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   BGH, 24.11.1987 - VI ZB 13/87   

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https://dejure.org/1987,961
BGH, 24.11.1987 - VI ZB 13/87 (https://dejure.org/1987,961)
BGH, Entscheidung vom 24.11.1987 - VI ZB 13/87 (https://dejure.org/1987,961)
BGH, Entscheidung vom 24. November 1987 - VI ZB 13/87 (https://dejure.org/1987,961)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Feststellungsklage - Berufung - Klageänderung - Leistungsklage

Papierfundstellen

  • NJW 1988, 827
  • MDR 1988, 308
  • VersR 1988, 417
 
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Wird zitiert von ... (15)

  • OLG Naumburg, 16.04.2003 - 5 U 12/03

    Zur außerordentlichen Kündigung von Geschäftsführern bei drohender Insolvenz

    Der Übergang zur Leistungsklage stellt eine Klageerweiterung im Sinne § 264 Abs. 2 ZPO dar und ist auch noch in der Berufungsinstanz zulässig (BGH, NJW 1992, 2296; BGH NJW 1988, 827; BGH NJW 1985, 1784).
  • OLG Frankfurt, 17.03.2021 - 13 U 338/19

    Zulässigkeit der Klageerweiterung einer Feststellungsklage um eine teilweise

    An einem zulässigen Vollzug des - teilweisen - Wechsels von der Feststellungs- zur Leistungsklage durch den Kläger im Berufungsverfahren würde es allerdings dann fehlen, wenn der ausschließliche Zweck des Rechtsmittels in der Erweiterung der Klage bestünde, denn dann würde es an der für ein Rechtsmittel erforderlichen Beschwer fehlen (vgl. BGH, Beschluss v. 24.11.1987, Az. VI ZB 13/87 - VersR 1988, 417; BGH, Urteil v. 12.5.1992, Az. VI ZR 118/91, juris, Rz. 13).
  • OLG Brandenburg, 02.09.1998 - 1 U 4/98

    Verletzung des Eigentum- oder Persönlichkeitsrechts durch Fotografien; Abgrenzung

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  • BGH, 15.02.1995 - XII ZB 7/95

    Berufungsbegründung mittels Einstellungsantrag

    Es kann vielmehr genügen, daß der innerhalb der Berufungsbegründungsfrist eingegangene Schriftsatz seinem Inhalt nach auch ohne einen besonderen Antrag eindeutig erkennen läßt, in welchem Umfang das Urteil angefochten werden soll (BGH, Urteil vom 29. Januar 1987 - IX ZR 36/86 = BGHR ZPO § 519 Abs. 3 Nr. 1 Bestimmtheit 1 m.w.N.; Beschluß vom 24. November 1987 - VI ZB 13/87 = BGHR a.a.O. Bestimmtheit 2).
  • LAG Düsseldorf, 04.03.2011 - 6 Sa 858/10

    Zulässigkeit der Berufung bei verdeckter Klagehäufung; Eingruppierung in die

    Dies wird von der Rechtsprechung jedenfalls für einen Übergang von einer Klageart in eine andere Klageart akzeptiert (zum Übergang von einer unzulässigen Feststellungsklage in eine zulässige Leistungsklage: BGH v. 26.05.1994 - III ZB 17/94 - NJW 1994, 2098; zum Übergang von einer unzulässigen Leistungsklage in eine zulässige Abänderungsklage: BGH v. 03.05.2001 - XII ZR 62/99 - NJW 2001, 2259; anders noch: BGH v. 24.11.1987 - VI ZB 13/87 - NJW 1988, 827).
  • LG Limburg, 22.11.2019 - 3 S 189/18
    Dies setzt eine zulässige Berufung bzw. Anschlussberufung voraus, an der es fehlen würde, wenn der ausschließliche Zweck des Rechtsmittels in der Erweiterung der Klage bestünde (BGH, Beschluss v. 24.11.1987 - Vl ZB 13/87 = VersR 1988, 417).
  • BGH, 14.01.1994 - V ZR 45/93

    Erschließungsstraße als Übereignungshindernis für ein Grundstück - Ergänzende

    Im übrigen erschöpfen sich die Ausführungen der Klägerin in formelhaften Wendungen (vgl. BGH, Beschl. v. 9. November 1977, IV ZB 29/77, VersR 1978, 182), die nicht erkennen lassen, in welchen Punkten der Entscheidungsgründe zur ergänzenden Vertragsauslegung das landgerichtliche Urteil angegriffen werden soll und aus welchen Gründen in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht die Berufungsklägerin sie für unrichtig hält (vgl. BGH, Beschlüsse v. 3. Juli 1986, IX ZR 18/86; v. 24. November 1987, VI ZB 13/87; Urt. v. 1. Dezember 1987, VI ZR 5/87 und Beschl. v. 10. Juli 1990, XI ZB 5/90, BGHR ZPO § 519 Abs. 3 Nr. 2 - Inhalt, notwendiger 1, 2, 3, 4; RGZ 144, 6, 7 ff).
  • BGH, 14.06.1988 - VI ZR 328/87

    Voraussetzungen einer Klageerweiterung oder Klageänderung in der

  • OLG Jena, 01.10.1997 - 7 U 394/97

    Zulässigkeit einer Klageänderung in der Gestalt einer Klageerweiterung erst in

  • BGH, 04.05.1994 - XII ZR 93/93

    Antrag auf Zahlung des restlichen Zugewinnausgleichs - Unzulässige

  • VG Saarlouis, 20.04.2009 - 2 L 90/09

    Anspruch auf amtsangemessene Beschäftigung

  • Berufungskammer der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt, 10.05.2001 - 404 Z - 3/01
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