NJW 2011, 151 Rn. 6).

  • BGH, 29.09.2016 - I ZB 31/16  

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Fehler des Prozessbevollmächtigten bei der

    Der Anwalt hat sein Möglichstes zu tun, um Fehlerquellen bei der Eintragung und Behandlung von Fristen auszuschließen (vgl. BGH, Beschluss vom 13. Juli 2010  - VI ZB 1/10, NJW 2011, 151 Rn. 6; Beschluss vom 28. Mai 2013 - VI ZB 6/13, NJW 2013, 2821 Rn. 9).

    Weicht der Rechtsanwalt von den allgemeinen organisatorischen Vorkehrungen seiner Kanzlei für die Fristwahrung ab, muss er stattdessen eine klare und präzise Anweisung für den konkreten Fall erteilen, deren Befolgung die Fristwahrung sicherstellt (vgl. BGH, Beschluss vom 26. September 1995 - XI ZB 13/95, NJW 1996, 130; Beschluss vom 11. Februar 2003 - VI ZB 38/02, NJW-RR 2003, 935; Beschluss vom 29. Juli 2004 - III ZB 27/04, BGH-Report 2005, 44, 45 f.; Beschluss vom 6. Dezember 2007 - V ZB 91/07, JurBüro 2008, 280; Beschluss vom 25. Juli 2009 - V ZB 191/08, NJW 2009, 3036; Beschluss vom 13. Juli 2010  - VI ZB 1/10, NJW 2011, 151 Rn. 13).

  • BGH, 15.05.2012 - VI ZB 27/11  

    Berufungsverfahren: Anwaltliches Organisationsverschulden bei Versäumung der

  • OLG Saarbrücken, 25.07.2016 - 4 U 130/15  
  • BSG, 10.12.2014 - B 1 KR 11/14 B  

    Sozialgerichtliches Verfahren - Versäumnis der Frist zur Einlegung der

  • LAG Hessen, 14.02.2012 - 15 Sa 832/11  

    Verspäteter Einspruch gegen ein erstinstanzliches Versäumnisurteil

  • OLG Hamm, 30.03.2012 - 11 U 103/11  
  • OLG Hamm, 21.12.2015 - 8 U 96/15  

    Welche Sorgfaltspflichten bestehen beim Notieren des Zustelldatums?

  • OLG Köln, 01.06.2011 - 19 U 39/11  

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der

  • LAG Schleswig-Holstein, 25.10.2010 - 6 Sa 301/10  

    Berufungsbegründungsfrist, Fristverlängerung, Fristversäumnis, Wiedereinsetzung

  • OLG Stuttgart, 15.07.2015 - 2 U 39/15  

    Rechtsanwaltsverschulden bei Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: Eigene

  • OLG Stuttgart, 07.05.2015 - 2 W 18/15  

    Rechtsanwaltsverschulden bei Versäumung der Beschwerdefrist gegen einen

  • LAG Schleswig-Holstein, 02.03.2011 - 6 Sa 583/10  

    Berufung , unzulässig verworfen, Berufungsbegründungsfrist, Fristversäumnis,

  • LAG Schleswig-Holstein, 04.11.2014 - 3 Sa 258/14  

    Berufung, unzulässig verworfen, Berufungsfrist, Versäumnis, Wiedereinsetzung in

  • OVG Schleswig-Holstein, 12.08.2014 - 1 MB 16/14  

    Wiedereinsetzung in die Versäumung der Klagefrist; Kenntniserlangungszeitpunkt

  • LAG Schleswig-Holstein, 04.10.2012 - 5 Sa 75/12  

    Verschuldete Säumnis bei fehlendem Terminsvermerk in Anwaltsbüro

  • OVG Schleswig-Holstein, 12.08.2014 - 1 MB 17/14  

    Wiedereinsetzung in die Versäumung der Klagefrist; Anforderungen an eine wirksame

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