Rechtsprechung
   BGH, 20.12.2011 - VI ZB 17/11   

Volltextveröffentlichungen (18)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 91 Abs 1 S 1 ZPO
    Kostenfestsetzung im Verkehrsunfallprozess: Beurteilung der Erstattungsfähigkeit von Privatgutachterkosten

  • verkehrslexikon.de

    Zur Erstattungsfähigkeit und Festsetzung der Kosten für ein Privatgutachten im Verkehrsunfallprozess

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Beurteilung der Erstattungsfähigkeit der Kosten für die Einholung eines Privatgutachtens aus der ex ante Sicht

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur Erstattungsfähigkeit der Kosten für Privatgutachten

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Zur Erstattungsfähigkeit eines Privatgutachtens im Kostenfestsetzungsverfahren, § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Privatgutachten - Erstattungsfähigkeit der Kosten

  • urteilsdatenbank.bav.de(kostenpflichtig) (Kurzinformation, ggf. mit Volltext)

    Gutachten; sonstiges

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Kosten für Privatgutachten; Erstattungsfähigkeit; sachdienliche Kosten

  • captain-huk.de (Kurzinformation und Volltext)

    Zur Erstattungsfähigkeit des von einer Partei eingeholten und in den Prozess eingebrachten Privatgutachtens im Rahmen des Kostenfestsetzungsverfahrens.

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 91 Abs. 1 S. 1
    Beurteilung der Erstattungsfähigkeit der Kosten für die Einholung eines Privatgutachtens aus der ex ante Sicht

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Kosten für Einholung von Privatgutachten: Erstattungsfähig?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

  • beck-blog (Kurzinformation)

    BGH erleichtert die Nutzung von Privatgutachten

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Kostenerstattung fürs Privatgutachten

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Erstattungsfähigkeit von Kosten für Privatgutachten

  • vogel.de (Kurzinformation)

    Kosten für Privatgutachten sind erstattungsfähig - Nach BGH-Einschätzung kommt es auf Einschätzung aus ex ante-Sicht an

  • schadenfixblog.de (Kurzinformation)

    Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Parteigutachtens

  • baumann-recht.de (Kurzinformation und Leitsatz)

    Erstattungsfähigkeit von Privatgutachten im Gerichtsprozess

  • juraexamen.info (Leitsatz)

    Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Privatgutachtens

  • ra-frese.de (Kurzinformation)

    Zur Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Parteigutachtens

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Wenn mit Rücksicht auf einen laufenden Prozess ein Privatgutachten in Auftrag gegeben wird - Wann sind die Kosten hierfür erstattungsfähig

  • haufe.de (Kurzinformation)

    BGH erleichtert Erstattungsfähigkeit von Kosten für Privatgutachten

Besprechungen u.ä. (2)

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Erstattungsfähigkeit für die Einholung eines Privatgutachtens

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Privatgutachten beeinflusst Prozess nicht: Kosten trotzdem erstattungsfähig! (IBR 2012, 431)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 192, 140
  • NJW 2012, 1370
  • ZIP 2012, 894
  • MDR 2012, 464
  • NZV 2012, 271
  • NJ 2012, 257
  • FamRZ 2012, 873
  • VersR 2012, 920
  • Rpfleger 2012, 351
  • BauR 2012, 985



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Wird zitiert von ... (54)  

  • BGH, 25.02.2016 - III ZB 66/15  

    Kostenfestsetzung: Notwendige Kosten der Rechtsverfolgung oder

    Das ist vom Standpunkt einer verständigen und wirtschaftlich vernünftigen Partei aus zu beurteilen, wobei grundsätzlich auf den Zeitpunkt der Vornahme der kostenverursachenden Handlung abzustellen ist (Senatsbeschluss vom 26. Januar 2006 aaO; s. auch BGH, Beschlüsse vom 20. Dezember 2011 - VI ZB 17/11, NJW 2012, 1370 Rn. 12; vom 10. Juli 2012 - VI ZB 7/12, NJW 2012, 2734 Rn. 9 und vom 23. Oktober 2013 - V ZB 143/12, NJW-RR 2014, 185 Rn. 10; jew. mwN).
  • BGH, 26.02.2013 - VI ZB 59/12  

    Kostenfestsetzung im Verkehrsunfallprozess: Erstattungsfähigkeit der Kosten eines

    Dazu können nach der ständigen Rechtsprechung des Senats auch die Kosten für die Einholung eines Privatsachverständigengutachtens gehören, wenn sie unmittelbar prozessbezogen sind (vgl. Senatsbeschlüsse vom 17. Dezember 2002 - VI ZB 56/02, BGHZ 153, 235 f.; vom 20. Dezember 2011 - VI ZB 17/11, BGHZ 192, 140 Rn. 10; vom 23. Mai 2006 - VI ZB 7/05, VersR 2006, 1236 Rn. 6; vom 4. März 2008 - VI ZB 72/06, VersR 2008, 801 Rn. 6 und vom 18. November 2008 - VI ZB 24/08, VersR 2009, 563 Rn. 6).

    Dabei darf die Partei die zur vollen Wahrnehmung ihrer Belange erforderlichen Schritte ergreifen (vgl. Senatsbeschluss vom 20. Dezember 2011 - VI ZB 17/11, aaO Rn. 12 mwN).

    Er hat klargestellt, dass für die Beurteilung der Erstattungsfähigkeit maßgebend sei, ob die Partei die Einholung des Gutachtens ex ante als sachdienlich ansehen durfte (Senatsbeschluss vom 20. Dezember 2011 - VI ZB 17/11, aaO Rn. 12 ff. mwN).

    Da für die Beurteilung der Notwendigkeit auf den Zeitpunkt abzustellen ist, in dem die Kosten auslösende Maßnahme veranlasst wurde (vgl. Senatsbeschlüsse vom 17. Dezember 2002 - VI ZB 56/02, aaO S. 238; vom 23. Mai 2006 - VI ZB 7/05, aaO Rn. 10; vom 20. Dezember 2011 - VI ZB 17/11, aaO Rn. 12; BGH, Beschluss vom 1. April 2009 - XII ZB 12/07, NJW 2009, 2220 Rn. 11; BPatGE 51, 114, 118), kann die Erstattungsfähigkeit weder von dem Ergebnis der Begutachtung noch von deren Überzeugungskraft abhängig gemacht werden.

  • BGH, 07.02.2013 - VII ZB 60/11  

    Kostenentscheidung im selbständigen Beweisverfahren: Anordnung der Erstattung der

    Für die Beurteilung der Notwendigkeit ist auf den Zeitpunkt der Veranlassung der die Kosten auslösenden Maßnahme abzustellen (BGH, Beschluss vom 20. Dezember 2011 - VI ZB 17/11, BGHZ 192, 140 Rn. 10-12 m.w.N.).

    Zu den erstattungsfähigen Kosten können ausnahmsweise die Kosten für die Einholung eines Privatsachverständigengutachtens gehören, wenn sie unmittelbar prozessbezogen sind (BGH, Beschluss vom 20. Dezember 2011 - VI ZB 17/11, aaO Rn. 10; Beschluss vom 18. November 2008 - VI ZB 24/08, VersR 2009, 563 Rn. 6; Beschluss vom 4. März 2008 - VI ZB 72/06, NJW 2008, 1597 Rn. 6).

    Dazu gehören die Fälle, in denen die Partei ohne sachverständige Hilfe die Feststellungen des Sachverständigen nicht überprüfen oder erschüttern oder das Fragerecht ihm gegenüber nicht ausüben kann (BGH, Beschluss vom 20. Dezember 2011 - VI ZB 17/11, BGHZ 192, 140 Rn. 13 m.w.N.).

    Darin läge eine unzulässige ex-post-Betrachtung, die an einen Umstand anknüpfte, dessen Eintritt oder Nichteintritt bei der Beauftragung des Sachverständigen durch die Antragsgegnerin nicht absehbar war (vgl. BGH, Beschluss vom 20. Dezember 2011 - VI ZB 17/11, BGHZ 192, 140).

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