Rechtsprechung
   BGH, 14.10.2008 - VI ZB 16/08   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • verkehrslexikon.de

    Zur Erstattungsfähigkeit der Kosten eines vorgerichtlichen Sachverständigengutachtens zur Unfallursächlichkeit von geltend gemachten Fahrzeugschäden

  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Voraussetzung für die Erstattung von Kosten eines vorprozessual beauftragten Privatsachverständigen als Kosten des Rechtsstreits; Bezug des Gutachtens auf den konkreten Rechtsstreit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 91 Abs. 1 S. 1
    Erstattungsfähigkeit der Kosten eines vorprozessual beauftragten Sachverständigen

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Vorprozessual beauftragter Sachverständiger: Kostenerstattung?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Haftpflichtprozess - Kosten eines Privatgutachtens ausnahmsweise erstattungsfähig

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 14.10.2008, Az.: VI ZB 16/08 (Kosten eines bei Verdacht der Unfallmanipulation vorprozessual eingeholten Privatgutachtens)" von VorsRiLG Heinz Hansens, original erschienen in: RVGreport 2009, 22.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2009, 422
  • MDR 2009, 232
  • NZV 2009, 27
  • VersR 2009, 280
  • Rpfleger 2009, 117
  • BauR 2009, 292



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Wird zitiert von ... (23)  

  • BGH, 18.11.2008 - VI ZB 24/08  

    Erstattungsfähigkeit der Kosten eines vorprozessual durch eine

    Ein Anspruch auf Erstattung von Kosten eines vorprozessual beauftragten Privatsachverständigen kann auch dann bestehen, wenn bei Erteilung des Gutachtensauftrags ausreichende Anhaltspunkte für einen versuchten Versicherungsbetrug gegeben waren und das im Einzelnen nicht angegriffene Gutachten aufzeigt, dass Ersatz von Schäden begehrt wurde, die durch den Unfall nicht entstanden sein können (Bestätigung des Senatsbeschlusses vom 14. Oktober 2008 - VI ZB 16/08).

    Nach der Rechtsprechung des Senats und der Oberlandesgerichte wird nämlich eine die Erstattungsfähigkeit auslösende Prozessbezogenheit trotz Fehlens eines engen zeitlichen Zusammenhangs in den Fällen bejaht, in denen sich der Verdacht eines Versicherungsbetrugs aufdrängt, weil sich der Versicherer dann von vornherein auf einen Deckungsprozess einstellen muss (vgl. Senat, Beschlüsse vom 14. Oktober 2008 - VI ZB 16/08 - z.V.b. und vom 17. Dezember 2002 - VI ZB 56/02 - VersR 2003, 481 f.; KG Berlin JurBüro 1989, 813; OLG Brandenburg VersR 2006, 287, 288; OLG Frankfurt VersR 1996, 122; OLG Karlsruhe VersR 2004, 931, 932; OLG Köln VersR 2004, 803; OLG Hamburg JurBüro 1989, 819 und JurBüro 1991, 1105, 1106; OLG Hamm zfs 2003, 145; OLG Koblenz VersR 2004, 933 und JurBüro 2006, 543 f., sowie die oben genannten Stimmen in der Literatur; a.A. OLG Karlsruhe JurBüro 2005, 656).

  • OLG Köln, 20.04.2016 - 17 W 26/15  

    Erstattungsfähigkeit der Kosten eines vorprozessual beauftragten Privatgutachtens

    (vgl. BGH, MDR 2009, 231 - RdNr. 6 gem. Juris; BGH, NJW-RR 2009, 422 - RdNr. 10 gem. Juris; VersR 2008, 801 f - jew. m. w. Nachw.).

    Vielmehr ist es in einem solchen Fall zweckmäßig und prozessökonomisch, wenn die Partei sich sachkundig beraten lässt, ehe sie vorträgt (BGH, NJW-RR 2009, 422 - RdNr. 12 gem. Juris).

  • AG Brandenburg, 11.05.2017 - 31 C 354/15  

    Löcher in Holzständerwand gebohrt: Haftung für Schäden an dahinter liegenden

    Die Kosten bezüglich des vorprozessual von der Klägerin eingeholten Kostenangebots der Firma W... GmbH und die Kosten der Demontage und Montage der Wandpaneele sind hier im Übrigen als "notwendige" Kosten anzusehen (BGH, Beschluss vom 25.10.2016, Az.: VI ZB 8/16, u.a. in: BeckRS 2016, Nr.: 20743 BGH, Beschluss vom 18.11.2008, Az.: VI ZB 24/08, u.a. in: MDR 2009, Seite 231; BGH, Beschluss vom 14.10.2008, Az.: VI ZB 16/08, u.a. in: NJW-RR 2009, Seiten 422 f.; BGH, VersR 2008, Seite 801; BGH, NJW 2003, Seite 1398; OLG Frankfurt/Main, Beschluss vom 13.05.2016, Az.: 18 W 74/16, u.a. in: BeckRS 2016, Nr.: 14510; OLG Köln, Beschluss vom 20.4.2016, Az.: 17 W 26/15, u.a. in: NJW-RR 2016, Seiten 1275 f.; OLG Bremen, Beschluss vom 12.06.2015, Az.: 2 W 32/15, u.a. in: BeckRS 2016, Nr.: 1455, OLG Karlsruhe, VersR 2004, Seiten 931 f.; OLG Köln, VersR 2004, Seite 803).
  • OLG Celle, 10.01.2011 - 2 W 8/11  

    Kostenfestsetzung im Verkehrsunfallprozess: Erstattungsfähigkeit der Kosten eines

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kommt eine Erstattung vorgerichtlicher Sachverständigkosten nur dann in Betracht, wenn die Tätigkeit des Privatsachverständigen in unmittelbarer Beziehung zu dem sich konkret abzeichnenden Rechtsstreit steht oder sich auf den konkreten Rechtsstreit bezieht bzw. mit Rücksicht auf den konkreten Prozess in Auftrag gegeben worden ist (vgl. BGH MDR 2009, 232; BGH, NJW 2008, 1597f.; BGH VersR 2006, 1236f.).

    In seinem Urteil vom 14. Oktober 2008 (vgl. VersR 2009, 280, 281; vgl. auch BGH VersR 2008, 563, je m.w.N.) hat der Bundesgerichtshof für den Fall, in dem eine Haftpflichtversicherung wegen eines (angeblichen) Unfallgeschehens in Anspruch genommen worden ist und der insoweit mit dem Streitfall vergleichbar ist, ausgeführt: "Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats und der Oberlandesgerichte wird nämlich eine die Erstattungsfähigkeit auslösende Prozessbezogenheit trotz Fehlens eines engen zeitlichen Zusammenhangs in den Fällen bejaht, in denen sich der Verdacht eines Versicherungsbetrugs aufdrängt, weil sich der Versicherer dann von vornherein auf einen Deckungsprozess einstellen muss (vgl. Senat, Beschluss vom 17. Dezember 2002 - VI ZB 56/02 - VersR 2003, 481, 482; KG JurBüro 1989, 813; OLG Brandenburg VersR 2006, 287, 288; OLG Frankfurt VersR 1996, 122; OLG Karlsruhe VersR 2004, 931, 932; OLG Köln VersR 2004, 803; OLG Hamburg JurBüro 1989, 819 und JurBüro 1991, 1105, 1106; OLG Hamm ZfS 2003, 145; OLG Koblenz VersR 2004, 933 und JurBüro 2006, 543 f., sowie die oben genannten Stimmen in der Literatur; a.A. OLG Karlsruhe JurBüro 2005, 656).

  • OLG Naumburg, 23.07.2010 - 2 W 69/10  

    Kostenfestsetzungsverfahren: Erstattungsfähigkeit der Kosten einer

    Die Tätigkeit des Privatsachverständigen muss vielmehr in unmittelbarer Beziehung zu dem sich konkret abzeichnenden Rechtsstreit stehen (st. Rspr., etwa BGH, Beschluss v. 18.11.2008 - Az.: VI ZB 24/08 - MDR 2009, 231 f.; BGH, Beschluss v. 14.10.2008 - Az.: VI ZB 16/08 -, MDR 2009, 232 f.; BGH, Beschluss v. 04.03.2008 - Az.: VI ZB 72/06 -, MDR 2008, 622; BGH, Beschluss v. 23.05.2006 - Az.: VI ZB 7/05 -, MDR 2007, 54; BGH, Beschluss v. 17.12.2002 - Az.: VI ZB 56/02 -, NJW 2003, 1398 ff.).

    Eine die Erstattungsfähigkeit auslösende Prozessbezogenheit lässt sich auch nicht damit begründen, dass sich der Verdacht eines Versicherungsbetrugs aufgedrängt hätte und die Beklagte sich daher von vornherein auf einen Deckungsprozess einstellen musste (s. dazu BGH, Beschluss v. 18.11.2008 - Az.: VI ZB 24/08 -, MDR 2009, 231, 232; BGH, Beschluss v. 14.10.2008 - Az.: VI ZB 16/08 -, MDR 2009, 232, 232).

  • OLG Rostock, 26.11.2009 - 3 U 103/06  

    Schadensersatz bei Beschädigung eines Kunstwerks: Unmöglichkeit der

    Es bedarf besonderer technischer Kenntnisse, um einen Anspruch abzuwehren z.B. aus einem Versicherungsvertrag wegen des begründeten Verdachts eines fingierten Unfalls (BGH, Beschl. v. 14.10.2008, VI ZB 16/08, NJW-RR 2009, 422; BGH, Beschl. v. 18.11.2008, VI ZB 24/08, BeckRS 2008 26028).
  • OLG Frankfurt, 16.02.2009 - 12 W 11/09  

    Kostenfestsetzung: Erstattungsfähigkeit der Kosten für ein privates

    Die notwendige unmittelbare Prozessbezogenheit einer vorgerichtlichen Begutachtung ist auch zu bejahen, wenn sich im Vorfeld der Klageerhebung der Verdacht eines Versicherungsbetruges aufdrängt und sich der Versicherer deshalb auf einen Deckungsprozess einstellen muss (vergleiche BGH vom 14. Oktober 2008, VI ZB 16/08, NZV 2009, 27 = Rpfleger 2009, 117; BGH vom 18. November 2008, VI ZB 24/08, zitiert nach juris).
  • OLG Bremen, 08.09.2015 - 2 W 82/15  

    Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Privatgutachtens im Verkehrsunfallprozess

    Voraussetzung ist, dass ein solches Gutachten gerade mit Rücksicht auf den konkreten Prozess in Auftrag gegeben wurde (Prozessbezogenheit), wobei es genügt, dass sich der Rechtsstreit einigermaßen konkret abzeichnet (vgl. BGH, Beschl. v. 14.10.2008 - Az. VI ZB 16/08 -).
  • OLG Koblenz, 12.11.2013 - 14 W 621/13  

    Erstattungsfähigkeit außergerichtlicher Gutachterkosten zur Abwehr eines

    Insofern spricht eine Vermutung dafür, dass dessen Arbeit den Zweck hatte, die materielle Einstandspflicht des Beklagten zu prüfen und ihm so eine Entscheidungshilfe dafür zu geben, ob er sich überhaupt auf einen Prozess einlassen sollte (BGH VersR 2009, 280 ; Senat JurBüro 2012, 256).

    Allerdings wird die Erstattungsfähigkeit von Privatgutachterkosten trotz Fehlens eines engen zeitlichen Zusammenhangs zwischen ihrem Entstehen und einem nachfolgenden Rechtstreit in Fällen bejaht, in denen sich der Verdacht einer betrügerischen Inanspruchnahme durch die Gegenseite aufdrängte (BGH MDR 2009, 232 ; BGH VersR 2009, 563 ; Senat MDR 2008, 472 ).

  • OLG Frankfurt, 26.07.2012 - 18 W 114/12  

    Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Privatgutachtens im Verkehrsunfallprozess

    Denn jedenfalls in der vorliegenden Konstellation hat die Sachverhaltsdarstellung der Klageschrift - insbesondere das Zustandekommen des Schuldanerkenntnisses - bei sachgerechter Bewertung einen Versicherungsbetrug befürchten lassen und damit begründeten Anlass zu einer solchen Prüfung gegeben (vgl. zum vorgerichtlich eingeholten Sachverständigengutachten bei Vorliegen eines Betrugsverdachts: BGH, MDR 2009, 232).
  • LG Köln, 30.09.2011 - 11 T 69/11  

    Beurteilung von Kosten für ein vorprozessual erstattetes Privatgutachten als

  • LG Köln, 04.06.2012 - 11 T 11/12  

    Privatgutachten, Erstattungsfähigkeit

  • OLG München, 04.06.2013 - 11 W 751/13  

    Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Privatgutachtens

  • OLG Koblenz, 13.04.2017 - 14 W 161/17  

    Kostenfestsetzung nach Verkehrsunfallprozess: Erstattungsfähigkeit der Kosten

  • OLG Düsseldorf, 12.10.2010 - 21 U 194/09  

    Kein Kostenersatz für Privatgutachten bei offenkundigen Mängeln!

  • OLG Köln, 22.08.2016 - 17 W 24/16  

    Zulässigkeit einer Gegenvorstellung gegen eine Beschwerdeentscheidung des

  • OLG Hamburg, 05.05.2011 - 4 W 101/11  

    Kostenerstattung Auslagenersatz des Rechtsanwalts für Fotokopien; Ersatzfähigkeit

  • OLG Düsseldorf, 11.08.2010 - 23 W 42/10  

    Erstattungsfähigkeit der Kosten für Privatgutachten eines Privatsachverständigen

  • OLG Hamm, 19.06.2009 - 25 W 171/09  

    Erstattungsfähigkeit eines Privatgutachtens

  • OLG Frankfurt, 11.01.2018 - 12 W 63/17  

    Außergerichtliche Kosten für Privatgutachter als Kosten des Rechtsstreits

  • OLG Koblenz, 01.02.2011 - 14 W 63/11  

    Kostenfestsetzungsverfahren: Erstattungsfähigkeit der Privatgutachterkosten eines

  • LG Rottweil, 25.08.2014 - 1 T 80/14  

    Wann sind die Kosten für ein Privatgutachten erstattungsfähig?

  • LG Essen, 04.04.2009 - 7 T 26/09  

    Anspruch auf Erstattung der Kosten eines vorprozessual eingeholten

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