Rechtsprechung
BGH, 15.05.2007 - VI ZB 18/06 |
Volltextveröffentlichungen (15)
- lexetius.com
ZPO § 4 Abs. 1
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Werterhöhende Wirkung von vorprozessual aufgewendeten Kosten zur Durchsetzung des im laufenden Verfahren geltend gemachten Hauptanspruchs
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
Anwaltsgebühren - außergerichtliche - Hinzurechnung zum Streitwert
- Anwaltsblatt
§ 4 ZPO
Keine Streitwerterhöhung durch anwaltliche Geschäftsgebühr - Judicialis
ZPO § 4 Abs. 1
- ra.de
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
ZPO § 4 Abs. 1
Keine Berücksichtigung vorprozessual aufgewendeter Kosten bei der Streitwertberechnung - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 4 Abs. 1
Erhöhung des Streitwerts durch nicht anrechenbare vorgerichtliche Anwaltskosten - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Verfahrensrecht - Wirken vorprozessual aufgewendete Kosten werterhöhend?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- bld.de (Leitsatz/Kurzmitteilung)
Vorprozessual aufgewendete Kosten sind nicht werterhöhend
Besprechungen u.ä.
- IWW (Entscheidungsbesprechung)
Streitwert - Vorgerichtliche Anwaltskosten erhöhen den Streitwert nicht
Verfahrensgang
- AG Krefeld, 13.12.2005 - 79 C 177/05
- LG Krefeld, 21.02.2006 - 3 S 1/06
- BGH, 15.05.2007 - VI ZB 18/06
Papierfundstellen
- MDR 2007, 1149
- FamRZ 2007, 1319 (Ls.)
- VersR 2007, 1713
- AnwBl 2007, 799
Wird zitiert von ... (29) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 30.01.2007 - X ZB 7/06
Behandlung von Rechtsverfolgungskosten als Nebenforderung
Auszug aus BGH, 15.05.2007 - VI ZB 18/06
Vorprozessual aufgewendete Kosten zur Durchsetzung des im laufenden Verfahren geltend gemachten Hauptanspruchs wirken nicht werterhöhend (Anschluss BGH, Beschluss vom 30. Januar 2007 - X ZB 7/06).Durch Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 30. Januar 2007 (X ZB 7/06), der inzwischen in juris veröffentlicht worden ist und dem sich der entscheidende Senat anschließt, ist höchstrichterlich geklärt, dass vorprozessual aufgewendete Kosten zur Durchsetzung des im laufenden Verfahren geltend gemachten Hauptanspruchs unabhängig davon, ob diese Kosten der Hauptforderung hinzugerechnet werden oder neben der im Klagewege geltend gemachten Hauptforderung Gegenstand eines eigenen Antrags sind, nicht werterhöhend wirken.
Zu den Prozesskosten rechnen nicht nur die durch die Einleitung und Führung eines Prozesses ausgelösten Kosten, sondern grundsätzlich auch diejenigen Kosten, die der Vorbereitung eines konkret bevorstehenden Rechtsstreits dienen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 20. Oktober 2005 - I ZB 21/05 - NJW-RR 2006, 501; vom 30. Januar 2007 - X ZB 7/06 - Rn. 6).
Dies gilt unabhängig davon, ob die Kosten der Hauptforderung hinzugerechnet werden oder neben der im Klagewege geltend gemachten Hauptforderung Gegenstand eines eigenen Antrags sind (vgl. BGH, Beschluss vom 30. Januar 2007 - X ZB 7/06 - Rn. 7 f. m.w.N.).
- BGH, 24.11.1994 - GSZ 1/94
Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft
Auszug aus BGH, 15.05.2007 - VI ZB 18/06
Einem allgemeinen Grundsatz entsprechend sind die Kosten des laufenden Prozesses bei der Wertbemessung nicht zu berücksichtigen, solange die Hauptsache Gegenstand des Rechtsstreits ist (§ 4 ZPO; vgl. BGHZ 128, 85, 92). - BGH, 13.02.2007 - VI ZB 39/06
Einbeziehung der Kosten eines vorprozessual eingeholten …
Auszug aus BGH, 15.05.2007 - VI ZB 18/06
Insoweit liegt der Fall anders als bei vorgerichtlichen Sachverständigenkosten im Verkehrsunfallhaftpflichtprozess, wenn diese als eine von mehreren Schadenspositionen geltend gemacht werden und der Sache nach als Herstellungskosten anzusehen sind (vgl. Senatsbeschluss vom 13. Februar 2007 - VI ZB 39/06, z.V.b.). - BGH, 20.10.2005 - I ZB 21/05
Geltendmachung der Abmahnkosten
Auszug aus BGH, 15.05.2007 - VI ZB 18/06
Zu den Prozesskosten rechnen nicht nur die durch die Einleitung und Führung eines Prozesses ausgelösten Kosten, sondern grundsätzlich auch diejenigen Kosten, die der Vorbereitung eines konkret bevorstehenden Rechtsstreits dienen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 20. Oktober 2005 - I ZB 21/05 - NJW-RR 2006, 501;… vom 30. Januar 2007 - X ZB 7/06 - Rn. 6).
- OLG Düsseldorf, 16.06.2008 - 1 U 246/07
Kein Schuldanerkenntnis eines Unfallgegners bei Erklärungen unmittelbar nach …
Vorprozessual aufgewendete Kosten zur Durchsetzung des im laufenden Verfahren geltend gemachten Hauptanspruchs wirken nicht werterhöhend - und zwar unabhängig davon, ob diese Kosten der Hauptforderung hinzugerechnet werden oder neben der im Klagewege geltend gemachten Hauptforderung als Nebenforderung verlangt werden (BGH MDR 2007, 919 sowie BGH MDR 2007, 1149). - OLG Celle, 14.09.2016 - 3 U 86/16
Voraussetzungen der Kündigung eines Bausparvertrages durch die Bausparkasse
Dies gilt insbesondere für vorgerichtliche Anwaltskosten (BGH, MDR 2007, 919; BGH, AGS 2007, 516). - BGH, 04.12.2007 - VI ZB 73/06
Vorprozessualen Anwaltskosten werden bei Erledigung der Hauptsache zum …
Dieses - eine Werterhöhung ausschließende - Abhängigkeitsverhältnis besteht, solange die Hauptforderung Gegenstand des Rechtsstreits ist (vgl. BGH, Beschluss vom 30. Januar 2007 - X ZB 7/06 - VersR 2007, 1102; Senatsurteil vom 12. Juni 2007 - VI ZR 200/06 - juris Rn. 5 ff. sowie Senatsbeschlüsse vom 15. Mai 2007 - VI ZB 18/06 - BGH-Report 2007, 845, 846 …und vom 25. September 2007 - VI ZB 22/07, juris Rn. 5 f.).
- BGH, 17.02.2009 - VI ZB 60/07
Berücksichtigung von Rechtsanwaltskosten bei der Bemessung des Streitwerts
Dieses - eine Werterhöhung ausschließende - Abhängigkeitsverhältnis besteht, solange die Hauptforderung Gegenstand des Rechtsstreits ist (vgl. BGH, Beschluss vom 30. Januar 2007 - X ZB 7/06 - VersR 2007, 1102;… Senatsurteil vom 12. Juni 2007 - VI ZR 200/06 - [...] Rdn. 5 ff.; Senatsbeschlüsse vom 15. Mai 2007 - VI ZB 18/06 - BGH-Report 2007, 845, 846;… vom 25. September 2007 - VI ZB 22/07 - [...] Rdn. 5 f. …und vom 4. Dezember 2007 - VI ZB 73/06 -aaO). - BGH, 26.03.2013 - VI ZB 53/12
Streitwertbemessung: Berücksichtigung vorprozessualer Anwaltskosten im …
Dieses - eine Werterhöhung ausschließende - Abhängigkeitsverhältnis besteht, solange die Hauptforderung Gegenstand des Rechtsstreits ist (vgl. Senatsurteil vom 12. Juni 2007 - VI ZR 200/06, Schaden-Praxis 2007, 370; Senatsbeschlüsse vom 15. Mai 2007 - VI ZB 18/06, VersR 2007, 1713 Rn. 6;… vom 25. September 2007 - VI ZB 22/07, NJW-RR 2008, 374 Rn. 5 f. …und vom 4. Dezember 2007 - VI ZB 73/06, VersR 2008, 557 Rn. 5 ff.; BGH…, Beschluss vom 30. Januar 2007 - X ZB 7/06, VersR 2007, 1102 Rn. 7). - OLG Bremen, 26.09.2018 - 1 U 14/18
Zum Ersatz vorgerichtlicher Sachverständigenkosten in Unterscheidung zwischen …
Bei der Streitwertfestsetzung war neben dem hinsichtlich der Hauptforderung mit der Berufung geltend gemachten Mehrbetrag lediglich der Mehrbetrag der geltend gemachten Freistellung von den Sachverständigenkosten streitwerterhöhend zu berücksichtigen (vgl. BGH, Beschluss vom 13.02.2007 - VI ZB 39/06, juris Ls., NJW 2007, 1752), nicht aber die aus vorprozessualer Rechtsverfolgung entstandenen Nebenforderungen (vgl. BGH, Beschluss vom 15.05.2007 - VI ZB 18/06, juris Ls., MDR 2007, 1149). - OLG Hamm, 19.06.2008 - 6 U 48/08
Abgrenzung der Erteilung eines beschränkten von einem unbeschränkten …
Die Berufung betrifft zwar nur einen Betrag, der in erster Instanz als Nebenforderung i.S. von § 4 Abs. 1, 2. Halbs. ZPO geltend gemacht wurde (vgl. BGH, SP 07, 370; BGH MDR 07, 1149; BGH NJW 07, 3289). - OLG Saarbrücken, 09.10.2007 - 4 U 80/07
Mitverschuldensvorwurf wegen fehlendem Tragens eines Fahrradhelms
Dies gilt auch dann, wenn diese Kosten neben der im Klagewege geltend gemachten Hauptforderung Gegenstand eines eigenen Antrags sind (BGH, Urt. v. 15.5.2007 - VI ZB 18/06, BGHR 2007, 845; Beschl. v. 30.1.2007 - X ZB 7/06, MDR 2007, 919). - AG Bad Segeberg, 19.02.2015 - 17 C 144/14
Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall: Kollision eines Spurwechslers mit einem …
Die ebenfalls geltend gemachten Rechtsanwaltsgebühren haben als Nebenforderungen gemäß § 43 Abs. 1 GKG außer Betracht zu bleiben, da sie sich auf den mit der Klage geltend gemachten Hauptanspruch beziehen (vgl. hierzu BGH, Beschl. v. 30.01.2007 - X ZB 7/06, JurBüro 2007, 313 f.; BGH, Beschl. d. 15.05.2007 - VI ZB 18/06). - BGH, 25.09.2007 - VI ZB 22/07
Erhöhung des Streitwerts bei Geltendmachung von Anwaltskosten
Durch Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 30. Januar 2007 (X ZB 7/06, VersR 2007, 1102), dem sich der erkennende Senat mit Beschluss vom 15. Mai 2007 (VI ZB 18/06 - BGHReport 2007, 845) und Urteil vom 12. Juni 2007 (VI ZR 200/06 - zur Veröffentlichung bestimmt) angeschlossen hat, ist geklärt, dass vorprozessual aufgewendete Kosten zur Durchsetzung des im laufenden Verfahren geltend gemachten (restlichen) Hauptanspruchs nicht werterhöhend wirken.Dies gilt unabhängig davon, ob die Kosten der Hauptforderung (in einem einheitlichen Antrag) hinzugerechnet werden oder neben der im Klagewege geltend gemachten Hauptforderung Gegenstand eines eigenen, formal selbständigen Antrags sind (vgl. Senat, Beschluss vom 15. Mai 2007 - VI ZB 18/06 - aaO Rn. 6 m.w.N.).
- OLG Celle, 14.09.2016 - 3 U 166/16
Kündigung von Bausparverträgen
- BGH, 11.03.2008 - VI ZB 9/06
Streitwert im Verkehrsunfallprozess; Erhöhung durch die Unkostenpauschale und …
- BGH, 12.06.2007 - VI ZR 200/06
Streitwert bei Geltendmachung von nicht auf die Verfahrensgebühr anzurechnenden …
- LG Mönchengladbach, 28.04.2009 - 5 S 159/08
Haftungsverteilung bei Kollision eines rückwärts aus Parkbuchten ausparkenden …
- OLG Saarbrücken, 30.04.2008 - 5 U 614/07
Vorschaden verschwiegen: Anspruchsverlust in Kasko
- BGH, 04.02.2021 - I ZR 169/20
Haftung des Lagerhalters: Voraussetzungen und Grundsätze der tatrichterlichen …
- OLG München, 16.05.2008 - 10 U 1701/07
Verkehrsunfall: Haftungsabwägung bei Kollision eines auf die Gegenfahrbahn …
- OLG Brandenburg, 01.09.2010 - 4 U 9/10
Haftung beim Gebrauchtwagenverkauf: Zusicherung der "Dellenfreiheit" der …
- OLG Celle, 14.09.2016 - 3 U 38/16
Kündigung von Bausparverträgen
- BGH, 25.04.2019 - III ZB 126/18
Begründetheit eines Antrags auf Beiordnung eines Notanwalts
- BGH, 23.01.2008 - IV ZB 8/07
Erhöhung des Streitwerts durch Rechtsanwaltskosten
- OLG Düsseldorf, 22.01.2008 - 20 U 46/05
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines Motoröls mit dem Begriff …
- BGH, 04.09.2012 - IV ZR 134/11
Berücksichtigung von vorgerichtlichen Anwaltskosten bei der Bestimmung des …
- OLG Stuttgart, 27.09.2007 - 2 U 13/07
Wettbewerbsverstoß: Irreführende Werbung für eine Tätigkeit als …
- OLG Koblenz, 20.04.2015 - 6 W 204/15
Streitwertfestsetzung: Einbeziehung der Kosten für ein vorprozessuales Gutachten
- VGH Baden-Württemberg, 23.08.2018 - 5 S 14317/18
Als Nebenforderung geltend gemachte vorgerichtliche Anwaltskosten wirken nicht …
- OLG München, 27.05.2010 - 10 U 4189/08
Kapitalanlagegeschäft: Haftung des Mittelverwendungskontrolleurs wegen …
- VGH Baden-Württemberg, 23.08.2018 - 5 S 1431/18
Streitwerterhöhende Wirkung von mit einer Klage als Nebenforderungen geltend …
- LG Kaiserslautern, 09.10.2007 - 1 S 62/07
Schadenersatz auf Grund eines Verkehrsunfalls: Beweislast bei einem …